Die große Wut der kleinen Leute

Italien Hunderttausende von Sparern müssen mit unwiederbringlichen Verlusten rechnen
Michael Krätke | Ausgabe 28/2016 17
Die große Wut der kleinen Leute
Matteo Renzi fürchtet sich vor einem Volksaufstand wütender Kleinanleger
Foto: Pier Marco Tacca/Getty Images

Zunächst hatten Italiens Geldhäuser die Weltfinanzkrise von 2008 gut überstanden. Keine Immobilienblase kam zum Platzen wie anderswo in Europa. Und mit dubiosen US-Papieren hatte man eher selten spekuliert. Seither jedoch hat sich ein Berg von faulen und dubiosen Krediten angehäuft, insgesamt für mehr als 360 Milliarden Euro, etwa ein Fünftel des Gesamtvolumens aller ausstehenden Bankkredite. Gut 200 Milliarden davon entfallen auf Privatschuldner, die de facto zahlungsunfähig sind.

Schon einmal geschröpft

Da derlei die Bilanz versaut, sind italienische Finanzinstitute wie anderswo sehr zögerlich mit dem Abschreiben ihrer nicht mehr einzulösenden Außenstände. Die dadurch verschleppte Krise führt dazu, dass die Bankaktien rapide fallen und immer mehr Häuser dabei scheitern, sich kurzfristige Überbrückungskredite zu besorgen – trotz des Billiggeldes der EZB.

In Brüssel kämpft Premier Renzi seit Wochen darum, mit Steuergeldern einspringen zu dürfen und das, bevor die neuen Bail-In-Regeln (siehe Info) greifen, wonach erst Aktionäre und Anleger bluten müssen, bevor der Staat etwas tun darf. Renzi will genau das: den Segen der EU für eine staatliche Hilfsaktion, um einen Volksaufstand wütender Kleinanleger zu vermeiden, die um Ersparnisse und Vermögen fürchten. Immerhin befindet sich mehr als ein Drittel der Bankanleihen in den Händen von Kleinsparern, von denen die meisten Papiere ihrer Lokalbank halten – kleine, regional verankerte Institute, vergleichbar den Raiffeisenkassen und Volksbanken in Deutschland. Dass gerade diese Häuser zu viele faule Kredite mitschleppen, ist seit einem Stresstest von 2014 wohlbekannt. Geschehen ist nichts, unter anderem deshalb nicht, weil diese Kategorie von Banken keiner EZB-Aufsicht unterliegt.

Das Tor zum Geld

Für die Rettung von Banken sind staatliche Mittel nur noch im Notfall erlaubt:

1. Ausschuss

Zur Früherkennung von Turbulenzen auf dem Finanzmarkt existiert seit November 2010 in der EU ein Europäischer Ausschuss für Systemrisiken, der eine Art Vorwarnsystem für Banken etabliert hat.

2. Aufsicht

Damit sich die Finanzkrise von 2008/09 nicht wiederholt, werden heute alle systemrelevanten Finanzhäuser durch die Europäische Zentralbank (EZB) kontrolliert, die eigen-ständig eingreifen und handeln darf.

3. Abwicklung

Eine Bank in der Eurozone zu sanieren, zu verstaatlichen oder zu schließen, ist seit 2015 keine rein nationale Angelegenheit mehr, sondern Teil eines Europäischen Abwicklungsmechanismus (SRM).

4. Backstops

Die neue Bankenaufsicht erlaubt den Erhalt nationaler Notsysteme, auf die Italiens Premier jetzt zurückgreifen will. Dem müssen die Euro-Finanzminister zustimmen.

5. Bail-In

Wird eine Bank abgewickelt, müssen vor dem Einsatz anderer Mittel zunächst die Aktiva von Aktionären, Anleihegläubigern und Sparern mit Einlagen von über 100.000 Euro herangezogen werden.

6. Rettungsanker

Seit 2015 wird in der Eurozone ein Finanzfonds aufgebaut, in den große Banken bis 2022 gut 55 Milliarden Euro einzahlen sollen, um damit Institute zu entschulden oder abzuwickeln.

Abbildung: Nidwiw/iStock

Gäbe es jetzt eine Zwangsenteignung nach den Bail-In-Regeln, träfe das Millionen kleiner Sparer, vor allem Rentner, die keine reichen Leute sind, ihren gut bekannten Filialleitern blind vertraut und alles unterschrieben haben, was die ihnen empfahlen. Was diese Anleger womöglich verlieren, lässt sich nie mehr ersetzen. Im Winter, als viele Institute schon einmal auf der Kippe standen, traf es sogenannte „nachrangige“ Anleihen von etwa 12.500 Inhabern. Insgesamt verloren gut 130.000 Kleinaktionäre durch die Wertberichtigung ihrer Papiere oft viel Geld. Italiens Verbraucherschützer liefen Sturm.

Es geht nun um nicht mehr und nicht weniger als die Europäische Bankenunion, die seit 2014 besteht (auch wenn sie noch im Bau ist). Deren Reglement zielt auf einen einheitlichen europäischen Finanzmarkt. Für Angela Merkel geht es zudem um den großen Knalleffekt: Seht und staunt! Kein Bail-Out mehr, die Gefahr für die Steuerzahler ist gebannt, von jetzt an gilt Bail-In. Die Aktionäre müssen für die Einbußen jeder kränkelnden Bank aufkommen, bevor an öffentliche Mittel überhaupt gedacht wird. Details bleiben trotzdem wichtig, denn nach wie vor darf der Staat einspringen, wenn auch nicht sofort, wenn auch nur für begrenzte Zeit und unter speziellen Bedingungen. Genau um dieses Kleingedruckte des Vertrages über die Bankenunion wird gerade in Brüssel gefeilscht.

Die amerikanische Lösung

Matteo Renzi möchte das Bail-In aussetzen, was EU-Kommission und EZB ablehnen. Bestenfalls wird ihm erlaubt, einen mittelgroßen Rettungsfonds von 150 Milliarden Euro aufzulegen, der aber nur als Garantiefonds für Überbrückungskredite gedacht ist, nicht als Finanztransfer für insolvente Anstalten.

Eine besonders hartnäckige Schwindsucht hat derzeit die altehrwürdige Banca Monte dei Paschi di Siena befallen, die schon einmal 2013 vom Staat gerettet werden musste. Der damalige Premier Mario Monti sprang mit Anleihen ein, die anstandslos zurückgezahlt wurden.

Im April hat die Regierung Renzi einen privaten Rettungsfonds organisiert, in den private Banken, Versicherungen und Stiftungen bisher 4,2 Milliarden Euro eingezahlt haben. Viel zu wenig, um den Banken faule Kredite abzukaufen. Die bisher des öfteren praktizierte Lösung, Kreditschrott in bad banks auszulagern, lässt sich nach den Regeln der Bankenunion nur noch mit Einschränkungen (jede Bank für sich) anwenden und bleibt daher fast wirkungslos.

Sollten in Italien die großen Altbanken fallen und Hunderttausende von Kleinanlegern feststellen, dass sie gerade alles verlieren, werden sie sich gegen die von Brüssel verordneten Auflagen wehren. Matteo Renzi weiß, dass ihn ein solcher Aufstand politisch den Kopf kosten kann – aber er hofft auf Verbündete.

In der europäischen Bankenwelt mehren sich Stimmen, die für eine konzertierte Aktion nach US-Vorbild plädieren. Das hieße, Rekapitalisieren der Wackelbanken, Beseitigen der Altlasten von 2008/2009, die man dank der deutschen Dogmen immer noch vor sich herschiebt. Dazu wären einige hundert Milliarden Euro nötig, weit weniger, als die USA 2009/10 eingesetzt haben. Dieses Kapital müssten die Euroländer aufbringen, was im Norden der Währungsunion auf Widerstand stoßen dürfte.

06:00 15.07.2016

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