Die Auslagerung des Gehirns hat begonnen

FREITAG: Was könnte der Staat über Sie erfahren, wenn er Ihre Daten des heutigen Tages auswerten würde?
CONSTANZE KURZ: Solange mein Handy angeschaltet ist, ortet mein Telefonanbieter meine Position und speichert diese ein halbes Jahr lang - der Staat darf die Daten anfordern, wenn er mich einer Straftat verdächtigt. Fahnder würden dann schnell entdecken, dass wir uns getroffen haben: Sie sehen an meinen Verbindungsdaten, dass wir telefoniert haben. Nun müssten sie nur noch Ihre Positionsdaten abfragen und mit meinen vergleichen. Heute morgen habe ich meine E-Mails abgefragt und später werde ich wohl noch mit der Kreditkarte zahlen - auch das kann der Staat erfahren.

Wissen Sie etwas über Versuche des Staates, alle diese Informationen zu bündeln?
Zumindest steht im neuen Gesetzentwurf für das Bundeskriminalamt, dass der Staat nicht nur selbst Daten sammeln will, sondern auf private Sammlungen zugreifen darf, da diese oft qualitativ besser sind. Es wird auch diskutiert, wie Ermittlungsbehörden künftig übers Netz auf die Meldedaten jedes Bürgers zugreifen können. Bei den biometrischen Daten der Gesichtsmerkmale ist der Polizei dies erlaubt.

Nun verspricht sich Innenminister Schäuble dadurch mehr Sicherheit vor Terrorattacken. Wie bewerten Sie seinen Vorschlag, mit Bundestrojanern Computer-Festplatten zu durchstöbern?
Zunächst werden wohl nur wenige dieser Trojaner eingesetzt, schon weil sie derzeit noch sehr teuer sind: Laut Bundesregierung kostet es 200.000 Euro, eine Festplatte mit einem Trojaner zu durchsuchen. Wir werten Schäubles Pläne dennoch als einen Angriff auf die Privatsphäre. Für junge Menschen ist der Computer ohnehin eine Art ausgelagertes Gehirn. Was sich unsere Eltern im Schlafzimmer erzählt haben, flüstern wir uns übers Netz zu und speichern es ab.

BKA-Chef Jörg Ziercke sagt, man wolle die Trojaner allenfalls fünf bis zehn Mal jährlich einsetzen. Trauen Sie ihm nicht?
Bei der Telefondatenspeicherung handelte es sich zunächst auch nur um ein paar Fälle. Mittlerweile speichert der Staat alle Verbindungsdaten. Wir sind zudem absoluter Weltmeister im Abhören von Telefongesprächen, noch vor den USA. Und vermutlich werden auch die Trojaner zu einem normalen Ermittlungswerkzeug.

Wer programmiert überhaupt die Bundestrojaner - private Firmen?
Das wohl nicht, aber im BKA programmiert man sie wahrscheinlich auch nicht. Wir haben für das Bundesverfassungsgericht ein technisches Gutachten über Spionagesoftware wie den Bundestrojaner erstellt. Als die Landesregierung NRW ihr Spionage-Gesetz vor Gericht verteidigte, gab sie an, die Trojaner über Amtshilfe erhalten zu haben. Sprich: vom Bundesnachrichtendienst - und man kann sich vorstellen, was der BND zuvor auf dem grauen Markt von Hackern eingekauft hat: Wissen über Lücken in den Betriebssystemen.

Glauben Sie, dass Schäuble einen Überwachungsstaat aufbauen will?
Er argumentiert mit Freund-Feind-Begriffen, die er aus einem Buch des erzkonservativen Juristen Otto Depenheuer übernommen hat. Depenheuer sieht sich in der Tradition des Juristen Carl Schmitt. Sie alle propagieren einen wehrhaften Staat. Und dazu muss, was Schäuble versucht, die Verfassung robuster gemacht werden: Mehr Staat, weniger Freiheitsrechte. Bereits jetzt gibt es eine Überwachungspraxis, die es so in der DDR nicht gab, wie die biometrische Erfassung der Bürger und die verdachtsunabhängige Speicherung der Verbindungsdaten. Zum Glück hat das Bundesverfassungsgericht einige Gesetze kassiert wie den großen Lauschangriff, den Spähangriff oder das Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss von vermeintlich entführten Flugzeugen gestatten sollte. Karlsruhe könnte auch die Vorratsdaten-Speicherung stoppen.

Also keine Tendenz zum Sicherheitsstaat?
Schäuble wie auch Schily haben einiges durchgesetzt: Seit 2007 besitzt jeder Bürger eine Steueridentifikations-Nummer, die eine eindeutige Zuordnung eines Menschen ermöglicht, was zuvor auf Grund der nationalsozialistischen Vergangenheit nicht legitim war. Des Weiteren überwacht der Staat mittlerweile, was die Bürger übers Internet und Telefon kommunizieren. Wir debattieren in Deutschland die Online-Überwachung und es können die Bankkonten abgefragt werden. Schon bei einem vagen Verdacht - wie im Falle des Berliner Soziologen Andrej H. - wird die ganze Überwachungsmaschine hochgefahren, inklusive Videokameras und GPS-Wanze.

Aber es gibt doch einen Richtervorbehalt?
Richtig, aber viele Richter sind überarbeitet.

Die Regierung verspricht mehr Sicherheit - wer profitiert davon?
Die Sicherheitsbranche ist im Goldrausch, und mit Firmen wie Dermalog ist Deutschland zum Weltmarktführer in der Biometrie avanciert. Prognosen der Analysten von Frost Sullivan sehen einen Milliarden Euro schweren Markt. Derzeit übt die Industrie massiv Druck auf die Politik aus, einen biometrischen Personalausweis einzuführen. Dabei wurde bei der Debatte um die biometrischen Pässe bereits unglaublich gelogen. Eine Anfrage im Bundestag ergab, dass zuvor in fünf Jahren nur sechs Pässe gefälscht wurden.

Nach seiner Amtszeit hat der frühere Bundesinnenminister Schily (SPD) für zwei biometrische Firmen gearbeitet. Eine Ausnahme?
Nein, ein krasses Beispiel für die Verquickung von Wirtschaft und Politik. Aber als der biometrische Reisepass 2005 in der Bundesdruckerei vom Herstellerverband der Informationsindustrie BITKOM präsentiert wurde, war auch der damalige IT-Direktor des Innenministeriums, Martin Schallbruch, zugegen und hielt eine Rede über die glänzenden Perspektiven der Biometrie. Man ist sich im Ministerium sehr wohl bewusst, wie dieser Markt expandiert. In Bibliotheken kann man schon Bücher mit dem Fingerabdruck bezahlen und immer mehr Handys und Computer werden mit Sicherheits-Sensoren ausgerüstet.

Das Gespräch führte Dirk F. Schneider

Constanze Kurz ist Informatikerin und arbeitet in der Arbeitsgruppe Informatik in Bildung und Gesellschaft an der Humboldt-Universität in Berlin. Sie ist Mitherausgeberin des Buches 1984.exe. Erschienen im transcript-Verlag 2008.