Die gezähmte Gegenmacht

Kurswechsel Bisher ist Schwarz-Gelb mit den Gewerkschaften höflich umgegangen. Das wird sich ändern. Darauf vorbereitet sind diese nicht

Wenn CDU/CSU und FDP demnächst ihre Koali-tionsverhandlungen abschließen, stehen die Gewerkschaften draußen vor der Tür. SPD-Kanzler hatten in der Vergangenheit wenigstens verbal auf sie Rücksicht nehmen müssen. Die angebliche Sozialdemokratisierung Angela Merkels in der großen Koalition war ähnlichen Überlegungen geschuldet. Jetzt aber scheint sie frei, den marktradikalen Ideen des Leipziger CDU-Parteitags zu folgen. Guido Westerwelle, ihr neuer Koalitionspartner, hat in der Vergangenheit auch schon einmal die Zerschlagung der angeblichen Gewerkschaftsmacht gefordert. Da musste es überraschen, dass Merkel noch in der Wahlnacht in einer ihrer ersten Fernseh-Äußerungen andere Töne anschlug. Sie ging auf die Gewerkschaften zu. Es folgte der Auftritt des Bundespräsidenten zum DGB-Jubiläum. Er erklärte die Gewerkschaften für unverzichtbar und bekräftigte sogar einige ihrer inhaltlichen Forderungen.

Aber ist das ein Kurswechsel? Die Antwort lautet klar: Nein. Denn Kanzlerin und Präsident, aber auch der künftige Vizekanzler, zeigen das gleiche Vorverständnis bürgerlicher Politiker, für welche die Gewerkschaft das unbekannte Wesen ist: Im Zweifelsfall eine Gefahr, mächtig, unberechenbar, entweder mit taktischer Vorsicht zu behandeln oder gar forsch zu bekämpfen. Auf der anderen Seite des Grabens sehen wir dieselbe Kombination von Fremdheit und Vorsicht. Dass die Gewerkschaften diesmal die übliche versteckte Wahlempfehlung für die SPD unterließen, hatte nicht nur mit Rücksicht auf die Mitglieder zu tun, die sich mittlerweile für die Linkspartei entschieden hatten, sondern mehr damit, dass der DGB schon früh eine schwarz-gelbe Mehrheit kommen sah, mit der er sich offenbar arrangieren will. Dahinter steht die Illusion, als könne ein wesentlicher Bestandteil des alten westdeutschen Kapitalismus mit Erfolg erneuert werden: die antagonistische Kooperation zwischen bürgerlichen Regierungen und Gewerkschaften. Auf diese Weise waren unter Adenauer immerhin 1951 die Montanmitbestimmung und die Große Rentenreform von 1957 zustande gekommen.

Nun sind Wiederholungen oft etwas ganz anderes als das Original. Wenn Merkel in den Jahren vor der großen Koalition von „Sozialer Marktwirtschaft“ sprach, vergaß sie nie ein weiteres Adjektiv: neu – „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Die war in der Substanz das Gegenteil der Alten und zielte auf Sozialabbau. An dieser Stelle tauchte ein Gegen-Schlagwort auf: „Soziale Unruhen“. Michael Sommer, der DGB-Vorsitzende, hat es vor einiger Zeit gebraucht. Die Botschaft ist anders angekommen, als sie gemeint war: Sommer hat nicht gedroht, sondern gewarnt. Merkel und Köhler wissen ziemlich genau, welche Zumutungen in den nächsten Jahren verhängt werden sollen. Sie können sich wohl auch kaum vorstellen, dass diese widerspruchslos hingenommen werden. Deshalb ihre neuerliche formale Konzilianz gegenüber den Gewerkschaften. Höflichkeit ist eine Sache, tatsächliche Politik eine andere. Die Frage ist: Wie stark sind die Gewerkschaften?

Sie beziehen ihre Kraft letztlich aus der Fähigkeit, die Arbeitskraft zu kartellieren. Seit vor dreieinhalb Jahrzehnten die Massenarbeitslosigkeit einsetzte, steht es damit immer schlechter. Kanzler Schröder meinte, den DGB vor den Kopf stoßen zu können: Agenda 2010, Hartz IV. Er hat sich damit aber verrechnet: Die SPD verlor die Alleinvertretung für gewerkschaftliche Interessen. Lohn- und Gehaltsabhängige über 50 Jahre, die auf ALG II gesetzt wurden, und gekränkte DGB-Funktionäre gleichen Alters suchten sich eine neue Adresse in der Linkspartei. Mit deren Wahlerfolgen könnten sich die Gewerkschaften aus ihrer lange Zeit auch lähmenden Abhängigkeit von der geschrumpften SPD lösen. Dadurch werden sie nicht mächtiger, aber beweglicher. Schwäche kann also zu Stärke werden. Als größtes zu vermeidendes Organisationsübel galt seit 1945 das Aufkommen von Konkurrenz-Verbänden. Als 2007 die Gewerkschaft Deutscher Lokführer erfolgreich streikte, war der Schreck beim DGB zunächst groß. Es hätte aber gelernt werden können, dass durch geschickt platzierte Nadelstiche Mitgliederschwäche kompensiert werden kann.

Eine ganz andere Frage ist es, ob die DGB-Gewerkschaften selbst diese Chancen schon erkannt haben. Ihre Kampfmittel sind offenbar noch nicht sortiert. Der Dachverband agiert als eine Art Pressesprecher der gesamten Bewegung, hat aber kaum eigene Aktionsmacht. Die Großdemonstrationen, zu denen er bisweilen aufruft, sind keine spezifisch gewerkschaftliche Kampfform. Wenn Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine den politischen Streik in die Debatte einbringt, mögen das manche Gewerkschaftsführer – besonders in der IG Bergbau, Chemie, Energie – als eine Anmaßung verstehen, die überhaupt nicht zu ihrer grundsätzlich wirtschaftsfriedlichen Politik passt. Tatsächlich handelt es sich um eine Herausforderung, welcher der DGB in seiner jetzigen Verfasstheit noch nicht gewachsen ist, die er aber aufgreifen muss. Es muss nicht sofort der politische Streik sein. Um eine prinzipielle Umorientierung wird der DGB aber nicht herumkommen: Jahrzehntelang hat er sich als Ordnungsfaktor verstanden. Gegenmacht: das muss er erst noch lernen.

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16:26 15.10.2009

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