Die Brücke und der Kern

Europa und die Türkei-Debatte Der Bundesaußenminister denkt "in kontinentalen Größenordnungen", will aber die USA nicht reizen

Die Bundesregierung hat eine etwas veränderte Außenpolitik entwickelt. Sie gab das am Wochenende in einer konzertierten Aktion zu erkennen. Just als der Kanzler in Washington zusicherte, Deutschland werde sich einem NATO-Einsatz im Irak nicht entgegenstellen, sprach Joschka Fischer in Berlin vom "Gewicht" Europas in der Welt. Es sei wichtig, "in kontinentalen Größenordnungen handeln" zu können. "Russland, China, Indien und natürlich die Vereinigten Staaten - die haben die richtige Größe." In diesem "Lichte" müsse man "auch die Türkei-Diskussion" sehen. Was bedeutet es, dass der Außenminister nun sogar die "Idee von Kerneuropa", zu deren Protagonisten er bisher gehörte, dem EU-Beitritt der Türkei opfern will? Einem Beitritt, den Fischer jetzt deshalb wünscht, weil er Europa zur "richtigen Größe" führen würde?

Das strategische Papier, das Fischers Weggefährte Achim Schmillen, Leiter des Planungsstabs im Auswärtigen Amt, unter dem Titel "Neues ›great game‹ in Zentralasien?" am 15. Mai 2001 in der FAZ veröffentlichte, stand zu diesem Zeitpunkt mit Kerneuropa-Erwägungen in keinem Zusammenhang. Es gewinnt ihn aber von heute aus gesehen. Der Planungsstab unter Schmillen zeigte sich dem kurz bevorstehenden 11. September verblüffend gewachsen. "Weil die europäischen Erdölfelder beinahe vollständig ausgebeutet sind", lesen wir, "werden die Vorkommen in Kasachstan und Turkmenistan immer wichtiger. Die Pipelines, die vor wenigen Jahren fertiggestellt wurden, haben eine überragende Bedeutung für Europa." Doch die Region sei unruhig, und "die größte Gefahr" gehe vom Taleban-Regime aus, zumal es in Afghanistan "Lager für militante islamische Gruppen" gebe und "auch der saudiarabische Millionär Ibn Ladin" dort residiere.

Schmillen erinnert nun daran, dass es schon im 19. Jahrhundert einen aggressiven "Wettlauf", damals zwischen Russland und Großbritannien, "um die Kontrolle der gesamten Region" gab. Um ein solches great game heute zu verhindern, müsse ein politisches Konzept für die Region "auf der Qualität und Dichte der Interessen" aufbauen. Als Interessenten werden Europa, Russland, die USA, Indien und China genannt. Eine wichtige Rolle spielt auch die Türkei, weil sie "sich als regionale Führungsmacht für einige Nachfolgeregionen der Sowjetunion betrachtet": Sie "versucht, sich als Fenster oder Brücke zur internationalen Gemeinschaft zu etablieren". Es sei eine Chance, schreibt Schmillen, dass bisher "noch keine bedeutende Macht die Region als ein Gebiet von vitalem Interesse definiert" habe.

Der Afghanistankrieg muss diesen Vordenker erleichtert haben, der sich im Mai 2001 noch sorgt, bis zum Jahresende würden die Taleban sicher auch die Nord-Allianz - den letzten Damm, der Zentralasien noch abschirmte - besiegt haben. Es kam anders und wunschgemäß: Die USA warfen das Regime nieder und schienen sich ihrerseits dem gemeinsamen Willen einer großen Koalition aller Anrainerstaaten Zentralasiens zu unterwerfen. Im Schatten des Anti-Terror-Kampfes schien auch die zentralasiatische Ölfrage nur noch gemeinsam lösbar. Doch dann kam es noch einmal anders. Der Irakkrieg durchkreuzte die optimistische Perspektive des Auswärtigen Amtes: Offenbar gab es sehr wohl eine "bedeutende Macht", die gewillt war, eine ölreiche Region als Gebiet von vitalem Interesse zu definieren. Heute den Irak, warum nicht morgen Zentralasien? Hier trat aber die besonders wichtige Rolle der Türkei zutage. Traditionell waren es zwar die USA, die Europa zur Integration der Türkei gedrängt hatten. Doch den Irak-Krieg unterstützte die türkische Führung nur widerwillig. Ihr Interesse an einem EU-Beitritt verband sich nun mit dem deutschen und westeuropäischen Interesse an einer "Brücke" zu den Erdöl-Regionen.

Weil die Brücke nicht an der Wahrnehmungsfähigkeit der USA vorbei gestaltet werden kann, verfiel Fischer jetzt auf die Idee, "Kerneuropa" demonstrativ zu opfern. Die Idee von Kerneuropa war 1994 in einem strategischen Papier der CDU-Politiker Schäuble und Lamers formuliert worden; Ziel war es, eine rasche Vertiefung der europäischen Integration dadurch zu erzwingen, dass einige Avantgardestaaten, besonders Deutschland und Frankreich - eben der europäische "Kern" - sie modellhaft vorwegnahmen. An dieser von der rot-grünen Regierung übernommenen Politik wird sich nichts ändern, nur weil Fischer auf ihr Etikett verzichtet. Frankreich und Deutschland werden nicht aufhören, ihre innereuropäische Macht auszuspielen. Aber "Kerneuropa" bedeutete in jüngster Zeit auch die "Europäische Verteidigungsunion", die an der NATO vorbei ins Leben gerufen werden sollte. Die dürfte passé sein.

Fischers Botschaft, gelesen vor dem Hintergrund der Freundlichkeiten, die Schröder zeitgleich in Washington verabreichte, lautet etwa so: Seht her, wir werden in keinen militärischen Wettlauf mit euch eintreten. Aber gleichwohl bekämpfen wir euer weltpolitisches Vorgehen. Wir sagen ganz offen, dass wir mit Europas ganzem "Gewicht" kämpfen wollen. Es wird mit der Türkei noch wachsen. Wir bombardieren kein islamisches Land, um es zum demokratischen Modell zu machen; wir bauen die Türkei zu diesem Modell aus. Wenn die islamische Türkei ein europäisches Land ist, dann kann es Europa gelingen, mit Zentralasien und Nahost, den islamischen Regionen, auf friedlichem Wege übereinzukommen. Wir wollen diese Regionen nicht reizen; euch aber auch nicht. Denn wir sind friedliebend.

Man kann mit dieser Außenpolitik nicht wirklich zufrieden sein. Ein Verzicht nicht nur auf weitere Kriege zum Herbeibomben der Demokratie, sondern auch auf alles, was nach einer europäischen Aufrüstung gegen die USA aussehen könnte, wäre zwar sicherlich zu begrüßen. Aber Fischer scheint nicht an das zu denken, was nach ihm kommen könnte. Wie belastbar ist die Friedensliebe? Ihre heutige Popularität in einem Europa, das noch keine zugespitzten Verhältnisse erlebt - in dem vorerst nur ein Achim Schmillen erkennt, dass die europäischen Erdölfelder "beinahe vollständig ausgebeutet sind" -, verbürgt noch keine friedliche Zukunft. Gefahren gehen immer von objektiven Interessenlagen aus, die gleichsam geduldig abwarten, bis die Situation reif ist, und sich dann auch der Politiker findet, der zum Mundstück des Krieges wird. Wenn Fischer hierfür vorbauen wollte, täte er mehr, als nur seine eigenen Hände in Unschuld zu waschen.

Wie man mehr täte, lehrt die Geschichte: Die Fakten lassen sich nicht verändern, wohl aber die Fragen, unter die sie subsumiert werden. Warum reden wir von Kriegsgefahren in Zentralasien und Nahost, wenn nicht, weil wir unter dem Bann der "Energiefrage" stehen? Blut für Öl, obwohl alle wissen, dass es bald keins mehr gibt: Diese Frage ist so absurd, dass es nun wirklich gelingen sollte, sie zurückzuweisen und massenwirksam - auf beiden Seiten des Atlantiks - durch eine andere zu ersetzen. Die Grünen sind einmal angetreten, um Energiepolitik auf erneuerbare Ressourcen umzustellen. Wenn sich der grüne Außenminister davor drückt, der US-Regierung eine Debatte über die Konsequenzen der Nichterneuerbarkeit des Öls aufzunötigen, versäumt er seine Pflicht.


00:00 05.03.2004

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