Dass das höchste Gericht das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition für teilweise grundgesetzwidrig erklärt hat, ist von der Umwelt- und Klimabewegung euphorisch aufgenommen worden – und auch in dieser Zeitung. Regierung und Bundestag müssen nun auch für die Zeit nach 2030 Emissionsminderungsziele formulieren. Karlsruhe zählt zur staatlichen Schutzpflicht ausdrücklich auch den Schutz von Leben und Gesundheit vor den Gefahren der Erderhitzung. Klima- und Umweltschutz kommt so eine ganz neue Bedeutung zu. Das ist rundum gut. Dennoch lohnt es, diesen Beschluss etwas genauer zu studieren. Dabei wird die Sache dann leider etwas komplizierter.
Aber der Reihe nach: Das Gericht argumentiert erstmals ausführlich mit dem bisher wenig beachteten Grundgesetzartikel 20a. Darin werden die „natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere“ als schützenswert genannt – auch „in Verantwortung für die künftigen Generationen“. Nun sind die natürlichen Lebensgrundlagen eine Freiheitsfrage. Hinterließe man den Kindern und Kindeskindern eine vom Klimawandel zerrüttete Umwelt und entsprechende Konflikte, schränkte man sie durch heutige Entscheidungen und Nicht-Entscheidungen in ihren künftigen Lebensoptionen und in ihrer gesellschaftlichen Handlungsfreiheit ein. Diese Erwägung fasst der Beschluss in seiner zentralen Passage zusammen: „Das Grundgesetz verpflichtet (…) zur Sicherung grundrechtsgeschützter Freiheit über die Zeit und zur verhältnismäßigen Verteilung von Freiheitschancen“ auch über die Generationen hinaus. Es bestehe der Verfassungsauftrag einer „intertemporalen“ Freiheitssicherung. Dieser Auftrag verbiete eine „einseitige Verlagerung der durch Artikel 20a GG aufgegebenen Treibhausgasminderungslast in die Zukunft“.
Neu, geradezu revolutionär, ist daran die starke Akzentuierung einer Haltung des Vorausschauens, die sich in Formulierungen wie „über die Zeit“, „über die Generationen“ und „in die Zukunft“ sehr deutlich zeigt. Zwar fanden manche Grundgesetzkommentare schon vor diesem Beschluss, es ergebe sich aus dem „Umweltartikel“ 20a das Staatsziel einer „intergenerationellen Gerechtigkeit“. Dieses Prinzip hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts nun aber sehr dick unterstrichen. Die Rechtswissenschaft wird kaum noch umhinkommen, sich mit dieser Stärkung jener zeitübergreifenden Dimension von Freiheit im Hinblick auf andere Grundrechte und Staatsziele zu befassen. Und es beginnt an diesem Punkt auch der politische Kampf um die Auslegung dieses Beschlusses. Denn was Karlsruhe sagt, hat stets auch eine allgemeine Bedeutung.
Den Beschluss kann man politisch auf zwei gegensätzliche Weisen verstehen. Möglich ist einmal eine neoliberale Perspektive, wie man sie aus der öffentlichen Debatte um die Schuldenbremse kennt: Diese stelle sicher, heißt es ja, dass zukünftige Generationen nicht vor einen „Schuldenberg“ gestellt würden, der ihnen Handlungsmöglichkeiten verbaue und somit ihre Zukunfts- und Freiheitschancen beschneide. So gewährleiste die grundgesetzliche Verankerung von Sparsamkeit die „intertemporale Freiheitssicherung“.
Man braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, wie die Neoliberalen beim Klimabeschluss Anleihen nehmen können. Dort heißt es, es dürfe „nicht einer Generation zugestanden werden“, unter „vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen“. Denn damit werde „den nachfolgenden Generationen eine (…) radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben schwerwiegenden Freiheitseinbußen ausgesetzt“. Auch wenn es hier konkret um Treibhausgas geht, dürfte der Grundgedanke im Sinne einer neoliberalen Finanz- und Haushaltspolitik deutbar sein. Ähnliches gilt für die Rentenpolitik. Auch hier wird ja viel von „Generationengerechtigkeit“ gesprochen – womit die Neoliberalen meinen, die demografische Entwicklung verpflichte ganz objektiv zu Senkungen des Rentenniveaus und lasse keine Alternative zu privater Vorsorge.
Im politischen Streit wird nun solchen Argumenten entgegengehalten, es sei nicht minder ungerecht, unseren Kindern kaputtgesparte Infrastrukturen und eine zusammengestrichene Daseinsvorsorge zu hinterlassen. Denn auch so schränke man deren Handlungsfreiheiten ein. Lässt sich nun auch diese progressive Haltung juristisch an den Auftrag zur „intertemporalen Freiheitssicherung“ andocken, der den Klimabeschluss trägt? Ich meine: ja!
So kann sich eine links-progressive Auslegung die Passage im Beschluss zunutze machen, in der es heißt, die „Schonung künftiger Freiheit“ gebiete es, „den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten“. Weiter steht an dieser Stelle, es müssten in allen Lebensbereichen, also „Produktion, Dienstleistung, Infrastruktur, Verwaltung, Kultur und Konsum“ und so weiter „Entwicklungen einsetzen, die ermöglichen, dass von grundrechtlicher Freiheit auch später noch (…) gehaltvoll Gebrauch gemacht werden“ könne. Auch hier bezieht sich Karlsruhe zwar auf CO2, aber wiederum ist der Grundgedanke übertragbar – werden doch Ressourcen wie Infrastruktur, Verwaltung und Kultur mit künftiger Freiheit in Verbindung gebracht.
Abstrahiert man vom Klimaschutz, kann sich eine progressive Auslegung dieses Beschlusses auf eine weitere Ausführung des Gerichts beziehen: Es müsse rechtzeitig und „hinreichend weit in die Zukunft hinein“ ein „Planungshorizont“ entstehen, der Anreiz und Druck genug für die Schaffung einer Situation biete, in der „künftige Freiheit“ zu einem späteren Zeitpunkt eben nicht „plötzlich radikal und ersatzlos“ beschnitten werden müsse. In Kombination lassen sich diese beiden Stellen gerade angesichts der Pandemie-Erfahrungen regelrecht als Aufforderung verstehen, jetzt Vorsorge zu treffen: für das Gesundheitswesen, für Bildung und für bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum, für eine insgesamt resilientere Gesellschaft.
Die „intertemporale Freiheitssicherung“ ist also hinsichtlich ihrer Auslegung jenseits der Klimafrage ambivalent. Und mit dem Beschluss, so begrüßenswert er im verhandelten Fall auch ist, verbindet sich noch ein zweiter heikler Problemkreis. Es eröffnet einen Weg, noch gar nicht eingetretene, sondern nur prognostizierte Freiheitsbeschränkungen per Verfassungsbeschwerde geltend zu machen. Bislang galt, dass das nur möglich ist, wenn man „selbst, gegenwärtig und unmittelbar“ von einer solchen Beschränkung betroffen ist. Wenn nun eine unmittelbare Betroffenheit anerkannt wird, die noch gar nicht konkret greifbar, aber „im aktuellen Recht angelegt ist“, besteht zumindest die Gefahr, dass die vorhergesagte Freiheitsbeschränkung der einen zur konkreten Freiheitsbeschränkung der anderen führt. Das ist aus einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Sicht grundsätzlich nicht unproblematisch.
Und mehr noch: Denkt man das weiter, stellt sich in dieser Abwägung heutiger gegen künftige Freiheiten eine Frage, die juristisch schwer zu beantworten ist. Wenn man aufgrund von Prognosen in eine so sensible Gegenüberstellung gehen will, welcher Art müssen diese dann sein? Wissenschaftlich fundiert natürlich! Aber von welcher Wissenschaft? Will man hier zwischen Natur- und Sozialwissenschaften unterscheiden? Was ist mit der Wirtschaftswissenschaft? Wie einhellig müsste der Forschungstenor sein, um eine „künftige Freiheitsbeschränkung“ festzustellen, die eine heutige Freiheitsbeschränkung legitimiert? Zumindest theoretisch könnte der Beschluss insofern den Auftakt geben zu einer in vielerlei Hinsicht problematischen Verwissenschaftlichung von Politik.m
Kommentare 44
nun ja, daß Sie prinzipielle fragen
mit "real-politisch-praktischen" vermengen und
in ihrem hirn-kastl ein mix-master zugange ist, ist ja bekannt.
werte autorin!
was schreckt Sie, wenn das bundesverfassungsgericht
die politisch-verantwortlichen an zukunfts-bewältigung
gemahnt, konkrete schritte zur sicherung kommender
generationen einfordert?
vulgo: das zukunfts-vergessene sparen, planungs-blindheit rügt
und konfrontiert mit kommenden aufgaben mit investitions-not-
wendigkeiten ?
Freiheit, Freiheit über alles und was ist das eigentlich, wenn der Energie und Rohstoffbedarf der BRD, wie auch in anderen Nationen, sich in den nächsten Jahren, durch unsere Wunschvorstellungen verdoppelt?
Dieses Urteil bewirkt gar nichts und entscheidend ist wer, wo, wann und wie an Rohstoffe kommen kann, um das gewohnte Daseinsvorsorgeprinzip in unseren Köpfen mit neuen SUV'$ angereichert aufrecht halten zu können.
Ein Herr Lesch macht dies doch schon vor, wie das mit der Klimafrage geht. Mit grünen Strom und Preise aus der Automobilindustrie und mit Verbindungen zur Rüstungs-Weltraum-Industrie für seine werbenden Sendungen auf youtube.
Alle lieben das, was ein Erklärbär in weißem Gewand so erzählt und schon läuft alles wie immer schon bewohnt.
Denken wir diesen Beschluss weiter, kommen noch viele weitere problematische Spannungsfelder auf uns zu.
Ich möchte z.B. meinen Enkelinnen keine Welt hinterlassen, in der dank Windkrafträdern keine Vögel und kaum mehr Insekten leben in einer völligen zerstörten Natur. Ich bin sicher, dass sie das auch so wollen. Denn auch die generationengerechte Abwägung zwischen Klima- und Naturschutz muss gleichwertig betrachtet werden.
Da wir nicht auf einer Insel leben und alle Anstrengungen, die wir in Deutschland unternehmen, global betrachtet völlig wirkungslos sein können, geht von diesem Beschluss eine konkrete Konfliktgefahr aus. Wenn Politik es ernst nimmt, muss sie massiv auf andere Länder einwirken mit Sanktionen, Abwehrzöllen, Kriegsdrohungen. Und wir müssen schnellstens die EU verlassen, um keine faulen Kompromisse mehr schließen zu müssen.
>>...selbst wenn die BRD alles richtig macht, geht die Welt unter, die kleine BRD kann die Welt nicht retten, sondern als Klimamusterschüler nur sich selbst gefallen.<<
Wenn man wenig bewirken kann ist kein Grund gar nichts zu tun. Über das "wie?" muss allerdings noch heftig gestritten werden. Da sind allzu mächtige Partialinteressen am Wirken.
>>Ich möchte z.B. meinen Enkelinnen keine Welt hinterlassen, in der dank Windkrafträdern keine Vögel und kaum mehr Insekten leben in einer völligen zerstörten Natur.<<
Ja, dass man nicht einfach Elementares opfern darf, um etwas auch Wichtiges durchzusetzen muss unbedingt beachtet werden. Zum Beispiel Insekten: Wer macht sich heute schon klar, dass die Ernte sehr vieler unserer Nahrungspflanzen von Blütenbestäubern abhängt? Die Tomaten, Gurken, Äpfel & Birnen, Hülsenfrüchte usw. usf. kommen doch aus der Agrarfabrik.
Vermutlich werden es nur Gerichte schaffen, einen wirksamen Klimaschutz gegen die Politiker umzusetzen und Nichteinhaltung mir Haftstrafen zu saktionieren.
Konsequnter Klimaschutz geht nur mit einem 10 Jährigen harten Klima-Lockdown - in dem wir auf Flüge, Kreuzfahrten, Autofahrten, Fleischkonsum, unnötigem Konsum und sinnlose - CO2 verursachende Arbeit verzichten.
Dieser 10 Jährigen Klima-Lockdown sollte genutz werden, um neue klimaneutrale Formens des Wohnen, Arbeiten und Lebens zu entwickeln.
Klingt nach unrealistischer Utopie? Genauso unrealistisch ist es, im existierenden System den Klimawandel aufhalten zu wollen.
1.) die kleine brd kann die welt nicht retten.
aber sie kann technologienund sozial-verträgliche prozeduren
entwickeln, erproben, perfektionieren,
die diesseits von atom-energie, fracking-gas und extraktiver
fossil-energien ein energie-sparendes system
trotz industrieller entwicklung auf der basis regenerativer
energien und recycling-produktion entwickeln könnte.
das know-how und das kapital wären auch hier,
und nicht nur anderswo, an die klima-schutz-front zu bringen.
2.) eine konfrontations-politik mit autoritären regimen,
in denen macht und verfügung über investitions-mittel
noch ungleicher verteilt sind: ist wegen der not-wendigen
sozial-verträglichkeits-zwänge: dringend geboten.
eine öko-diktatur ist vermeidbar,
ein umleitungs-weg geht über die mobilisierung
von einsichten in der bevölkerung.
da die staats-gewalt über die medien hier eingegrenzt ist,
ist ein kampf um fakten-basierte info angesagt.
s.o.
s.o.
s.o.
??????
Ja, die Sanktionierei wirkt mittlerweile reichlich albern: Dass man damit weder Russland noch China zum Verschwinden bringt hat sich ja gezeigt.
>>...unsere Ekel lassen sich bis dahin was einfallen.<<
ein schöner Tippfehler ;-)
irgendwann wird irgendwem schon was einfallen, und wenn nicht sind sie selber schuld: Ein schlüssiges Konzept.
Wie man Lagerstätten mit hochradioaktiven Substanzen über -zig Jahrtausende hinweg sicher kennzeichnet weiss heute noch niemand. Falls es in 10 000 Jahren noch Menschen gibt, graben vielleicht Archäologen das pähistorische Zeug aus: Dann wissen sie Bescheid.
Ähnlich ist es übrigens mit hochtoxischen Stoffen: Solange wir leben bleiben im Meer versenkte Fässer schon dicht, und spätere Generationen müssen dann halt sehen wie sie damit zurecht kommen: Nicht unser Problem.
Etappt, aber manchmal kommt man der Wahrheit nur mit Satire näher - siehe "Die Anstalt"
was auf der welt bringt man schon zum verschwinden?
ist nicht das höchste, war wir zu erwarten haben:
eine gebremste aus-weitung ?
ja, mit ihrer "satire" sind Sie ein heim-verbundener bruch-pilot.
motto:
"hau die depressionen raus - vom sofa aus!"
Ich sehe schon, ich bin beim Thema Klima raus mit meiner Art zu denken, was mir eigentlich ganz gut gefällt, denn es gibt noch anderes.
Mutter Erde braucht uns nicht,wir aber sie.Da ist es für mich egal,wie es auf dem Mars aussieht.
Eine Änderung unserer Lebensart lässt sich nicht verschieben auf später,mit blumigen Worten schon gar nicht.In der sogenannten Ökodiktatur muss ebend gerecht besteuert werden.Das wäre für mich ebend eine Erhöhung der Flugkosten oder eine Fluglimitierung,Ausbau öffentlicher Verkehr,keine Genehmigung von Firmen-welche Grundwasserblasen brauchen-um ihr Werk zu bauen,die Trockenlegung von Lobbyistengeldverschiebungspfaden....Die Linke hat mit einem Antrag im Bundestag erreicht,daß Steuerersparnispfade oder Nullsteuerpfade endlich zu Gehör gebracht worden sind.Es fehlt nur die Kommunikation dazu und zwar laut.
Ich vermisse sehr,daß das Wort Verzicht benutzt wird.Ich meine damit keine Menschen,die keine Arbeit haben,die obdachlos sind usw....Der Mensch in seiner Blase sieht es wohl allgemein nicht.Die Blase heißt schon.wie komme ich groß raus aber behalte sehr viel.Der Stiftungswahn ist ein beredtes Beispiel dafür.
In meinem Wohnort haben sich Viele zur Bürgermeisterwahl aufstellen lassen.Da gibt es die Egoshooter ohne Partei aber mit Parolen,die so abgedroschen sind,daß sie einer Schallplatte mit Sprung gleichen.Die qualitative Schulspeisung mit hiesiger Nahrung war dann endlich mal ein wichtiger Punkt-einer Grünen.Soll mir recht sein.Sorry kein Mann brachte irgend etwas Nennenwertes für mich raus.Es geht und ging denen um das Parole dreschen und Bürgermeister werden.
Mir ist die Verzichterwähnung wichtig.Im Nachbarland Polen wird ein Kernkraftwerk gebaut.Der Verzicht bedeutet nicht,daß der Strom nur stundenweise da ist.Ja und Verzicht heißt auch,daß Jeder und Jede sein und ihr Maß finden muss.
Manche Zweibeiner müssen aber schon was Armut betrifft,gezwungen werden ihre Wohlstandsverwahrlosung vorgeführt zu bekommen.Es kümmert mich nicht,ob so etwas anständig ist.Nein-das ist keine Neiddebatte.
Zitat: "Ich möchte z.B. meinen Enkelinnen keine Welt hinterlassen, in der dank Windkrafträdern keine Vögel und kaum mehr Insekten leben in einer völligen zerstörten Natur."
Interessant, ich wusste nicht, dass vor allem die Windkrafträder schuld daran sind, dass es immer weniger Schmetterlinge und Wasserinsekten gibt, die Waldbienen aussterben, die Artenvielfalt bei den Insekten abnimmt und viele Vögel kein Insektenfutter mehr finden.
Bislang dachte ich immer, dass es an den Monokulturen, dem massenhaften Einsatz von Pestiziden und Herbiziden, der Überdüngung landwirtschaftlicher Flächen und Gewässer mit Gülle und Kunstdünger, der Bodenversiegelung und der Lichtverschmutzung liegt.
Dem Borkenkäfer machen die Windkrafträder aber offenkundig nichts aus.
Ich verweise zunächst auf das Buch
"Die Folgen des Klimawandels" von Florian Neukirchen
https://link.springer.com/book/10.1007%2F978-3-662-59581-7
worin u.a. die Frage gestellt wird, ob "wir noch die Kurve bekommen".
Seit Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre ist der menschengemachte CO2-Anstieg bekannt, vor allem wurde in den USA das dort bekannte Wissen und die bereits in Angriff genommenen Gegenmaßnahmen durch wenige Köpfe ausgebremst. Mit der "konservativen Wende" durch Reagan und der Untergrabung des Sozialstaats begann der Siegeszug des Neoliberalismus, in der EU durch Blair/Schröder befördert, später auch durch die Regierungen Merkel. Geschaffen wurde dadurch der "Krieg der Reichen gegen die Armen" (W. Buffett), der "Krieg" gegen die Natur, ganz im Sinne von: "Macht euch die Erde untertan".
Die Arbeit von Meadows & Co. sind hier gut zusammengefasst; Stichwort: exponentielles Wachstum, wofür ja auch die aktuelle Pandemie steht.
https://www.getabstract.com/de/zusammenfassung/die-grenzen-des-wachstums/7825
Unsere Autorin, bis 2017 MdB, Rechtsanwältin, befürchtet, dass der Beschluss des BVerfG den Neoliberalismus weiter vertiefen kann. Zurecht weist sie auf diese Gefahr hin.
Apropos "Gefahr":
Gibt es nicht eine Parallele zum Polizeiaufgaben-Gesetz? Der dort eingebrachte Begriff der "drohenden Gefahr", umfänglich kritisiert, stellt eine Abweichung des üblichen Prüfungsstandards der "konkreten Gefahr" dar, ein Paradigmen-Wechsel, der ja auch beim BVerfG liegt. Mehr dazu
https://www.juraindividuell.de/artikel/das-neue-polizeirecht-in-bayern-die-wichtigsten-aenderungen-im-ueberblick/
Söder und Luther
Der populistisch agierende bay. MP als Baumumarmer. Und Luther, der gesagt haben soll: "Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen“.
So wird es wohl der Westen halten, auch wenn alles schon reichlich zu spät erscheint. Für DE gilt: Nötig und unverzichtbar ist eine neue Regierung, die - ohne Union - an die Wurzeln unseres bisherigen Selbstverständnisses geht, und gegen den individuellen "Pursuit of Happyness" die kollektive Verantwortung
ganz im Sinne von CICEROS "DE OFFICIIS"
https://www.phil-fak.uni-duesseldorf.de/philo/huning/Cicero.htm
setzt: der Beschluss des BVerfG, ist er denn etwas anderes als "pflichtgemäßes Handeln"? Mit Blick auf dessen „intertemporale“ Freiheitssicherung?
Verzicht, genug - Genügsamkeit
https://www.oekom.de/buch/dem-uebermass-mit-mass-begegnen-9783960060000
Der Autor zeigt anhand zahlreicher Beispiele des Gelingens, wie sich Zukunft heute schon leben lässt und wie wir eine an Nachhaltigkeit sowie am »guten Leben« orientierte Postwachstumsgesellschaft bauen können.
Jetset - Jetlag - Jetstream
https://www.spektrum.de/magazin/der-jetstream-schlaegt-wellen/1224874
Auf einen Blick
Erwärmung der Arktis und die Folgen
Der Temperaturunterschied zwischen äquatorialen und polaren Regionen treibt einen Höhenwind an, den Jetstream. Durch die Erdrotation wird er nach Osten abgelenkt.
Da sich die Arktis stärker erwärmt als der Rest der Erde, lässt dieser Antrieb nach. Der Jetstream wird schwächer und dadurch instabil: Er bildet in erhöhtem Maß Ausbuchtungen nach Norden und Süden.
Häufig verharren diese Mäander über Wochen an Ort und Stelle und verursachen auf diese Weise Extremwetterlagen.
Die "verwissenschaftlichung von Politik" ist wohl unumgäglich. Der Grund ist, dass die technisch-wisschenschafltiche Macht der Menschen und ihr Einfluss auf die Lebensbedingungen in den letzten 100 Jahren so dominant geworden ist, dass eben inzwischen unsere Lebensgrundlagen davon abhängen.
Ferdinand Otto widmet sich auch diesem Thema. Mit Schwerpunkt FDP:
"Und drittens wäre es die Aufgabe einer freiheitlichen Partei, eben jene Freiheitsinseln zu definieren, die sich nicht dem Diktat der Klimabilanz zu unterwerfen haben. Dafür bräuchte es eine Arbeit an Normen und Werten, eine Neubegründung des Liberalismus, und nicht seine Nackensteak- und Autobahn-Schrumpfversion. Dann könnte die Liberalen für die ökologische Wende das werden, was die Sozialdemokraten für den Kapitalismus waren: kritische Verbesserer. Und Voraussetzung fürs Gelingen."
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-05/liberalismus-klimaschutz-freiheit-kapitalismus-nutzen-co2-bilanz
Im Übrigen: Auch Otto, wie Laschet, der Regierungssprecher Seifert u.a. - alle Reden vom "Urteil" des BVerfG. Es war aber ein "Beschluss".
MuWing, diese Argumentation klingt immer und überall logisch. Der Haken ist eben, dass auch der Bundesstaat New York, Shenzhen in China oder Goa in Indien so argumentieren könnten(!). Also hören wir auf mit dem Unsinn. Deutschland hat in der EU enorm viel Einfluss und die EU hat immerhin einigen Einfluss in der Welt. Nutzen wird das und gehen wir diese Problematik an die nicht von der Politik erfunden wurde sondern sich aus unserem inzwischen enormen technisch-wissenschaftlichen Einfluss auf die Lebensgrundlagen ergibt. Wir brauchen da nicht mehr lange diskutieren - das Pariser Abkommen hat klar gezeigt, dass es einen internaitonalen Konsens gibt.
"Wenn Politik es ernst nimmt, muss sie massiv auf andere Länder einwirken": Eben - und das kann Deutschland sehr wirkungsvoll über die EU erreichen. Darum müssen wir eben grade nicht die EU verlassen sondern die EU als Werkzeug nutzen die Generationengerechtigkeit umzusetzten. Und Opposition dagegen gibt es in der EU nicht übermässig viel. Also vorwärts.
ich denke, unter der weichen-stellung von lindner/kubicki ist
kein liberaler zug mehr
auf das gleis "sozial-liberal" oder "öko-liberal" zu bekommen.
die fixe positionierung als "radikal-liberal, gegen die öko-diktatur"
ist selbst mit all-möglichen innovations-plänen der fdp
nicht mehr korrigierbar.
in afd und fdp hat eine transformations-politik im ökologischen sinne:
ihre haupt-gegner.
Mir ist völlig unklar, was man an diesem sehr guten Urteil des BVG ernsthaft kritisieren könnte.
Ohne eine - mehr oder weniger ausgeprägte - "Ökodiktatur"* sind wir geliefert. Welche nur entstehen könnte durch einen kollektiven Bewusstseinswandel der Menschen, sodass sie für umfassende Änderungen eintreten.
Die einzig denkbare realistische Alternative ist ein Zusammenbruch der Wirtschaft, also unkoordinierte Verelendung und politisches Chaos. Leider halte ich diese Variante für wahrscheinlicher.
*Die "Ökodiktatur" hätte natürlich auch unzählige Vorteile für jeden einzelnen, der materielle Verzicht - was zumindest die Quantität der konsumierten Güter angeht - bleibt aber unausweichlich.
" .. sehr guten Urteil des BVG ernsthaft kritisieren könnte .."
Auch Ihnen der Hinweis:
Es handelt sich um einen Beschluss.
Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18 -, Rn. 1-270,
Klimaschutz-Beschluss
naja, in china geht ein kohlekraftwerk nach dem anderen ans netz, letztens las ich, dass die emissionen chinas erstmals die der westlichen industrieländer übersteigt. am ende ist china die expansion seiner einflussphären wichtiger als irgendein klimaschutz, wie jeder anderen weltmacht auch. da hilft auch ihre propaganda nichts.
darüber hinaus sind zahlen aus diktaturen mit vorsicht zu betrachten, da es dort keinerlei korrektiv gibt.
die brd ist im eu vergleich übrigens eher hinten was emissionen angeht. es gibt also genug zu tun.
letztlich wird der konsumismus als globale religion, die sich zunehmend auch in schwellenländern ausbreitet, verhindern, dass angemessene maßnahmen durchgesetzt werden. egal ob staats- oder privatkaputtalistisch ausagiert.
Hallo Schwester,
ich vertraue darauf, dass das Leben Dich gut behandelt, vielen Dank auch für die geteilten Überlegungen. Wie immer, Dinge, auf die man sein Augenmerk richten sollte…
Das Zeitalter der Wieder-Entdeckungen?
Oldies but Goldies.
Cicero’s „De officiis“ gibt offensichtlich interessante Anregungen zur Auswahl und Wahl unserer Abgeordneten und des repräsentativen Systems.
https://www.youtube.com/watch?v=kF2FK4ZktL0
Kapitalismus- und Parlamentarismus-Kritik durch einen echten Klassiker, ja, eine reizvolle Aufgabe, ja.
Müssen wir die Republik verteidigen?
https://www.youtube.com/watch?v=KZA3szW3plI
Dangerous Minds.
Der Beschluß (wo liegt eigentlich der Unterschied zum ‚Urteil‘) des BVerfG als solcher wird sicherlich den Neoliberalismus in der BRD weder stoppen noch verändern. Die Aktion ist wohl eher wie eine rote Flagge in der Schwimmerzone am Strand anzusehen.
Praktisch wird sich wenig tun, wenn wir nicht die politische Großwetterlage – und dadurch die systemimmanenten strukturellen Parameter - verändern können.
Aber Achtung; für die ‚Sicherheitskräfte‘, dein Freund und Helfer, ist immer Gefahr in Verzug.
Ja, eine Organisation in bester links-liberalen / linkslibertären Tradition wäre wahrscheinlich hilfreich.
https://de.wikipedia.org/wiki/Linksliberalismus
https://en.wikipedia.org/wiki/Left-libertarianism
Insgesamt ist die liberale Betrachtungsweise aber ziemlich verstellt und missbraucht, auch weil für oft gegensätzliche Positionen die gleichen oder ähnlichen Begriffe benutzt werden.
Potz-Blitz!
Treffen sich 1000 aktive Leute in Freiburg.
„Zwischen Suppe und Nachspeise“ treten sie in die FDP ein.
Ein Jahr später.
Neues Hauptgericht.
Eine andere FDP.
... until then: rot-grün will do it.
So long…
Take that present. The Circus Live - The Garden
https://www.youtube.com/watch?v=ZJgk8EPkTHU
Tja, WuMing, die Argumentation ist für mich nicht schlüssig. Was denn nun?Wenn Deutschland jammert man wäre ja so klein und alles nicht so relevant (oben schrieben sie "selbst wenn die BRD alles richtig macht, geht die Welt unter,"), dann kann das natürlich auch Shenzhen. Und, ja, richtig - die tun das nicht!!! (der Strom dort für die Elektrobusse ist aber sehr Kohlelastig weswegen die Emissionen pro km - bisher - die gleichen waren wie die eines Dieselbusses).Und von den Indern hab ich so ein Gejammer auch noch nicht gehört.Und die USA? Die werden Detuschland ganz, ganz schnell überholen mit Klimaschutz - weil dort eben nicht so viel gejammert wird wie hier. Schon jetzt kann man sich ansehen, wie beachtlich die US-CO2-Emissionen in den letzten 10 Jahren gesunken sind, trotz Trump!Was ich sagen will: Seien wir doch bitte kontruktiv. Lösungsorientiert. Dann kann die Sache auch funktionieren.
Eine verwissenschaftlichung von Politik ist erstmal zu begrüßen, weil damit einiger ideologischer Ballst abgeräumt werden kann. Zurecht nennen sie die Sozial- und die Wirtschaftswissenschaften, als mögliche Konfliktzonen, doch sind diese seit jeher Schlachtfeld diverser ideologischer Narrative. Nicht umsonst gibt es in diesen Wissenschaften diverse "Schulen", die zu nicht unerheblichem Teil auf ideologischen Annahmen beruhen.
Generationelle Gerechtigkeit geht nur in beide Richtungen. Und diese Balance zu wahren und nicht wieder gänzlich auf zukünftige Legislaturperioden und Generationen zu verschieben, wird Aufgabe der nächsten Regierung sein.
Auch China erkennt das Umweltproblem und steht vor der Aufgabe diese Balance zu finden. Die Überalterung der Population, der Energiehunger der wachsenden Mittelschicht und die Verknappung von Wasser sind schon aktuelle, sich verschärfende Probleme. Klar geht China bei der Lösung seiner Probleme offensichtlicher über Leichen als der Westen, aber tun wir nicht so als hätten wir keine. Wir haben sie nur erfolgreicher externalisiert.
Wollte sich deutsche Politik ihren grundgesetzlichem Anspruch nach ehrlich machen, müsste sie nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche von der Industrie, über die Landwirtschaft, bis zum Steuer-, Gesundheits-, Bildungs- und Rentensystem komplett umbauen. Wenn eine Partei das schafft, dann die Partei Die Partei ;)
Die Einschränkung materieller Freiheiten bis in die Vergangenheit hinein käme mir durchaus gelegen – wer braucht schon den ganzen Plunder? Hoffnungsvoll würde ich einer Wandlung des Menschen zu einer geistig-emotionalen Art entgegensehen, die sich mit Besitz zukünftig viel mehr in einem intuitiven und umsichtigen Sinne beschäftigt. Meinetwegen im Selbstversorgerprinzip. Jedenfalls aber mit Blick auf das Nötige.
Zu Rate zu ziehen wären wieder einmal die Milliarden einiger weniger, die sich durch Ausbeutung und Betrug am Leben solche materiellen Freiheiten über Generationen hinaus gesichert haben. Sind das nicht diejenigen, die sich vor einer sog. Ökodiktatur fürchten müssen? Welche denkenden und empfindenden Zeitgenossen würden sie auf einem harmonisch gestalteten Planeten noch über's Ohr hauen können?
"Macht euch die Erde untertan"
Über diese Aufforderung habe ich oft nachgedacht, bin aber zu dem Schluss gekommen, dass sie während des Geistesblitzes eines Ideals entstanden ist, das Untertanen für diejenige Basis hält, die unbedingt fürsorglich behandelt werden muss, damit sie als Dienerin taugt.
Sonntagmorgen
Erstes kurzes Feedback
Bruder, Dein erster Link führt mich zu
http://www.chestertonradio.com/
das ist nun wahrlich ein kultureller Schatz. Danke dafür.
Zitat: "Um Shenzhen brauchen sie sich keine Sorgen zu machen. Waren sie mal dort? Haben sie dort noch Verkehrslärm gehört? In Shenzhen fahren 20.000 Elektribusse und überwiegend e-Cars!"
Hast du voll recht China-Mann.
E-Busse, e-Cars, e-Lkws, e-Lokomotiven, e-Flugzeuge, e-Traktoren, e-Schiffe, e-Rasenmäher, e-Hubschrauber, e-Schlitten, e-Panzer, e-Bagger, e-Karren, e-Scooter, e-Motorräder und e-Fahrräder sind die Zukunft, denn die Rohstoffe für die Antriebsbatterien werden nicht in Shenzhen, China oder auf dem Planeten Erde, sondern klimaneutral und umweltfreundlich von ganz kleinen lilafarbenen Männern und Frauen auf dem Stern Proxima Gamma Centauri abgebaut.
>>...von ganz kleinen lilafarbenen Männern und Frauen auf dem Stern Proxima Gamma Centauri abgebaut.<<
Nicht nötig: Wenn man aus Thorium Uran und aus Uran Plutonium machen kann, dann wird man doch auch aus Scheisse Lithium, Kupfer, Kobalt & Tantal machen können, oder?
Warum alle an Deck müssen - zur aktuellen Lage der planetarischen Grenzen nach dem Konzept von Johan Rockström
Unsere "Freiheit von morgen" wird in eine "menschenfeindlichen Heißzeit" münden und ggf. darin enden, wenn wir nicht die Warnungen des Erdsystemforschers Prof. Johan Rockström berücksichtigen.
Der Wissenschaftler, einer der beiden Leiter des PiK, gab dem SPIEGEL (Nr. 20 vom 15.5. - Seite 102 ff) ein durchaus optimistisch durchwirktes Interview mit dem Titel:
"Dieses Jahrzehnt bietet die letzte Gelegenheit, das Ruder herumzureißen."
Dieses 5-seitige Interview, das in guter Übersichtlichkeit alles Wichtige auf den Punkt bringt (online kostenpflichtig), sollte jeder gelesen und für sich daraus Schlüsse gezogen haben.
Rockström: "Die wichigsten Gespräche sind für mich manchmal gerade mit denjenigen, die der Umweltbewegung fern stehen, denn über sie kann ich die Breite der Gesellschaft erreichen."
Und er endet mit den Worten: "Es geht nicht um die Umwelt - es geht um unsere Wirtschaft, unsere Sicherheit, um uns. Um Erfolg zu haben, müssen alle an Deck bei der Reise in eine nachhaltige Welt."
Hinweis an die Redaktion:
Es lohnte sich, bei spon darauf hinzuwirken, einen freien Link zum Interview zu gerieren. Die Botschaft des Wissenschaftlers sollte auf jedem Frühstückstisch liegen. Und Gesprächsthema in den Familien werden. Denn nur wenn das eigene Fortkommen, dessen Bedrohung, im Fokus der VIELEN steht, werden sich mehr als 20 % der Bevölkerung um das Thema Umwelt, Erderwärmung ... sorgen und kümmern.
Und in Berlin eine zeitgemäße Politik-Wende durchsetzen.
The Circus Live – Life Circus
Der Elefant steht im Raum. Nicht nur im Wembley Stadium. Er steht im globalen Stadium.
Der Elefant heißt CO2-Budget.
Für DE verbleiben 6,1 Milliarden Tonnen CO2 (Öko-Institut: Felix Matthes). Machen wir weiter wie bisher, bleibt für die Jahre nach 2030 kaum etwas übrig.
Das weltweit verbleibende Budget beträgt 300-400 Milliarden Tonnen CO2. Laut Rockström erlaubt uns das noch etwa sieben oder acht Jahre gleichbleibender Emissionen.
Entscheidung des BVerfG
Auch der SPIEGEL schreibt aktuell ("Der Preis der Revolution") auf Seite 64 fälschlicherweise vom "Urteil aus Karlsruhe". Nachdem offenbar keine mündliche Verhandlung stattfand, war die wegweisende Entscheidung ein "Beschluss".
Deutlich unter zwei Grad Celsius zu bleiben, wie völkerrechtlich verbindlich vereinbart, ist danach ein einklagbares Recht nicht nur der kommenden Generation.
Entsteht daraus, aus dem Vollzug des nachgebesserten Klimaschutz-Gesetzes, in den folgenden Jahren, unter der neuen Regierung, ein nie dagewesenes Modernisierungs- und Überlebensprogramm der Nachkriegszeit? Der Beginn einer Entwicklung von Jahrzehnten? Blickt man alleine auf die Umstellung der Stahlindustrie auf Wasserstoff?
- der lindner-kubicki-zug geht nicht nach links-liberalien.
auf diesem gleis hat die einst wankende, für wechsel
berüchtigte partei einen prellbock errichtet.
- fröhlich-gelb-gestrichene panorama-wagons
kommen als future-train daher ( mehr bildung, mehr e-ausbau!).
- die weichen sind aber auf die destination:
"traum-land liberale zukunft" gestellt, hinter dem sich
die öde des neo-liberalen besitz-individualismus verbirgt:
mit warten auf kapital-initiativen, techno-generierten
markt-impulsen,
die das gemeinwohl trotz egoistischer gewinn-orientierung
hinter dem rücken der raff-zähne befördert.
das sattsam-unsichere credo(ich glaube) des adam smith selig.
zum "neo-liberalen besitz-individualismus"
Es geht darum, dafür das kolletive WIR, das selbstgewählte verantwortliche Handeln (ganz im Sinne CICEROS) in das Zentrum unserer Art zu leben und zu produzieren zu stellen.
Dazu ein Video
Ein 75 minütiger Netflix-Film, 9 planetarische Grenzen: “Diese Netflix-Dokumentation erscheint zu Beginn eines entscheidenden Jahrzehnts für die Menschheit. Wir sind die letzte Generation, die es in der Hand hat, einen relativ stabilen Planeten zu hinterlassen“, sagt Johan Rockström, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung PIK.
"Breaking Boundaries" mit PIK-Direktor Johan Rockström und Sir David Attenborough: Exklusive Preview beim Biden-Klimagipfel
https://www.pik-potsdam.de/de/aktuelles/nachrichten/netflix-film-breaking-boundaries-mit-pik-direktor-johan-rockstroem-und-sir-david-attenborough-exklusive-preview-beim-biden-klimagipfel?searchterm=rockstr%C3%B6m
Das intellektuelle Potential und die organisatorische Struktur der FDP sind schwach. Unterhalb der Kreise kommt sie als Organisation praktisch nicht vor. Was sie weitgehend am Leben erhält, ist die Staatsfinanzierung.
Tönerner Kopf, tönerne Füsse.
Tausend aktive Leute mit einer guten Koordination können diese Struktur in wenigen Monaten von innen heraus übernehmen.
Ein Ansatzpunkt zum Einstieg: die FDP hat einen sehr geringen Frauenanteil ...