Die Bündniskeule

Bundeswehr nach Mazedonien Die Schröder-Regierung hätte eine Niederlage im Parlament verdient

Beide Konfliktparteien in Mazedonien wollen die Stationierung der NATO-Truppe. Es gibt einen Friedensvertrag, ein Waffenstillstandsabkommen und eine Vereinbarung über die »Entwaffnung der UÇK«. Der vom NATO-Rat formulierte Auftrag für die 3.500 Soldaten ist einfach und ungefährlich. Ihre Bewaffnung und Ausrüstung gehört zum Besten, was weltweit verfügbar ist. Die Bestimmungen für den Selbstschutz der Soldaten sind sehr weitgehend. Und der Zeitrahmen für die Mission »Essential Harvest« ist begrenzt.

Scheinbar ideale Voraussetzungen also für einen Erfolg der NATO. Zumindest sind sie ungleich besser, als die gerade in westlichen Hauptstädten vielgescholtene UNO-Truppe, die 1992 in Bosnien stationiert wurde. Dort herrschten damals flächendeckend Krieg und Massenvertreibung. Der Auftrag - Durchsetzung humanitärer Hilfstransporte in belagerte Städte und der Schutz von UNO-Sicherheitszonen vor weiteren Angriffen - war hochriskant und forderte bis Ende 1995 das Leben von fast 1.000 UN-Soldaten. Umfang, Bewaffnung, Ausrüstung und Einsatzrichtlinien der Blauhelme waren jedoch, gemessen an ihrem Auftrag, völlig unzureichend - und ein schlechter Witz im Vergleich zu den geplanten Einsatzbedingungen für die NATO-Truppe in Mazedonien sowie jenen, unter denen die NATO-geführten Truppen SFOR (seit 1996) in Bosnien und KFOR (seit 1999) im Kosovo operieren. Alle Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrates über Auftrag und Ausstattung der Blauhelmtruppe für Bosnien wurden seinerzeit maßgeblich bestimmt von den drei führenden NATO-Staaten USA, Großbritannien und Frankreich.

Doch all das spielt in der aktuellen Diskussion über ein internationales Eingreifen in Mazedonien keine Rolle. Weiterhin wird das Scheitern der UNO-Mission in Bosnien missbraucht als angeblicher Beleg dafür, dass die Vereinten Nationen zu Friedensmissionen - zumindest in Europa - nicht in der Lage und diese Aufgaben daher bei der NATO besser aufgehoben seien.

Die gemessen an den jeweiligen Aufträgen sehr mangelhafte Bilanz der SFOR in Bosnien und das Scheitern der KFOR im Kosovo haben dieser Legende bislang wenig anhaben können - zumindest nicht in der öffentlichen politischen Diskussion. Bei den militärischen Stäben der NATO im Brüsseler Hauptquartier hingegen werden die SFOR- und KFOR-Missionen intern sehr viel kritischer bewertet. Hier herrscht mit Blick auf den Mazedonien-Einsatz erhebliche Skepsis und Sorge vor einer Blamage der Allianz. Die drei vom NATO-Rat formulierten Vorbedingungen für den Einsatz gelten als »vollkommen unzureichend« beziehungsweise allerhöchstens als »vorläufig« oder »auf dem Papier« erfüllt. Bestes Indiz für diese tiefe Skepsis sind die fertigen Schubladenpläne der Militärs für eine Ausweitung und Eskalation des Einsatzes auf bis zu 30.000 Soldaten mit einem Kampfmandat und ohne zeitliche Befristung der Mission.

Die Sorge vor einer »Blamage der Allianz« war auch ausschlaggebend für die Entscheidung des NATO-Rates, trotz aller internen Bedenken an dem Einsatz mit dem ursprünglichen beschlossenen Mandat festzuhalten. Einmal mehr steht scheinbar die »Glaubwürdigkeit« der Allianz auf dem Spiel. Dieser sachfremde Gesichtspunkt bestimmt zunehmend auch die innenpolitische Debatte in Deutschland über eine Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an dem Mazedonien-Einsatz der NATO. Verstärkt wird er durch Appelle an die »Bündnistreue als Staatsraison«, seit Jahrzehnten das beliebteste Totschlagargument phantasieloser Vasallen. Grüne und (ehemals linke) Sozialdemokraten schwingen diese Keule inzwischen ebenso skrupellos gegen die Kritiker eines Mazedonien-Einsatzes, wie einst die CDU/CSU oder die Schmidt-SPD gegen Grüne und Friedensbewegung. Dabei ist diese Bündnissolidarität heute fragwürdiger denn je.

Die Bündnisvormacht USA betreibt spätestens seit Sommer 1998 erwiesenermaßen eine systematische Unterstützung der UÇK und anderer nationalistischer albanischer Kräfte auf dem Balkan: politisch, finanziell, durch unterlassene Entwaffnung und Entmachtung im Kosovo sowie durch Waffenlieferungen und militärische Ausbildung. Es ist gut möglich, dass Bundeswehrsoldaten demnächst in Mazedonien von der UÇK oder von der neuen Rebellengruppe »National Albanische Armee« mit hochmodernen Waffen bekämpft werden, die Washington geliefert hat. Doch die zahlreichen drängenden Fragen, die sich aus dem Verhalten der USA für einen Einsatz der NATO ergeben, werden von der Bundesregierung und den beiden Regierungsparteien bis heute völlig tabuisiert.

So zeichnet sich ab, dass es mit Hilfe der »Bündniskeule« noch einmal gelingen wird, die erforderliche Bundestagsmehrheit für eine Beteiligung der Bundeswehr an dem Mazedonien-Einsatz zusammenzutreiben. Obwohl die Beschlussvorlage der Regierung völlig unseriös, unehrlich und unverantwortlich ist - nicht zuletzt gegenüber den deutschen Soldaten, die in den Mazedonieneinsatz geschickt werden sollen. Die Regierung verharmlost die Risiken des Einsatzes und verschweigt die Planungen für seine Ausweitung und Eskalation. Die Erklärung des Bundeskanzlers, dem Parlament werde »kein Vorratsbeschluss« abverlangt, ist unglaubwürdig. Schon einmal gab es eine solche Zusicherung. Das war im Oktober 1998 - vor der Abstimmung über die NATO-Luftkriegsdrohung gegen Jugoslawien. Sie wurde nicht eingehalten.

Die Beschlussvorlage der Regierung verdiente es, durch eine alle Fraktionen übergreifende Mehrheit von CDU/CSU bis PDS deutlich zurückgewiesen zu werden. Eine solche souveräne Entscheidung des Parlaments wäre in wohlverstandenem Interesse nicht nur Deutschlands, sondern auch vieler Bündnispartner. Dann bestünde vielleicht endlich eine Chance für die seit 1990 überfällige breite und tabulose Debatte über die Ausrichtung der deutschen und der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

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00:00 24.08.2001

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