Vincent Körner
27.05.2011 | 12:00 7

Die Grenzen der Öffentlichkeit

Kachelmann Eine Branche profitiert von der Media­­lisierung von Justizprozessen und befördert diese: Die so genannte Litigation-PR. Der Rechtsstaat bekommt zunehmend ein Problem

Für vier Jahre und drei Monate soll Jörg Kachelmann nach dem Willen der Staatsanwälte ins Gefängnis. Das ist wenig, bedenkt man, dass dem Wetterunternehmer besonders schwere Vergewaltigung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen werden. Die Anklagebehörde geht allerdings von einem „minderschweren Fall“ aus – weil der 52-Jährige in besonderem Maße Belästigungen durch die Presse ausgesetzt gewesen sei.

Durchgestochene Gutachten, Gerichtsreporter als öffentliche Nebenkläger – der Kachelmann-Prozess war schon zum Medienfall geworden, bevor er überhaupt begonnen hatte. „Man wird ernsthaft diskutieren müssen“, befand Staatsanwalt Lars-Torben Oltrogge nun kurz vor dem Ende, „wie weit die Pressefreiheit zu gehen hat, wenn Rechte der Beteiligten aufseiten von Täter und Opfer missachtet werden“. Oltrogge sprach von „rechtswidrigen Veröffentlichungen“.

Der Mannheimer Prozess ist Symptom einer Entwicklung: der Medialisierung von Justizverfahren. Und er zeigt, wie schmal der Grat zwischen rechtsstaatlicher Öffentlichkeit und versuchter Beeinflussung, zwischen dem Schutz von Beschuldigten sowie Opfern und der schlagzeilenträchtigen Verwertung von Schicksalen geworden ist. Wirtschaftliche Interessen sind dabei ebenso ausschlaggebend wie ein Wandel in der Rechtskultur – der Trend von der Saalöffentlichkeit zur Medienöffentlichkeit.

Dabei geraten beide Seiten unter Druck: Von einem gewandelten Selbstverständnis von Staatsanwaltschaften und Gerichten im Umgang mit der Öffentlichkeit spricht der Mannheimer Professor Lars Rademacher in einer Studie. „Standen früher die Angeklagten und einzelne Staranwälte im Mittelpunkt, so inszenieren sich heute zunehmend Staatsanwälte und sogar Richter in Ausübung ihres Amtes öffentlich.“ Was sich einer Untersuchung zufolge nicht zuletzt darin zeigt, dass Behörden ihre Pressestellen aufrüsten.

Zum Teil ist das eine Reaktion auf die wachsende Zahl von Spezialisten, die sich im Auftrag von Angeklagten um prozessbegleitende Öffentlichkeitsarbeit kümmern. Litigation-PR, wie die Branche genannt wird, profitiert von der Medialisierung der Justizverfahren – und befördert diese. Und: Litigation-PR ist umstritten, der Kommunikationsexperte Klaus Streeck hat sie „beauftragte Beeinflussungsdienstleistung“ genannt, der Präsident des Bundesgerichtshofes, Klaus Tolksdorf, sprach sogar vom „Sturmangriff auf die Rechtsfindung“.

An der Grenze der Verfassung

In der Branche hört man das nicht gern. Rechtsanwalts-Tagungen und wissenschaftliche Sammelbände befassen sich inzwischen mit der Frage, ob eine „Öffentlichkeit als Richter“ die Rechtskultur nicht doch überdehnt. Der Litigation-PR-Experte Stephan Holzinger weiß um die wachsende Macht der außergerichtlichen Beeinflussungsversuche, sieht die Zahl schwarzer Schafe aber als gering an. Es fehle allerdings „eine Selbstverpflichtung“ der Branche, in der „unerlässliche Spielregeln“ festgelegt sein müssten.

Juristisch bewegt sich Litigation-PR auf einer Grenze. Der Berliner Medienrechtler Volker Boehme-Neßler hält die „strategische Prozessführung in den Medien“ einerseits für eine „der Mediengesellschaft angepasste Möglichkeit“, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, wie dies im Grundgesetz garantiert ist. „Andererseits kann Litigation-PR des einen Prozessbeteiligten durch ihre Wirkungsmacht aber die Äußerungsmöglichkeiten der anderen Prozessparteien einschränken.“ Wer bessere Kontakte zu den Medien hat, ist im Vorteil.

Das zeigten bereits vor einiger Zeit die Ergebnisse einer Studie des Mainzer Kommunikationswissenschaftlers Hans Mathis Kepplinger: Der hatte über 700 Richter, Staatsanwälte und Verteidiger gefragt, wie die Berichterstattung sich auf ihr Verhalten im Prozess auswirkt – mehr als die Hälfte der Richter und Staatsanwälte gab an, durch das Medienecho beeinflusst zu werden. Zwar habe sich „der Kern des Verfahrens“, also die Frage nach Schuld oder Unschuld, „als weitgehend resistent erwiesen. Ganz anders“ sehe es aber mit dem Strafmaß aus, so Kepplinger. 42 Prozent der Staatsanwälte und 58 Prozent der Richter sagten, sie würden an die Reaktion in den Medien denken, wenn sie die Strafhöhe fordern bzw. zumessen. Auch für die Bewilligung einer Bewährung spiele die Berichterstattung eine Rolle.

Immer öfter gehen Staatsanwälte inzwischen sogar selbst in die mediale Offensive. Im Fall der Popsängerin Benaissa machte die Staatsanwaltschaft deren HIV-Infektion öffentlich. Im Kachelmann-Fall waren Vernehmungsprotokolle und Gerichtsgutachten an die Medien gelangt – die Spiegel-Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen meinte, die Staatsanwaltschaft habe „wirklich in einer unglaublich einseitigen Weise die Öffentlichkeit informiert“, was die Mannheimer Staatsanwaltschaft bestritt.

In Kepplingers Studie hatte ein Viertel der befragten Staatsanwälte zugegeben, gezielt Informationen zu lancieren, um ihre Position im Verfahren zu verbessern. Ein Unding, meint der Hallenser Rechtswissenschaftler Andreas Raschke in einem Fachaufsatz: „Bezweckt die Staatsanwaltschaft eine Beeinflussung der gesellschaftlichen Meinungsbildung, so überschreitet sie ihren Aufgabenbereich“ und stoße an die Grenzen der Verfassung. Von der sprichwörtlich „objektivsten“ Behörde der Welt könne dann nicht mehr die Rede sein.

Der Mannheimer Staatsanwalt Oltrogge hat in seinem Plädoyer übrigens nicht ausschließen wollen, dass „auch staatliche Quellen“ Informationen aus dem Prozess an die Medien gegeben haben. Es stelle sich angesichts dessen die Frage, „inwieweit man ein solches Verfahren künftig überhaupt noch führen könne“. Aus rechtsstaatlicher Sicht sei man auf einem „sehr gefährlichen Weg“.

Kommentare (7)

Nietzsche 2011 27.05.2011 | 20:22

Nach meiner Erfahrung laufen viele Gerichtsverfahren über eine Vorab-Absprache ("Deal"). An diesen Deal müssen sich die Beteiligten (Staatsanwaltschaft, RA, Richter) halten, unabhängig von der Öffentlichkeit.
Öffentlichkeit: Der Mehrheit der Bürger wird durch alberne Serien ein Verfahrensablauf vorgegaukelt, wie er wohl selten stattfindet. Hinzu kommt das Aufputschen durch "BILD" und Co. nach härteren Strafen. Kurz, die Mehrheit urteilt eh nach Bauch.
Wenn - wie im Fall Kachelmann - die Strafmaße so weit auseinanderliegen, urteilen Gerichte eher mit Blick, ob es ein Revisionsverfahren bzw. Berufungsverfahren geben könnte.

rolf netzmann 28.05.2011 | 23:17

Es sind Prominente, über die gerichtet wird, insofern ist das Interesse der Öffentlichkeit erstmal legitim. Dass Rechtsanwälte in solchen Prozessen glänzen und sich ein Image aufbauen, ist auch erklärbar. Warum soll das für Staatsanwälte und Richter nicht gelten? Auch die Vertreter des Staates können in solchen Prozessen glänzen. Ein Staatsanwalt, der es schafft, eine Freiheitsstrafe gegen einen Prominenten vor Gericht zu erreichen, hat sich ebenfalls ein Image erarbeitet. Kämpft er doch gegen einen Star-Rechtsanwalt darum, den Richter zu überzeugen.
So sind die Medien eben auch ein Mittel in diesem Kampf von Verteidigung und Anklage. Wer die Medien mehr auf seine Seite ziehen kann, könnte in diesen sich ja lange hinziehenden Prozessen einen Vorteil haben. So werden Gutachter öffentlichkeitswirksam präsentiert und eben auch Details aus Prozessakten an die Presse gegeben.
Doch auch die Presse benutzt diese Prozesse, um ihre Auflage zu steigern. Wer die neuesten Details zu berichten hat, wird gekauft oder, bei den elektronischen Medien, eingeschaltet. Hohe Auflagen und hohe Einschaltquoten bedeuten eben auch hohe Werbeeinnahmen.
Als Fazit bleibt, dass Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte die Medien für ihre Zwecke nutzen und dabei auch die Unabhängigkeit der Justiz auf`s Spiel setzen.
Fakt ist aber auch, dass die Medien solche Prozesse aufbauschen, dass sie Persönlichkeitsrechte der Prominenten negieren und dass sie der unabhängigen Wahrheitsfindung nicht immer dienen.
Jeder kocht sein eigenes Süppchen auf Kosten der manchmal noch nicht einmal Angeklagten, sondern Untersuchungshäftlinge, deren Schuld erst noch bewiesen werden soll.
Der Grundsatz unserer Justiz, dass jeder als unschuldig zu gelten hat, solange ein Gericht ihn nicht rechtskräftig verurteilt hat, wird durch dieses Verhalten auch von Vertretern der Justiz jedenfalls unterminiert. Das Vetrauen in den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz schwindet dadurch ebenfalls. Welche Folgen des mittelfristig haben wird, ist noch nicht abzusehen.

rolf netzmann 28.05.2011 | 23:17

Es sind Prominente, über die gerichtet wird, insofern ist das Interesse der Öffentlichkeit erstmal legitim. Dass Rechtsanwälte in solchen Prozessen glänzen und sich ein Image aufbauen, ist auch erklärbar. Warum soll das für Staatsanwälte und Richter nicht gelten? Auch die Vertreter des Staates können in solchen Prozessen glänzen. Ein Staatsanwalt, der es schafft, eine Freiheitsstrafe gegen einen Prominenten vor Gericht zu erreichen, hat sich ebenfalls ein Image erarbeitet. Kämpft er doch gegen einen Star-Rechtsanwalt darum, den Richter zu überzeugen.
So sind die Medien eben auch ein Mittel in diesem Kampf von Verteidigung und Anklage. Wer die Medien mehr auf seine Seite ziehen kann, könnte in diesen sich ja lange hinziehenden Prozessen einen Vorteil haben. So werden Gutachter öffentlichkeitswirksam präsentiert und eben auch Details aus Prozessakten an die Presse gegeben.
Doch auch die Presse benutzt diese Prozesse, um ihre Auflage zu steigern. Wer die neuesten Details zu berichten hat, wird gekauft oder, bei den elektronischen Medien, eingeschaltet. Hohe Auflagen und hohe Einschaltquoten bedeuten eben auch hohe Werbeeinnahmen.
Als Fazit bleibt, dass Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte die Medien für ihre Zwecke nutzen und dabei auch die Unabhängigkeit der Justiz auf`s Spiel setzen.
Fakt ist aber auch, dass die Medien solche Prozesse aufbauschen, dass sie Persönlichkeitsrechte der Prominenten negieren und dass sie der unabhängigen Wahrheitsfindung nicht immer dienen.
Jeder kocht sein eigenes Süppchen auf Kosten der manchmal noch nicht einmal Angeklagten, sondern Untersuchungshäftlinge, deren Schuld erst noch bewiesen werden soll.
Der Grundsatz unserer Justiz, dass jeder als unschuldig zu gelten hat, solange ein Gericht ihn nicht rechtskräftig verurteilt hat, wird durch dieses Verhalten auch von Vertretern der Justiz jedenfalls unterminiert. Das Vetrauen in den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz schwindet dadurch ebenfalls. Welche Folgen des mittelfristig haben wird, ist noch nicht abzusehen.

gweberbv 29.05.2011 | 13:31

Wie muss man sich Richter, die das Leben anderer Menschen maßgeblich beeinflussen können, nach diesem Artikel vorstellen? Wie Fußballer oder Trainer, die am Tag nach dem Spiel einen Stapel Zeitungen durchwühlen, begierig auf der Suche nach Rückmeldungen über ihre "Performance"?

Wie armselig ist das dann? Bringt man Menschen in solch wichtigen Funktionen nicht auch eine gehörige Portion Arroganz bei? Sie haben zu entscheiden, sie allein. Was darüber geschrieben wird, braucht sie nicht zu interessieren. In der Zeitung steht heute dies, morgen das. Nur im günstigsten Fall ist davon auszugehen, dass die Autoren eine überdurchschnittliche Ahnung von dem Gegenstand ihrer aktuellen Berichterstattung haben. Wer sich von sowas beeinflussen lässt, ohne von der Presse direkt abhängig zu sein, der hat doch einen an der Waffel!