Die große Geschichte mit den vielen Seiten

SPENDENSKANDAL Deutsche Politiker sind die Protagonisten einer Komödie, die das Zeug zur Tragikgroteske hat

I Die Geschichte ist nicht schön und hat viele Seiten, sie lässt sich aus vielerlei Perspektiven betrachten; welcher haben wir den Vorzug zu geben? Ihre theatralische Komponente ist unverkennbar, sie zeigt sich als eine Mischung von Schmieren- und Charakterkomödie, die jenes professionelle Theater, das in Berlin zu Anfang des Jahres 2000 an verschiedenen Orten seine Hilflosigkeit gegenüber der Gegenwart zur Schau stellte, ziemlich alt aussehen lässt. Was für pralle Gestalten sahen wir plötzlich auf jenes Podium treten, das die mediale Öffentlichkeit ist, bühnenreif in jeder Faser ihrer Erscheinung. Da ist der gekränkte Kleinbürger mit der Hand fürs Pekuniäre, der schon als Kind das verbotene Spielzeug lieber zertrampelte, als es der Mutter auszuhändigen, und der, inzwischen erwachsen, aus dem fernen Kanada eine Partei auffliegen lässt, die sich so sicher war, eins zu sein mit dem Staat, in dem sie wirkte, dass sie sich jede Gesetzesregelung, die Folgerungen aus offengelegten Missbräuchen zog, nur dazu dienen ließ, diese Missbräuche fortzusetzen. Die Dialoge, die dem Panzerkettenschmierer illustriertengerecht entfließen, müssen jeden Dramatiker erschauern lassen. "Ich sitze wie die Katze auf der Kiste mit den Mäusen", äußert er bildkräftig zum Stern, "und überlege mir, welchen ich als ersten fresse." Und über Schäuble, den CDU-Vorsitzenden, sagt der Mann, er werde ihn, falls dieser bestimmte Aussagen nicht revidiere, "in ein so tiefes Loch fallen lassen, dass man den Aufprall nicht mehr hört".

Da ist, als hierzulande Vernehmbarer, der schalumwundene Künstlertyp, der das mafios ausgeklügelte Geldwäschesystem der schwarzen Konten und Ander-Konten in Schwung hielt, eine vollkommen musische Natur, phantastisch durch und durch und von gefühlter Konzilianz der Gebärde. Wie könnte jemand ihm gram sein, der so sparsam wirtschaftete, dass er für die Zwischenlagerung der Handgelder zum Drittel des Neuwerts einen gebrauchten Tresor - keinen neuen - erwarb. Und da ist jener Fels in der Brandung einer irgendwann schon abebbenden Empörung, der Gross- und Überkanzler mit dem Beiwort "ehemalig", ein Macheath, der teils nichts sagt und teils nichts weiß: "Mackie, welches war dein Preis?" fragen die Moritatensänger aller Couleur. Einmal schützt er sein Ehrenwort vor ("ein Schelm, wer Böses dabei denkt!"), dann wieder kann er sich an gar nichts erinnern, weil er ja Deutschland sowie Europa vereinigen musste; wie sollte einer, der überall Währungen verändert, noch an Geld denken können!

Soweit die Protagonisten einer Komödie, die das Zeug zur Tragigroteske hat. Die Personnage ist unerschöpflich; der flüchtige Verteidigungs-Staatssekretär, ein ehemaliger Verfassungsschutz-Präsident, ist noch gar nicht in unser Blickfeld getreten, und eine andere Großkassiererin, die füllig-resolute Frau Hürland-Büning, auch sie vormals Verteidigungs-Staatssekretärin, auch nicht; der militärisch-industrielle Komplex hat eine Charakterfigur nach der andern ausgebrütet. Doch fehlt der Szene auch nicht die positive Heldin, eine mère courage, der manche gern die Deichsel des großen Parteiwagens in die Hand drückten. Wir ahnen: nur eine beherzte Frau, die, wenn man ihr mit törichten Fragen kommt, einen Tschuktschenwitz auf Lager hat, kann diesen Männeruntergrund mit den Geldkoffern und den Ander-Konten, diese staatszerrüttende Suchtgemeinschaft des versteckten Geldes trockenlegen.

II Natürlich kann man die Geschichte auch als Triumph der Gewaltenteilung erzählen. Ein Augsburger Staatsanwalt, musste der entwichene Panzerkettenschmierer erkennen, war durch die bayerische CSU nicht zu zügeln - es war die Erschütterung über dieses Phänomen, das ihn zum Einreißen des Systems brachte, dem er seine Millionen verdankte, die Wahrnehmung der unerhörten Tatsache: es gibt in Augsburg eine unabhängige Steuerjustiz.

Dass die vierte Gewalt in Gestalt der medial regierten öffentlichen Meinung sich des anschwellenden Falls mit löblicher Eintracht des Aufklärungsbedürfnisses annahm, ist ein Verdienst, das manchen Beobachtern dadurch gemindert erscheint, dass der verstrickte Machtinhaber zur Zeit der Aufdeckung keiner mehr war; auch der DDR-Journalismus erwachte bekanntlich erst nach der Entthronung des Parteimonarchen. Immerhin: Der Machtwechsel von 1998 war trotz aller Geldströme und er war ohne Staatskrise möglich. Auch hier zeigt der Verfassungsstaat seine Überlegenheit; es war das Wählervolk im Bund mit einem Großteil der Presse, das das Regiment dieses Kanzlers abschüttelte, nicht aus einem übermäßig entwickelten Glauben an die Fähigkeiten der Nachfolger, sondern aus dem Empfinden, dass sechzehn Jahre mehr als genug seien.

Die Amtsübergabe war von Meldungen begleitet, die sofort alle Instanzen der Demokratie hätten auf den Plan rufen müssen; man erfuhr, dass Akten im Kanzleramt en masse und en detail vernichtet worden seien und die Löschung ganzer Festplatten mit knapper Not unterbunden worden sei, so dass nur bestimmte Dateien den Bach hinunter gegangen seien. Das ging durch die Zeitungen und zog keine Verleumdungsklage, nicht einmal ein Dementi nach sich. Ein Jahr später kommt dieses Dementi von dem vormaligen Amtsinhaber, zu einem Zeitpunkt, da Wilhelm Hennis, der bedeutende Politologe (Gerhard Schröder nennt ihn den "Nestor der Politischen Wissenschaft in Deutschland"), die Regierung Schröder geradezu der Komplizenschaft mit ihrer Vorgängerin beschuldigt, weil sie bei diesem exorbitanten Verdacht auf Staatskriminalität nur einen ohnmächtigen Ermittler, nicht aber die Staatsanwaltschaft eingeschaltet habe (Siehe Der Spiegel, 5/2000, S. 33).

Als das Kanzleramt im Oktober 1998 in den Geruch einer Aktenvernichtungsstätte kam, blieb es beim Gemurmel; man konnte es noch kaum fassen, dass der Kanzler aller Deutschen in den Ruhestand gegangen war. Der kleine Mann von hinten, von unten, von der Seite musste erst kommen, der Panzer-Abschmierer in Kanada, um Licht in das Dunkel zu bringen, dessen Bestandteil er war. Man kann das die Ironie der Geschichte nennen. Dass Geschichte auch eine ironische Seite hat, ist kompositorisch ein Vorteil; es macht sie nicht besser, aber theatergemäßer.

III Die dritte Ansicht gilt nicht dem, was war, dem Rüstungsschmier- und Spendenhinterziehungswesen, und nicht dem, was ist, den Offenbarungseiden aller Art, sondern dem, was wird; sie ist ersichtlich die wichtigste. Richard v. Weizsäcker, der sich nicht vorwerfen muss, dem System Kohl nicht schon während dessen Geltung Paroli geboten zu haben, war der erste, der sie ins Auge fasste, und er tat es, indem er die Glaubwürdigkeitskrise einer großen Partei als Staatskrise kenntlich machte: "Krisen im Verhalten der Parteien sind Krisen unserer Demokratie". (FAZ, 28. 01. 2000).

Der regierende Kanzler fand acht Tage später, Weizsäcker dramatisiere. Aber man muss dramatisieren, damit nicht ein Gesamtsystem, von dem das "System Kohl" nur einen herausragenden Teil bildete, nach dem Sich-Erschöpfen medial-moralischer Aufregung auf den Zustand zurückfällt, aus dem es unsanft aufgerüttelt wurde. Wenn Gerhard Schröder aus der CDU-Krise und ihrer öffentlichen Behandlung die Hoffnung ableitet, einem Erwachsen-Werden der deutschen Demokratie beizuwohnen, so übersieht er, dass eine vollkommen ähnliche und ebenfalls von der CDU ausgehende Krise das westliche Deutschland schon vor sechzehn Jahren erschüttert hat, ohne dass damals, am Anfang der Kohlschen Regierungszeit, etwas anderes herausgekommen wäre als ein fortgesetzter Betrug.

Das lässt die Vermutung zu, dass es sich hier um systemimmanente Faktoren handelt, die nicht mit optimistischen Wendungen und auch nicht nur durch Untersuchungsausschüsse einzuschränken sind, sondern nur durch eingreifende gesetzgeberische Vorkehrungen. Der systemimmanente Faktor liegt in dem Umstand, dass die Parteien tatsächlich viel Geld brauchen; sie brauchen es, weil, wie so vieles, auch die Parteipolitik längst warenförmig geworden ist und, um die Ähnlichkeit ihrer pluralen Ratlosigkeit den Realproblemen gegenüber zu kaschieren, sich vor Wahlgängen einer Werbetechnik bedienen muss, die nicht weniger kostspielig ist als die Reklamefeldzüge etwa der Zigarettenindustrie, die vor der immer neuen Schwierigkeit steht, den Raucher von dem Primat der Zigarette X vor allen anderen Zigaretten zu überzeugen. Wenn man die Summen, die sie dazu aufwendet, mit den Schwarzgeldkonten der Christlich-Demokratischen Union vergleicht, hat man tatsächlich fast den Eindruck von Pauperismus; dass es sich bei den zwei von ihm zugegebenen Millionen um Peanuts handele, ist auch - mit knapper Not vermied er das Wort - die erklärte Ansicht von Helmut Kohl. Der Schwach-Sinn politischer Parteien- und industrieller Firmenwerbung ist einander wert und ebenso ist es seine Kostspieligkeit. Dieser systemimmanente Um- und Übelstand ist, wenn überhaupt, nur durch entschiedene gesetzliche Vorkehrungen zu beheben.

Sie liegen in der Richtung, die der einstige Bundespräsident, der gleichsam der immerwährende Bundespräsident ist, gewiesen hat: verfassungsmäßige Begrenzung der Kanzleramtszeit ebenso wie der Amtszeit von Parteivorsitzenden, ferner die persönliche strafrechtliche Haftung für Gesetzesverstöße auf dem Gebiet der Parteienfinanzierung. Und in der Tat: nur so kann dem Salvierungsgerede von der übernommenen Verantwortung ein Ende gesetzt werden. Ein Betrüger, der sich seiner Verantwortung mit der Versicherung entledigt, er übernehme die Verantwortung für seinen Fehlgriff, kann für einen vorbildlichen Betrüger gelten; jeder kann sich ebenso ungestraft ein Beispiel an ihm nehmen. Genau an diesem Punkt entwickelt sich der Volkszorn über die aufgedeckten Machenschaften; wo überall kleine Ladengeschäfte zusammenbrechen, weil die Inhaber die enormen Steuern und die überhöhten Ladenmieten nicht mehr aufbringen können (die Sanktionen jener obersten Instanz, die freie Marktwirtschaft heißt, sind unwiderruflich), ahnt der fernsehende und zeitunglesende Bürger, dass die, welche Gesetzesmacher und Gesetzesbrecher zugleich waren, zuletzt ungestraft davonkommen werden.

IV Mit seiner ersten Forderung, der nach verfassungsmäßiger Begrenzung der Kanzleramtszeit, hat Weizsäcker Zustimmung von dem amtierenden Kanzler erhalten. Den Vorschlag, auch die Amtszeit von Parteivorsitzenden gesetzlich zu begrenzen, hat dieser - im Fernsehen explizit, in einem FAZ-Artikel mit diffus-wohlwollender Wendung - abgewimmelt; er ist ihm als staatlicher Eingriff in Parteiverhältnisse unbequem. Es ist aber gerade der Vorzug des geltenden Grundgesetzes, dass es kraft Artikel 21 in die Parteien hineinregiert, insoweit, als es ihnen demokratische Binnenstrukturen auferlegt; eine Kaderpartei nach kommunistischem Muster ist laut Grundgesetz unmöglich. Solche Auflagen zu verstärken und zu verschärfen ist die zwingende Folgerung aus einem Desaster, das man nicht mit der fatalistischen Bemerkung abtun sollte, dass auch das erfolgreichste politische System bei längerer Dauer notwendig Zersetzungserscheinungen zeigt; greift man nicht in sie ein, hat man es fast schon aufgegeben.

Es war Helmut Kohls historisches Verdienst, dass es ihm gelang, auf friedlich-freundschaftlichem Wege 500.000 Sowjetsoldaten aus Deutschland herauszubringen, und nicht nur unterschwellig hing diese Leistung mit dem zusammen, was nicht erst jetzt als ihre Kehrseite erscheint. Kohls Ansehen bei seinen sowjetischen Partnern entsprang nicht nur der überzeugenden Friedfertigkeit seiner politischen Absichten, es hatte auch mit einem Autokratismus zu tun, einer Wuchtigkeit der Machtausübung, in der die sowjetischen Parteiführer ihr eigenes Verhältnis zur politischen Macht in seiner vormodernen Mischung von Partei- und Personalregime wiedererkennen konnten. Auch gegenüber dem Polit-Autokraten Jelzin bewährte sich diese Affinität: Kohl war der Friedensfreund mit dem "russischen", weit mehr personell als institutionell begründeten Politikverständnis; man konnte ihm rückhaltlos vertrauen.

Ihn jetzt zum Mohren zu machen, der seine Schuldigkeit getan hat, ist ebenso müßig wie die Weißwaschung durch den Verweis auf Verdienste, die durchaus begrenzt waren. Dieser Zentrist der Politausübung, der Probleme aussaß, bis sie allen außer ihm selbst über den Kopf gewachsen waren, war, an Genschers Hand, ein guter Außen-, ein achtloser Gesellschafts- und ein miserabler Wirtschaftspolitiker. Andernfalls könnte, bei kompletter Übertragung westdeutscher Strukturen, die ökonomische Emanzipation der deutschen Ost-Zone vom deutschen Steuerzahler nicht so vollständig missglückt sein.

Kein Zweifel: eine Verfassungsreform steht an, und man sollte sie schneller zustande bringen, als parlamentarische Untersuchungsausschüsse ihr Werk zu tun pflegen. Krisen können etwas Fruchtbares sein, wenn man ihr bloßes Zutagetreten und Nicht-vertuscht-Werden nicht schon als Errungenschaft ausruft. Jede Säumigkeit bei der Behebung der Illusion, dass die Verbindung von Volk und Staatsgewalt durch das Walten der Parteien hinlänglich gesichert sei, kann zu einer Erschütterung des Ganzen führen. Spätestens bei der nächsten Bundestagswahl sollte dem Wahlvolk ein an wesentlichen Stellen präzisiertes und erweitertes Grundgesetz vorgelegt werden, das auf diesem Wege zugleich Gelegenheit bekäme, zu werden, was ihm durch seinen letzten Artikel auferlegt ist: eine von seinem Souverän, dem Staatsvolk, beglaubigte deutsche Verfassung.

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00:00 18.02.2000

Ausgabe 41/2021

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