Die EU kommt, Miller geht

Polen Die Mehrheit will eine Regierung, die sich mehr um Schlesien als die Business-Eliten in Warschau und Brüssel kümmert

Wenn Polen am 1. Mai der Europäischen Union beitritt, wird Premier Leszek Miller als Regierungschef nur noch ein sehr kurzes Ablaufdatum haben. Am 2. Mai will er zurücktreten. Zumindest eines bleibt ihm auf diese Weise immerhin noch vergönnt: Er kann die Krönung der polnischen Beitrittsbemühungen öffentlich als seinen ganz persönlichen Erfolg feiern - ein Erfolg für seine Partei waren die vergangenen Monate vor der Aufnahme hingegen nicht. Millers Demokratische Linksallianz (SLD) ist in Meinungsumfragen auf einen historischen Tiefstand von weniger als zehn Prozent geraten. Nachdem der Premier die Parteiführung an Krzysztof Janik übergeben hatte, spaltete sich die SLD auch noch. Unter Führung des Sejm-Vorsitzenden Marek Borowski entstand die SdPl - die Polnische Sozialdemokratie. Gegründet von Leuten, die Miller unter anderem das Abrücken von sozialdemokratischen Grundwerten und fehlende soziale Sensibilität vorwerfen. Doch auch die Neugründung dümpelt bei Meinungsumfragen mühsam dahin - derzeit bei sechs Prozent.

Offenbar steht Polens parlamentarische Linke vor einem Kollaps: Am Vorabend des EU-Beitritts muss sie entsetzt zur Kenntnis nehmen, dass ihr im Überschwang der europäischen Einigungsfreude die Wähler abhanden kamen. Längst droht die anti-europäisch-populistische Samoobrona ("Selbstverteidigung") von Andrzej Lepper stärkste Partei im Land zu werden - und das nicht nur, weil Lepper geschickt so manches ausländerfeindliche Ressentiment zu schüren vermag. Je näher der ersehnte EU-Beitritt kam, desto deutlicher wurde für viele Polen auch, dass die Union in erster Linie eben doch ein Vehikel für die Interessen expandierender Großkonzerne ist und erst in zweiter oder gar dritter ein Sozialverein. Eine Überzeugung überlagert mehr als alles andere die kollektive Psyche des Landes und damit das Verhältnis zur EU, man will nie wieder das Objekt eines fremden Willens werden.

Die jüngste Umfrage der Warschauer Meinungsforscher von Ipsos von Anfang April dokumentiert fast schon einen anti-europäischen Meinungstrend: Nur noch 28 Prozent der Polen glauben, dass die EU für strukturschwache Gebiete und bedürftige Branchen - vor allem für die Landwirtschaft - eine Hilfe sein wird. Auch was die allgemeine ökonomische Lage im Land angeht, überwiegt Skepsis. Waren im Vorjahr noch 57 Prozent der Ansicht, die Konjunktur werde nach dem Beitritt zur Union anziehen, sind es zur Zeit nur noch 39. Dass Polens Kultur vom EU-Status profitiert, meinen noch 37 Prozent, und die Sicherheitsinteressen findet eine Mehrheit ohnehin in der US-dominierten NATO besser aufgehoben.

Auch der jüngste Bericht der EU-Kommission, der Polen zehn Empfehlungen für die Zeit nach dem Beitritt mit auf den Weg gibt, hat nicht gerade die Überzeugung reifen lassen, die sozialen Standards würden in Zukunft automatisch besser. Schließlich heißt es unter Punkt I der Empfehlungen: Die "Elastizität der Löhne" solle erhöht werden, damit sich im Einkommen Leistungsunterschiede besser widerspiegelten. Nicht nur sensibilisierte Gewerkschafter empfinden das als einigermaßen unverhohlene Aufforderung zu hemmungslosem Lohndumping.

Unter Punkt IX der Brüsseler Empfehlungen wird angeregt: Reale Konkurrenz am Markt solle durch eine breite Liberalisierung begünstigt werden. Im Klartext: Für Brüssel erscheint der polnische Markt offenbar noch nicht ausreichend "dereguliert". Dass Deregulierung Arbeitsplätze akut gefährdet, ist inzwischen auch in der letzten polnischen Kleinstadt bekannt: Knapp unter 21 Prozent liegt die Erwerbslosigkeit im Landesdurchschnitt, bei Jugendlichen unter 25 Jahren beträgt sie gar 40,7 Prozent.

Kein Wunder, dass die SLD im Kampf gegen Andrzej Lepper fieberhaft versucht, wenigstens einen Teil der Glaubwürdigkeit in Sozialfragen zurückzuerobern. "Armut, Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit, das sind die wahren Feinde Europas", formuliert Parteichef Krzysztof Janik. Die neu gegründete Polnische Sozialdemokratie wartet mit ähnlichem Vokabular auf.

Marek Belka, der mutmaßliche Nachfolger von Leszek Miller, will nun "das Wirtschaftswachstum dazu nutzen, um gravierende soziale Ungerechtigkeiten zu beseitigen". Nicht einmal die eigene Partei nimmt dem Wirtschaftsprofessor die jäh wieder entdeckte soziale Ader ab. Die Basis der SLD rebelliert gegen ihn und will nach Miller einen Premierminister, dem die verarmten Regionen Schlesiens und Ostpolens näher sind als Warschaus und Brüssels Business-Eliten.

Leszek Miller ist nicht nur sein Abdriften in die politische Mitte zum Verhängnis geworden - auch sein Versuch, beim Streit um die EU-Verfassung Profil zu gewinnen, schlug jämmerlich fehl. "Nizza oder der Tod!", diesen ursprünglich von der Rechten geschmiedeten Schlachtruf zur Beibehaltung der für Polen günstigen Stimmgewichtung, wie sie einst auf dem EU-Gipfel von Nizza beschlossen wurde, hat Miller zu seinem eigenen gemacht und dafür international viel Kritik geerntet. Der Beifall im Lande selbst blieb mager. Nun ist die polnische Regierung seit der Wende in Spanien vereinsamt und gibt sich - unter Missachtung ihrer Urteilskraft - konzessionsbereit. Prompt wirft die rechte Opposition der Regierung Verrat an der Nation vor. Sogar die generell pro-europäische Bürgerplattform (PO) attackiert durch einen Vorstandsbeschluss Leszek Miller erstaunlich brachial: "Wir sagen Nein zur Kapitulation. Wenn der Entwurf zur Europäischen Verfassung für Polen nicht günstig ausfällt, werden wir im Sejm gegen seine Ratifizierung stimmen."

Sieht man von der völlig marginalisierten liberalen Intellektuellenpartei Union der Freiheit (UW) ab, war und bleibt aus Brüsseler Sicht unter Polens Parteien ausgerechnet das postkommunistische Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) der einzig verlässliche pro-europäische Partner. Dass ein heute amtsmüder Leszek Miller als der Regierungschef Polens in die Geschichte eingehen wird, in dessen Amtszeit der EU-Beitritt des Landes fällt, hat daher durchaus seine Richtigkeit. Trotzdem wird kurz- bis mittelfristig eine Rechte vom Beitritt profitieren, die sich nicht nur mit einem Hauch von defätistischem Nationalismus umgibt und zu Recht darauf hoffen darf, die nächsten Wahlen zu gewinnen.


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Urteile in Deutschland über Polen

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Resultate einer Umfrage des Instituts für Öffentliche Angelegenheiten in Warschau (Angaben in Prozent)

Polen ist ein Land, in demIch stimme dem zuIch stimme zu und stimme auch wieder nicht zuDem stimme ich nicht/ niemals zuDas weiß ich nicht

ein starkes Wirtschaftswachstum vorhanden ist2028439

Korruption herrscht51241114

ein parlamentarisches System existiert30332015

Politiker inkompetent sind29312119

Bürgerrechte respektiert werden29302615

der Einfluss der Kirche zu groß ist651898 (Durchschnittswerte von Umfragen 2002/2003)
00:00 30.04.2004

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