Die Beharrlichkeit des Wortes

Menschenrechte Beim Iran sollte die Welt nicht nur auf die Atomgespräche blicken: Eine Würdigung der inhaftierten Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh

Während die Schlagzeilen der Weltpresse über den Iran sich weiter mit den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Baghdad beschäftigen werden, feiert am 30. Mai die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh ihren 49. Geburtstag. Das könnte ein schönes Ereignis sein. Aber Nasrin Sotudeh muss diesen besonderen Tag nun schon zum dritten Mal im Gefängnis verbringen.

Nasrin Sotudeh ist eine der maßgeblichen Persönlichkeiten der iranischen Bürgerrechtsbewegung, die sich besonders als Anwältin von Kinder- und Frauenrechten profiliert hat. Seit ihrer Verhaftung im Jahr 2010 ist Nasrin Sotudeh auch international eine der bekanntesten Vertreterinnen der iranischen Menschenrechtsbewegung.

Auf Bekanntheit hat es Nasrin Sotudeh nie angelegt. Ihr Aktivismus ist nicht einer der großen Gesten, sondern der beharrlichen, täglichen Arbeit mit der Materie des Rechts und des Wortes. Ihr geht es um jeden einzelnen Fall, denn sie weiß, dass an jedem einzelnen Fall sich die Möglichkeit eines menschlichen Rechtsstaats zu bewähren hat. An dieser Idee hält sie auch im Angesicht der häufig diskriminierenden Gesetze im Iran fest. Sie appelliert an die Richter ihres Landes, Recht zu sprechen, das heißt das Leben und die körperliche Unversehrtheit, besonders von Kindern und Frauen, nicht zugunsten einer unmenschlichen Ideologie zu opfern.

Todesstrafe für Kinder

Es ist daher schlüssig, dass sie sich für die Mehrheit von Menschen einsetzt, deren Rechte im Iran am prekärsten sind: Kinder und Frauen. Zu ihren großen Themen zählen die Hinrichtungen von Menschen, die zur Tatzeit minderjährig waren – und im Iran leider noch immer an der Tagesordnung sind, obwohl das Land die internationale Kinderrechtskonvention unterzeichnet hat, die dies untersagt. Mehrere Dutzend Kinder wurden allein seit 2004 hingerichtet, und selbst die neueste Gesetzgebung von Anfang des Jahres 2012 schließt die Todesstrafe für Minderjährige nicht völlig aus. Der Kampf gegen den Kindesmissbrauch ist ein weiteres Kernanliegen von Nasrin Sotudeh. Noch immer ist es fast unmöglich, einem Vater das Sorgerecht für seine Kinder abzusprechen, selbst wenn er sie sexuell missbraucht hat.

Ähnlich schlecht ist es um die Lage der Frauen bestellt. Die fehlende Gleichberechtigung, Selbstbestimmung, freie Meinungsäußerung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Frauen sind ein wesentlicher Grund für das politische Unrecht im Iran. Darauf wies Nasrin Sotudeh nicht nur im Gerichtssaal, sondern – sofern das jeweilige politische Klima es zuließ – auch in reformorientierten Zeitungen und Zeitschriften hin.

Es war folgerichtig, dass sie vor den Präsidentschaftswahlen 2009 das Klima des gesellschaftlichen Aufbruchs wie der offenen Diskussion nutzte, um die Anliegen von Frauen und Kindern hörbar zu machen. Auch hier zeigte sich ihr unbedingter Glaube an die Prinzipien von Rechtsstaat und Demokratie: Veränderungen geschehen durch gesellschaftliche Debatten, und ein wichtiger Beitrag hierzu ist es, die Stimmen aller Menschen hörbar zu machen. Die maßgebliche Rolle der Frauen hat Nasrin Sotudehs Einsicht bestätigt, dass eine Demokratiebewegung im Iran - ebenso wie in vielen anderen Ländern - ohne eine Frauenbewegung undenkbar ist.

Im Sinne dieser breiteren Demokratiebewegung hat Nasrin Sotudeh neben ihrer Arbeit im Frauen- und Kinderrecht auch die Fälle zahlreicher Aktivistinnen und Aktivisten der iranischen Menschenrechtsbewegung angenommen.

Existenzielle Verzweiflung

Nasrin Sotudeh wurde Ende 2010 verhaftet und in Einzelhaft im Teheraner Evin-Gefängnis eingesperrt, das als eines der finstersten in der ganzen Welt bekannt ist. Sie ist eines der extremsten Beispiele für die immer weiter ausufernde Unrechtsherrschaft der iranischen Regierung. Die Verhältnisse dort haben sie schon zwei Mal dazu bewogen, in den Hungerstreik zu treten. Wie die Künstlerin Parastou Forouhar, die Nasrin Sotudeh mehrfach getroffen hat, es treffend bemerkte, ist dieser Einsatz des eigenen Körpers für eine Person des Wortes ein ultimativer Akt existenzieller Verzweiflung.

Sie führt den Kampf friedlich, mit Worten, scheute sich aber gleichzeitig nicht davor, ihre eigene Sicherheit dafür zu opfern – ein Schicksal, das sie stets bedrohte und das Tausende ihrer Kolleginnen und Kollegen in aller Welt noch immer droht. Dieses Schicksal betrifft nicht nur sie persönlich, sondern auch ihren Ehemann, der sie stets loyal unterstützt hat. Auch er wird immer wieder von der Polizei vorgeladen und kurzzeitig inhaftiert. Darunter leiden vor allem auch die beiden kleinen Kinder des Paares.

Gerade angesichts der angespannten Lage in der Atomfrage ist es um so wichtiger, dass die internationale Gemeinschaft auf die katastrophale Menschenrechtsbilanz des Iran hinweist. Die Aufmerksamkeit und der Druck der Weltöffentlichkeit sind ein potentes Mittel, um den mutigen Menschen im Land wie Nasrin Sotudeh zu helfen und die iranische Regierung unter Druck zu setzen. Damit sie ihren 50. Geburtstag wieder gemeinsam mit ihrer Familie feiern kann.



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14:35 29.05.2012

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kingprussia | Community