FREITAG: Sie und Kollegen anderer Fraktionen des Europaparlaments sind kürzlich an die EU-Kommission herangetreten und haben sie aufgefordert, die EU-Förderung von Projekten an embryonalen Stammzellen zu überdenken. Warum? PETER LIESE: Es gibt neue wissenschaftliche Erkenntnisse, insbesondere bei der Reprogrammierung von adulten, also erwachsenen Stammzellen, und wir denken, dass man die Ergebnisse erst einmal sorgfältig prüfen muss, ob die Arbeit mit embryonalen Stammzellen nicht überflüssig wird. Die embryonale Stammzellforschung ist mit vielen Problemen verbunden, insbesondere, das war für unsere Arbeitsgruppe Bioethik immer wichtig, mit der Gefahr, dass Frauen als Eizellspenderinnen ausgebeutet werden. Wir haben den Anlass genutzt, die Kommission aufzufordern, sich auf die jetzt verfügbare wissenschaftliche Alternative zu konzentrieren.
Wie stark ist Ihre Gruppe und wie stehen die Chancen, sich durchzusetzen? Die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament sind sehr knapp, aber es ist nicht so, dass wir eine Mehrheit hätten, das hat sich bei den Abstimmungen über das 7. Forschungsrahmenprogramm im vergangenen April wiederholt gezeigt. Uns folgen etwa 40-45 Prozent der Abgeordneten.
In Deutschland debattiert das Parlament gerade über die Veränderung des Stammzellgesetzes, es gibt weit auseinander liegende Positionen. Was ist Ihre Position dazu? Meines Erachtens spricht sehr viel für ein vollständiges Verbot von embryonalen Stammzellen, weil sich die Versprechen, die 2002 gemacht wurden, um eine begrenzte Zulassung durchzusetzen, nicht bestätigt haben. Nimmt man die Äußerungen von Stammzellforschern einmal ernst, dann ist das, was sie in Deutschland machen, wissenschaftlich nicht mehr tragfähig und akzeptabel. Ich glaube aber, dass solche Aussagen interessegeleitet sind. Im Geiste eines Kompromisses wäre es indessen vertretbar, es bei der gegenwärtigen Regelung - Stichtag Januar 2002 - zu belassen. Schaut man sich die einschlägigen Publikationen an, wird deutlich, dass bislang meist an Zelllinien, die vor diesem Stichtag gewonnen wurden, gearbeitet wurde. Das Argument, Deutschland würde wissenschaftlich total abgehängt, kann ich deshalb nicht nachvollziehen.
Fairerweise muss man einräumen, dass die Forscher bei der Reprogrammierungstechnik tatsächlich auf Vergleichsstudien mit ES-Zellen (Embryonale Stammzellen) angewiesen sind. Aber auch für diese Vergleichsstudien, zumindest von Yamanaka, wurden alte Zelllinien verwendet. Und es kommt noch etwas hinzu: Es gibt heute mehr embryonale Stammzelllinien, die nach Deutschland importiert werden können, als 2002 verfügbar waren. Der Grund dafür ist, dass die Amerikaner für ihre öffentlich finanzierte Stammzellforschung ebenfalls einen Stichtag haben, nämlich den 9. August 2001. Damit diese Forscher dennoch an möglichst viele Stammzelllinien herankommen, hat man deshalb bereits gewonnene ES-Zellen, die aber nicht kultivierbar, also nicht verschickbar waren, mit viel finanziellem Aufwand verfügbar gemacht. Diese Linien kommen zu den 2002 bereits bestehenden also noch dazu.
Es wird aber immer argumentiert, dass die alten Linien von schlechter Qualität seien. Und es wurde andererseits der Verdacht laut, dass die Forscher deshalb neue Linien fordern, weil auf den älteren teure Patente liegen und die aus Kostengründen nicht mehr verwandt werden sollen. Dass die Verunreinigungen mit tierischen Viren existieren, wussten die Beteiligten bereits 2002, darauf hat Ulrike Flach von der FDP damals auch hingewiesen. Die anstehenden Forschungen zielen aber ohnehin nicht auf einen therapeutischen Einsatz, deshalb ist es nicht so wichtig, ob sie verunreinigt sind. Zum Zweiten hat die DFG in ihrer Stellungnahme von Ende 2006 das therapeutische Potential angesprochen. Die Firma, die sich damit befasst, arbeitet ebenfalls mit alten Zelllinien. Sie gibt an, eine Technologie entwickelt zu haben, wie man die Linien reinigen kann, um sie dann therapeutisch zu nutzen.
Ich glaube aber mittlerweile, dass der zweite Grund der entscheidende ist, das hat sich auch in der Debatte im Europäischen Parlament angedeutet. Ich erinnere mich an eine Diskussion, in der ich eine finnischen Kollegin darauf hinwies, sie hätten doch so viele Linien im schwedischen Göteborg liegen, warum sie denn in Finnland jetzt noch neue herstellen müssten. Die Kollegin erwiderte, sie wollten ihre eigenen Linien haben und nicht von den schwedischen abhängig sein. Wenn das also schon zwischen Finnland und Schweden ein Problem darstellt, wie groß muss es dann beispielsweise zwischen Deutschland und Israel oder Deutschland und den USA sein. Mir hat der Kollege Schöler tatsächlich auch einmal gesagt, dass es nicht nur um die hohen Gebühren für die Nutzung geht, sondern auch um die Verwertungsfreiheit. Man kann, wenn man lizenzierte Linien benutzt, nämlich nicht unbedingt ein eigenes Patent anmelden. Aber keiner hat den Mut zu sagen, dass das, was bei dieser Forschung herauskommt, der Öffentlichkeit dann eben ohne Lizenz- und Patentgebühren zugute kommen soll, im Gegenteil. Diese Diskussion haben wir auch in Brüssel geführt, als es darum ging, für die Herstellung neuer Stammzelllinien Mittel zur Verfügung zu stellen. Einige Kommissare forderten, die aus diesen Linien gewonnenen Ergebnisse dürften nicht patentiert werden; das ist dann aber von der Generaldirektion Binnenmarkt, die für das Patentrecht zuständig ist, herausgestrichen worden, weil das angeblich mit den Grundprinzipien der EU nicht vereinbar ist.
Angenommen, der Stichtag für den Import embryonaler Stammzellen wird in Deutschland verschoben. Hat das Auswirkungen für die europäische Forschungspolitik? Nicht unmittelbar, weil die Europäische Kommission seit 2004 ohnehin Stammzellforschung ohne Stichtag fördert. Insofern hat sich mit dem 7. Forschungsrahmenprogramm, um das es so viel Diskussion gab, nichts geändert. Es ist eher ein psychologisches Problem. Es lässt sich ohnehin schwer rechtfertigen, dass wir embryonale Stammzellen nach Deutschland importieren, aber gleichzeitig die verbrauchende Embryonenforschung ächten. Mit der Verschiebung des Stichtags wird dieser Drahtseilakt noch schwieriger. Zumal die Forscher, die die Zelllinien importieren, Geld bezahlen an diejenigen, die die Embryonen vernichten, und niemand bei 500 Linien und mehr noch nachvollziehen kann, woher sie stammen und wie viel Druck ausgeübt wurde, um sie zu erhalten. Die Inkonsequenz, die mit der Verschiebung des Stichtages einherginge, ist denjenigen auf europäischer Ebene, die ihre hohen ethischen Prinzipien auch an Deutschland messen, schwer zu erklären. Angenommen aber, es stünden irgendwann Therapien in Aussicht, würden alle Dämme brechen, nicht nur der Embryonenschutz, sondern auch die Frage der unentgeltlichen Spende von Eizellen und anderes. Das macht mir große Sorge, denn einige Mitgliedstaaten in Europa orientieren sich schon an den deutschen Standards und mit einer Stichtagsverschiebung wird die bioethische Diskussion in Europa nicht einfacher. Und Frau Schavan sagt selbst, dass es bei einer einmaligen Verschiebung bleibt, kann kein Mensch garantieren.
Wie schätzen Sie denn den bioethischen Kurswechsel der Bundesforschungsministerin ein? Ich bin da immer noch ratlos. Das deutete sich zwar schon Anfang vergangenen Jahres an, aber ich habe ihre Argumentation nicht nachvollziehen können. Ich bin über die Richtungsänderung von Frau Schavan, ehrlich gesagt, schockiert, vor allem, weil sich einige ihrer Argumente decken mit denen, die sonst nur von der Seite der ganz liberalen Forschungsbefürworter kommen: Heilsversprechen oder die Infragestellung, ob es sich bei Embryonen um menschliches Leben handelt. Ich kann mir das nur so erklären, dass sich ihre Umgebung mittlerweile ausgewirkt hat: Wenn ich den ganzen Tag von Beamten umgeben bin, denen schon das Gesetz 2002 ein Dorn im Auge war und Forschern, die mich von morgens bis abends bearbeiten, dann färbt das irgendwann ab.
Das Gespräch führte Ulrike Baureithel
Dr. Peter Liese ist Arzt, seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments (Christdemokraten) und unter anderem Vorsitzender der interfraktionellen Arbeitsgruppe Bioethik.
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