Die Bundesregierung betreibt eine autistische Politik

Gesundheitswesen Günther Jonitz, Präsident der Berliner Ärztekammer, zu Ärzteprotesten und den geplanten Reformen der Bundesregierung im Gesundheitssystem

FREITAG: Seit fünf Wochen tobt Streit zwischen Gesundheitsministerin Schmidt und Ärzte-Vertretern. Hintergrund ist die von Schmidt für 2003 geforderte Honorar-Nullrunde für Ärzte. Ab Ende dieses Monats sollen in Berlin ganze Stadtteile von den Kassenärzten bestreikt werden. Wird so der Streit nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen?
GÜNTHER JONITZ: Das ist die sogenannte Ethik-Falle. Das Problem, das die Ärzte mittlerweile auf die Straße treibt, ist, dass sie der einzige akademische Berufsstand im Gesundheitswesen sind, der persönliche und unmittelbare Haftung für die Patientenversorgung übernimmt. Kein Politiker oder Krankenkassenfunktionär nimmt uns diese Verantwortung ab. Damit sind die Ärzte erpressbar. Diese Ethik-Falle löst erstens die Proteste aus und führt zweitens dazu, dass sich die Ärzte der Patienten-Verantwortung entziehen. Viele junge Ärzte gehen ins Ausland.

Vergangene Woche haben die Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst ein Ergebnis gebracht. 2,4 Prozent statt der geforderten Nullrunde. Wünschen Sie sich einen vergleichbaren Erfolg für die gesamte Ärzteschaft?
Der ver.di-Abschluss ist ungerecht für die Angestellten im Höheren Dienst in den östlichen Bundesländern. Gerade im Krankenhausbereich sehen wir, dass diese ver.di-Lösung ein Schlag ins Gesicht der Krankenhausmitarbeiter sein wird. Sie wird dazu führen, dass spätestens in den Jahren 2005 oder 2006 die Ärzte, die noch in Ost-Ländern im Krankenhaus arbeiten, lieber in den Westen gehen. Zur Ungerechtigkeit zwischen Ost und West kommt jetzt die Ungerechtigkeit zwischen Ost und Ost hinzu. Die Krankenschwestern oder Verwaltungsangestellten im Krankenhaus erhalten eine relativ höhere Vergütung als ein Stationsarzt, der 24 Stunden rund um die Uhr bereit stehen muss. Der normal verdienende Doktor im Krankenhaus hat einen Stundenlohn von zehn Euro, wenn Sie die Arbeitsbelastung angucken. Dafür finden Sie keinen Handwerker.

Pläne des Gesundheitsministeriums sehen vor, den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) den Sicherstellungsauftrag zu entziehen, um den Krankenkassen zu ermöglichen, mit einzelnen Ärzten Verträge zu schließen. Das schwächt die zentrale Stellung der KV und stärkt gleichzeitig die Krankenkassen. Können Sie dem etwas entgegenhalten?
Die Verteilung von Machtpolitik und Kompetenzen allein gewährleistet nicht, dass es anschließend mit der Patientenversorgung besser wird. Wenn es um Wettbewerb gehen soll, muss man sich fragen, worum im Gesundheitswesen dieser Wettbewerb stattfinden soll, wenn es nicht ein Wettbewerb sein soll, wie wir ihn schon haben, nämlich einer der Krankenkassen um gesunde Versicherte ...

Ein Streitpunkt zwischen Ärztevertretern und Ministerium ist auch die geplante Stärkung des Hausarztes. Versicherte sollen belohnt werden, wenn sie vor dem Facharzt einen Hausarzt aufsuchen. Gleichzeitig könnte integrierte Versorgung über sogenannte Ärztenetze gewährleistet werden. Verspricht dieses Modell nicht bessere Kooperation und damit Qualität?
Dahinter zeichnet sich meines Erachtens die eigentliche Absicht der jetzigen Regierung ab. Sie will nicht eine Reform des jetzigen Systems, sondern einen Systemwechsel. Sie will weg von dem System, in dem der Versicherte sich seinen Arzt aussuchen kann. Man will ein klares Primärarzt-System, das es in Holland, Großbritannien und Skandinavien gibt, wo sie flächendeckend nur Hausärzte haben und die fachärztliche Versorgung im Krankenhaus stattfindet. Ein solcher Systemwechsel ist keine tatsächliche Verbesserung. In den genannten Ländern gibt es lange Wartelisten. Die Blair-Regierung will jetzt erreichen, dass jeder innerhalb eines Jahres einen Facharzt-Termin kriegt. Die Patienten aus Holland, die einen Facharzt brauchen, werden mittlerweile im grenznahen Gebiet in Deutschland versorgt. Aus Sicht der Politik ist das ein gutes System, weil man es besser steuern kann, und aus Sicht der Krankenkassen, weil es weniger Geld kostet. Die Ärzte können damit auch leben, nur für die Patienten ist es ein Nachteil.

Wir müssen nachsehen, wo wirklich die Probleme liegen. Wir müssen die Medizin "aufräumen" und brauchen eine Bestandsaufnahme. Was wir brauchen, sind praktikable Leitlinien ...
Könnte nicht ein Nationales Institut, wie von Schmidt geplant, diese Aufgabe übernehmen und darüber hinaus für Qualitätssicherung sorgen? Im Prinzip ja, aber wir haben bereits ein solches Institut: es heißt "Ärztliche Zentralstelle für Qualitätssicherung". In diesem Institut arbeiten all diejenigen zusammen, die sonst nur mit gezogener Streitaxt übereinander herziehen. Bundesärztekammer, Kassenärztliche Bundesvereinigung, alle privaten und gesetzlichen Kassen, die Krankenhausgesellschaft und die Rentenversicherungsträger. Der Mann, der diese Arbeit organisiert, ist mittlerweile der Geschäftsführer der weltweiten Leitlinien-Organisation G.I.N. geworden, Günter Ollenschläger. Die Bundesregierung interessiert das überhaupt nicht. Diese Mentalität der Bundesregierung ist völlig abgehoben und bar jeder Realitätsnähe, sie entscheidet, was sie für richtig hält. Deshalb gehen die Menschen auf die Straße und protestieren. Es ist leider eine autistische Politik auf der obersten Ebene, weit entfernt von den Bedürfnissen der Bevölkerung. Und die Begründung dieser autistischen Politik ist vorwiegend ideologisch orientiert, weit ab von jeder Praxis und - das Schlimme ist - der eigentlich sinnvolle Weg wird nicht beschritten.

Das Gespräch führte Connie Uschtrin

00:00 17.01.2003

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