Die EU auf der Kippe

Einzelkämpfer Staatliche Programme gegen die Krisenfolgen haben die Debatte um Freihandel und Protektionismus neu entfacht. Man demonstriert Handlungsfähigkeit, obwohl kein Geld da ist

Im Dezember hatte der britische Premier Gordon Brown den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und den Chef der EU-Kommission José Manuel Barroso zu Gast in London. Aufsehen erregte nicht deren Thema – die Finanzkrise und die europäischen Konjunkturprogramme –, sondern die Abwesenheit von Angela Merkel. Sie war nicht eingeladen. Warum das so geschah, hatte Sarkozy mit einer mokanten Bemerkung bereits vor dem Treffen erläutert. Während Deutschland noch über Konjunkturprogramme nachdenke, würde Frankreich schon handeln, monierte der so deutlich, dass Merkel fast die diplomatische Contenance verloren hätte.

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Nun haben die Wochen seit dem Fast-Eklat von London gelehrt, dass die Finanzkrise auch von den Machos im Elysée-Palast und in der Downing Street nicht zu stoppen ist, weil sie als veritable Krise der so genannten Realwirtschaft ausufert, eine Pleitewelle auslöst und Millionen Arbeitsplätze kostet. Großbritannien steht fast vor dem Staatsbankrott. Die ungeheuren Verluste der Bankenwelt müssen abgeschrieben werden. Den Abschreibungsbedarf beziffert der IWF mit bis zu 23.200 Milliarden Dollar, und kein Ende des Debakels ist in Sicht. Wen kann es wundern, dass die „Wut über die verlorenen Milliarden“ steigt? Auch wenn die Bürger eher konsterniert auf die unvorstellbaren Milliardenbeträge für finanzielle Spekulanten und reale Kapitalisten reagieren, die mit einem Fingerschnippchen über den Tisch gehen, während um ein paar Euros an Hartz-IV-Empfänger wochenlang gefeilscht wird. Zwar hoffen alle, dass zumindest die für mögliche Zahlungsausfälle bürgenden Milliarden nicht ausgegeben werden müssen, doch sagt die Geschäftsweisheit auch: „Wer bürgt, wird erwürgt.“

Wer hätte gedacht, dass in Zeiten der Globalisierung, der Weltoffenheit freier Märkte und der Grenzenlosigkeit des Internet auf einmal der nationale Staat als Retter in der Not zurückkehrt? Der Grund ist, dass der von der neoliberalen Clique verachtete Staat in dieser Finanzkrise einen unschätzbaren Vorzug aufweist: Er verfügt über das Steuermonopol und kann daher auf die laufenden oder zukünftigen Einkommen der Staatsbürger zugreifen. Daraus werden die Milliarden Euro und Dollar abgezweigt und zur Rettung von maroden Banken und zur Stützung der Industrie umgeleitet.

Für das nationalstaatliche Steuermonopol gibt es bis heute keinen Ersatz. Wie soll auch die EU die Milliarden-Rettungspakete schnüren können, wenn sie gerade einmal auf 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zugreifen kann? Daher bleibt der Kommission in Brüssel nur übrig, die Finanzspritzen der Mitgliedsländer zu koordinieren – das heißt, die von denen bereits verplanten 200 Milliarden Euro werden nochmals in ein europäisches Konjunkturprogramm eingestellt. So wird Handlungsfähigkeit demonstriert, auch wenn kein Geld da ist. Das ist Politik mit Illusionen. Sarkozy und Merkel schreiben gemeinsam an den derzeitigen EU-Ratspräsidenten Mirek Topolánek aus der Tschechischen Republik und regen einen EU-Gipfel zur Finanz- und Wirtschaftskrise an, der Anfang März 2009 starten und dann in kurzen Abständen mehrmals tagen soll. Das ist Geschäftigkeit, aber ist es auch gestaltende Politik?

Dabei ist eine Koordination der Politik in der EU tatsächlich notwendig. Denn es geht nicht nur um die riesigen Ausgabenpakete, mit denen die Wirtschaft beschert und die EU-Bürger belastet werden. Die großen EU-Länder könnten auch den Verführungen des Protektionismus nachgeben und die je nationale Industrie stützen und schützen. Interessen in diese Richtung gibt es in allen EU-Ländern. Dann gerät allerdings auch der Euro in der Finanz- und Wirtschaftskrise unter Stress. Denn eine gemeinsame Währung ist auf Dauer nicht zu halten, wenn die Nationalstaaten die Parameter setzen und aus dem Auge verlieren, dass die monetäre Einheit ein Minimum an realwirtschaftlicher Vereinheitlichung erfordert. Das müssen auch Deutschland und Frankreich mit ihren Abwrackprämien und Förderungsprogrammen für die je heimischen Autobauer lernen.

Fast 20 Jahre sind seit dem Maastricht-Vertrag ins Land gegangen, und der Euro wird ein Jahrzehnt alt. Zu Beginn der neunziger Jahre bedeutete die Entscheidung für den Euro-Raum auch die Aufgabe von wichtigen politischen Hebeln, mit denen die Wirtschaft hätte gesteuert werden können. Wechselkurspolitik war nicht mehr möglich, Zinspolitik auch nicht, weil diese nun für alle Länder der Währungsunion von der Europäischen Zentralbank (EZB) gemacht wurde. Nun wird sogar das Bundesverfassungsgericht bemüht, um zu entscheiden, ob nationalstaatlicher Souveränitätsverzicht überhaupt mit dem Grundgesetz und mit den formal demokratischen Minimalanforderungen an Parlamente konform geht. Die Verfassungsrichter werden sicherlich beobachten, wie souverän gerade jetzt die nationalen Regierungen mit dem Geld (letztlich der Steuerzahler) umgehen.

Die EU-Eliten haben zuletzt immer auf den Markt und die Marktfreiheiten gesetzt. In der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise kann freilich der Markt nicht helfen, und der nationale Steuerstaat muss mit seinen Milliardensubventionen einspringen. Das soziale Europa blieb bei alldem trotz vieler Rhetorik um das europäische Sozialmodell nur ein ungeliebtes Zugeständnis. Das erleichtert den erstaunlichen Schwenk vom Marktliberalismus zum staatszentrierten Kapitalismus. Denn auf soziale Belange wird kaum Rücksicht genommen. Daran wird sich nichts ändern – in Paris, London, Berlin und Brüssel – bis die sozialen Bewegungen ihre Lähmung überwinden und sich zu Wort melden.

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01:00 19.02.2009

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