Die Grenzen fließen

Wer für ein demokratisches, nachnationales Europa eintritt, fördere die Nationalisten, hat Heinrich August Winkler jetzt im Spiegel geschrieben. Das ist so einleuchtend wie der Vorwurf, die Antifaschisten trügen Schuld am Faschismus, und die Juden am Antisemitismus. Verhandeln wir die europäische Situation lieber sachlich, mit Vorschlägen für die europäische Zukunft!

Victor Hugo schrieb 1850 in seinem Essay Sur l’Europe, dass die französische Nation nichts anderes sei als die Zusammenfassung verschiedener Provinzen unter dem Dach einer Republik, wobei dies aber nicht das Ende der Geschichte bedeuten könne. Die Folge könne nur die Zusammenfassung aller europäischen Provinzen in einer europäischen Bruderschaft sein, einer europäischen Republik. Victor Hugo wurde damals so verlacht, dass er beschloss, Frankreich zu verlassen. Er ging ins Exil – nach Brüssel. Heute erkennen wir seine Hellsichtigkeit: Der historische Moment ist gekommen, in dem sich die europäischen Provinzen – die Regionen – aufmachen, eine europäische Republik zu formen. Denn der Nationalstaat ist als Organisationsmodell für die Demokratie in Europa zu eng geworden.

1957 wurde mit den Römischen Verträgen der europäische Markt als Verflechtung der nationalen Märkte begründet. Mit dem Maastrichter Vertrag von 1992 wurde die Währung europäisiert. „Ein Markt – eine Währung“, lautete damals das Motto. Heute geht es um die Vollendung dieses historischen Werkes: ein Markt und eine Währung verlangen nach einer Demokratie in Europa. Andernfalls könnte Europa als Großprojekt der Moderne scheitern.

Betrogene Schotten

Wer heute die Verteidigung der Nation gegen die europäische Einigung stellt, nimmt die Wiederholung der Geschichte billigend in Kauf, zu Lasten der Europäer, die ihr Leben so gestalten wollen, wie man es ihnen versprochen hat: in einem grenzenlosen Europa, in dem der nationale Pass keine Rolle mehr spielt, sondern ersetzt wird durch eine europäische Staatsbürgerschaft. Aktuell wünschen sich dies viele Briten (die sich gerade zuhauf einen kontinentaleuropäischen oder irischen Pass besorgen wollen, um die europäischen Freiheiten nicht zu verlieren), genauso wie die Schotten (die ebenfalls durch den Brexit betroffen sind) oder die Katalanen, die unsinnigerweise vor die Alternative gestellt werden, sich entweder den oppressiven Maßnahmen der spanischen Zentralregierung zu beugen – oder aber die EU und den Euro zu verlassen.

Die Katalanen sind Europäer, die Nationalisten sitzen in Madrid. Schon die Schotten wurden bei ihrem Unabhängigkeitsreferendum betrogen. Weil ihnen gedroht wurde, dass sie aus der EU fliegen, wenn sie für Unabhängigkeit stimmen, haben sie für „Remain“ gestimmt – dieses „Remain“ galt Europa und nicht Großbritannien. Auch auf der Insel gilt: Die Schotten sind Europäer, die Nationalisten sitzen in London – und die haben mit dem Brexit-Referendum die irrationale und gefährliche Spielart des Nationalismus gezeigt.

Als gäbe es keine bessere Lösung und als wären die europäischen Nationalstaaten in ihrer heutigen Konfiguration das Ende der Geschichte. Gerade Historiker müssten um den kontingenten Verlauf der europäischen Geschichte wissen, in der nichts so fluide war wie eben Grenzen und Formen der europäischen Staatlichkeit.

Ob Katalonien, Baskenland, Tirol, Schottland, Venetien, Bayern, Flandern, Saarland oder Elsass und die vielen anderen Regionen, die sich heute mehr Autonomie wünschen: Sie alle sind kulturelle Einheiten mit ihrer eigenen Geschichte. Sie können ausbrechen aus Nationen, aber Europa nicht verlassen. Damit stellt sich erneut die Frage, in welchem Zusammenschluss sie alle auf dem europäischen Kontinent in Zukunft in Frieden und Freiheit zusammenleben möchten. Das Saarland etwa hat 1955 darüber abgestimmt, ob es zu Frankreich oder Deutschland gehören oder unabhängig sein möchte – hätte es sich damals für Letzteres entschieden, könnte es heute ein zweites Luxemburg sein. Nichts zeigt mehr den fast zufälligen Charakter dessen, was wir heute Nationalstaat nennen.

Jede nationale Formation, wie wir sie heute kennen – Spanien oder Deutschland oder Italien, aber auch Großbritannien, das derzeit gleich vier Fußball-Teams in die Europameisterschaft schickt –, besteht aus vielen Einheiten. Um ihr Zusammenwürfeln zu „nationalen Gebilden“ wurden im letzten Jahrhundert jene Kriege geführt, die Europa schließlich in den Abgrund geführt haben. Die osteuropäischen Nationalstaaten wiederum sind zum größten Teil das Produkt des Zerfalls der Habsburger Monarchie. Die Wege in den heutigen Nationalstaat waren also vielfältig. Ob Region oder Nation, das ist zu einem großen Teil Definitionssache. Mal spricht man von ethnischem Regionalismus, mal von regionalem Nationalismus. Was zählt, ist, was anerkannt wird.

Wer also an die Geschichtlichkeit der Nationenbildung erinnert, ruft noch lange nicht zur Revolution auf; der idealisiert den Prozess von Sezessionsbewegungen nicht und verficht auch keinen Wohlstandsregionalismus im Sinne eines „Bayern-kann-es-auch-allein“. Sondern der wagt es lediglich, Europa neu zu denken, so wie es im 21. Jahrhundert sein könnte. Denn dass die EU, so wie sie ist, nicht mehr funktioniert und mit ihren nur vermeintlich souveränen Nationalstaaten als konstitutionellen Trägern von einer Krise in die nächste taumelt, das kann jeder klar sehen. Souveränität, so ein Bonmot von Kurt Tucholsky, geht vom Volke aus und kommt so schnell nicht wieder. In der heutigen EU ist sie im EU-Rat versenkt: Niemand weiß, wer dort was und warum entscheidet, aber die Entscheidungen betreffen alle Europäer gleichermaßen. Wann setzen wir dem endlich ein Ende?

Wer könnte also der konstitutionelle Träger eines zukünftigen Europas sein, wer jene souveraineté européenne begründen, von der auch Emmanuel Macron in zwei flammenden Reden gesprochen hat? Das ist die Frage, die sich dem Kontinent jetzt stellt. Die Antwort der Nationalisten kennen wir. Und auch, wohin sie geführt hat.

Für dezentrale Strukturen

Wäre die Nation eine ontologische Sehnsucht der Menschen, dann hätten wir Nationen seit dem Neolithikum. Das ist bekanntlich nicht der Fall. Und wer schon eine Definition von „Nation“ und deren unerschütterliche Ontologie bemüht, der sei verwiesen auf den – im Übrigen konservativen, nicht der utopischen Narretei verdächtigen – Historiker Theodor Schieder, der schon 1963 in einer kleinen Schrift mit dem Titel Der Nationalstaat in Europa als historisches Phänomen Folgendes schrieb: „Nation ist Staatsbürgergemeinschaft, nicht in erster Linie Sprach- oder Volksgemeinschaft.“ Wer oder was zu einer Nation gehört, ist also immer eine politische Entscheidung: Es sind diejenigen, die sich in eine Rechtsgemeinschaft begeben.

Diese Definition könnten wir uns für die Gestaltung eines nachnationalen Europas zunutze machen, indem wir uns als europäische Bürgerinnen und Bürger – ganz unabhängig davon, welche europäische Region unsere Heimat und wie dort die Sprache und die Kultur sind – in eine europäische Staatsbürgergemeinschaft begeben. Es geht um Europa als Föderation kleiner Einheiten, entsprechend den Ideen von Leopold Kohr, einem der Vordenker eines regionalen Europas. Einheiten von 8 bis 15 Millionen Einwohnern gelten in der Politikwissenschaft als „optimale Betriebsgröße“: Niemand fühlt sich fremdregiert, nicht von Brüssel, nicht von Berlin, nicht von Madrid.

Schieders Schrift endet mit dem damals prophetischen Satz: „Aber in dem Augenblick, in dem für uns der Nationalstaat ein historisches Phänomen geworden ist, sind wir für die Gegenwart und für die Zukunft schon über ihn hinausgewachsen.“ Es geht nicht um Neo-Nationalismus, sondern um die Schaffung von plausiblen Verwaltungseinheiten in einer Europäischen Republik, die politisch so organisiert werden, dass die großen Nationen nicht mehr systematisch die kleinen Nationen übervorteilen können. Es wird nie ein solidarisches Europa geben, wenn der Finanzminister einer großen Nation die Höhe der Gehälter und Pensionen in einer kleinen Nation kürzen kann, ohne dort gewählt worden zu sein oder abgewählt werden zu können.

Es geht um die Entwicklung von dezentralen Strukturen eines dezentralen Europas, das zu den anderen dezentralen Prozessen der Gesellschaft passt. Es geht um die Aufwertung politischer Partizipationsmöglichkeiten am Lebensort, nennen wir es Region. Es geht also um die Gewährleistung gleicher Rechte und Chancen für die Europäer und Europäerinnen, wo immer sie auf diesem Kontinent leben wollen. In den Worten des Staatsrechtslehrers Armin von Bogdandy: Es geht darum, dass aus der technokratischen EU-Rechtsgemeinschaft ein politischer Rechtsraum Europa wird.

Herr Winkler, Sie glauben, damit lassen sich in Europa keine Mehrheiten gewinnen?