Die EU riskiert sehr viel in der Ukraine

Im Gespräch Der russische Politologe und Diplomat Igor Maximytschew über Bürgerkriegsgefahren sowie eine "schwarze Periode" im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland

Redaktion

FREITAG: Die Duma hat die "zerstörerische Rolle der EU" in der Ukraine beklagt. Im Europaparlament sprach man derweil von "Drohungen aus Moskau". Wie bewerten Sie das Verhältnis zwischen Russland und der EU, nachdem die Krise in der Ukraine ihren vorläufigen Höhepunkt überschritten hat?
IGOR MAXIMYTSCHEW: Die Reihenfolge der Ereignisse war umgekehrt. Es war der Westen, der mit einer massiven Einmischung in den ukrainischen Wahlkampf begonnen und die Opposition zum Sieger erklärt hat, noch bevor die Auszählung beendet war. Es war der Westen, der die furchterregende Mär von einer totalen Wahlfälschung in der Ostukraine erfand und die häufigeren Unregelmäßigkeiten in der Westukraine mit Schweigen überging. Es war der Westen, der aus der Rivalität zwischen den Fraktionen der ukrainischen Neureichen um Macht und Pfründe den Kampf "der Demokratie gegen das alte Regime" konstruierte, das angeblich von Russland unterstützt wird. Im Westen fing man an, von der Ukraine als dem Schaufenster des Westens vor den Toren Russlands zu plappern, während dieses Land historisch gesehen immer hin- und hergerissen wurde zwischen dem Katholizismus und der Orthodoxie, und sich heute die Kluft zwischen dem katholischen Westen und dem orthodoxen Osten des Landes gefährlich vertieft.

Ist das nicht etwas zu einfach? Interessengesteuerte Berichterstattung gab und gibt es doch auf beiden Seiten.
Russland beteiligt sich nicht an der PR-Schlacht um die Wahl in der Ukraine. Es gibt keinen "russischen" Kandidaten für die ukrainische Präsidentschaft. Viktor Janukowitsch war von Leonid Kutschma nominiert, der in Russland nicht sonderlich beliebt ist. Das nationale Interesse Russlands besteht allein darin, dass die endgültigen Wahlergebnisse den Willen der Mehrheit in der Ukraine widerspiegeln und die Stabilität im Lande wiederhergestellt wird. Moskau ist bereit, die Wahlergebnisse so zu akzeptieren, wie sie ausfallen, und hofft, dass die Staatengemeinschaft reif genug ist, um zu sichern, dass es weder Wahlfälschungen noch Einschüchterungen von Wählern gibt. Wenn Juschtschenko gewinnt, wird Putins Verhältnis zu ihm genauso kooperativ sein wie zuvor das gegenüber Kutschma.

Warum hat dann die Duma mit Blick auf die EU eine so scharfe Erklärung abgegeben?
Weil bürgerkriegsähnliche Zustände in der Ukraine ein Unglück auch für Westeuropa wären. Viele westliche Politiker scheinen das nicht zu begreifen. Deshalb ist es heute um das Verhältnis zwischen der EU und Russland denkbar schlecht bestellt.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat mit seiner Forderung für Aufsehen gesorgt, dass die OSZE einer "gründlichen Umgestaltung" bedürfe. Er kritisierte besonders die "schädliche Praxis der Doppelstandards" in Bezug auf die Wahlen in der Ukraine ...
... und steht damit nicht allein. Nur ein Blinder kann übersehen, dass die gewaltigen Hoffnungen, die anfangs in diese Organisation gesetzt worden sind, nicht aufgingen. Die wohl größte Enttäuschung ist, dass die OSZE nicht zu mehr Sicherheit auf dem Kontinent beiträgt, die in ihrem Namen immerhin an erster Stelle rangiert. Im Gegenteil: Sicherheit wird durch die Praxis der Doppelstandards regelrecht untergraben. Die Ukraine-Krise ist ein überzeugendes Beispiel dafür. 80 Prozent der Stimmen für Janukowitsch im Osten wurden von der OSZE ohne Gewissensbisse der Wahlmanipulation zugerechnet, 80 Prozent der Stimmen für Juschtschenko im Westen als Sieg der Demokratie gefeiert. Dabei vereint die Opposition extrem nationalistische Kräfte. Was bedeutet es, denen zur Regierungsverantwortung im zweitgrößten europäischen Staat zu verhelfen?

Wie wird Russland die erneute Stichwahl am 26. Dezember begleiten?
Zahlreiche Parlamentarier werden als Beobachter vor Ort sein. Danach kommt die Zeit, Konsequenzen zu ziehen.

Welche wären das? Während die Duma protestierte, sprach sich Präsident Putin überraschend für eine Aufnahme der Ukraine in die EU aus. Was bedeuten diese unterschiedlichen Signale?
Wenn Wladimir Putin sagt, dass Russland keine Einwände für den Fall erhebt, dass die Ukraine eines Tages EU-Mitglied werden sollte, so ist das eine Selbstverständlichkeit. Es ist Sache der Ukrainer und der EU, ihr beiderseitiges Verhältnis nach ihren gemeinsamen Interessen zu regeln. Anscheinend ist Putin zuversichtlich, dass die schwarze Periode in den Beziehungen zwischen der EU und Russland nicht ewig dauert.

Sie scheinen da weniger zuversichtlich.
Die plötzlich aufgekommene antirussische Hysterie in Westeuropa zeigt besser als alles andere: das Verhältnis Russland-EU ist nicht in Ordnung. Wir können nur hoffen, dass sich die Nachhaltigkeit dieser Turbulenzen in Grenzen hält. Viele in Russland kommen zu dem logischen Schluss - der Westen will kein starkes und einflussreiches Russland und wird deshalb alles einsetzen, um den Prozess seiner Erneuerung zu erschweren. Wenn das so ist, wird die Überwindung der Spaltung des Kontinents, die 1990 in greifbarer Nähe schien, noch viel Zeit brauchen. Als ein reiches Land mit einer äußerst wechselvollen Geschichte ist Russland imstande, lange Zeitspannen unter schwierigen Umständen zu meistern. Kann man das von Westeuropa behaupten?

Das Gespräch führte Harald Neuber