Die Axt ist gefallen

Großbritannien Premier David Cameron und Schatzkanzler George Osborne wollen mit ihrem Spardiktat vor allem kommunale Haushalte dem totalen Diät-Programm unterwerfen

Michael Krätke

Den Briten blüht das härteste Sanierungsprogramm der gesamten EU. Wir retten das Land vor dem Bankrott, tönt der Finanzminister. Er spiele ein verantwortungsloses Spiel mit der Zukunft Britanniens, tönt es aus der Labour Party zurück. Ein langer Winter des Missvergnügens kommt auf die Briten zu.

81 Milliarden Pfund (etwa 93 Milliarden Euro), verteilt über die nächsten vier Jahre, werden eingespart, das Defizit soll um acht Prozent gesenkt werden, koste es, was es wolle. Die Inselwirtschaft schwächelt, die nominalen Wachstumsraten sinken, unweigerlich steht Anfang 2011 eine neue Rezession ins Haus. Es wird Kaufkraft in Massen abhanden kommen, wenn im öffentlichen Sektor bis zu 500.000 Jobs verloren gehen und noch einmal so viele im privaten Sektor wegen fehlender Staatsaufträge. Annähernd 350.000 der Entlassenen werden Frauen sein. Mindestens einer von zehn Jobs im öffentlichen Dienst wird auf lokaler Ebene gestrichen. Und dort sind nun einmal 75 Prozent der Beschäftigten Frauen.

Das Institute for Fiscal Studies in London hat berechnet, dass die ärmsten zehn Prozent der Haushalte deutlich mehr verlieren als die reichsten zehn. Sozial gerecht und ausgewogen ist etwas anderes. Obwohl die Bankensteuer kommt, so werden doch die Unternehmenssteuern weiter gesenkt. Die Konservativen sind dabei, ein ohnehin rudimentäres Sozialsystem auseinanderzunehmen. Obwohl auch die Monarchie und das Militär bluten müssen – im Kern ist das ein Angriff auf den britischen Wohlfahrtsstaat. Der wird auch deshalb geschrumpft, weil die Kommunen als wichtigste Träger der öffentlichen Dienstleister fast 30 Prozent ihrer Staatszuschüsse verlieren. Ganz zu schweigen von einem gekürzten Kinder- , Erziehungs- und Wohngeld.

Die Liberaldemokraten haben im Wahlkampf gegen vieles von dem gestritten, was jetzt auch ihre offizielle Regierungspolitik ist – das heißt, sie haben kein Mandat für das, was sie tun. Schon gar nicht für einen Schulterschluss mit den Tories, um ein Klassenbudget reinsten Wassers durchzudrücken und dem angeblichen Erbe des „Sozialismus“ in Großbritannien den Garaus zu machen.