Die Elite stellt sich blind

Weltwirtschaftsforum Der Freihandel muss sozialer gestaltet werden. Auf den jährlichen Treffen in Davos aber ist das kein Thema
Hannes Koch | Ausgabe 04/2014 35
Die Elite stellt sich blind
Der Handel zwischen Nordamerika und Europa ist schon jetzt allen Eventualitäten gewachsen

Foto: Marty Melville/ AFP/ Getty Images

Klaus Schwab schwächelt. Selten war das Motto des World Economic Forums (WEF) von Davos, das der 75-Jährige leitet, so schwammig wie in diesem Jahr. „Die Neugestaltung der Welt – Konsequenzen für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft“, so das Motto, zu dem traditionell im Januar ein Teil der globalen Elite in die Schweizer Alpen reist. Aber macht sie das nicht immer, die Welt – sich umgestalten? Die thematische Beliebigkeit tut dem honorigen Meeting keinen Abbruch. Schwabs Leitsprüche sind sowieso meist Zuckerguss für die eigentliche Agenda von Konzernchefs und Spitzenpolitikern.

Die Mächtigen wissen selbst, worüber sie reden wollen: Ist Europa über den Berg? Nimmt soziale Ungleichheit rasant zu? Wie geht es weiter mit dem Freihandel? Konkret ist da die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen Europa und den USA gemeint. Die EU-Kommission und die US-Regierung verhandeln, wie Güter, Kapital und Wissen künftig ungehindert zirkulieren können. Mittlerweile freilich wächst Kritik am Projekt auf beiden Seiten des Atlantiks.

Anlässlich des WEF schaltete sich auch der linksliberale US-Ökonom Dani Rodrik (56) von der Universität Princeton ein. Ihn störe, dass TTIP hinter verschlossenen Türen verhandelt und an zusätzliche Schutzmaßnahmen für Investitionen gedacht werde. Er sei erstaunt darüber, dass die Regierungen so wenig aus der Vergangenheit gelernt hätten. Schließlich scheiterte das Multilaterale Investitionsabkommen MAI Ende der neunziger Jahre unter anderem an der Geheimniskrämerei und den dadurch ausgelösten Protesten.

Parallel zum Rechtsstaat

Scharf wendet sich Rodrik gegen Schutzklauseln für Investoren, die Bestandteil des TTIP-Paketes werden könnten. Käme es dazu, hätten US-Firmen die Möglichkeit, etwa die Bundesregierung vor speziellen Gerichten zu verklagen, sollten sie ihre Investitionen in der EU durch neue nationale Gesetze bedroht sehen. „Auf solche Sondergerichte oder Schlichtungsstellen sollte man verzichten, denn damit eröffnete sich ein Parallelweg außerhalb der Jurisdiktion demokratischer Rechtsstaaten.“

Eine theoretisch mögliche Konstellation könnte so aussehen: US-Konzerne explorieren in Deutschland Erdgas-Lager, um sie mit der Methode des Frackings auszubeuten. Obwohl die Unternehmen wissen, wie umstritten dieses Verfahren in Europa ist, beginnen sie, Kapital zu investieren. Dann aber beschließt der Bundestag ein Gesetz, das Fracking in Deutschland weitgehend verbietet. Die Planungsbehörden in den Bundesländern handeln entsprechend. Die US-Firmen sehen sich dadurch um ihr finanzielles Engagement betrogen. Eigentlich müssten sie sich nun an die deutschen Verwaltungsgerichte wenden, um klären zu lassen, ob die Behörden richtig gehandelt haben. Dank TTIP würde den US-Unternehmen ein anderer Weg offen stehen: Ein neuer Gerichtshof für Investitionsstreitigkeiten entscheidet, wie in diesem Fall zu verfahren ist.

Dies lehnt Dani Rodrik ab: „In Entwicklungsländern mit unzuverlässigem Rechtssystem mag eine solche Praxis aus Sicht der Investoren verständlich erscheinen. In fortgeschrittenen Gesellschaften aber ist der Wunsch, einen zusätzlichen Rechtsweg für Investoren zu etablieren, nicht akzeptabel.“ Ähnlich sehen das viele Grüne, Linke und Gewerkschafter. Vielleicht schafft es mehr öffentliche Kritik, Schutzklauseln für Investitionen im TTIP-Vertrag noch zu verhindern.

Paradebeispiel China

Grundsätzlich aber – meint Rodrik – sollten die Europäer ihre Sondierungen mit den USA fortführen und die Bürger vor TTIP keine übertriebene Angst haben. Schließlich verhandle die EU auf Augenhöhe mit den USA. Anders als Entwicklungs- oder Schwellenländer seien die Europäer in der Lage, ihre Interessen gegenüber den USA durchzusetzen. Freihandel spielte beim WEF 2014 auch deshalb eine Rolle, weil sich in diesem Jahr der Abschluss des NAFTA-Vertrages zwischen den USA, Kanada und Mexiko zum 20. Mal jährt. Daran knüpft sich die große Frage: Was haben Freihandel und Globalisierung bewirkt?

Die Antworten vieler Teilnehmer des WEF fallen positiv aus. China hat den Sprung auf den Weltmarkt geschafft, Hunderte Millionen seiner Einwohner aus der Armut geholt und einen deutlich angehobenen Lebensstandard verankert. Man verweist ebenso auf Brasilien – auf eine florierende Industrie und wachsende Mittelschicht auch hier. Als weiteres positives Beispiel wird Mexiko genannt. Das Land ist mittlerweile der viertgrößte Autoexporteur der Welt – nach Japan, Südkorea und Deutschland.

Doch zeigt dessen Ökonomie, dass Freihandel kein Selbstläufer ist. Unter anderem dank NAFTA hat Mexiko zwar eine Exportwirtschaft aufgebaut samt den entsprechenden Arbeitsplätzen. Trotzdem nahm die Armut kaum ab – weil entsprechende Programme der Regierung fehlten. Anders in Brasilien: Dort wurde vom Staat massiv in Armutsabwehr und Bildung investiert. Nicht umsonst ist die südamerikanische Regionalmacht eines der wenigen Schwellenländer, in dem die soziale Spaltung zurückging und nicht wuchs.

Soll Freihandel nicht nur zu Gewinnen für Unternehmen, sondern zu positiven sozialen Effekten führen, muss er ausbalanciert werden. Gegenüber solchen Gedanken ist das WEF noch immer eher blind – auch wenn das Thema wieder einmal offiziell auf der Tagesordnung stand.

Hannes Koch schreibt für den Freitag regelmäßig über Wirtschaftsthemen



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06:00 27.01.2014

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