Die Bremse greift, der Motor stockt

Ökonomie Plötzlich schrumpft die deutsche Wirtschaft und taugt nicht mehr als EU-Wachstumslok. Warum?
Michael Krätke | Ausgabe 34/2014 14

Schwarz-Rot sonnt sich im Glanze eines unverdienten Glücks: Fast 60 Prozent der Bundesbürger sind laut Umfragen mit der Arbeit dieser Koalition zufrieden. Man denke und staune. Da traf es sich schlecht, dass die Statistik diese Harmonie trübt. Deutschland, erklärter Konjunkturmotor der EU, hat zum ersten Mal seit Anfang 2013 wieder einen Einbruch zu verzeichnen. Um preis- und saisonbereinigte 0,2 Prozent ist das Bruttoinlandsprodukt im II. Quartal 2014 geschrumpft, verglichen mit den ersten drei Monaten des Jahres. Der Außenhandel bleibt – offenkundig auch unter dem Einfluss der Russland-Sanktionen – den gewohnten Aufwärtstrend schuldig, die Investitionen im produzierenden Gewerbe sind rückläufig. Es geht der eigenen Ökonomie schlechter oder ebenso schlecht wie einigen EU-Partnern. Italien büßte ebenfalls 0,2 Prozent ein, Frankreich stagniert bei einer stabilen Null, während die Niederlande einen Zuwachs von 0,5 Prozent verbuchen, Österreich bei einem Plus von 0,2 Prozent liegt, die Krisenländer Griechenland und Zypern gebremst abfallen.

Noch im April hatte das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in seiner traditionellen Frühjahrsumfrage unter 3.000 inländischen Unternehmen vermeldet, 46 Prozent der Firmen würden die Geschäftslage besser als im Herbst 2013 bewerten. 53 Prozent erwarteten für das Jahr einen Produktionsanstieg, lediglich ein Zehntel befürchte ein Minus. Besonders zuversichtlich seien die Hersteller von Investitionsgütern wie Maschinen, sie rechneten zu 59 Prozent mit einem höheren Output. So prognostizierten die Kölner Analysten ein Wachstum von 1,75 Prozent für 2014 und von knapp zwei Prozent im Jahr darauf – erstaunlich kühn und verwegen, da an ein Außenhandelsplus von sechs Prozent bei Waren und Dienstleistungen gebunden.

Keine Bonanzas mehr

Im Moment spricht stattdessen einiges dafür, dass die Euro-Union vor der nächsten Rezession steht. Der kurz bemessene Aufschwung (nach den Rezessionsjahren 2012/13) scheint schon wieder vorbei. Während die Staaten des Währungsverbundes bei einem Nullwachstum (im Vergleich zum I. Quartal) verharren, verbucht die EU insgesamt ein Plus von 0,2 Prozent, unter anderem dank eines höchst fragwürdigen Immobilienbooms in Großbritannien.

Noch vor kurzem wurde ein Auslaufen der Eurokrise für möglich gehalten. Spanien, Portugal, Italien, Irland, sogar Griechenland und Zypern schienen aus dem Gröbsten heraus zu sein. Nun aber gilt: Welcome back to reality – einer Realität der globalen Depression. Auch für das III. Quartal ist kaum mit einer Trendumkehr zu rechnen – der ZEW-Index der Konjunkturerwartungen fiel zuletzt von 18,5 auf 8,6 Punkte.

Rächt sich die Merkelsche Politik der sturen Dogmen und des Navigierens auf Sicht? Schon bei einem „normalen“ Konjunkturzyklus hätte sich eine auf Schuldenabbau fixierte Austeritätspolitik als aberwitzig erwiesen. Es ist im heutigen Krisenzyklus eben nichts mehr „normal“. Ein Boom folgt auf jeden Einbruch und dann wieder ein Abschwung auf jeden Aufschwung. Wie zu erkennen ist, ging die Weltfinanzkrise 2008/09 nur in eine temporäre Erholung über, die umgehend von einer Depression mit Mehrfachrezessionen (double- und triple-dips) in etlichen Ländern abgelöst wurde. Am besten lässt sich das an der konjunkturellen Berg- und Talfahrt zwischen 2010 und 2014 in den USA nachzeichnen.

Zu Jahresanfang haben sich der Internationale Währungsfonds (IWF), Weltbank und OECD sowie die EU-Kommission unisono auf ein optimistisches Szenario verständigt: 2014 werde die Weltwirtschaft erneut auf den stabilen Wachstumspfad einschwenken. Von einem Zuwachs des globalen Ausstoßes von 3,7 Prozent war die Rede. Für die Eurozone wurde ein Ein-Prozent-Wachstum vorhergesagt, womit dank des Wachstums in den Schwellen- und Entwicklungsländern zu rechnen sei, so hieß es. Die würden stagnierende Industriestaaten mitziehen.

Diese Prognosen müssen acht Monate später revidiert werden. Russland, China, Brasilien und Indien haben den Nimbus von Wachstumslokomotiven eingebüßt, weil ihr Binnenmarkt erschöpft wirkt. Diese Ökonomien wachsen zurückhaltender, die Zeiten großzügig kreditfinanzierter Expansion sind vorbei. Die OECD konstatiert das gleiche Phänomen für zusehends mehr Entwicklungsländer: Keine Booms und Bonanzas in Sicht. Im Augenblick wächst der Welthandel noch ein wenig, während die Industrieproduktion weltweit stagniert, was sich nicht sonderlich überraschend auf die Kreditvergabe im Euroraum auswirkt. Die Versuche der Europäischen Zentralbank (EZB), der drohenden Deflation zu entgehen, erweisen sich dabei bisher als wenig erfolgreich. Alles wartet auf den Start der Bankenunion im Herbst. Statt zu investieren, versuchen viele Unternehmen in der EU, Krisenschulden abzubauen. Deutsche Wirtschaftspolitik bestärkt sie darin.

Schäuble im Glück

Hinzu kommt: Die ausufernden oder latenten Konflikte (Ukraine, Irak, Nahost, Afghanistan, Südsudan und so weiter) beleben zwar die Waffengeschäfte, schaden aber dem Welthandel und schocken Investoren. Der vorerst noch überschaubare Einbruch für Deutschland hat viel mit absackenden Ausfuhren zu tun und könnte krasser ausfallen, wäre nicht bei moderater Inflation der private Konsum im I. und II. Quartal preisbereinigt um ein Prozent gestiegen.

Es hat Folgen, dass Deutschland unter allen EU-Mitgliedsstaaten eine der niedrigsten Investitionsquoten vorweist, woran der jüngste Bauboom nicht viel geändert hat. Die Investitionsschwäche wäre auszugleichen, könnte sich die Bundesregierung zu großformatigen Investitionsprogrammen entschließen, möglichst in Kooperation mit Partnern wie Frankreich und Italien, die das erneut vorschlagen, seit die ökonomischen Indikatoren des II. Quartals vorliegen. Solange sich das Kabinett Merkel in seinem Dogmatismus bestätigt fühlt, wird daraus nichts. Wolfgang Schäuble im Glück, das ist Europas Pech, denn dank historisch beispielloser Niedrigzinsen und der Schwäche der Nachbarn hat der deutsche Fiskus in den letzten Jahren mehr als 120 Milliarden Euro an Zinsen gespart. Unter solchen Umständen kann der Finanzminister Staatsschulden zu einmalig günstigen Konditionen refinanzieren, bei lachhaft niedrigen Zinsen – zu 0,01 Prozent für zweijährige, 0,27 Prozent für fünfjährige, noch unter einem Prozent für zehnjährige Anleihen. Um von diesem scheinbar so erfolgsträchtigen Spartrip wieder abzukommen, braucht es schon mehr als einen Einbruch von 0,2 Prozent. Vorerst sieht auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel keinen Grund zum Kurswechsel. Bliebe zu erwähnen, dass die EZB ein paar Staatsanleihen aufkaufen will, aber ihr geldpolitisches Pulver größtenteils verschossen hat.

Jedenfalls ist mit den vorhandenen „geopolitischen Risiken“, von denen alle vornehm reden, nicht zu spaßen. Ob es für Berlin klug war, sich an einem Handelskrieg gegen Russland zu beteiligen, darf bezweifelt werden. Immerhin ist die Russische Föderation Handelspartner der Eurozone, nun aber schrumpfen die Exporte dorthin wie in die Ukraine seit Januar, um inzwischen einzubrechen. Die Bundesbank analysiert: Die deutsche Industrie sackt ab – trotz Bauinvestitionen, rascher sinken die Exporte, der Euro bleibt im Höhenflug, die Deflation in der Eurozone nimmt an Fahrt auf. Und die Wachstumsmotoren? Sie stottern weltweit. Zeit für europäische, statt nationaler Wirtschaftspolitik.

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