Die Armen wurden verschaukelt

G8 2008 wurde zehn Mal soviel für die Banken-Rettung aufgebracht als in den letzten 49 Jahren an Entwicklungshilfe. Weder die G192 noch die G8 haben daran etwas geändert

Das Ergebnis der jüngsten UN-Konferenz in New York über die Finanz- und Wirtschaftskrise ist enttäuschend. Wieder einmal hat sich das Machtspiel der meisten reichen Länder schmerzhaft durchgesetzt. Kurz nach der Veröffentlichung des einstimmig beschlossenen Abschlussdokumentes erklärten die US-Delegierten, dass die Verwaltungsstrukturen der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Welthandelsorganisation (WTO) keineswegs von den Ergebnissen berührt seien. Das verhieß nichts anderes als eine Rückkehr zum „Weitermachen wie bisher“ und sollte wohl heißt: „Business as usual“.

Die EU lobte das beschlossene Dokument sogar als „besonders ehrgeizig“ – was eigentlich blanker Zynismus ist, wenn man bedenkt, dass die meisten Entwicklungsländer mit dem flauen Gefühl zurückgelassen wurden, durch die Annahme des schwachen Kompromisses verschaukelt worden zu sein. Auch eine wirkungsvolle Nacharbeit ist in Frage gestellt, denn die Einrichtung einer einzigen Ad-hoc-Arbeitsgruppe zu den dringenden Fragestellungen wirkt reichlich dürftig. Die zivilgesellschaftlichen Bewegungen sind besonders darüber ergrimmt, dass keine Rettungsprogramme für die am schwersten betroffenen Menschen – wie Frauen und sozial ausgegrenzte Schichten – vereinbart wurden.

Veränderung tut not

Entgegen ihren Verpflichtungen bei der UN-Millenniums-Kampagne haben die Weltanführer – allein 2008 – mehr als zehn Mal soviel Geld in Rettungsaktionen für die Finanzwelt aufgebracht als in den zurückliegenden 49 Jahren an Entwicklungshilfe ausgegeben wurde. Die mächtigsten politischen Anführer dieser Welt halten ihre verachtende Haltung gegenüber den Menschenrechten aufrecht, in dem sie jede Verantwortung für die Folgen der von ihnen herbeigeführten Wirtschafts- und Umweltkrisen ablehnen. Die Nahrungsmittelkrise trifft die Frauen am härtesten. Junge Menschen rings um die Welt bleiben ohne Bildung, ohne Arbeit und ohne Hoffnung, und kompensieren ihre Probleme durch Aggressionen gegenüber ihrer Umgebung oder ihrer Gemeinschaft. Und die erzwungene Migration setzt sich fort.

Die Ursachen und die Folgen der Nahrungsmittel-, Energie-, Klima-, Finanz-, Wirtschafts- und Geschlechterkrisen werden Tag für Tag klarer erkennbar und spürbar. Wirtschaftswachstum sickert nicht einfach durch, die wirtschaftliche Krise jedoch schon. Was not tut, ist kein Kurieren an den alten Systemen, die versagt haben, sondern Veränderung.

Moralische Führungskrise

Die Internationale Arbeitsagentur (ILO) hat kürzlich den so genannten „Globalen Arbeitspakt“ beschlossen, der Beschäftigung und Sozialsysteme in den Mittelpunkt der Strategien für die wirtschaftliche Erholung stellt. Die vom Präsidenten der UN-Generalversammlung eingesetzte Beratungskommission unter dem Vorsitz des Ökonomen Joseph Stiglitz unterstreicht in ihrem Bericht den Wert von anti-zyklischen Maßnahmen. Der Internationale Gewerkschaftsbund und viele zivilgesellschaftliche Akteure unterstützen ebenfalls solche Maßnahmen, so wie es auch viele Führer der Entwicklungsländer tun.

Leider fehlte der politische Wille, die auf dem Verhandlungstisch liegenden Lösungsansätze entschieden anzugehen. Die Bürger dieser Welt haben sehen können, wie die Anführer der entwickelten Welt, schnell und forsch wie nie zuvor zur Rettung großer Banken und Konzerne angetreten sind. Geschätzte 20 Billionen Dollar sind bisher bereitgestellt worden für jene Akteure, die maßgeblich verantwortlich für die Lage sind, in der wir uns nun befinden. Dagegen sind bis heute nicht einmal ein Drittel der 30 Milliarden US-Dollar aufgebracht, die bei der UN-Konferenz über die Nahrungsmittelkrise im Vorjahr versprochen wurden. Die Stiglitz-Kommission empfiehlt daher, dass etwa ein Prozent der Rettungspakete der Industrieländer – rund 200 Milliarden Dollar – in den Entwicklungsländern angelegt werden sollten, zusätzlich zu den schon längst versprochenen EZA-Mitteln. Diese Empfehlung wurde beim UN-Treffen der G192 allerdings abgelehnt.

Meiner Meinung nach ist nur die eine Lösung möglich: Man muss in die Menschen investieren. Von den 20 Billionen schweren Rettungspaketen der Industrieländer sollte wenigstens die Hälfte für die Bevölkerung in den Entwicklungsländern angelegt werden. Wenn das nicht geschieht, offenbart sich die wirkliche moralische Führungskrise in der heutigen Welt. Das hat sich bei der UN-Konferenz der G192 und jetzigen Treffen der G8 nur bestätigt. Die UN-Konferenz hat es zwar versucht, aber die reichen Länder haben die Lösungen blockiert. Also werden Frauen und Männer, die in Armut leben, die Millionen Bürger und Bürgerinnen, die zivilgesellschaftlich und gewerkschaftlich organisiert sind, die 116 Millionen und 900.000 Unterzeichner des Weltaufrufes zur Aktion gegen die Armut Druck auf die Staats- und Regierungschefs der G8 ausüben müssen.

Sylvia Borren ist Ko-Vorsitzende des Weltaufrufes zur Aktion gegen die Armut (GCAP) und von Worldconnectors.

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20:20 10.07.2009

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