Die Basis ist das Problem

Repräsentation Stuttgart 21 beweist die Krise der Parteien. Ortsvereine und Apparatschiks blockieren Partizipation, während sie mit der Gesellschaft Schritt halten sollten

Im Wahlkampf 2009 vermerkte ich die Mitarbeiterbesprechungen des Willy Brandt-Hauses mit dem Kürzel „ZK“ – wie für „Zentralkomitee“ – in meinem Kalender. Wahlkampfleiter Kajo Wasserhövel malte den Mitarbeitern des SPD-Parteivorstandes bei diesen Terminen stets die historische Zwangsläufigkeit eines Wahlsieges aus. Er beschwor die „guten Perspektiven“ der SPD, schimpfte über „Pressekampagnen“ gegen die „gemeinwohlorientierte Politik“ der Sozialdemokratie. Franz Münteferings Propagandabeauftragter schien von der tatsächlichen Lage der SPD völlig unberührt. Die Mitarbeiter, fanatisiert, abgestumpft oder verängstigt, reagierten auf diesen Irrsinn mit Schweigen und rhythmischem Applaus am Ende der Veranstaltung. Kritische Nachfragen gab es nicht. Wie im ZK der SED eben.

In der gleichen Nebenwelt: Vor wenigen Wochen stellte ich in Heidelberg einige Thesen zur Erneuerung der deutschen Parteien vor. Das Publikum bestand maßgeblich aus Sozialdemokraten. Besonderen Aufruhr erzeugte meine Forderung, den Ortsverein zu entmachten. Der Vorschlag: Die Parteien brauchen Mitmach- und Einflussmöglichkeiten für Gestaltungswillige, die unabhängig sind von der regelmäßigen Präsenz im örtlichen Hinterzimmer. Die Reaktion des Plenums: Beschimpfungen, Zischen und verächtliches Auflachen. Der Ruf nach einer fundamentalen Veränderung der Parteien – unüberhörbar in jeder Ecke des Landes – schien der Mehrheit der Heidelberger SPD-Mitglieder als eine Berliner Wahnvorstellung.

Zwei Eindrücke, ein Problem: In den deutschen Parteien spielt die Stimmung des (Wahl-)Volkes keine große Rolle. Die Parteien leben in Parallelrealitäten, die mit der Stimmung im Land wenig zu tun haben. Sie sind entfremdet vom Heute, und der Bürgerschaft zunehmend müde. Der Zustand der Parteien ist noch schlechter als ihr Ruf.

Die Proteste gegen Stuttgart 21 sind nur Symptom der Kluft zwischen Parteien und Gesellschaft. Nicht Politik, sondern Parteipolitik steht unter Beschuss. Die Bürgerschaft bekundet der repräsentativen Demokratie ihr Misstrauen – und zeigt gleichzeitig, dass sie am demokratischen Prozess teilhaben möchte. Die Menschen demonstrieren nicht gegen einen Bahnhof, sondern gegen einen Parteienstaat, der den demokratischen Bedürfnissen nicht gerecht wird. Volk und Volksvertreter sind sich nicht nur fremd geworden. Sie haben eine tiefe Abneigung gegeneinander entwickelt. Es gibt keine gemeinsame Sprache, kein gemeinsames Verständnis von Politik und Partizipation. Stuttgart 21 ist Ausdruck der kollabierenden Parteiendemokratie.

Die Arbeits- und Entscheidungsstruktur der etablierten Parteien widerspricht grundlegend der heutigen Lebenswelt. Parteien denken, wirken und interagieren in abgeschotteten sozialen Räumen. Ihre eigentlichen Funktionsprinzipien sind Selbtgenügsamkeit, Intransparenz und Vetternwirtschaft. Diese Struktur ist für Parteipolitiker umso komfortabler, je weniger Menschen sich durch Partizipation störend in die eingespielten Abläufe einmischen.

Professionalität? Im Gegenteil

Das verstörende Ergebnis: In den deutschen Parteien prägen nicht die Mitglieder Struktur und Parteikultur. Das Gegenteil ist der Fall. Die Mitglieder haben sich einem quasi-hegemonialen Regelwerk zu beugen. Aus diesem Grund sind Parteien nicht nur wenig anziehend für Außenstehende, sondern auch weitgehend veränderungsunfähig. Diese Fehlentwicklung ist nicht mit Professionalisierung zu verwechseln. Die Verkrustung führt zum genauen Gegenteil professioneller Arbeit.

Der Mehrteil der Parteifunktionäre sieht sich durch den Versuch, diese Strukturen zu verändern, unmittelbar bedroht. Mit Recht: Es geht um die Abschaffung der Regelwerke, denen sie ihren Aufstieg verdanken. Der klassische Funktionär kennt diese Regeln als unabänderlich. Konkurrenten und Nachfolger sollen ebenso viele Ortsvereinssitzungen ertragen müssen wir er, um auf seine Position gelangen zu können. Nach anderen Regeln spielen kann und will er nicht. Erst Recht nicht dann, wenn es darum geht, die Partei zu öffnen. Denn der Funktionär weiß, dass ein Mehr an qualifizierten, aktiven Mitgliedern beinahe automatisch sein Aus bedeuten würde.

Die meisten Apparatschiks sind gar nicht in der Lage, sich mitmachbereiten Bürgern zu vermitteln. Ihre Denk- und Handlungsstrukturen sind durch eine parteieigene Logik und Rhetorik geprägt, nach außen hin weder attraktiv noch verständlich. Deshalb bedeutet ein Messen mit Mitbewerbern, die sich jenseits dieser Regularien bewegen – zum Beispiel in offenen Vorwahlen – beinahe garantiert die Abwahl des jeweiligen Funktionärs. Aus dieser Logik heraus ist die Abschottung der heutigen Parteikaste absolut nachvollziehbar. Das macht ihre Haltung jedoch nicht weniger tödlich für die Demokratie.

Die politische Arbeit vor Ort ist nur noch ein Geist ihrer selbst. Ortsvereine sind sozialer Treffpunkt einiger Unbeirrbarer, zumeist ausschließlich mit sich selbst beschäftigt und für das kommunale politische Leben wenig bedeutsam. Der durchschnittliche Ortsvereins-Besucher ist sehr alt, sehr männlich und sehr veränderungsfeindlich. Ebenso bilden Parteimitglieder in ihrer Struktur immer weniger den Bevölkerungsdurchschnitt ab. Ihr Innovationspotenzial „von unten“ liegt deshalb bei nahe Null. Und wenn es doch mal richtig gute kommunale Projekte gibt, werden sie von oben her schnell „tot gemacht“, wie ein Referent im Willy-Brandt-Haus immer sagte – zu arbeitsaufwendig, zu innovativ, nicht kontrollierbar.

Das Gesetz als Teil der Misere

Die „passive Mitgliedschaft“ ist heute die bedauerliche Regel. Dabei trägt nur die aktive Mitgliedschaft das politische Leben in Deutschland. Trotzdem werden Mitgliederzahlen behandelt wie Benchmarks: Hauptsache, man erreicht Zahlenvorgaben. Würde man die heutigen Mitgliederzahlen um 80 Prozent abschmelzen, würden gerade die Volksparteien keinerlei Unterschied in ihrer Alltagsarbeit bemerken. Einzig die Verwaltungskosten wären niedriger.

Das Parteiengesetz trägt seinen Teil zur Misere bei. Es legt den Parteien ein enges Mieder an. So entspricht vor allem das strenge Örtlichkeitsprinzip in keiner Weise dem gesellschaftlichen Mobilitätsgrad: Warum jahrelang Zeit in Parteiarbeit investieren, wenn alles an einem Ort Aufgebaute mit dem nächsten Umzug zusammenbricht und am neuen Wohnort durch jahrelange Sitzungsbesuche neu erarbeitet werden muss? Auch Konzepte für offene Vorwahlen, „Schnuppermitgliedschaften“ oder bundesunmittelbare Mitgliedschaften sprengen schnell den rechtlichen Rahmen. Eine Reform der geltenden Regularien könnte viel Innovationspotenzial freisetzen.

Gleiches gilt für neue Mitmachmöglichkeiten vor Ort. Politisch aktive Bürger wollen mehr als Zugehörigkeit und Präsenzrecht. Sie wollen inhaltlich mitgestalten und mitbestimmen, wollen inhaltliche Expertise im Zweifel punktuell und konzentriert einbringen – ohne sich dies durch ewige Präsenz im Hinterzimmer verdienen zu müssen. Dieser Trend verstößt jedoch gegen die Prinzipien der Ortsvereinsarbeit. Deshalb blühen NGOs und Bürgerinitiativen, die neue Formen bürgerschaftlichen Engagements geschickter für sich zu nutzen wissen als die Parteien.

Die zunehmende Einsamkeit der Parteien erzeugt keinen unmittelbaren Leidensdruck. Mandate und Finanzierung sind gesichert, ganz egal, wie viele Bürger letztlich zur Wahl gehen. Nichtwähler sind in Wahlergebnissen nicht erkennbar – weshalb von „Rekordergebnissen“ auch dann die Rede ist, wenn eine Wahl auf absoluten Stimmenzahlen beruht, die schlicht erbärmlich sind.

Bringschuld der Parteizentralen

Die Parteien haben trotz dieses desaströsen Status Quo immer noch nicht begriffen, wie irrelevant sie für das Alltagsleben der Bürgerschaft inzwischen geworden sind. Mehr öffentlicher Veränderungsdruck tut Not. Wir können die Krise der repräsentativen Demokratie nicht einfach aussitzen. Die Verfassung räumt den Parteien eine prominente Stellung im politischen System ein. Deshalb werden sie das politische Leben in Deutschland auch künftig entscheidend prägen.

Es ist deshalb eine gesellschaftliche Kernfrage, ob wir es schaffen, Parteien zu Veränderungen zu bringen. Politische Apathie hilft nicht weiter. Sie wirkt sich einzig zugunsten der derzeitigen Strukturen aus. Zorn hingegen, wie er in den Protesten gegen Stuttgart 21 sichtbar wird, ist hilfreich. Hiermit kann die Bürgerschaft die Parteien vor sich hertreiben und Öffnung wie Austausch erzwingen.

Gute Vorschläge zur Parteireform liegen vor. Einzig an ihrer Umsetzung mangelt es. Die Parteizentralen sind in einer Bringschuld. Sie verweigern sich ihr jedoch beinahe ausnahmslos oder scheitern am Widerstand der mittleren Funktionärsebene. Diese organisierte Verantwortungslosigkeit bedeutet, dass andere Akteure – insbesondere die Presse, große NGOs und Bürger vor Ort – stärker auf Veränderung dringen sollten. Die Reform der Parteienlandschaft ist kein Expertenthema, sondern eine Kernfrage für die Zukunft unseres Gemeinwesens. Hier haben auch Bürger ohne Parteibuch ein Mitspracherecht. Denn die Parteiendemokratie gehört uns allen.

Parteien sind und bleiben wichtig. Ihr potenzieller Mehrwert für das Gemeinwohl ist groß. Um so bedeutender ist es, ihnen folgende Grundregel verständlich zu machen: Die Gesellschaft muss sich in ihrem Engagement, ihrem Veränderungstempo und ihrer politischen Kultur nicht an die Parteien anpassen. Die Parteien müssen mit der Gesellschaft Schritt halten. Sonsten gehen sie unter. Und mit ihnen unser Gemeinwesen.

Hanno Burmester hat von 2006 bis 2009 in der SPD-Parteizentrale und in der SPD-Bundestagsfraktion gearbeitet. Heute ist er Berater für politische Presse-und Öffentlichkeitsarbeit. In der Stiftung Neue Verantwortung hat er ein Thesenpapier zur Zukunft der deutschen Parteien mit erstellt (

stiftung-nv.de

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11:30 28.11.2010

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