Hanno Burmester
28.11.2010 | 11:30 13

Die Basis ist das Problem

Repräsentation Stuttgart 21 beweist die Krise der Parteien. Ortsvereine und Apparatschiks blockieren Partizipation, während sie mit der Gesellschaft Schritt halten sollten

Im Wahlkampf 2009 vermerkte ich die Mitarbeiterbesprechungen des Willy Brandt-Hauses mit dem Kürzel „ZK“ – wie für „Zentralkomitee“ – in meinem Kalender. Wahlkampfleiter Kajo Wasserhövel malte den Mitarbeitern des SPD-Parteivorstandes bei diesen Terminen stets die historische Zwangsläufigkeit eines Wahlsieges aus. Er beschwor die „guten Perspektiven“ der SPD, schimpfte über „Pressekampagnen“ gegen die „gemeinwohlorientierte Politik“ der Sozialdemokratie. Franz Münteferings Propagandabeauftragter schien von der tatsächlichen Lage der SPD völlig unberührt. Die Mitarbeiter, fanatisiert, abgestumpft oder verängstigt, reagierten auf diesen Irrsinn mit Schweigen und rhythmischem Applaus am Ende der Veranstaltung. Kritische Nachfragen gab es nicht. Wie im ZK der SED eben.

In der gleichen Nebenwelt: Vor wenigen Wochen stellte ich in Heidelberg einige Thesen zur Erneuerung der deutschen Parteien vor. Das Publikum bestand maßgeblich aus Sozialdemokraten. Besonderen Aufruhr erzeugte meine Forderung, den Ortsverein zu entmachten. Der Vorschlag: Die Parteien brauchen Mitmach- und Einflussmöglichkeiten für Gestaltungswillige, die unabhängig sind von der regelmäßigen Präsenz im örtlichen Hinterzimmer. Die Reaktion des Plenums: Beschimpfungen, Zischen und verächtliches Auflachen. Der Ruf nach einer fundamentalen Veränderung der Parteien – unüberhörbar in jeder Ecke des Landes – schien der Mehrheit der Heidelberger SPD-Mitglieder als eine Berliner Wahnvorstellung.

Zwei Eindrücke, ein Problem: In den deutschen Parteien spielt die Stimmung des (Wahl-)Volkes keine große Rolle. Die Parteien leben in Parallelrealitäten, die mit der Stimmung im Land wenig zu tun haben. Sie sind entfremdet vom Heute, und der Bürgerschaft zunehmend müde. Der Zustand der Parteien ist noch schlechter als ihr Ruf.

Die Proteste gegen Stuttgart 21 sind nur Symptom der Kluft zwischen Parteien und Gesellschaft. Nicht Politik, sondern Parteipolitik steht unter Beschuss. Die Bürgerschaft bekundet der repräsentativen Demokratie ihr Misstrauen – und zeigt gleichzeitig, dass sie am demokratischen Prozess teilhaben möchte. Die Menschen demonstrieren nicht gegen einen Bahnhof, sondern gegen einen Parteienstaat, der den demokratischen Bedürfnissen nicht gerecht wird. Volk und Volksvertreter sind sich nicht nur fremd geworden. Sie haben eine tiefe Abneigung gegeneinander entwickelt. Es gibt keine gemeinsame Sprache, kein gemeinsames Verständnis von Politik und Partizipation. Stuttgart 21 ist Ausdruck der kollabierenden Parteiendemokratie.

Die Arbeits- und Entscheidungsstruktur der etablierten Parteien widerspricht grundlegend der heutigen Lebenswelt. Parteien denken, wirken und interagieren in abgeschotteten sozialen Räumen. Ihre eigentlichen Funktionsprinzipien sind Selbtgenügsamkeit, Intransparenz und Vetternwirtschaft. Diese Struktur ist für Parteipolitiker umso komfortabler, je weniger Menschen sich durch Partizipation störend in die eingespielten Abläufe einmischen.

Professionalität? Im Gegenteil

Das verstörende Ergebnis: In den deutschen Parteien prägen nicht die Mitglieder Struktur und Parteikultur. Das Gegenteil ist der Fall. Die Mitglieder haben sich einem quasi-hegemonialen Regelwerk zu beugen. Aus diesem Grund sind Parteien nicht nur wenig anziehend für Außenstehende, sondern auch weitgehend veränderungsunfähig. Diese Fehlentwicklung ist nicht mit Professionalisierung zu verwechseln. Die Verkrustung führt zum genauen Gegenteil professioneller Arbeit.

Der Mehrteil der Parteifunktionäre sieht sich durch den Versuch, diese Strukturen zu verändern, unmittelbar bedroht. Mit Recht: Es geht um die Abschaffung der Regelwerke, denen sie ihren Aufstieg verdanken. Der klassische Funktionär kennt diese Regeln als unabänderlich. Konkurrenten und Nachfolger sollen ebenso viele Ortsvereinssitzungen ertragen müssen wir er, um auf seine Position gelangen zu können. Nach anderen Regeln spielen kann und will er nicht. Erst Recht nicht dann, wenn es darum geht, die Partei zu öffnen. Denn der Funktionär weiß, dass ein Mehr an qualifizierten, aktiven Mitgliedern beinahe automatisch sein Aus bedeuten würde.

Die meisten Apparatschiks sind gar nicht in der Lage, sich mitmachbereiten Bürgern zu vermitteln. Ihre Denk- und Handlungsstrukturen sind durch eine parteieigene Logik und Rhetorik geprägt, nach außen hin weder attraktiv noch verständlich. Deshalb bedeutet ein Messen mit Mitbewerbern, die sich jenseits dieser Regularien bewegen – zum Beispiel in offenen Vorwahlen – beinahe garantiert die Abwahl des jeweiligen Funktionärs. Aus dieser Logik heraus ist die Abschottung der heutigen Parteikaste absolut nachvollziehbar. Das macht ihre Haltung jedoch nicht weniger tödlich für die Demokratie.

Die politische Arbeit vor Ort ist nur noch ein Geist ihrer selbst. Ortsvereine sind sozialer Treffpunkt einiger Unbeirrbarer, zumeist ausschließlich mit sich selbst beschäftigt und für das kommunale politische Leben wenig bedeutsam. Der durchschnittliche Ortsvereins-Besucher ist sehr alt, sehr männlich und sehr veränderungsfeindlich. Ebenso bilden Parteimitglieder in ihrer Struktur immer weniger den Bevölkerungsdurchschnitt ab. Ihr Innovationspotenzial „von unten“ liegt deshalb bei nahe Null. Und wenn es doch mal richtig gute kommunale Projekte gibt, werden sie von oben her schnell „tot gemacht“, wie ein Referent im Willy-Brandt-Haus immer sagte – zu arbeitsaufwendig, zu innovativ, nicht kontrollierbar.

Das Gesetz als Teil der Misere

Die „passive Mitgliedschaft“ ist heute die bedauerliche Regel. Dabei trägt nur die aktive Mitgliedschaft das politische Leben in Deutschland. Trotzdem werden Mitgliederzahlen behandelt wie Benchmarks: Hauptsache, man erreicht Zahlenvorgaben. Würde man die heutigen Mitgliederzahlen um 80 Prozent abschmelzen, würden gerade die Volksparteien keinerlei Unterschied in ihrer Alltagsarbeit bemerken. Einzig die Verwaltungskosten wären niedriger.

Das Parteiengesetz trägt seinen Teil zur Misere bei. Es legt den Parteien ein enges Mieder an. So entspricht vor allem das strenge Örtlichkeitsprinzip in keiner Weise dem gesellschaftlichen Mobilitätsgrad: Warum jahrelang Zeit in Parteiarbeit investieren, wenn alles an einem Ort Aufgebaute mit dem nächsten Umzug zusammenbricht und am neuen Wohnort durch jahrelange Sitzungsbesuche neu erarbeitet werden muss? Auch Konzepte für offene Vorwahlen, „Schnuppermitgliedschaften“ oder bundesunmittelbare Mitgliedschaften sprengen schnell den rechtlichen Rahmen. Eine Reform der geltenden Regularien könnte viel Innovationspotenzial freisetzen.

Gleiches gilt für neue Mitmachmöglichkeiten vor Ort. Politisch aktive Bürger wollen mehr als Zugehörigkeit und Präsenzrecht. Sie wollen inhaltlich mitgestalten und mitbestimmen, wollen inhaltliche Expertise im Zweifel punktuell und konzentriert einbringen – ohne sich dies durch ewige Präsenz im Hinterzimmer verdienen zu müssen. Dieser Trend verstößt jedoch gegen die Prinzipien der Ortsvereinsarbeit. Deshalb blühen NGOs und Bürgerinitiativen, die neue Formen bürgerschaftlichen Engagements geschickter für sich zu nutzen wissen als die Parteien.

Die zunehmende Einsamkeit der Parteien erzeugt keinen unmittelbaren Leidensdruck. Mandate und Finanzierung sind gesichert, ganz egal, wie viele Bürger letztlich zur Wahl gehen. Nichtwähler sind in Wahlergebnissen nicht erkennbar – weshalb von „Rekordergebnissen“ auch dann die Rede ist, wenn eine Wahl auf absoluten Stimmenzahlen beruht, die schlicht erbärmlich sind.

Bringschuld der Parteizentralen

Die Parteien haben trotz dieses desaströsen Status Quo immer noch nicht begriffen, wie irrelevant sie für das Alltagsleben der Bürgerschaft inzwischen geworden sind. Mehr öffentlicher Veränderungsdruck tut Not. Wir können die Krise der repräsentativen Demokratie nicht einfach aussitzen. Die Verfassung räumt den Parteien eine prominente Stellung im politischen System ein. Deshalb werden sie das politische Leben in Deutschland auch künftig entscheidend prägen.

Es ist deshalb eine gesellschaftliche Kernfrage, ob wir es schaffen, Parteien zu Veränderungen zu bringen. Politische Apathie hilft nicht weiter. Sie wirkt sich einzig zugunsten der derzeitigen Strukturen aus. Zorn hingegen, wie er in den Protesten gegen Stuttgart 21 sichtbar wird, ist hilfreich. Hiermit kann die Bürgerschaft die Parteien vor sich hertreiben und Öffnung wie Austausch erzwingen.

Gute Vorschläge zur Parteireform liegen vor. Einzig an ihrer Umsetzung mangelt es. Die Parteizentralen sind in einer Bringschuld. Sie verweigern sich ihr jedoch beinahe ausnahmslos oder scheitern am Widerstand der mittleren Funktionärsebene. Diese organisierte Verantwortungslosigkeit bedeutet, dass andere Akteure – insbesondere die Presse, große NGOs und Bürger vor Ort – stärker auf Veränderung dringen sollten. Die Reform der Parteienlandschaft ist kein Expertenthema, sondern eine Kernfrage für die Zukunft unseres Gemeinwesens. Hier haben auch Bürger ohne Parteibuch ein Mitspracherecht. Denn die Parteiendemokratie gehört uns allen.

Parteien sind und bleiben wichtig. Ihr potenzieller Mehrwert für das Gemeinwohl ist groß. Um so bedeutender ist es, ihnen folgende Grundregel verständlich zu machen: Die Gesellschaft muss sich in ihrem Engagement, ihrem Veränderungstempo und ihrer politischen Kultur nicht an die Parteien anpassen. Die Parteien müssen mit der Gesellschaft Schritt halten. Sonsten gehen sie unter. Und mit ihnen unser Gemeinwesen.

Hanno Burmester hat von 2006 bis 2009 in der SPD-Parteizentrale und in der SPD-Bundestagsfraktion gearbeitet. Heute ist er Berater für politische Presse-und Öffentlichkeitsarbeit. In der Stiftung Neue Verantwortung hat er ein Thesenpapier zur Zukunft der deutschen Parteien mit erstellt (

stiftung-nv.de

)

Kommentare (13)

mustermann 28.11.2010 | 14:56

Heute (vielleicht schon seit langem?) lässt sich dieser "Berater" namens Burmeister von der Otto Beisheim Holding GmbH = Metro und der EnBW AG bezahlen und behauptet, stiftung-nv sei ein "gemeinnütziger" Think Tank. Für Bertelsmann war Burmeister wohl einfach nicht gut genug. Heute produziert er also PR-Müll wie diesen Artikel.

Schon Scheisse, wenn es mit abgekürzten Politkarriere im Bundestag und den Pensionsansprüchen nicht geklappt hat. Aber so nachzutreten ist einfach schlechter Stil, Hr. Burmeister.

Erstaunlich ist einmal mehr, was für profillose, neoliberale Gestalten von Steinmeier, Münte und der Schröder-Clique in der SPD-Zentrale und der Fraktion installiert wurden und werden.
Diese korrumpierten Lobbyisten in allen Parteien (Ausnahme die Mövenpicker, weil die sich nicht einmal mehr die Mühe zum Verstellen machen) nerven nach meiner Einschätzung die Bürger am Allermeisten an der Parteiendemokratie: Sie lügen vor den Wahlen zuviel.

SiebzehnterJuni 28.11.2010 | 15:15

Interessant ist, dass von der Heidelberger Veranstaltung am 12 10.2010 kein Artikel in der Heidelberger Rhein-Neckar-Zeitung zu finden ist.

Will heißen: die Ortsvereine der Parteien kommen auch in den Medien überhaupt nicht mehr vor - außer Vorstandswahlen etc.

Andrerseit muss ein Ortsverband der SPD nur " (!!!!) Ortsvereinstermine pro Jahr veranstalten!! Einfach irre!!

Wie soll der Mensch in einem stinknormalen Ort überhaupt von der SPD etwas bemerken - außer durch Berichte über die Fraktionsarbeit!

Onkel Wanja 28.11.2010 | 17:02

Ich habe, sehr geehrter Herr Burmester, ihren Beitrag mit viel Genuss und Freude gelesen. Wäre mir nicht manches aus meiner eigenen Partei, der Linkspartei, bekannt vor gekommen, hätte ich echte und ungetrübte Schadenfreude empfinden können -doch dazu weiter unten in meinem Text.
Das ausgerechnet die Seeheimer als „kriminelle Vereinigung“ innerhalb einer durch Neoliberalismus und Fremdbestimmtheit entkernten und ausgebluteten Partei, die gegenwärtigen Linksblinker-Strategie des, auch nicht gerade als überzeugend geltenden, Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel in Frage stellen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Ist doch jedem innerhalb und außerhalb der Partei stehenden klar, dass es ohne die altbewährte Strategie der SPD, "LINKS BLINKEN" (Oppositionsphase) -"RECHTS ABBIEGEN" (Regierungsphase) nichts mehr mit einer Regierungsbeteiligung -samt der Stellung des Kanzlers- werden wird.
Man dachte eigentlich, dass diese Erkenntnis jedem Sozialdemokraten, erst recht rechten Sozialdemoraten, quasi durch Osmose mitgegeben wird. Insofern erscheint mir die jüngste Kritik des Seeheimer Kreises am Kurs der SPD wie der Panikwuchs einer geschädigten Kiefer, bevor diese abstirbt.
Auch ihr Artikel ist ein Menetekel des Verfalls, projiziert er doch den grauen Alltag und die Zementierung einer ehemaligen Arbeiterpartei, die an ihren eignen Lügen, Verdrehungen der Realität, Verbrechen gegen die eigenen Basis und Wählerschaft zugrunde gehenden Partei auf die gesamte Parteienlandschaft.
Insofern ist es ja gar keine Witz, wenn sie den Zustand ihrer Partei mit der SED der Vorwendejahre vergleichen, auch der mit der SPD verfilzten DGB zeigt immer mehr Übereinstimmungen mit dem FDGB der DDR auf.

Krise der Parteien? So, so....
Nehmen wir DIE LINKE. Selbstverständlich haben wir ähnliche Probleme wie die SPD, bezogen auf die gesellschaftlichen Verhältnisse und die Abneigung des Volkes sich in Parteien zu organisieren, und auch die Abrichtung die das Parteientengesetz trägt ihren Anteil hierzu bei. Die LINKE ist aber weder erstarrt, entideologisiert, noch kulturlos und geschichtslos wie die SPD.
So ist es auch nicht notwenig ist, den langen Marsch durch die Ortsvereine zu beschreiten, langt es doch bei uns (noch) Mitglied der IG-Metall zu sein um auf einen guten Listenplatz zu gelangen....Auch die Ortsvereine als Basis für den schlechten Zustand der SPD verantwortlich zu machen, halte ich eher für eine Verdrehung der Verhältnisse. Die Ortsvereine in der SPD sind politisch ausgeschaltet und eine Funktionärs-Pseudodemokratie sorgte für die Zustimmung zu Harz IV und Rente mit 67. Hätten die Ortsvereine unter der Basta-Knute von Gerhardt Schröder abstimmen dürfen, hätte die SPD nur schwerlich die „Reform-Politik“ durchbekommen! Die Basis der SPD ist so entpolitisiert, dass sie wie FDP und CDU Blumen verteilt und nicht mehr versteht wie es nur so weit mit der Partei hat kommen können.
Die Basis ist also nur insofern das Problem, als das sie genauso „verhausschweint“ ist, wie der traurige Rest der Arbeiterklasse, die einst die SPD hat groß werden lassen!

Auch wenn die sie die Krise der Parteiendemokratie mit einigen ihrer Thesen zutreffend darstellen, so ist doch das Fazit das sie ziehen, dass nämlich die Parteien auch weiterhin eine bedeutende Rolle in (potenzieller Mehrwert“. Was soll das den sein?) in der Gesellschaft spielen werden mehr Wunschdenken eines Parteisoldaten in Endzeitstimmung.
Denn die Demokratie wird nur eine Zukunft in unserem Land haben, wenn wir die Parteien an ihre ursprüngliche Daseinsberechtigung erinnern und das Volk als Souverän den Parteien den Platz am Krabbeltisch der Willensbildung des Volkes zuweisen!
Funktionärs und „Parteiendiktatur“ schränkt man am besten über Verfassungsreformen ala Schweizer Demokratie ein, vielleicht könnte man dann später die Räterepublik einführen und gleich noch die Kaste der Berufspolitiker abschaffen, wer weis....

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mandelbrot 28.11.2010 | 19:37

... und dann noch eine Mauer bauen und eine Stasi 2.0 einrichten... schon klar.

Sie als Mitglied der Mauermörderp... ähmm ich meine Linkspartei sollen uns bitte nicht was von Demokratie erzählen!

Welche Historie hat denn die Linke? Hervorgegangen zu einem großen Teil aus der SED die Partei die über 40 Jahre lang eine Diktatur errichtet hatte und in dieser einen Staat zugrunde gerichtet hat! Halten sie das für erwähnenswert oder sind sie da stolz drauf???
Die SPD hat einen Status den sie niemals bekommen werden, ein Name der für mehr steht als ihr Haufen jemals auch nur im Ansatz erreichen werdet!

Onkel Wanja 28.11.2010 | 20:06

"Die SPD hat einen Status den sie niemals bekommen werden, ein Name der für mehr steht als ihr Haufen jemals auch nur im Ansatz erreichen werdet!"

Ja guter Witz, wie die SPD ein Witz! Ich hatte ihnen doch letzten das schöne Mauergedicht von Peter Hacks hinterlassen, ich dachte eigentlich sie wären dran.....

Angesichts ihrer Beiträge erhält die Sozialfaschismus-These wieder eine gewisse Relevanz....

Fro 28.11.2010 | 20:34

Da wünsche ich Ihnen viel Glück Herr Burmester, bleiben Sie dran. Das ist der einzige Weg – andernfalls wird die SPD schnell in Vergessenheit geraten und man bedenke die Konkurrenz der Grünen und Linken – Konkurrenz belebt das Geschäft – nur gut für die Bürger. Sollte es aber nur aus Mitgliederwerbungsinteressen geschehen, wird es nicht funktionieren.

Ich habe hier auch schon des öfteren – sozusagen aus Bürgersicht – vorgeschlagen, dass sich die Parteien mehr als Dienstleister der Bürger verstehen sollten. Über die parlamentarische Vertretung einerseits und eine vielfältige Unterstützung der Bürgerbewegung andererseits. Das könnte vielleicht auch die eine oder andere "Parteileiche" zu einer hochmotivierten Auferstehung verhelfen. Auch Kandidatenvorwahlen unter Einbeziehung der Bürger halte ich für eine sehr nützliche Sache.

Letztlich muss das Begehren von der Parteibasis kommen – und die Bürgerbewegungen sollten die Parteien um (missionierungsfreie) Unterstützung bitten und die Parteien und ihre Kandidaten auf Demokratietauglichkeit und Unterstützungsbereitschaft prüfen.

hburmester 29.11.2010 | 13:13

Hallo Mustermann,

von der Stiftung Neue Verantwortung habe ich keinen Cent erhalten. Ganz abgesehen davon halte ich den Unterton Ihres Kommentars nicht nur für unhöflich, sondern auch für inhaltlich verfehlt. Die Stiftung Neue Verantwortung hat äußerst transparente Strukturen - die Geldgeber sind bekannt. Dort arbeiten Menschen für wenig (Fellows) oder kein (Associates) Geld zu gesellschaftlich relevanten Themen. Dafür geben Sie ihre Freizeit oder Urlaubszeit her. Verwerflich? Kann ich nicht erkennen.

Ich kann zudem von keinem Fall berichten, in dem ich in irgendeiner Form von Geldgebern oder Stiftungsvertretern in irgendeine inhaltliche Richtung beeinflusst worden wäre. Weshalb auch?

Die Parallele zu Bertelsmann ist falsch. Bertelsmann hat eine Stiftung installiert, die vielen Berichten nach Unternehmenszielen dient. Die gesamte Konstruktion der Stiftung Neue Verantwortung ist eine andere.

Und fragen Sie doch mal nach, wie die Pensionsansprüche von Angestellten im Politikbetrieb so sind. Da bleiben Ihnen Ihre Vorwürfe vermutlich schnell im Hals stecken.

hburmester 29.11.2010 | 13:18

Hallo Onkel Wanja,

die Parteien werden weiterhin eine wichtige Rolle spielen - alleine weil die Verfassung ihnen selbige einräumt. Daran kommt man nur schwerlich vorbei. Und aus meiner Sicht ist es nicht bestreitbar, dass Parteien viel Gutes tun und weit mehr tun könnten, wenn sie aus Ihrer strukturellen Starre ausbrechen. Und das, da haben Sie Recht, können sie nur dann tun, wenn sie wieder in Austausch statt in Gegensatz mit dem Souverän treten.

Die Basis ist übrigens in keiner Weise allein schuld am Niedergang der SPD. Das wäre vermessen. Sie trägt aber ihren Teil dazu bei. Das wird in der Diskussion, die sich um Parteispitze und Mittelbau dreht, zu häufig übersehen.

Und: ich bin der Meinung, dass es professionalisierte Politiker braucht. Das sollten wir nicht abschaffen. Denn bei strenger Rotation o.ä. würden die dann noch unkundigeren Volksvertreter noch mehr zum Spielball von Interessensgruppen, Beamten und langjährigen Funktionären.

claudia 29.11.2010 | 13:44

>>...die Parteien werden weiterhin eine wichtige Rolle spielen - alleine weil die Verfassung ihnen selbige einräumt.
Falls Sie das "provisorische Grundgesetz für die Bindesrepublik Deutschland" meinen, lieber Herr Burmester: Ja, das räumt den Parteien das Recht ein, den Volkswillen zu ersetzen.
Allerdings wurde das Demokratiedefizit des GG bei Inkrafttreten damit einschuldigt, dass es ja ein Provisorium und keine endgültige Verfassung sei. Das habe ich vor knapp 50 Jahren so in der Schule gelernt.

Nur weil wir das GG heute gegen die verteidigen müssen, die es geschaffen haben, müssen wir noch nicht endgültig auf eine vom Volke beschlossene demokratische Verfassung verzichten.