Die Gleichmacherin

Antidiskriminierung Seit eineinhalb Jahren leitet Christine Lüders die Antidiskriminierungsstelle. Ihre Nominierung gilt vielen mittlerweile als unfreiwilliger Glücksgriff von Schwarz-Gelb

Die einen ahnten vielleicht nicht, wen sie sich da eingehandelt hatten. Die anderen schäumten: „Ein klassischer Fall von Ämterpatronage“, wetterte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. CDU-Nähe und fehlende Erfahrung seien das Einzige, was die Frau auszeichne, die Union und FDP zur neuen Chefin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gekürt hatten. Eine ehemalige Stewardess – was, bitte schön, qualifiziere die als oberste Schützerin vor Ungleichbehandlung? Ein glatter „Fehlgriff“ die Dame, so wie ihre Vorgängerin.

Das war im Herbst 2009. Heute leistet der Grüne Abbitte: „Frischen Wind“ habe die einst so Geschmähte in die Antidiskriminierungsstelle gebracht, lobt Beck, „sie setzt eigene Akzente auch in klarem Widerspruch zur schwarz-gelben Bundesregierung“.

Christine Lüders sitzt an ihrem Schreibtisch im Bundesfamilienministerium und lacht. Die 57-Jährige ist eine Gute-Laune-Frau, die mit ihrem Elan ansteckt. Die Kritik bei ihrem Amtsantritt hat sie gekränkt. Da hatte sie schließlich nach ihren Jahren bei der Lufthansa schon lange Integrationsarbeit auf dem Buckel – als Lehrerin in einem sozialen Brennpunkt und dann als Sprecherin von NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU). „Für Minderheiten zu kämpfen und für Gerechtigkeit hat schon immer eine zentrale Rolle gespielt in meinem Leben“, sagt die parteilose Hessin. „Keine Sekunde“ habe sie daher gezögert, als die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) 2009 anfragte, ob sie Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) werden wollte. Seit eineinhalb Jahren ist sie nun Gleichmacherin vom Dienst, im positiven Sinne des Wortes. Ihr „Traumjob“.

Überflüssig, teuer, bürokratisch

Der „Traumjob“ liegt auf vermintem Terrain. Er ist Teil eines Antidiskriminierungsgesetzes, gegen das sich Deutschland wie kaum ein europäisches Land gesträubt hat. Wirtschaft, Kirchen, Hausbesitzer, Opposition – sie alle liefen Sturm, als Rot-Grün die EU-Vorgaben umsetzen wollte, die vor Benachteiligung aufgrund ethnischer Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Weltanschauung, Alter oder sexueller Identität schützen sollen. Ein „bürokratisches Monster“ sei das Gesetz, wetterte die Unternehmerlobby, ein „Jobkiller“ werde das rot-grüne Diktat, schimpfte damals auch CDU-Chefin Angela Merkel.

Als Kanzlerin einer großen Koalition musste Merkel das rot-grüne Gesetz 2006 dann selbst durchsetzen, zähneknirschend und mit schamiger Umetikettierung. Aus dem Antidiskriminierungs- wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Für Merkel ein „persönliches Trauma“.

Mit dem leben auch die lautstärksten Gegner des Gesetzes mittlerweile erstaunlich geräuschlos. Wenn das AGG am 18. August fünf Jahre alt wird, dann klagt die Wirtschaftslobby zwar weiter: überflüssig, teuer, bürokratisch. 156 Millionen Euro jährlich koste die deutschen Firmen der verlangte Nachweis, dass Bewerbungs- und Einstellungsverfahren diskriminierungsfrei durchgeführt würden, rechnet die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände vor. Das AGG führe zu „erheblicher Rechtsunsicherheit und Rechtsunklarheit.“

„Ich dachte, wir wären weiter“

Doch im Jahre Fünf klingt der Protest eher pflichtschuldig. Auch von der einst beschworenen „Klagewelle“ wollen die Arbeitgeber nichts mehr wissen. Die ward nach Erkenntnissen der Gerichte nie gesichtet. „Das AGG ist Normalität geworden“, meint Christine Lüders, „es gibt zwar immer noch Scheren im Kopf. Aber das Gesetz hat dazu beigetragen, dass der Diskriminierungsschutz in den Köpfen angekommen ist – bei den Unternehmen und im Alltag. Ich bin sicher: Das AGG hat sensibilisiert.“


Lüders selbst hat dazu beigetragen. Denn erst mit ihrer Amtsübernahme im Februar 2010 hat die kleine, mit gerade mal 26 Mitarbeitern ausgestattete Stelle die Aufgaben ernst genommen, die das Gesetz fordert: Öffentlichkeit aufklären, Betroffene beraten, Benachteiligte unterstützen, Ungleichbehandlung abbauen. Gut 10.000 Anfragen von Menschen, die sich diskriminiert fühlten, hat die ADS bisher bekommen. Am häufigsten waren Beschwerden über Benachteiligung aufgrund einer Behinderung oder des Geschlechts. Darf ich am Arbeitsplatz beten? Kann die Krankenkasse die Mitversicherung eines schwulen Partners verwehren? Was tun, wenn die Bank der 70-jährigen Mutter einen Kredit verweigert? „Ich war überrascht, wie viele Arten von Diskriminierung es noch gibt“, sagt Lüders, „ich dachte, wir wären weiter“.

Mittlerweile gilt ihre Nominierung bei ehemaligen Streitern für ein Antidikriminierungsgesetz als – unfreiwilliger – Glücksgriff von Schwarz-Gelb. Lüders habe „wirksame Akzente gesetzt und neue Debatten angestoßen“, lobt DGB-Vize Ingrid Sehbrock. „Ihr ist die Verzahnung von Forschung und Praxis, von Aufklärung und Beratung hervorragend gelungen.“ An Lüders Vorgängerin waren die Gewerkschaften verzweifelt. Denn als sozialdemokratisches Zugeständnis an den Unionspartner hatte Schwarz-Rot 2006 die CDU-Frau Martina Koeppen zur ersten ADS-Chefin gemacht. Drei Jahre lang führte die stramme Katholikin vor, wie man durch Nichtstun ein ungeliebtes Gesetz unterläuft. Als sie nach drei Jahren den hochdotierten Job aufgab, hatte sie außer enttäuschten Erwartungen und einem kruden „Pakt mit der Wirtschaft“ nicht viel hinterlassen.

Quer zur Regierungslinie

Lüders dagegen versteht sich als Anwältin der Benachteiligten: „Meine Priorität liegt auf der Beratung der Betroffenen. Meine Zielgruppe sind die vielen Nichtregierungsorganisationen, die sich um Gleichbehandlung kümmern und ungeheuer wichtige Arbeit leisten.“ Bei der Frauen-Fußball-WM diskutiert sie über sexuelle Identität im Fußball. Beim Equal Pay Day fordert sie gleichen Lohn für Frauen. Beim Gedenken an die ermordeten Roma und Sinti legt sie einen Kranz nieder. Für 2012 hat sie das Thema „Altersdiskriminierung“ auf den Plan gesetzt. In der Debatte um Frauen in Führungspositionen positioniert sie sich mit einem „die Quote ist absolut nötig“ gegen ihre Dienstherrin, Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Auch mit ihrem Ruf nach mehr Gleichstellung für Lesben und Schwule liegt sie quer zur schwarz-gelben Regierungslinie. Das AGG billigt ihrem Amt Unabhängigkeit zu – Lüders nutzt sie. Und bisher, versichert sie, habe ihr niemand reingeredet.

Auch nicht, als sie im letzten Herbst mit einem umstrittenen Pilotprojekt für anonymisierte Bewerbungen vorpreschte. Seitdem testen fünf Unternehmen, das Bundesfamilienministerium sowie die Stadt Celle, ob Stellenbewerber fairere Chancen bekommen, wenn Personalchefs nicht mehr gleich erkennen, wie alt oder wie jung die Job-Anwärter sind, ob sie einen ausländischen Namen, eine dunkle Hautfarbe oder eine Behinderung haben.

Lüders Arbeit ist deshalb selbst Beispiel dafür, dass das AGG allmählich in der Gesellschaft ankommt. Ihre Anti-Diskriminierungsstelle wird neue Vorstöße machen: Zum fünfjährigen Jubiläum des AGG will Lüders eine Liste von Forderungen vorlegen – darunter die bessere Ausstattung ihres Amtes und stärkere Klagebefugnisse gegen Ungleichbehandlung. Man wird längst nicht immer auf sie hören. Das ist normal in der Politik. Aber man wird sie machen lassen.

Vera Gaserow arbeitet als freie Journalistin in Berlin. Sie hat die Tageszeitung mitgegründet und war lange Jahre politische Korrespondentin der Frankfurter Rundschau.


Anonymisierte Bewerbungen


Seit November 2010 werden in einem Pilotprojekt mehr als 220 Arbeits- und Ausbildungsplätze über anonyme Bewerbungsverfahren besetzt von der Lehrstelle bis zum Job im Mittleren Management. Beteiligt sind fünf Unternehmen und drei öffentliche Arbeitgeber; sie verzichten in der ersten Bewerbungsphase auf Fotos sowie persönliche Angaben wie Name, Alter, Geschlecht, Herkunft und Familienstand. Das Projekt läuft bis Februar 2012 und wird von Anfang an wissenschaftlich begleitet.


Nach einem halben Jahr sind bereits mehr als 4.000 Bewerbungen anonymisiert bearbeitet worden, 111 Stellen wurden besetzt. Eine unlängst vorgestellte erste Zwischenbilanz zeigt: Arbeitgeber und Bewerbende haben überwiegend gute Erfahrungen gemacht, lediglich 36 Prozent sprachen sich für das herkömmliche Verfahren aus. Auch die Befürchtungen in Teilen der Wirtschaft, das neue Verfahren sei enorm aufwendig und praktisch nicht umsetzbar, haben sich als unbegründet erwiesen, sagt die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle Christine Lüders. VK

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08:00 09.08.2011

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