Die bürgerliche Klasse gegen die Zukunft

GrüKo Im Dannenröder Forst zeigt sich: Ein schwarz-grünes Bündnis kann für den Klimaschutz sogar gefährlich sein
Die bürgerliche Klasse gegen die Zukunft
Aktivisten im Dannenröder Forst

Foto: Thomas Lohnes/Getty Images

Und täglich grüßt die Keeling-Kurve. Ich mache das jetzt jeden Morgen: meinen Klimakatastrophen-Tweet auf Twitter posten. Er zeigt den Anstieg der atmosphärischen Konzentration des Treibhausgases CO₂ und setzt ihn ins Verhältnis zu Meilensteinen der globalen Klimapolitik: dem Kyoto-Protokoll, dem Pariser Abkommen und so fort. Die Kurve steigt und steigt unaufhörlich. Dellen gibt es nur zwei: in den 1970er Jahren, nach dem Ölpreisschock. Und Anfang der 1990er, als die Wirtschaft des Ostblocks kollabierte. Keinerlei Auswirkung haben die eben genannten Klima-Abkommen. Alles, was Sie bisher für Klimapolitik gehalten haben, von den UN-Klimagipfeln über den Emissionshandel bis hin zum „Kohleausstiegsgesetz“, hat keinerlei messbare Effekte erzielt. Mit anderen Worten: Klimapolitik findet nicht statt.

Dies zur besseren Einordnung dessen, was derzeit im mittelhessischen Dannenröder Forst passiert: Aktivist*innen der Bewegung für Klimagerechtigkeit haben den Wald „besetzt“, um ihn vor der Rodung für ein Autobahnausbau-Projekt zu schützen. Bewegung gegen Großprojekt –so weit, so bekannt. Das Besondere an dieser Auseinandersetzung: Es ist eine schwarz-grüne Landesregierung, die die Räumung vorantreibt. „Ökopartei“ gegen Ökobewegung.

Viele Klimabewegte versuchen den Konflikt zuzuspitzen und fahren harte Attacken auf die Grünen. Sie werfen ihnen (wie auch der Kretschmann-Regierung in Baden-Württemberg) vor, zwar gern über das Klima und die Zukunft zu reden, diese Erzählung aber, einmal an der Macht, dem „Deutsches Exportmodell über alles“ zu opfern.

Aber warum denn immer auf die Grünen, mögen Sie jetzt fragen? Warum die Grünen kurz vor der Wahl angreifen, sind sie doch die einzige Partei, von der man derzeit überhaupt irgendeine nennenswerte Umweltpolitik zu erwarten hat? Natürlich ist von den Grünen keine Klimarevolution zu erwarten. Aber doch zumindest mehr reale Ökopolitik als von den anderen. Wie Obama sagte: „Don’t let the perfect be the enemy of the good.“

Es gibt zwei Gründe, warum die Kritik an den Grünen jetzt wichtig ist. Wer das Klima schützen will, muss mehr tun, als eine Handvoll Ministerien zu kontrollieren. Klimaschutz und Klimagerechtigkeit würden bedeuten, dass die Gesellschaft sich fundamental selbst transformieren muss. Die Klimakrise ist keine „Krise im System“, sie ist eine „Krise des Systems“, sie entsteht als notwendiges Resultat unserer kapitalistischen Wirtschaftsweise. Während Krisen im System durchaus durch das Besetzen von Schlüsselpositionen gelöst werden können, ist bei Krisen des Systems das genaue Gegenteil der Fall: Dort führt das Besetzen von Schlüsselpositionen eher zu einer wachsenden Unfähigkeit, die Krisen zu lösen.

Trippelschritte reichen nicht

Der zweite Grund: Ziel dieser Angriffe ist nicht die Grüne Partei in toto, sondern das schwarz-grüne (oder grün-schwarze) Bündnis, das in Österreich, Baden-Württemberg und Hessen regiert. Denn, so zeigt sich: Wenn die Grünen in einem Industrie(bundes)land mit der Union regieren, machen sie Ökopolitik nur noch in Trippelschritten. Weder schnell genug fürs Klima noch radikal genug, um die Autorepublik grundlegend zu verändern.

Warum das so ist, erklärt ein Blick zurück: Die Grünen entstanden aus den neuen sozialen Bewegungen der 1970er Jahre, aus einem Bruch, der seit 1968 das Bürgertum selbst durchlief. Sie stellen eine Abspaltung der herrschenden Klasse dar. Das ist wichtig: Nur wenn Eliten gespalten sind, haben fundamentale Transformationsstrategien Aussicht auf Erfolg.

Ein schwarz-grünes Bündnis würde diesen Riss auf fatale Weise kitten: Es würde „zusammenwachsen, was zusammengehört“. Die Basis der Klassenmacht (im Kern: das deutsche Exportmodell) würde gesichert und als grünes Wachstum – man denke an die „Wasserstoffstrategie“ – in die Zukunft gerettet werden. Gut für die Klassenmacht, schlecht fürs Klima.

Die Klimakrise erfordert jetzt Riesen-, nicht Trippelschritte. Eine schwarz-grüne Regierungskoalition wäre daher sogar gefährlich: weil sie den völlig falschen Eindruck erwecken würde, dass etwas gegen die Klimakrise getan wird. Weil sie als politischer Schutzschild des fossilen Kapitalismus fungieren und damit den Aufbau einer breiten Bewegung für Klimagerechtigkeit erschweren würde. Ich kann mir wenige Konstellationen vorstellen, die für die Klimabewegung gefährlicher wären.

Tadzio Müller ist Klimagerechtigkeitsaktivist

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06:00 21.11.2020

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