Die Gläubiger dürfen weiter zittern

Euro-Retter Eigentlich zwingt die desolate Lage die EU auf ihrem Gipfel zur Einigung – eine EU-Wirtschaftsregierung wird es aber trotzdem nicht geben. Berlin stellt sich weiter quer

Zeter und Mordio haben sie gebrüllt, die guten Bürger und ihre gutbürgerlichen Medien, bis er dann doch kam, der EU-Rettungsschirm. Nun ist er aufgespannt, die Märkte aber sind wenig beeindruckt. Die Regierungen der EU sind dennoch über ihren Schatten gesprungen: Aus Angst vor der nächsten Bankenkrise, die kommen muss, wenn entwertete Staatspapiere vielen europäischen Banken die Bilanzen verhageln, und vor der nächsten Kreditklemme, wenn der Interbanken-Verkehr lahmt, da sich die Institute gegenseitig heftig misstrauen.

Unter diesen Umständen hat die Europäische Zentralbank (EZB) endlich begonnen, Staatsanleihen aus EU-Staaten aufzukaufen. Der oberste Staatenretter in Euroland ist sogar ein deutscher Beamter. Bis zu 440 Milliarden Euro darf er im Notfall bewegen, um drohende Staatspleiten abzuwenden. Das heißt, er wird die eigentlich notwendigen Umschuldungen zu Lasten der Staatsgläubiger, vornehmlich der Banken, vermeiden – auf Kosten der Steuerzahler. Die EU-Bonds, bis vor kurzem noch als Teufelszeug verschrieen, wird es nun geben, auch wenn das keiner offen sagt.

Spanien braucht Kredit

Vordergründig geht es um den Euro, tatsächlich aber um die Frage, wer das Sagen hat in Euroland – die Regierungen, die Parlamente, die Wahlvölker oder die internationale Finanzaristokratie? Letztere lässt sich vom 750-Milliarden-Euro-Rettungsfonds nicht blenden. Sie weiß: Etliche Länder, die dafür bürgen, sind zugleich potenzielle Rettungskandidaten. Mit der Angst vor der Staatspleite lassen sich wunderschöne Milliardengeschäfte machen – seit April und dem „Fall Griechenland“ ist der Beweis dafür erbracht.

Portugal hat es tapfer abgelehnt, den Rettungsfonds anzurufen, und dafür einen relativ hohen Preis bezahlt. Die Refinanzierung milliardenschwerer Staatsschulden gelang am 9. Juni, aber die Zinsen für die neue zehnjährige Anleihe liegen deutlich über den fünf Prozent, die der EU-Rettungsfonds nach dem Ratschluss seiner Erfinder zu verlangen hat.

Spanien gerät immer mehr in die Nähe des Ernstfalls, obwohl Madrid Ende Mai noch problemlos 3,52 Milliarden Euro mit zehnjähriger Laufzeit aufnehmen konnte. Die Zinsen waren eindrucksvoll, lagen aber mit 4,07 Prozent immer noch unter denen der Rettungsagentur. Im Juli steht eine weitere Refinanzierung im Umfang von 16,2 Milliarden Euro an. Auch wenn die gelingen sollte – die Bankenkrise bleibt. Weil die Immobilienblase geplatzt ist, sitzen Spaniens Sparkassen auf Milliarden fauler Hypotheken, und ihre in- wie ausländischen Gläubiger – europäische Banken und Pensionsfonds – zittern um ihr Geld. Woher soll die Regierung von Premier Zapatero die Milliarden nehmen, um abstürzende Sparkassen zu retten? Oft bleibt nur der Zusammenschluss mehrerer Institute, aber auch die Fusionierten brauchen weiter Geld. Gerade hat eine Bankengruppe – darunter die Caja Madrid – 4,5 Milliarden Euro Staatshilfe verlangt.

Von Instabilität und verminderter Zahlungsfähigkeit überzeugt, stuft die Ratingagentur Moody’s spanische Staatsanleihen herab, pikanterweise mit dem gleichen Argument, das zuvor schon Fitch gebraucht hatte, um einen ähnlichen Schritt zu begründen: das staatliche Sparprogramm zerstöre jede Aussicht auf Konjunkturbelebung. In der Tat – das Kaputtsparen ist eine reale Gefahr. Dank der „Liberalisierung“ des Arbeitsmarkts ist esnun besonders leicht, Leute zu entlassen.

Wenn dieses Land, das zwölf Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU erwirtschaftet, in die Knie geht, merken das die deutschen Exportchampions im Portemonnaie. Sie haben keinen Grund, über die spanische Sparpolitik zu jubeln. Wie es auch der französischen Regierung schwer fällt, sich am sozialen Aderlass der schwarz-gelben Koalition in Berlin zu berauschen. Deutschland, die stärkste Volkswirtschaft der Eurozone, werde damit sich selbst und seinen Nachbarn schaden. Denn das Sparprogramm der Bundesregierung wird einen Binnenmarkt, der von den Normalverdienern lebt, weiter austrocknen. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy war so liebenswürdig, Angela Merkel reinen Wein einzuschenken: Das deutsche „Exportmodell“ – jene einmalige Mischung aus höchster Produktivität, Steuer- und Lohndumping – funktioniere nur dank steigender Ungleichgewichte in der Eurozone.

Die deutsche Industrie lässt sich die Währungsunion als beispielloses Exportförderprogramm gern gefallen, solange es sie nichts oder wenig kostet. Deutschland, so sprechen es die Franzosen gelassen aus, müsse gefälligst umsteuern und seinen Binnenmarkt beleben. Freundlicherweise verzichten die Mahner auf den Hinweis, es müsse in Deutschland auch Strukturreformen geben, wie sie in anderen führenden Exportländern der Welt – in China, Brasilien und Indien – gerade anlaufen.

Eine ähnliche Lagebeurteilung gilt für Griechenland, denn auch dort wird das Sparprogramm den Haushalt nicht wirklich sanieren können, sondern die griechische Ökonomie in eine langwierige Depression drücken. Anders als Deutschland haben die Griechen keine Exportmaschine, auf die sie hoffen könnten. Demzufolge waren die Rating-Agenturen wild entschlossen, griechische Staatsanleihen endgültig als Ramschpapieren zu klassifizieren, wiederum mit dem Argument, die Sparaktionen würden den Haushalt nicht sanieren, sondern nur die Dauerkrise verschärfen. Während dessen schaffen die guten Bürger Griechenlands, deren Steuerverweigerung den Staat erst in die Bredouille gebracht hat, ihre Vermögen ins Ausland. Seit Anfang des Jahres haben die Wohlbetuchten gut 20 Milliarden Euro transferiert, zur Freude der Londoner Finanzmakler und Immobilienhändler. Kein Wunder, dass die griechische Regierung wieder heftig mit Geldgebern aus China und Libyen flirtet.

Stupide Dogmen

Trotz allem zwingt die desolate Lage Deutsche und Franzosen zur Einigung. Der Motor der Eurozone – die deutsch-französische Partnerschaft – stottert wieder. Arm in Arm fordern sie die G20 heraus. In wenigen Tagen schon werden sie beim, Gipfel in Toronto Gelegenheit haben, ihre Forderung nach einer Bankenabgabe und einer Finanztransaktionssteuer dem erlauchten Club erneut vorzutragen. Selbst wenn Attac Angela Merkel und Nicolas Sarkozy deshalb zu Ehrenmitgliedern ernennen wollte, wird das die Hardliner unter den G20-Staaten kaum faszinieren.

Eine Wirtschaftsregierung für Euroland hingegen, wie Frankreichs Präsident sich das vorstellt, soll es nicht geben – dafür aber noch mehr Konsultationen und überhastete Krisengipfel. Was darüber hinaus geht, wird von Berlin ausgeschlossen, denn dann müssten Kompetenzen übertragen werden. Dabei ist die Sache klar und jedes erneute Merkel-Veto wird nichts nutzen: Wer Euro sagt, muss auch weiter denken im Text: Koordination, Zusammenarbeit, gegenseitige Verantwortung. Ja sogar, welch ein Graus, Planung und Steuerung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Nichts verhindert den Ansatz zu einer solche Kooperation mehr als stupide Dogmen.

Michael Krätke ist Professor für Politische Ökonomie an der Universität Lancaster

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12:55 17.06.2010

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