Die Benzinpreiszündler

Klima Die Politik ließ sich falsch beraten: Es ist nicht notwendig, Pkw-Treibstoffe teurer zu machen
Die Benzinpreiszündler
Öl trinken ist ekelhaft, klar, aber mal ehrlich: An Batterien nuckeln wäre auch keine tolle Alternative

Foto: Daniel Leal-Olivas/AFP/Getty Images

In ihrem Buch Der ferne Spiegel erzählt Barbara Tuchman die Geschichte des Herzogs von Anjou. Diesem gelang es im Jahr 1382, den wohlhabendsten Bürgern seines Herzogtums die Zustimmung für „neue Steuern auf Wein, Salz und andere Waren abzuringen“, die er zur Finanzierung von Kriegen benötigte. Doch um zu greifen, musste die neue Steuer dem Volk öffentlich verkündet werden. Eine gefährliche Angelegenheit: Schon das Gerücht über den Beschluss führte zu spontanen Erhebungen. Man verfiel auf einen Trick: „Ein Herold ... ritt auf den Marktplatz und setzte zunächst ... eine Belohnung auf die Wiederbeschaffung einer Goldrüstung aus, die aus dem Palast gestohlen worden war. Dann schrie er die Nachricht von der neuen Steuererhebung hinaus, gab seinem Pferd die Sporen und preschte davon.“

Verbrauchsteuern sind herrschaftsbedrohend – das zeigt ihre Geschichte. Denn auf die Bekanntmachung des Herolds folgte eine der blutigsten Steuerrevolten des 14. Jahrhunderts. Wir tun gut daran, uns zu erinnern, dass auch noch hinter unserer heutigen Form der Steuergesetzgebung, die im Wesentlichen im 19. Jahrhundert ausgebildet wurde, die Erfahrung früherer Steuerrevolten steht.

Das jüngste Beispiel? Die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich. In Deutschland hat sich ein vergleichbares populistisches Potenzial herausgebildet – in vielen Corona-Protesten blitzt es auf. Doch dieser Anlass geht vorbei. Es liegt auf der Hand, dass Corona-Bewegung und Benzinpreiserhöhung zueinanderpassen wie Lunte und Streichholz.

Die deutsche Klimapolitik hat dieses Streichholz geschnitzt. Ein von 2021 bis 2026 jedes Jahr treppenartig ansteigender CO2-Preis für Brennstoffe ist beschlossene Sache, im Januar dieses Jahres griff er zum ersten Mal. Doch bevor die Lunte entflammt, ist es ratsam, noch einmal zu fragen: Ist er wirklich erforderlich? Nicht der CO2-Preis im Allgemeinen, sondern allein die Verteuerung von Treibstoff im Pkw-Bereich: Braucht man sie, um die Kunden zum Umstieg vom Verbrenner auf den batterieelektrischen Pkw zu motivieren? Oder ist sie für diesen Zweck überflüssig?

Erstaunlich ist: Das wurde bislang nicht geprüft – es fiel bei der Entscheidungsvorbereitung durch die Wissenschaft im Jahre 2019 durch den Rost.

Hintergrund ist der Grundzug des Politikstils Angela Merkels, strukturelle Probleme auf die lange Bank zu schieben und sie dann, wenn sie akut werden, im Handstreich, ohne hinreichende Zeit für gute Qualitätssicherung, zu lösen.

In diesem Fall ist die Vorgeschichte, dass die Klimapolitik nach der Weltfinanzkrise 2009 stillschweigend auf Eis gelegt wurde – in Brüssel wie in Berlin. Erst die Wahl zum EU-Parlament im Mai 2019 zeigte den Etablierten: Die junge Generation geht uns, Fridays-for-Future-bewegt, von der Fahne. Also kam ruckartig Bewegung in die Sache. Angela Merkel erfand das „Klimakabinett“.

Der Wechsel zum E-Auto lohnt

Zur Entscheidungsvorbereitung beauftragte sie den Sachverständigenrat für Wirtschaft (SVR), nicht den für Umwelt (SRU), auch nicht beide gemeinsam. Es stand die Prüfung einer Frage zur Ökonomie der Elektromobilität an, um sie dann mit der Aktivierung eines Protestpotenzials abzuwägen. Die breitere Kompetenz hat der SRU. Für den SVR im Alleingang sprach, dass er ein Credo hatte und hat: Wir müssen das preispolitische Instrument durchsetzen, die CO2-Bepreisung! So kam das Streichholz auf den Kabinettstisch.

Beschlossen wurde daraufhin eine zusätzliche Steuer auf Heiz- und Treibstoffe, bemessen nach den CO2-Emissionen bei deren Verbrennung. Nach einigem Hin und Her entschied der Gesetzgeber, also die GroKo mit den Grünen: Wir führen eine zusätzliche Verbrauchsteuer ein, nennen sie aber nicht „Steuer“, sondern tun so, als ob sie ein „cap&trade“-System sei.

Das Gesetz dazu bietet aber weder „cap“ noch „trade“, gehandelt wird da nichts. Der Deckel („cap“) ist auch nicht festgeschraubt. Das Motiv ist klar: Wenn die Nachfrage zu hoch ist, dann sollte der Deckel abheben können, damit die Preise konstant bleiben. Man wollte eben keine Benzinpreisdebatte in der Boulevardpresse.

Doch diese Debatte kommt. Dabei gilt schon jetzt: Auch ohne Benzinpreiserhöhung macht ein Kauf eines Verbrenners gegenüber einem Elektroauto ökonomisch keinen Sinn. Mitte Mai 2021 ist eine Untersuchung des ICCT erschienen – jenes Institut also, welches die US-Behörden auf die Diesel-Schummelei bei VW gebracht hatte. Darin wird das mikroökonomische Kalkül eines Pkw-Nutzers geprüft, vom Verbrenner zum Batterieauto zu wechseln; es wurde also jene empirische Frage geklärt, die im Vorfeld der Beschlüsse des Klimakabinetts im Oktober 2019 nicht geprüft wurde.

Das Ergebnis: Für die anstehende Umstellung vom Verbrenner zum E-Auto bedarf es keiner Veränderung relativer Energiepreise. Die Renditen beim Wechsel sind sowieso schon erheblich. Das Ergebnis mag überraschen, doch eigentlich ist es selbstverständlich. Man halte sich zweierlei vor Augen: Einerseits das unterschiedliche Abschöpfungsverhalten des Staates durch Steuern bei Treibstoff aus Öl versus Strom. Mit dem Wechsel zum Elektroauto entzieht sich der Pkw-Nutzer dem allen. Hinzu kommt der deutlich bessere Nutzungsgrad von Strom versus Benzin im Verbrenner.

Zweitens herrscht in der deutschen Öffentlichkeit noch immer das Narrativ, dass der Verbrenner eigentlich und auch in Zukunft der optimale Platzhirsch sei, der durch veränderte Preisrelationen aus dieser Position verdrängt werden muss. Dynamik durch technischen Fortschritt bleibt völlig ausgeblendet.

Dabei gilt für E-Autos, was auch für Mikrochips oder die Fotovoltaik gilt: Es gibt einen rasanten technischen Fortschritt, mit erheblichen Skaleneffekten. Hier noch eine Schippe durch eine Benzinpreiserhöhung draufzulegen, ist politisch höchst riskant, für den Klimaschutz aber ohne Effekt.

Diese Botschaft enthält die Wissenschaft der Politik bislang vor. Eigentlich wäre es die Aufgabe der Wirtschaftsweisen gewesen, sie in ihrem Gutachten zur Vorbereitung des Beschlusses des Klimakabinetts im Herbst 2019 herauszustellen. Die aber ließen diesen Aspekt unterbelichtet, für die Abwägung fehlte es ihnen an Mandat wie Kompetenz. Der Sachverständigenrat Umwelt akzeptierte die Merkel’sche Entscheidung und äußerte sich nicht ungefragt. So kann es gehen mit Clan-Kämpfen in der Wissenschaft im Kontakt zur Politik: Unter der Hand werden von ihr Streichhölzer geschaffen, die Jahre später auf einmal in Flammen aufgehen können.

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06:00 30.06.2021

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