Die dahinter sieht man nicht

Honduras Der Prozess um den Mord an der Aktivistin Berta Cáceres läuft nun. Die möglichen Auftraggeber bleiben dabei unbehelligt
Die dahinter sieht man nicht
„Es war ein politischer Mord“. Nur der nichtpolitische Teil davon soll offenbar aufgeklärt werden

Foto: Inti Ocon/Getty Images

Schon nach wenigen Minuten wird am 17. September in der Hauptstadt Tegucigalpa die erste Sitzung im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder der Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres geschlossen. Die Anwälte der Familie Cáceres haben gegen die Richter einen Befangenheitsantrag gestellt. Zehn Tage später verkündet das Berufungsgericht, der Antrag sei abgewiesen. Das Verfahren werde fortgeführt.

Dieser Prozess soll sich ausschließlich mit den Ereignissen der Mordnacht vom 2. zum 3. März 2016 beschäftigen, als Berta Cáceres in ihrem Haus von mehreren Bewaffneten erschossen wird. Es gehe nur um die unmittelbar Beteiligten des Verbrechens, nicht das Komplott hinter der Tat, kritisieren die Angehörigen der Toten. Wer den Auftrag gab und so die indigene Organisation COPINH, den Rat der indigenen Völker von Honduras, mit diesem Mord treffen wollte, solle das Verfahren nicht klären. Umso mehr hoffe sie, meint die 28-jährige Bertha Zúniga Cáceres, eine Tochter der Ermordeten und seit Mai 2017 Koordinatorin von COPINH, dass der Befangenheitsantrag, auch wenn er abgewiesen worden sei, bei den beteiligten Richtern zum Umdenken führe.

Als Berta Cáceres Anfang März 2016 von Auftragskillern getötet wird, löst das in Honduras, aber auch weit über die Landesgrenzen hinweg Wut und Empörung aus. Künstler wie Susan Sarandon, Peter Gabriel und Leonardo DiCaprio schließen sich dem Verlangen nach Aufklärung an. Die Täter und ihre Hintermänner müssten verurteilt werden.

Cáceres galt bis zu ihrem Tod als Ikone einer Bewegung, die sich einem exzessiven Raubbau an Ressourcen entgegenstellte und vielerorts von indigenen Gruppen getragen war. Für ihren Kampf wurde die Aktivistin mehrfach international ausgezeichnet, zuletzt im Frühjahr 2015 mit dem renommierten Goldman-Preis in den USA. Ständig war Cáceres bedroht. Todeslisten kursierten, auf denen ihr Name ganz oben stand.

Gut zweieinhalb Jahre nach der Tat hat in der honduranischen Hauptstadt der Prozess gegen acht von neun Tatverdächtigen, darunter die vermeintlichen Todesschützen, begonnen. Die acht Angeklagten sitzen teils seit Mai 2016 in Untersuchungshaft, darunter Mariano Diaz, zum Tatzeitpunkt Major der honduranischen Armee, sowie Sergio Rodriguez und Douglas Bustillo aus dem unmittelbaren Umfeld der Desarrollo Energético S.A., kurz DESA, der Betreiberfirma für das Wasserkraftwerk Agua Zarca. Dessen Bau auf indigenem Gemeindeland wollte Berta Cáceres mit ihrer Organisation COPINH verhindern. Sergio Rodriguez war im März 2016 DESA-Geschäftsführer, Douglas Bustillo einer der Sicherheitschefs des Unternehmens.

Zuletzt wurde im März 2018 David Castillo Mejía als Tatverdächtiger festgenommen, einst beim Militärgeheimdienst beschäftigt und Absolvent der Militärakademie West Point in den USA, später DESA-Präsident. Der Prozess gegen ihn dürfte frühestens Mitte 2019 beginnen.

Minutiös geplante Tat

Unmittelbar nach dem Mord an Cáceres hatte Präsident Juan Orlando Hernández erklärt, was geschehen sei, müsse aufgeklärt und geahndet werden, unabhängig davon, wer als Täter in Frage komme. Niemand stehe über dem Gesetz. Zugleich lehnte der Staatschef eine internationale Untersuchung ab. Daraufhin bildeten die Familie der Toten und COPINH eigenständig die Gruppe GAIPE, bestehend aus unabhängigen Juristen Guatemalas, der USA und Kolumbiens, die ohne Regierungsmandat ermittelten. Ende 2017 bündelte GAIPE die gewonnenen Erkenntnisse in einem Abschlussbericht, in dem zu lesen war, der Mord sei eine minutiös geplante Tat und Teil einer Konspiration gewesen, an der Verantwortliche der DESA, des Staates und der Armee beteiligt waren – und das seit 2015. Ihren 90 Seiten umfassenden Report nannten die Verfasser Staudamm der Gewalt. Der Plan, der zum Mord an Berta Cáceres führte. Sie bestätigten den Verdacht, dass die Aktivistin sterben musste, weil sie sich allzu erfolgreich gegen den Bau des Kraftwerks Agua Zarca gewehrt hatte. Die Festnahme von David Castillo in diesem Jahr erhärtet die Theorie vom Mordkomplott, auch wenn bis heute gegen mutmaßliche Hintermänner innerhalb des DESA-Konsortiums nicht ermittelt wird. In Betracht kämen die im DESA-Aufsichtsrat sitzenden Brüder José Eduardo, Jacobo und Pedro Atala, die zu den Oligarchen des Landes zählen: Jacobo ist Direktor der honduranischen Filiale der Zentralamerikanischen Bank BAC, José Eduardo war bis 2004 Hauptaktionär der nationalen Handelsbank.

Der Widerstand gegen das Kraftwerksprojekt Agua Zarca blieb nicht ohne Wirkung. Im Juli 2017, 14 Monate nach dem Mord, verkündeten die beiden europäischen Kreditgeber des Vorhabens – die niederländische Entwicklungsbank Netherlands Development Finance Institution (FMO) und die Finnish Fund for Industrial Cooperation (Finnfund) –, sie hätten sich mit DESA darauf geeinigt, „bestehende Vertragsbeziehungen zu beenden“. Bald darauf zog sich auch die Voith Hydro, ein Joint Venture der deutschen Firmen Siemens und Voith, aus einem Vertrag mit DESA zurück, der unter anderem die Lieferung von Turbinen vorsah.

Ende Juni 2018 schließlich reichte die niederländische Anwaltskanzlei d’Oliveira, die mit der Familie Cáceres und deren Anwälten kooperiert, am Bezirksgericht in Den Haag eine Klage gegen die FMO ein. Die Bank habe sich bei ihrem Engagement in Honduras fahrlässig verhalten und zur Verletzung von Grundrechten im Konflikt um Agua Zarca beigetragen, so der Vorwurf. Obwohl das Geldhaus über die Umstände im Bilde war, habe es an seiner Finanzierungszusage festgehalten. Victor Fernandez, Anwalt der Familie Cáceres und von COPINH, sieht darin einen wichtigen Schritt, um im Fall Berta Cáceres mehr Gerechtigkeit gelten zu lassen. Dies werde erreicht sein, wenn auch die direkten Auftraggeber des Mordes vor Gericht erscheinen müssten.

Agua Zarca ist mitnichten vom Tisch, nur temporär eingestellt, die Konzession für DESA weiter gültig, auch wenn deren Vergabe gegen Artikel 169 der Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation ILO verstoßen hat, aus dem hervorgeht, dass die indigene Bevölkerung vor einem solchen Bau von unabhängiger Seite informiert werden und zustimmen muss. Stattdessen ist das Land für Agua Zarca ohne jegliche Konsultation übergeben worden, beschweren sich die in COPINH organisierten Lencas aus den betroffenen Gemeinden. Das Projekt bedrohe langfristig ihre Lebensgrundlage. Der Fluss Gualcarque sei heilig, sein Wasser für ihre agrarische Produktion unverzichtbar. Wiederholt hatte Berta Cáceres darauf aufmerksam gemacht.

Ende Juli 2018 hieß es auf der Webseite von COPINH besorgt, DESA halte am Projekt Agua Zarca fest und warte nur darauf, dass Zeit vergehe und man die Arbeiten „am heiligen Gualcarque River“ wieder aufnehmen könne. Dabei kritisierte der indigene Verband die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration BCIE, die ihre zugesagten 24 Millionen Dollar für Agua Zarca weiter aufrechterhalte – „trotz der Ermordung der Genossin Berta Cáceres“. Der honduranische Staat trete als Komplize dieses exzessiven Raubbaus an Ressourcen in Erscheinung. Er hege keinerlei Absicht, „gegen dieses mörderische Projekt vorzugehen, trotz Korruption, trotz des Machtmissbrauchs, trotz der Verletzung des Rechts auf Konsultation, trotz eines Mordes, in den DESA-Mitarbeiter und ihr Generalmanager verstrickt sind“.

In den zweieinhalb Jahren zwischen der Tat und dem Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder von Berta Cáceres war von dem durch Präsident Orlando verkündeten Willen zu umfassender Aufklärung seitens der Politik, der Ermittler, der Staatsanwaltschaft, des Justizapparates überhaupt, nicht viel zu spüren. Offenkundig ist der Prozess mehr dem nach wie vor großen internationalen Interesse am Umgang mit diesem Verbrechen geschuldet als kompromissloser Rechtspflege.

So ist bis heute nicht geklärt, wie im September 2016 der ermittelnden Richterin Prozessakten geraubt werden konnten. Zudem blieb es den Anwälten der Familie Cáceres verwehrt, als Nebenkläger die gesetzlich vorgeschriebene Akteneinsicht zu erhalten. Mehr als dreißig Mal, kritisiert COPINH, wurden entsprechende Anträge durch die Staatsanwaltschaft abgeschmettert. Dabei ging es vorrangig um beschlagnahmtes Beweismaterial aus Durchsuchungen bei DESA. Letztlich führte der Boykott der Nebenkläger dazu, dass sich der Prozessbeginn mehrfach verzögerte. Auch wurde COPINH selbst als Nebenkläger abgelehnt, obwohl Berta Cáceres Mitbegründerin und jahrelange Anführerin dieser Organisation war. Verworfen wurden ebenso Anträge der Nebenklage, im Prozess die im DESA-Aufsichtsrat vertretenen Brüder Atalas als Zeugen zu hören, um eventuelle Aufschlüsse über die Finanzierung des Mordkomplotts zu erhalten.

Schon im Juli hatte Bertha Zúniga das sich abzeichnende Gerichtsverfahren distanziert bewertet. „Das ist der Prozess, wie ihn der honduranische Staat zelebrieren möchte, um die internationale Gemeinschaft zufriedenzustellen. Und um denen, die diesen Prozess gefordert haben, zu zeigen: Wir tun was. Unsere durchgängige Forderung war, dass der Prozess gegen diejenigen geführt werden müsse, die hinter dem Verbrechen stehen.“

Trotz aller Unzulänglichkeiten, so Bertha Zúniga, sei dieses Tribunal notwendig , um ein Zeichen gegen die Geißel der Straflosigkeit zu setzen und die Auftraggeber nicht ungeschoren zu lassen. „Dafür brauchen wir weiter externe Beobachtung und internationalen Druck.“

Erika Harzer ist freie Autorin und Korrespondentin in Mittelamerika

06:00 22.10.2018
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