Die Geiselhaft des Klimakillers

Es wird ernst mit der Erdüberhitzung durch den Klimawandel. Und es passt alles zusammen. Deutschland erlebt ein Dürre- und Hitzejahr wie niemals zuvor. Im Pazifik und Atlantik verheeren Wirbelstürme die Küsten der USA, Chinas und der Philippinen. An den Polkappen schmilzt das Eis im Rekordtempo. Zur selben Zeit werden im Hambacher Forst Demonstranten verprügelt und vertrieben, damit der Wald abgeholzt und der Abbau der extrem klimaschädlichen Braunkohle fortgesetzt werden kann. Entgegen jeder energiepolitischen Vernunft halten Deutschland und die Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Brandenburg am Abbau und an der Verstromung des umstrittenen Energieträgers fest. Um jeden Preis. Allein 313 Dörfer sind in den letzten 100 Jahren in Ost- und Westdeutschland umgesiedelt und weggebaggert worden. Friedhöfe wurden umgebettet, uralte Kulturdenkmäler, Schlösser und Kirchen sanken in Trümmer, zuletzt der Dom von Immerath, ein Meisterwerk rheinischer Neuromanik.

Die deutsche Politik hat immer wieder verdrängt, was die Braunkohle anrichtet. Sie allein stößt so viel klimaschädliches Kohlendioxid aus wie fast der gesamte Verkehrssektor. Das Umweltbundesamt hat die Umweltkosten für jede Tonne Kohlendioxid auf 120 Euro beziffert. Damit verursacht die Braunkohle Schäden von 46 Milliarden Euro – jedes Jahr. Deutschland förderte zuletzt jährlich 172 Millionen Tonnen. Das übertrifft selbst die Fördermenge Chinas und ist exakt soviel wie Russland, die USA und Indien zusammen aus der Erde buddeln. Sieht man sich die Rangliste der dreckigsten Kraftwerke Europas an, dann belegt Deutschland acht von zehn Spitzenplätzen. Die Folgen des sturen Braunkohlebooms sind grenzüberschreitend. Unser Land produziert gewaltige Stromüberschüsse und flutet damit zu Billigpreisen seine Nachbarländer. Die schalten umweltfreundliche Gaskraftwerke ab, um schmutzigen Importstrom aus Deutschland in ihre Netze zu leiten. Absurditäten ohne Ende.

Vergoldeter Ausstieg

Braunkohlestrom ist nicht nur komplett überflüssig. Er wird auch jeden Tag lästiger, weil immer neue Solarzellen und Windturbinen ans Netz gehen. Das „verstopft“ die Stromnetze. Die Bundesrepublik muss deshalb immer wieder beachtliche Mengen überschüssigen Strom zu Negativpreisen verkaufen. Auf Deutsch: Man zahlt den Nachbarländern zu bestimmten Zeiten viel Geld dafür, dass sie uns vom Strom-Erstickungstod befreien. Dieser Irrsinn dürfe nicht mehr länger so weitergehen, klagte kürzlich Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Doch er geht nicht nur weiter, er spitzt sich noch zu.

Das weiß auch der Braunkohlekonzern RWE. Ein Jahr lang haben sich Bürgerinitiativen und RWE-Vertreter getroffen und über den „Braunkohle-Wahnsinn“ diskutiert. Ergebnis: „Die sind schon viel weiter, als sie nach außen zugeben; alle wissen, dass es mit der Braunkohle zu Ende geht“, fasst Anti-Kohle-Aktivist Michael Zobel die Lage zusammen. Doch freiwillig wird RWE das Feld nicht räumen. Man will sich den Ausstieg vom Staat vergolden lassen. Dabei könnte alles ganz schnell gehen. Bei den Jamaika-Sondierungen nach der letzten Bundestagswahl war die Abschaltung von bis zu 15 alten Kohlekraftwerksblöcken plötzlich Konsens. Doch Jamaika kam nicht zustande und die Große Koalition drehte das Rad wieder zurück. Eine Kohlekommission wurde eingerichtet, die jetzt im Beißkrampf verharrt. Soeben wurde allen Ernstes von Ronald Pofalla, dem Co-Vorsitzenden der Kommission, das Jahr 2038 als Ausstiegstermin genannt.

Angesichts solcher Perspektiven ist der zähe Widerstand der Kohlegegner im Hambacher Forst verständlich und – ja – bitter notwendig, um der Politik Beine zu machen. Es sind die erprobten Aktionsformen der 1980er Jahre, die jetzt fröhliche Urstände feiern. Auch der energiepolitische Irrwitz des Braunkohleabbaus erinnert an die Achtziger, als der Ausbau der Atomenergie ähnlich brachial durchgesetzt wurde. Braunkohle ist die neue Atomkraft: Ein aus der Zeit gefallener Klimakiller, der wegen vergleichsweise weniger Arbeitsplätze ein ganzes Land in Geiselhaft nimmt.