Am 22. Januar 2025 griff ein mutmaßlich psychisch kranker Mann in Aschaffenburg eine Kindergartengruppe mit einem Messer an. Dabei tötete er ein Kind und eine erwachsene Begleitperson, drei weitere Menschen wurden verletzt. Seitdem steht Aschaffenburg weniger für die Tragödie der Tat, sondern vielmehr exemplarisch für deren rassistische Instrumentalisierung.
So nutzen Politiker*innen die afghanische Herkunft des Täters, um die schreckliche Tat als Beweis für eine angebliche Verknüpfung von Migration und Gewalt darzustellen – ein Narrativ, das nicht nur Fakten verzerrt, sondern gezielt dazu dient, Abschottung und Abschiebung voranzutreiben.
Die Ethnisierung von Gewalt
Während Überlebende rechter Gewalt oft Jahrzehnte für die staatliche Anerkennung ihres Leids kämpfen müssen, ließen Politiker*innen nach der Tat in Aschaffenburg nicht lange auf sich warten. Noch am selben Abend meldete sich Bundeskanzler Olaf Scholz direkt über die sozialen Medien zu Wort und kommentierte die Tat als „unfassbare Terror-Tat“. Er sei „es Leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen – von Tätern, die eigentlich zu uns gekommen sind, um hier Schutz zu finden.“
Die sonstige Vorsicht über Motive und Konsequenzen einer Gewalttat zu mutmaßen, weicht hier der populistischen Stimmungsmache. Im gleichen Satz bringt Scholz die Gewalttat mit Menschen in Zusammenhang, die hier Schutz suchen, mit der Folge, dass Gewalt ethnisiert und als Migrationsproblem verhandelt wird.
Statistisch ist das nicht belegbar – die meisten Gewaltdelikte stammen nach wie vor aus dem rechtsextremen Spektrum – und auch wenn Migrant*innen rechtsextremer Ideologie folgen können, war dies hier aller Wahrscheinlichkeit nach nicht der Fall. Ausgespart bleibt, dass sich unter den ermordeten, wie verletzten Kindern auch ein marokkanisches und ein syrisches Kind befindet. Die Herkunft wird jedoch nur bei der Gewalt ausübenden Person betont, was nichts anderes ist, als eine rassistische Instrumentalisierung.
Auch Julia Klöckner, CDU, kommentiert unverfroren: „Es gibt Kulturen, die sind mit unserer Lebensweise nicht einverstanden, deshalb können wir mit ihnen nicht einverstanden sein!“ und kulturalisiert damit Gewalt als Teil einer „Lebensweise“. Was Klöckner tut, ist eine vermeintliche Kultur „Anderer“ als inhärent homogen und gewaltvoll zu bezeichnen, sie der eigenen Kultur als Gegensatz gegenüberzustellen, um damit die vermeintlich „eigene“ Kultur von Gewalt freizusprechen. Durch diese Hierarchisierung beider homogener Blöcke wird eine Bedrohung konstruiert, die nur durch Abschiebung und Abschottung zu lösen sei. Das passiert nicht zufällig.
Agenda Karzeraler Rassismus: Neues Staatsprojekt
Aschaffenburg wird dadurch diskursiv in eine Reihe mit den Forderungen der letzten Wochen gerückt, in denen Merz forderte, die deutsche Staatsbürgerschaft bei Gewaltdelikten abzuerkennen und das Recht auf Asyl proaktiv abzuschaffen. Es sind Wochen, in denen Aufforderungen nach mehr Abschiebungen sich häufen, während die AfD die dazugehörigen Tickets verteilt.
Diese rechts-reaktionäre Allianz von bürgerlichen Parteien mit der AfD ist gefährlich, denn sie baut nicht nur verbal ein neues Regime der Unterordnung auf, sondern auch materiell. Die zugrunde liegende Agenda dieser Allianz bezeichnet Vanessa Thompson als karzeralen Rassismus, also als strafenden über sanktionierende Gewalt wirkenden Rassismus, der rassifizierte Gruppen besonders, aber nicht ausschließlich trifft – denken wir an die Bezahlkarte, die auch für Bürgergeldempfänger*innen in Erwägung gezogen wird.
Von Jobcentern über die Polizei bis hin zu Abschiebebehörden wird eine Infrastruktur der Kontrolle und Ausgrenzung ausgebaut, die Menschen in permanenter Angst und Unsicherheit hält, indem sie stetig damit droht, ihnen die grundlegende Absicherung durch ein Konto oder einen Pass zu entziehen. Die neu geschaffene Unsicherheit durch die Konstruktion eines Generalverdachts begrenzt nicht de facto Migration, sondern hält vor allem hier Schutzsuchende in einer vulnerabilisierten Stellung. Deswegen hinkt der in den sozialen Medien beschworenen NS-Vergleich, wonach der deutsche Pass an die vermeintliche Blutszugehörigkeit geknüpft wird.
Es ist kein alter Faschismus, es ist ein neuer als Antwort auf den neoliberalen Strukturwandel, der über Angst und Kontrollmechanismen diszipliniert und ökonomische (Aus-)Nutzbarkeit schafft. Wer immer noch an die Moral appelliert, Politiker*innen sollen aufhören, im Wahlkampf Rechtsextreme zu kopieren, versteht also das Problem nicht: Was wir beobachten ist nicht die Dummheit von Politiker*innen, die als verbale Strategie im Wahlkampf „am rechten Rand“ nach Stimmen fischen, sondern der materielle Ausdruck eines neu angestrebten Staatsprojektes, gegen das wir uns zu wehren haben.