Die Arroganz der Ohnmacht

G8-Gipfel 2009 Von den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise war beim Gipfeltreffen der G8-Staaten im italienischen L’Aquila kaum etwas zu spüren

Ein Medienspektakel, wie gehabt. Die G8 haben doch noch einmal gegipfelt – und aller Welt vorgeführt, dass sie zur Lösung der wirklichen Weltprobleme weder legitimiert noch imstande sind. Ohne die Schwellenländer – auf dem Gipfel vertreten durch die G5 Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika – ging gar nichts mehr. Als „informeller Weltwirtschaftsgipfel“ haben sich die G8 längst überholt.

Mitten in der größten Weltwirtschaftskrise seit 80 Jahren und mit einer Klimaka­tastrophe nebst absehbaren wirtschaftlichen Folgen vor Augen haben die Weltenlenker erneut gezeigt, dass sie über den Tellerrand ihrer Nationalstaaten nicht hinaus blicken können oder wollen. Der ­Duodez-Medienzar Berlusconi, der sich erfolgreich in die italienische Republik ein­gekauft hat wie in einen beliebigen Fernsehsender, ist ein durchaus würdiger ­Vertreter seiner Klasse. Der von ihm verkörperten autoritären Anmaßung und intellektuellen Blässe ist es zu verdanken, dass wir in diese Jahrhundertkrise geraten sind. Deren Sog wäre nur zu entkommen, wenn es gelänge, diesen „Eliten“ rechtzeitig das Handwerk zu legen.

Nur Russland redet Klartext

Mit den allseits beliebten „Bekenntnissen“ in Communiqué-Sprache kann keine internationale Politik gemacht werden. Immerhin haben die USA inzwischen eine hinlänglich bekannte Empfehlung der Vereinten Nationen in Sachen Klimapolitik zur Kenntnis genommen und akzeptiert: Die Erderwärmung soll auf maximal zwei Grad begrenzt, dafür der weltweite Schadstoffausstoß bis 2050 halbiert werden, während sich die Industrieländer verpflichten, 80 Prozent ihrer Emissionen zu kappen. Die G8 haben sich mit diesem Versprechen unsäglich blamiert. Sie haben eine Absicht verkündet, ohne anzudeuten, mit welchen Maßnahmen und in welchen Zwischenschritten diese absolut unspektakulären Minimalziele erreicht werden sollen. Von der Finanzierung ganz zu schweigen.

Die Gesandten Russlands in L’Aquila haben wenigstens ungerührt erklärt, das Ziel sei ohne Wachstumseinbußen nicht erreichbar, also nicht akzeptabel. Die Vertreter der Schwellenländer konnten dem sofort zustimmen: Ohne Kompensationen, ohne gigantische Umverteilungen von Nord nach Süd, ohne Technologie- und Kapitaltransfer gehe da nichts. Die EU hielt sich bedeckt – ein großer Skandal. Was die G8 abgesegnet haben, gilt seit 1996 als offizielles Ziel der EU-Klimaschutzpolitik. Im März 2007 hat die Union sehr viel weiter gehende Reduzierungen der Emissionen bis zum Jahre 2020 beschlossen. Ist das jetzt in Frage gestellt? Können sich die neoliberalen Glaubensbrüder, von denen die EU-Kommission dominiert wird, nun freuen? So gewinnen sie Zeit, um seine Heiligkeit, den „Markt“, machen zu lassen – er wird den Klimawandel genau so wie die Weltwirtschaftskrise schon bewältigen.

Von der übrigens war im erdbebenzerstörten L‘Aquila kaum etwas zu spüren. Die G8 haben die Chance vertan, sich die unablässig beschworene Regulierung der Finanzmärkte, inklusive der Steueroasen, die vorwiegend in ihrem Machtbereich liegen, vorzunehmen. Nach den ersten beiden Weltfinanzgipfeln der G20 in Washington und London gab es fröhliche Absichtserklärungen, die von ökonomisch ahnungslosen Regierungsdarstellern wie Angela Merkel sofort zu schwungvollen Ankündigungen verarbeitet wurden.

Jetzt heißt es Farbe bekennen

Mittlerweile hat die UNO einen eigenen Plan präsentiert – die Empfehlungen der Stiglitz-Kommission. Sie gehen weit über alles hinaus, was die USA und die EU bisher auch nur in Erwägung gezogen haben. Nobelpreisträger Joseph Stiglitz erfand neue Regulatoren und Behörden mit klingenden Namen, blieb aber das Regelwerk schuldig, das offenbar Protagonisten der „Finanzindustrie“ überlassen bleiben soll, die unweigerlich nach altbewährten Mustern handeln und „unentbehrliche Fachleute“ in Schlüsselpositionen der neuen Regulierungsbehörden setzen wird. Die G5 können diesen Kardinalfehler nur korrigieren, wenn sie sich mit der Mehrheit der UN verbünden – gegen die G8.

Zu guter Letzt wurde der Beschluss vom G8-Treffen von Gleneagles 2002 auf das Feierlichste bekräftigt. Danach soll die Hilfe für Afrika bis 2010 wirklich bei 50 Milliarden Dollar liegen, wovon die G8-Staaten mit ihrem jeweiligen Anteil ausnahmslos weit entfernt sind. Bisher wurde noch nicht einmal der Wertverlust des Dollar ausgeglichen. In den nächsten Jahren soll nun den Bauern der ärmsten Länder mit 20 Milliarden Dollar zusätzlich Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden! Ein Bruchteil dessen, was G8-Regierungen in den vergangenen Monaten aufgeboten haben, um bankrotte Banken und marode Konzerne zu „halten“. Mit den dennoch beeindruckenden 20 Milliarden kann man vergessen machen, dass wir – die reichen Industrieländer – es sind, die Agrarpreise und -märkte in den armen Ländern systematisch zerstören und niederhalten. Nicht zuletzt durch Subventionen, die für unsere Agrarunternehmer allzeit reichlich fließen.

Jetzt müssen die Regierenden Farbe bekennen und mitteilen, was sie wirklich zu tun gedenken, bevor im September in Pittsburgh der nächste G20-Gipfel fällig ist.


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13:00 16.07.2009

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