Am 7. Dezember wird in Russland eine neue Duma gewählt, daran schließt sich im März 2004 das Votum über den künftigen Präsidenten an. Das Ergebnis wird vor allem ein Urteil über die vier Jahre unter dem "Kommando" des Wladimir Putin sein. Nach Prognosen der Moskauer Meinungsforscher von WZIOM liegt die KPRF mit 28 Prozent vor der Putin-Partei Einheit (23). Geht man nach dem zweiten führenden Institut FOM, hat die Präsidenten-Partei seit Juli aufgeholt und führt nun klar. So oder so - ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Kommunisten und Putinisten zeichnet sich ab, während für die Kronzeugen von politischer Liberalität und Marktwirtschaft - die JABLOKO-Partei von Grigori Jawlinski und die ultraliberale Union der Rechten Kräfte (SPS) mit Ex-Premier Jegor Gajdar und Ex-Privatisierungsminister Anatoli Tschubajs - jeweils fünf Prozent veranschlagt werden.
FREITAG: Wie beschreiben Sie den politischen Wandel, der sich im Russland der Putin-Ära vollzogen hat?
GRIGORI JAWLINSKI: Nach meinem Eindruck sind das oligarchische System und ein peripherer Kapitalismus erstarkt, wie sie unter Jelzin Mitte der neunziger Jahre als Konsequenz einer kriminellen Privatisierung und bolschewistischer Methoden bei den Reformen in Russland entstanden waren. Business und Macht haben sich vereinigt. Zum Vorschein kommt ein Wesenszug des sowjetischen Systems - ungeteilte Macht. In den dreißiger Jahren wurde ein System geschaffen, das alles - Presse, Gerichte, Gesetzgebung, Wahlen und Wirtschaft - in der Hand hatte. Damals war diese Hand die Führung der Kommunistischen Partei, heute ist sie das Business. Das System kann ohne ernsthafte Festigung der Stalinschen Führungsmethoden nicht existieren. Heute handeln die Geheimdienste und die Justiz im Stile von Strafkommandos, ohne jede zivile oder parlamentarische Kontrolle.
Was heißt das für die anstehenden Wahlen?
Dass dabei dieses System besonders zum Vorschein kommen wird. Die Wahlentscheidung wird vom Fehlen eines unabhängigen Gerichtssystems, eines unabhängigen Gesetzgebers und relevanter unabhängiger Medien beeinflusst. Mit einem unbegrenzten administrativen Potenzial versuchen die Behörden, eine Partei - die Partei der Macht - zum Sieg zu führen.
Und wie gedenken Sie dieses System zu ändern ?
Notwendig ist ein liberaldemokratisches Programm, um dieses System zu demontieren. Veränderungen dürfen nicht das Ergebnis eines Geschäfts oder einer Abmachung zwischen dem Präsidenten und den Oligarchen sein. Wir brauchen vielmehr einen Gesellschaftsvertrag in Gestalt eines umfassenden Gesetzespaketes.
Also eine veränderte Verfassung?
Nein, es geht um einzelne Gesetze, mit denen beispielsweise der Privatisierungen aus den neunziger Jahren legitimiert werden, soweit dabei nicht Mord und Gewalt eine Rolle gespielt haben - natürlich geht es auch um eine Steuer- und Kapitalamnestie. Weitere Gesetze sollten zu einem transparenten Lobbyismus und einer transparenten Finanzierung der Parteien verpflichten. Ich meine Antikorruptionsgesetze, mit denen sich die präsidiale Administration und das Parlament vor dem Druck der Oligarchen schützen können. Schließlich sollte es eine äußerst harte Antimonopolgesetzgebung geben, damit neue Gruppierungen, die das Eigentum umverteilen möchten, einsehen, dass niemand mehr solche riesigen Brocken bekommen kann wie vor zehn Jahren.
Wir haben jedenfalls einen Block von Gesetzen vorbereitet, mit Wladimir Putin besprochen und sind bereit, dies alles in die neue Duma einzubringen, obwohl jüngste Ereignisse zeigen, dass sich die Position des Präsidenten ändert.
Mit welchem Wahlergebnis rechnen Sie?
Eine Voraussage fällt schwer, in Russland spielen sich zur Zeit sehr ernste Dinge ab.
Welches Resultat wäre denn für Sie optimal?
Unsere Themen sind der Schutz der Freiheit und der Menschenrechte, der Demokratie, des Privateigentums - und die Ablehnung des Krieges. Für unser Land ist der Schutz des Lebens und der individuellen Freiheiten besonders aktuell.
Damit ist immer noch nicht gesagt, was Sie erwarten.
Wir möchten unsere Fraktion in der Duma vergrößern. Aber welches Gewicht das haben wird, lässt sich nur schwer sagen, denn die politische Lage und administrative Maßnahmen werden die Wahlergebnisse sehr stark beeinflussen.
Nehmen denn nach Ihrem Eindruck im heutigen Russland die Chancen eines Liberalismus, wie ihn JABLOKO vertritt, eher zu oder ab?
Sie nehmen ab, deshalb ist es um so wichtiger, den Liberalismus zu verteidigen.
Fürchten Sie, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern?
Wenig wahrscheinlich, aber in Russland ist alles möglich.
Würden Ihnen da nicht Bündnisse mit anderen Parteien helfen?
Formal sind derartige Allianzen erst nach den Wahlen möglich. Wenn es zweifelhafte Verhaftungen geben oder eine Welle des Nationalismus entstehen sollte, werden wir uns mit allen Kräften verbünden, die gegen eine solche Art von Willkür kämpfen. Momentan haben wir Bündnisse mit Rechtsschützern, Ökologen und Müttern, die sich vereinigt haben, um ihren Söhnen zu helfen, die in Tschetschenien kämpfen, sowie mit Journalisten, die sich zusammenschließen, um weiter die Wahrheit schreiben zu können.
Woher kommen Ihre Wähler?
Aus der Lehrer- und Ärzteschaft, es sind Ingenieure, Offiziere, hochqualifizierte Arbeiter, Wissenschaftler - eben die Mittelklasse.
Worauf führen Sie die guten Werte zurück, die der KP für die Duma-Wahl prophezeit werden?
Darauf, dass 35 Millionen Bürger in Elend leben und die Korruption allumfassend geworden ist.
Nennen Sie bitte drei bis vier charakterisierende Leitbilder, die für Russlands bisherige Reformen als Orientierung dienten?
Da sage ich bezogen auf die neunziger Jahre: "Das Ziel rechtfertigt die Mittel", zweitens: "Die ursprüngliche Kapitalakkumulation ist stets verbrecherisch", drittens: "Wenn Korruption der Demokratie dient, ist das nicht schlimm" und: "Bildung kann warten".
Aber ist das nicht teilweise überwunden und die Situation in Russland heute stabiler als vor den Dumawahlen 1999?
Die Situation ist instabil. 1999 begann der zweite Tschetschenien-Krieg, der - nebenbei gesagt - noch nicht zu Ende ist. Außerdem hat sich die Macht gerade mit dem Business angelegt, denkt man an den Fall Chodorkowskij und die Yukos-Affäre.
Meinen Sie damit, in Russland könnten in der nächsten Zeit Spannungen entstehen, die an die Ereignisse vom Oktober 1993 erinnern, als das damalige Parlament von Jelzin-Gegnern besetzt wurde?
In der Gesellschaft gibt es ein Potenzial für solche Spannungen. Aber wir wollen hoffen, dass sie sich nicht entladen. Die Autorität des Präsidenten ist nach wie vor sehr groß. Er kann, wenn er will, unpopuläre Maßnahmen treffen.
Was sollte denn in ökonomischer Hinsicht für die nächste Legislaturperiode vorrangig anvisiert werden? Es gehe um die Liberalisierung von Grund und Boden und des Arbeitsrechts, hört man.
JABLOKO arbeitet in einigen Richtungen, dabei haben die bürgerlichen Rechte und Freiheiten für uns höchste Priorität. Wir brauchen eine Kontrolle über die Geheimdienste, das Verteidigungsministerium und das Innenministerium sowie die Gründung eines Fernsehens, das dem öffentlich-rechtlichen System in Deutschland ähnelt.
Wirtschaftlich werden wir ein Paket von Gesetzen über die Demontage des Banditen-Kapitalismus durchsetzen, über den ich schon sprach. Wir werden uns mit einer Senkung der Steuern und einem vereinfachten Steuersystem beschäftigen, dazu gibt es bereits Gesetzentwürfe für kleine und mittlere Firmen sowie zur Festlegung einer 13-prozentigen Steuer für Familienunternehmen. Sozialpolitisch werden wir uns für ein einheitliches System der staatlichen Beihilfe für Arme, für die Bildung und den Gesundheitsschutz einsetzen.
Das Gespräch führte Juri Filippow
Duma-Wahl 1999, Umfragen 2003
(in %)
Oktober 2003 (in %)
Die beste Zeit des Grigori Alexejewitsch Jawlinski (51) gab es in politischer Hinsicht Ende der neunziger Jahre, als auch eine Regierungsbeteiligung von JABLOKO kurzzeitig in Erwägung gezogen wurde. Bei den Präsidentschaftswahlen 1996 hatte Jawlinski mit 7,5 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang hinter Boris Jelzin, Gennadij Sjuganow und Alexander Lebed den vierten Platz belegt. Als die Ära Putin begann, hätte sich JABLOKO angesichts des nun regierungsoffiziell beginnenden Kampfes gegen Korruption und Schattenwirtschaft eigentlich bestätigt sehen müssen. Dass stattdessen die Kluft zum Kreml immer größer wurde, lag vor allem an den Einbußen, die der von Jawlinski vertretene politische Liberalismus seit 2000 hinnehmen musste.
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