Die Ära des Zwinkerns ist vorbei

Israel Barack Obama erwartet von Premierminister Netanjahu, dass er über einen palästinensischen Staat nicht nur redet, sondern sichtbare politische Schritte unternimmt

Erinnert sich jemand an Dov Weisglass, den ehemaligen Regierungsberater? Der meinte, der Frieden müsse warten, bis die Palästinenser Finnen seien? Der davon redete, dass der Friedensprozess in Formaldehyd gelegt werden solle? Doch von Weisglass behält man weniger in Erinnerung, was er sagte, sondern viel mehr, wie er mit den Augen zwinkerte. Weisglass war der König des Zwinkerns. Jüngst hatte Premier Netanjahu um eine dringend benötigte Lektion gebeten, er wollte wissen, „wie man mit den Augen arbeitet“. Aus der hebräischen Umgangssprache wörtlich übersetzt: Wie man „mogelt“.

Dazu muss man wissen, Zwinkern ist das Hauptinstrument des Siedlungsbaus. Das Zwinkern ist der wirkliche Vater der Camps – das Zwinkern der Siedler, das Zwinkern der Regierung. Regierungsvertreter erteilen keine Genehmigung, sie zwinkern. Sie zwinkern und legen Wasserleitungen. Sie zwinkern und schicken Soldaten, um die Außenposten zu schützen und die Palästinenser von ihren Olivenhainen zu jagen.

Das Zwinkern ist auch das wichtigste Werkzeug der israelischen Diplomatie. Alles geschieht mit Zwinkern. Die Amerikaner forderten schon des öfteren ein Einfrieren des Siedlungsbaus – und zwinkerten. Die Israelis waren einverstanden – und zwinkerten zurück.

Es gibt nur ein Problem: Es existiert kein gedrucktes Zeichen für ein Zwinkern. Der PC hat kein Standardsymbol dafür. Noch schlimmer: Es scheint so, als ob die afro-amerikanische Kultur das Zwinkern gar nicht kennt. Als Netanjahu kürzlich ins Weiße Haus kam und zwinkerte – reagierte Barack Obama nicht. Er zwinkerte und zwinkerte – der Präsident verstand ihn nicht und dachte vielleicht, Netanjahu hat einen nervösen Tick. Wie – um Gottes willen – bringt man nun jemanden wie Obama dazu, zurück zu zwinkern? Das ist das Hauptproblem, dem sich der Premier Israels derzeit gegenübersieht.

Früher war alles einfacher

Dazu wollte er in Tel Aviv eine große Rede halten. Nicht nur groß, sondern historisch. Seine durchschlagende Antwort auf Obamas Rede in Ägypten. Es wurde alles getan, die beiden Ereignisse gleichwertig zu machen. Obama sprach in der Universität Kairo – Netanjahu in der Bar-Ilan-Universität, der Institution der religiösen Rechten, aus der Jitzchak Rabins Mörder* kam. Obama umriss die Konturen des neuen Nahen Ostens. Netanjahu die Umrisse des alten. Obama sprach über eine Zukunft des Friedens und der gegenseitigen Achtung. Netanjahu über eine Vergangenheit des Hasses und der Ängste.

Das größtes Problem dieses Premiers besteht darin, glauben zu machen, das Alte sei neu. Er will, dass die abgegriffenen Klischees wie der Sammelruf für einen neuen Morgen klingen. Aber wie soll das gelingen, wenn man es mit einer Person in Washington zu tun hat, die der Sprache des Zwinkerns nicht mächtig ist?

Wie soll man – ohne Zwinkern – über das „natürliche Wachstum“ der Siedler sprechen? Wie soll man, ohne zu zwinkern, über einen palästinensischen Staat sprechen? Wie soll man, ohne zu zwinkern, über beschleunigte Friedensverhandlungen mit den Palästinensern reden?

Früher konnten wir uns auf den Holocaust verlassen. Wir sprachen das Wort aus, und alle unsere Gesprächspartner verstummten. Wir konnten den Palästinensern ihr Land stehlen, Siedlungen bauen, überall Kontrollpunkte wie Fliegendreck hinsetzen, Gaza blockieren und vieles andere. Wenn die Gojim (Nicht-Juden) ihren Mund zum Protest öffneten, riefen wir „Holocaust“ – und die Worte blieben ihnen in der Kehle stecken.

Aber was soll man mit jemandem tun, der wie Obama selbst unaufhörlich über den Holocaust redet und die Leugner anklagt? Eine Person, die tatsächlich keine Ruhe lässt, bis sie ein Konzentrationslager in Deutschland besuchen kann und dafür „Mr. Holocaust“ mitnimmt – Elie Wiesel persönlich?

Netanjahu hat in seiner historischen Rede versucht, einen quadratischen Pflock in ein rundes Loch zu schlagen. Er redete davon, das „natürliche Wachstum“ der Siedlungen nicht aufhalten zu wollen. Wie wir wissen, gab es schon immer viele Möglichkeiten, mit dem Siedlungsbau weiterzumachen. „Das jüdische Gehirn produziert Patente“, heißt es in einem volkstümlichen hebräischen Lied. Neue Vororte wurden unter dem Vorwand gebaut, dass sie nur eine Erweiterung bestehender Siedlungen seien, in einer Entfernung von 1.000 oder drei Metern. Oder es wurde gesagt, dass die Bautätigkeit innerhalb der Siedlungsgrenzen stattfindet. Aber der Verwaltungsbezirk der Maale Adumin-Siedlung etwa ist so groß wie ganz Tel Aviv.

Man konnte auch mit George W. Bushs berühmtem Brief fuchteln, in dem er zum Ausdruck brachte, dass in jedem künftigen Friedensvertrag „existierende israelische Bevölkerungszentren“ dem Staat Israel angeschlossen werden sollen. Aber Bush definierte die „Bevölkerungszentren“ nicht genauer und umriss keine Grenzen. Und gewiss sagte er nicht, es sei uns erlaubt, vor einem endgültigen Abkommen mit den Palästinensern dort zu bauen.

Seit’ an Seit’

Und wie ist es mit dem Staat Palästina, der von Obama verlangt wird? Das israelische Fernsehen erfüllte vor der Rede Netanjahus in Tel Aviv seinen Job großartig, als es uns daran erinnerte, was der vor sechs Jahren sagte: „Ein palästinensischer Staat – Nein!“, weil „ein Ja zu einem palästinensischen Staat ein Nein für den jüdischen Staat bedeuten würde“. Netanjahu denkt anscheinend, dies sei nur eine Sache der Formulierung. Er erwähnt deshalb gern und häufig, dass wir seinerzeit schon die Road Map akzeptiert haben, die etwas über einen palästinensischen Staat enthält. Wir haben die Akzeptanz allerdings von 14 Vorbehalten abhängig gemacht und die Road Map damit in ein bedeutungsloses Papier verwandelt.

Aber was tun, wenn trotz allem die Amerikaner darauf bestehen, dass Netanjahu die Worte „palästinensischer Staat“ in den Mund nimmt? Man fordert einfach einen vollkommen demilitarisierten Staat und weiß, dass die Palästinenser das nie hinnehmen werden. Nicht nur Benjamin Ne­tanjahu, auch Tzipi Livni und ihre Kadima-Partei sind ernsthaft der Meinung, wir könnten über zwei Staaten reden und genau das Gegenteil tun. Wir könnten offiziell den Siedlungsbau einfrieren, aber lustig weiterbauen.

Doch sie täuschen sich. Worum Obama bittet, ist alles andere als eine neue Formel. Er verlangt die Akzeptanz des Prinzips der „Zwei Staaten“ als Basis für eine rigorose Aktion: ein Abkommen über einen Staat, der „Palästina“ heißt und Ost-Jerusalem zur Hauptstadt hat. Er will dies ohne Siedlungen und all das andere Drum und Dran der Besatzung. Er will, dass innerhalb von zwei bis drei Jahren – vor dem Ende seiner laufenden Amtszeit – ein wirklicher Friede herrscht, der die Existenz des „jüdischen Staates Israel“ und des „arabischen Staates Palästina“ Seite an Seite sicherstellt. Gegen diese Forderung bleibt ein Zwinkern à la Weisglass oder ein verbaler Trick à la Netanjahu ohne Erfolg. Die Ära des Zwinkerns ist vorbei.

* Der damalige Premier Rabin wurde am 4. November 1995 von dem jüdischen Fundamentalisten Jigal Amir bei einem Attentat getötet.

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05:00 18.06.2009

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