Die gute Gesellschaft

Compass Das Projekt der Demokratischen Linken

1. Europa am Wendepunkt

Europa befindet sich an einem Wendepunkt. Unser Bankenwesen funktioniert nicht mehr, Unternehmen stehen vor dem Bankrott und die Arbeitslosigkeit steigt. Das Marktversagen hinterlässt auf dem gesamten Kontinent einen wirtschaftlichen Trümmerhaufen.

Aber dies ist nicht nur eine Krise des Kapitalismus. Auch Demokratie und Gesellschaft haben bei der Aufgabe versagt, die Macht des Marktes zu regulieren und zu kontrollieren. Daher lehnen wir den Versuch ab, weiterzumachen wie bisher. Mit einer Wirtschaftsordnung, die durch nicht nachhaltiges Wachstum, Ungleichheit und Angst gekennzeichnet ist. Uns ist aber auch klar, dass es keine „goldene Epoche“ der Sozialdemokratie gibt, zu der wir einfach zurückkehren könnten.

Das komplette Papier finden Sie hier auch als PDF


Die Zukunft ist ungewiss und voller Bedrohungen. Vor uns liegen die Gefahren des Klimawandels, der versiegenden Ölquellen und der zunehmenden sozialen Entwurzelung. Aber dies ist auch eine Zeit, die Chancen und Hoffnung bietet, in der wir unser gemeinsames Ziel wieder beleben und den europäischen Traum von Freiheit und Gleichheit für alle erfüllen können. Um die Gefahren meistern und die Hoffnung erfüllen zu können, ist politisches Umdenken erforderlich.

Zum zehnten Jahrestag der Erklärung Tony Blairs und Gerhard Schröders über einen "Europäischen Dritten Weg" bietet die Demokratische Linke ein alternatives Projekt an: die gute Gesellschaft.

Bei der Politik der guten Gesellschaft geht es um Demokratie, Gemeinschaft und Pluralismus. Sie ist demokratisch, weil nur die freie Mitwirkung jedes Einzelnen echte Freiheit und Fortschritt garantieren kann. Sie ist gemeinschaftlich, weil sie auf der Erkenntnis unserer gegenseitigen Abhängigkeit und unseres gemeinsamen Interesses beruht. Und sie ist pluralistisch, weil es die Vielfalt der politischen Institutionen, der Formen wirtschaftlicher Aktivität und der kulturellen Identität einzelner Menschen ist, aus der die Gesellschaft die Energie und den Erfindungsreichtum schöpfen kann, die sie zum Aufbau einer besseren Welt braucht. Um eine gute Gesellschaft auf der Grundlage dieser Werte schaffen zu können, setzen wir uns dafür ein:

- die Vorrangstellung der Politik wiederherzustellen und ihre Unterordnung unter Wirtschaftsinteressen zu verhindern ,
- die Beziehung zwischen dem Einzelnen und dem Staat als demokratische Partnerschaft zu erneuern,
- einen demokratischen Staat zu schaffen, der den Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig ist und mehr Transparenz bietet und so unsere demokratischen Institutionen auf allen Ebenen, auch gegenüber der in der Wirtschaft, stärkt,
- individuelle bürgerliche Rechte auszuweiten und zu verteidigen,
- dem Vorrang der Interessen des Allgemeinwohls, wie Erziehung, Gesundheit und Wohlfahrt, vor den Interessen des Marktes neue Geltung zu verschaffen,
- eine Umverteilung der durch Klassenzugehörigkeit, Geschlecht und ethnische Zugehörigkeit geprägten Zuweisung von Risiken, Wohlstand und Macht, vorzunehmen,
- gute Arbeit für alle zu ermöglichen
- ethnische, religiöse und kulturelle Unterschiede anzuerkennen und zu respektieren,
- die Bedürfnisse der Menschen und der Umwelt über den Profit zu stellen.

Die Grundlage der guten Gesellschaft ist eine ökologisch nachhaltige und gerechte wirtschaftliche Entwicklung zum Wohle aller. Dafür gibt es weder schnelle Abkürzungen noch Blaupausen. Vielmehr werden wir diesen Weg Schritt für Schritt mit vielen gemeinsam gehen um unsere Welt in einen Ort zu verwandeln, an dem es sich besser leben lässt. Wie Willy Brandt einmal sagte:

„Was wir brauchen, ist die Synthese von praktischem Denken und idealistischem Streben.“

Zwar können wir durch unsere Arbeit auf nationaler Ebene schon viel erreichen, aber wir müssen uns darüber klar werden, dass das Kapital eine globale Reichweite hat, während es der Demokratie zu wenig gelungen ist, über den nationalen Tellerrand hinauszuschauen. Diese Erkenntnis bringt Sozialdemokraten aus Deutschland und Großbritannien zusammen. Der nächste Schritt ist, auf der Basis dieses Papiers ein europaweites Netzwerks von Sozialdemokraten aufzubauen, die wie wir nicht zurückkehren wollen zur Vergangenheit, sondern nach vorne schauen, um die gute Gesellschaft zu schaffen.


2. Aus Erfahrungen lernen

Im Juni 1999 haben Tony Blair und Gerhard Schröder, der Premierminister Großbritanniens und der deutsche Bundeskanzler, eine gemeinsame Erklärung der europäischen Sozialdemokratie veröffentlicht. Diese gemeinsame Erklärung hat die Ideen vom britischen „Dritten Weg“ und von der deutschen „Neuen Mitte“ zusammengebracht. Sie stellte fest, dass dieses neue Modell der Sozialdemokratie breite Akzeptanz gefunden hat: ,Sozialdemokraten sind in fast allen Ländern der Europäischen Union an der Regierung‛. Heute trifft das Gegenteil zu. Sozialdemokraten sind in fast allen Ländern der Europäischen Union nicht an der Regierung.

Die Phase der Sozialdemokratie, die mit dem „Dritten Weg“ und der „Neuen Mitte“ verbunden wird, war eine Antwort auf die lange Zeit der Vorherrschaft konservativer Politik, die auf die Krise der 70er Jahre folgte. Eine neue historische Phase des Kapitalismus war angebrochen, in der der sozialstaatliche Konsens der Nachkriegszeit zu Ende ging und sich ein neuer, auf neoliberalen Werten und einer freien Marktwirtschaft beruhender Konsens etablierte.

Die Wahlerfolge des „Dritten Weges“ und der „Neuen Mitte“ waren mit Kompromissen und Einschränkungen verbunden. Weder New Labour noch die SPD waren imstande, dauerhafte Koalitionen für einen transformativen Wandel einzugehen. In den Wahlen im Jahr 2005 erhielten beide Parteien weniger Stimmen als in 1997/1998 und in Lokal- und Regionalwahlen haben beide teilweise herbe Verluste einstecken müssen. Eine große Zahl von traditionellen Arbeitnehmern hat das Vertrauen in New Labour und die SPD als historische Verfechter ihrer Interessen verloren. Viele enthalten sich der Stimme und eine Minderheit identifiziert sich mit anderen Parteien, die behaupten, ihre Interessen zu vertreten, wie „Die Linke“ in Deutschland und, noch beunruhigender , die faschistische Partei BNP in Großbritannien. Die Institutionen und kulturellen Einrichtungen der Arbeiterklasse, auf die sich Labour und die SPD im zwanzigsten Jahrhundert stützen konnten, sind inzwischen entweder ganz von der Bildfläche verschwunden oder haben ihre soziale Vitalität verloren.

Die sozialdemokratischen Modelle des „Dritten Wegs“ und der „Neuen Mitte“ standen dem neuen globalisierten Kapitalismus zu unkritisch gegenüber und haben die zerstörerischen Kräfte eines zu wenig regulierten Marktes unterschätzt. Sie haben die strukturellen Veränderungen, die sich in den Gesellschaften Europas vollzogen, falsch gedeutet. Die Klassengesellschaft hatte in ihren Augen einer eher individualistischen, leistungsorientierten Kultur Platz gemacht. Aber der neue Kapitalismus hat keine klassenlose Gesellschaft geschaffen. Im Rahmen der marktgeführten Globalisierung hat der wirtschaftliche Aufschwung beispiellosen Wohlstand und Überfluss geschaffen, aber die Politik des „Dritten Weges“ konnte eine Spaltung der Gesellschaften nicht verhindern. Auch nach einem Jahrzehnt sozialdemokratischer Regierung ist die Gesellschaft immer noch maßgeblich von Klassenunterschieden geprägt. Erfolg in Schule und Ausbildung - Lebenschancen im Allgemeinen - hängen nach wie vor von dem familiären Hintergrund des Einzelnen ab.

Nun hat der wirtschaftliche Zusammenbruch uns an einen Wendepunkt geführt. Wir haben jetzt die Wahl, weiter zu machen wie bisher: nicht nachhaltiges Wachstum, eine individualistische und konsumorientierte Welt der freien Märkte, große Ungleichheit und starke Ängste, Vermeidung einer Auseinandersetzung mit dem Klimawandel. Oder wir können eine neue Vision des Fortschritts definieren, die auf Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Sicherheit gegründet ist und in der es ein gesundes Gleichgewicht zwischen Produktion und Konsum gibt, ein Gleichgewicht zwischen Arbeit und unserem Leben als Privatpersonen und Mitglieder der Gesellschaft. Es gibt eine Alternative und diese muss auf europäischer Ebene erarbeitet werden.


3. Die gute Gesellschaft.

Unsere Werte der Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Nachhaltigkeit versprechen eine bessere Welt, in der es keine Armut, Ausbeutung und Existenzangst mehr gibt. Wir haben die Vision einer Guten Gesellschaft und einer gerechten Wirtschaft, mit der wir eine sichere, nachhaltige und faire Zukunft schaffen können. Aber um das zu erreichen, muss der Kapitalismus jetzt der Demokratie gegenüber rechenschaftspflichtig werden. Und die Demokratie muss erneuert und vertieft werden, um ihrer Aufgabe gewachsen zu sein. Eine gute Gesellschaft kann nicht von oben nach unten errichtet werden, sondern kann sich nur aus einer Bewegung heraus entwickeln, die von der Bevölkerung ausgeht und ihr dient. Der Aufbau der Guten Gesellschaft wird die größte Herausforderung unserer Zeit sein und wird das Leben vieler zukünftiger Generationen prägen.


Unsere Werte

Der Ausgangspunkt für ein neues Modell der Sozialdemokratie sind unsere Werte. Darauf können wir die gute Gesellschaft aufbauen.

In diesem globalen Zeitalter müssen wir als freie und gleichberechtigte Menschen in plurallen Gesellschaften und als Bürger Europas zusammenleben. Wir müssen politische Institutionen schaffen, die ein Gefühl der Zugehörigkeit in einer gerechten Gesellschaft vermitteln, und wir müssen anderen Weltregionen die Hand reichen, um demokratische Formen globaler Governance zu schaffen.

Das Ideal einer besseren, gerechteren und offeneren Welt findet Anklang bei Millionen von Menschen, die nach neuen Wegen des Zusammenlebens suchen. Es ist eine Hoffnung, die in sozialen Bewegungen auf globaler und auf lokaler Ebene zum Ausdruck kommt, in unzähligen single issue Kampagnen, in kommunalen Aktivitäten, Interessengruppen und einer Vielzahl informeller, einzelner Aktionen für politische, gemeinnützige und soziale Zwecke. Die Aufgabe der Demokratischen Linken ist es, die Idee des Allgemeinwohls, an dem alle teilhaben können, durch Diskussionen, politische Aktionen und Kampagnen in der Bevölkerung heranreifen zu lassen.

Bei der Guten Gesellschaft geht es um Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Solidarität schafft Vertrauen, das wiederum die Grundlage für die Freiheit des Einzelnen bildet. Freiheit wächst aus dem Gefühl der Sicherheit heraus, einem Gefühl der Zugehörigkeit und der Erfahrung von Wertschätzung und Respekt. Wir streben nach einem Leben der Selbstfindung und Selbsterfüllung. Der Wunsch nach Selbsterfüllung beinhaltet auch das Recht jedes Einzelnen, seinen eigenen, ganz individuellen Lebensweg als Mensch zu finden und zu verfolgen. Aber damit ist nicht die Selbstsucht des marktradikalen Kapitalismus gemeint, denn wer dem Anderen das Recht auf Selbsterfüllung verweigert, handelt eben diesem Recht zuwider. In dem Gedanken der Solidarität drückt sich unsere gegenseitige Abhängigkeit aus. In einer globalisierten Welt kennt Solidarität keine Schranken.

Emanzipation ist der Kerngedanke für eine Zukunft, in der Menschen das größtmögliche Maß an Kontrolle über ihr eigenes Leben haben. Emanzipation ist kein Freibrief. Sie ist behaftet mit Pflichten und den Einschränkungen eines Lebens in der Gemeinschaft mit Anderen. Eine Voraussetzung der Emanzipation ist, dass jeder Bürger über die Ressourcen verfügt - Geld, Zeit, Beziehungen und politische Anerkennung -, die es ihm ermöglichen, sich selbst ein gutes Leben aufzubauen. Damit ist das Recht auf gute Arbeit, Erziehung und Ausbildung und soziale Sicherheit gemeint. Der Markt kann Freiheit nicht gerecht verteilen, und daher ist es notwendig, eine politische Gemeinschaft zu schaffen, um über eine faire Verteilung von Ressourcen zu entscheiden. Individuelle Autonomie ist das Produkt einer politischen Gemeinschaft. Die Demokratie und ihre Erneuerung ist der politische Kernpunkt der Guten Gesellschaft.

Der Leitsatz der Guten Gesellschaft ist Gerechtigkeit und der ethische Kern der Gerechtigkeit ist Gleichheit. Jeder Mensch ist unersetzbar und gleichwertig. In der Guten Gesellschaft wird jedem Menschen, ungeachtet seiner Verhältnisse und Vergangenheit, das gleiche Maß an Respekt und Sicherheit zugestanden und jeder Mensch erhält gleiche Chancen in seinem Leben. Gegen Diskriminierung aufgrund von Klasse, Rassenvorurteilen, Homophobie und Vorurteilen gegenüber Frauen wollen wir gesetzlich vorgehen.
Den Rahmen unserer Werte bildet umweltbewusstes, nachhaltiges Handeln. Die gute Gesellschaft versteht sich als ein Teil dieser Erde und passt sich an ihre ökologischen Strukturen an. Die gute Gesellschaft sucht Wege die gute Arbeit und gutes Leben ermöglichen.

Eine faire und nachhaltige Wirtschaft

Im Zentrum der guten Gesellschaft steht der Mensch als produktive Kraft. Nur durch eine Umstrukturierung der Wirtschaftsordnung können wir eine von Freiheit und Gleichheit geprägte Gesellschaft schaffen. Der neoliberale Konsens hat uns nicht die versprochene Freiheit des Einzelnen gebracht. Vielmehr hat er uns eine Alles-oder-Nichts-Kultur des Kapitalismus eingebracht, die der Gesellschaft und damit auch dem Einzelnen geschadet hat. Er scheiterte daran, stabile freie, selbstregulierende Märkte zu schaffen.

Wir müssen die Wirtschaft so umgestalten, dass sie in den Werten und Institutionen der Guten Gesellschaft verwurzelt ist. Diese Wirtschaft wird durch eine Vielzahl unterschiedlicher Wirtschaftsstrukturen und Besitzformen gekennzeichnet sein. Es wird darin sichergestellt, dass Arbeiternehmer die Geschäftsentscheidungen ihrer Unternehmen mitbestimmen können. Aus diesem wirtschaftlichen Pluralismus heraus können wir dafür sorgen, dass es kein Zurück gibt zu einem so unausgewogenen globalen Wirtschaftswachstum wie dem, das die Krise herbeigeführt hat.

Wir müssen eine nachhaltige ökologische Entwicklung vorantreiben, die die gerechtfertigten Bedürfnisse der Menschen erfüllt und die Lebensqualität aller verbessert. Klimawandel, die Endlichkeit der Ölreserven und die Notwendigkeit, Versorgungssicherheit in Bezug auf Energie und Ernährung herzustellen, erfordern weitreichende wirtschaftliche Veränderungen. Es ist allerhöchste Zeit, über ein neues Modell des Wohlstandes nachzudenken, das global realisiert werden kann, ohne eine Umweltkatastrophe auszulösen, und dieses dann umzusetzen. Qualitatives Wachstum, gute Arbeit und technologischer Fortschritt können zu mehr Wohlstand und einer besseren Lebensqualität führen, aber die Märkte allein können diese Ziele nicht erreichen. Der Staat muss in der Zukunft aktiver werden und an einer langfristigen Wirtschaftspolitik und Entwicklung zur Schaffung einer nachhaltigen Wirtschaft mitwirken.

Um qualitativ gute, universal zugänglich öffentliche Dienstleistungen – Energienetze, öffentlicher Verkehr, Postdienst, öffentliche Banken und öffentliche Dienste – zu vernünftigen Preisen sicher zu stellen, müssen diese reguliert werden. Es ist zu prüfen, welche Dienstleistungen in öffentlichem Besitz bleiben sollen und wo staatliche bzw. kommunale Anteile zukünftig sinnvoll sind. Neue Regeln für Märkte müssen festgelegt und stärkere Anreize für eine nachhaltigere Wirtschaft formuliert werden.

Der Marktstaat und seine Institutionen müssen umgestaltet werden in einen demokratisierten Zivilstaat, der stärker auf die Bedürfnisse einzelner Bürger und kleiner Unternehmen eingeht. Zur Gewährleistung wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung müssen wir den Staat auf nationaler Ebene und wirkungsvollen Machtbefugnissen auf lokaler und regionaler Ebene im Gleichgewicht halten. Die Fürsprecherrolle der Organe der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften muss gestärkt werden.

Die übergeordnete Stellung der Politik über die Finanzmärkte muss wiederhergestellt werden. Im Bankenwesen muss eine Vielfalt unterschiedlicher, mehr kundenorientierter Geschäftsmodelle bei Geschäftsbanken, Genossenschaftsbanken und regionalen Banken entwickelt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass das Bankenwesen umstrukturiert wird und transparente und verantwortungsbewusste Formen der Unternehmensführung entwickelt. Ein neuer Regulierungs- und Überwachungsrahmen wird die Rolle des Bankenwesens, seine Funktionsweise in der Praxis sowie das Vergütungssystem von Führungskräften regulieren. Das dafür erforderliche Maß an Umstrukturierung kann nur von der Regierung mit ihrer demokratischen Machtbefugnis, ihren globalen Partnern und ihren Steuerbehörden durchgesetzt werden.

Zur Bewältigung der Wirtschaftskrise sind neue globale Bündnisse notwendig. Die Länder müssen damit beginnen, zusammenzuarbeiten anstatt einen Unerbietungswettlauf fortzusetzen. Die Finanzmärkte müssen sowohl international als auch auf europäischer Ebene reguliert werden. Traditionale Unternehmen müssen durch die Einführung einer globalen Wirtschaftsdemokratie mit definierten Informations-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmervertretungen einer demokratischen Aufsicht unterstellt werden. Private Ratingagenturen, die einen enormen Einfluss auf die Wirtschaftsleistung haben, müssen reformiert und von öffentlichen Behörden überwacht werden. Durch Liberalisierung und Globalisierung des Kapitals wurde das Vermögen von armen auf reiche Volkswirtschaften umverteilt und die Finanzmärkte destabilisiert. Kapitalkontrollen, das Abschaffen der Steuerparadiese und die Besteuerung globaler Finanzgeschäfte sind erforderlich
Eine neue Industriepolitik muss entwickelt werden, um den zukunftsfähigen Schwerpunkten und Bedürfnissen Europas und seiner Volkswirtschaften gerecht zu werden. In einigen Volkswirtschaften nimmt die Bedeutung der verarbeitenden Industrie für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) immer mehr ab, Beschäftigung im Industriesektor ist rückläufig und Löhne stagnieren. Der Binnenmarkt ist geschrumpft, und manche Länder haben sich, mit Hypotheken belasteter Kredite bedient, um die Lücke zu füllen. Dieser schnelle Weg zum Wirtschaftswachstum ist nun versperrt. Daher müssen Kernstrukturen der Industrie aufrechterhalten oder neu aufgebaut werden, um Beschäftigung zu sichern und auch als Basis einer verstärkten Entwicklung des Dienstleistungssektors zu dienen.

Das globale wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen enormen Handelsüberschüssen einiger Volkswirtschaften und den Defiziten anderer lässt sich nicht aufrecht erhalten. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir sowohl regional in Europa als auch weltweit ausgewogenere Handelsbeziehungen herbeiführen können.

Die Wirtschaftspolitik muss eine Vielfalt an Geschäftsmodellen und wirtschaftlichen Besitzformen sicherstellen. Wir wollen Monopolkapitalismus nicht durch ein Staatsmonopol ersetzen. Vielmehr fordern wir die Regulierung der Märkte zum Wohle der Allgemeinheit und ein Höchstmaß an wirtschaftlichem Pluralismus. Die öffentliche Hand muss auf allen Ebenen, einschließlich der Kommunen, dazu angeregt werden, für ihre eigenen Infrastrukturprojekte auf den Kapitalmärkten Geldmittel zu beschaffen, Hypotheken aufzunehmen und Mittel aus Anleihen aufzubringen.

Neue ökologische Märkte und der Sektor der erneuerbare Energie-Technologien werden beherzt weiter entwickelt werden, sowohl um die Wirtschaft CO2-neutral zu machen als auch um die Energieversorgung zu sichern. Mittelfristig ist der Aufbau eines globalen Emissionsmarktes auf der Basis einer Obergrenze und eines Emissionshandelssystems erforderlich. In der Zwischenzeit sollten wir uns zur Bewältigung der Wirtschaftskrise an erster Stelle auf eine Steigerung der Energieeffizienz konzentrieren, weil dies der schnellste Weg zu neuen Arbeitsplätzen bei gleichzeitiger Kontrolle unserer Emissionen ist. Eine ökologische Strategie für mehr dezentrale erneubare Energieformen und eine Steigerung der Engergieeffizienz abgestimmt werden. Durch finanzielle Förderung für Großprojekte im Bereich erneuerbarer Energie-Technologien könnten potentiell emissionsintensive Kraftwerke und Atomkraftwerke ersetzt werden. Um die Sicherheit unserer Wärmeversorgung zu erschwinglichen Preisen zu gewährleisten, müssen Energiemärkte und -preise reguliert und Energieversorgungsunternehmen müssen ihre Preispolitik transparent machen.

Die Wissensgesellschaft bleibt wichtig und wir müssen uns darauf konzentrieren, in Innovationen und die Entwicklung hochwertiger Produkte zu investieren. Aber die wissens- und kulturbezogene Arbeit muss über die Grenzen ihrer heutigen privilegierten Bereiche hinaus ausgedehnt werden und darf nicht allein profitorientiert ausgestaltet werden.

Der Markt allein kann hochwertige Forschung und Entwicklung nicht sicherstellen. Ohne erhebliche anfängliche Förderung von der Regierung und einen damit verbundenen starken Risikokapitalmarkt sind Innovationen, die Produkte und Produktion verändern und verbessern können, nicht möglich. Erfolg beruht auf regen, durchsetzungsfähigen und selbstbewussten, institutionalisierten Kulturen der Risikobereitschaft. Hochschulen dürfen sich nicht allein von kommerziellen Notwendigkeiten und Leistungsindikatoren antreiben lassen und die Aspekte einer von Gemeinschaft geprägten Lehr- und Lernkultur vernachlässigen, die Innovation sowie Ideen- und Kommunikationsfluss erst möglich macht. Das Hochschulsystem muss vom Markt und kommerziellen Notwendigkeiten abgekoppelt und ein öffentliches Gut bleiben.

Das volle Potential des Dienstleistungssektors muss entfaltet werden, insbesondere in den Bereichen Erziehung und Ausbildung sowie im Gesundheitswesen, Pflege- und Sozialdiensten.

Wir brauchen eine erneubare Agrarwirtschaft auf lokaler wie auch auf globaler Ebene. Es muss in ein nachhaltiges, biologisches Nahrungsproduktionssystem investiert werden, in dem Nahrungsmittel auf lokaler Ebene produziert, verarbeitet und verbraucht werden und das so geschaffene Vermögen auch auf der lokalen Ebene verbleiben.


Gute Arbeit und soziale Sicherheit

Wir müssen daran arbeiten, ein soziales Europa zu schaffen, in dem Menschen wichtiger sind als Profit und die Gesellschaft ihre Interessen gegen die des Marktes durchsetzt. Wirtschaftsdemokratie ist ein Kernpunkt des Projekts für ein soziales Europa. Das Ziel sind Volkswirtschaften mit Vollbeschäftigung und fairen Löhnen und Gehältern, ebenso wie Arbeitsmarktrechte, die gute Arbeitsbedingungen gewährleisten und die Arbeiter vor Diskriminierung und Ausbeutung schützen. Ein soziales Europa bietet seinen Bürgern eine solide soziale Absicherung gegen Krankheit, Arbeitslosigkeit, Armut und Behinderung und die Aussicht auf eine angemessene Rente im Alter. Ein soziales Europa muss über den Bereich Arbeit hinaus für die Bereitstellung angemessener Wohnungen, für hochwertige Energie- und Transportnetzwerke, hochwertige Gesundheitsdienste, ein egalitäres Schul- und Erziehungssystem und berufliche Qualifizierungsmöglichkeiten sorgen, die den Einzelnen für ein gutes Leben und eine gute berufliche Laufbahn vorbereiten. Dieses Programm steht dem wirtschaftlichen Erfolg nicht im Weg, sondern bringt in einer globalisierten Wirtschaft Wettbewerbsvorteile.

Wir müssen mit einer Kombination aus Sozialleistungen und sozialer Infrastruktur Menschen aus der Armut befreien und die Nachfrage ankurbeln. Das Steuersystem muss zu einer faireren Verteilung von Einkommen und Vermögen beitragen. Niedriglohnbezieher sollten nicht besteuert werden. Spitzenverdiener müssen künftig einen gerechteren Anteil zahlen. Lücken in der Steuergesetzgebung müssen geschlossen und gegen Strategien der Steuervermeidung muss gesetzlich vorgegangen werden.

Vorbeugende Sozialpolitik ist wichtig und muss gestärkt werden, aber sie darf nicht dazu missbraucht werden, Kürzungen der Sozialleistungen unter diesem Begriff zu verschleiern. Wir werden Eigenverantwortung stärken und die Beschäftigungsfähigkeit jeder(s) einzelnen präventiv fördern. Allerdings hat die Erfahrung gezeigt, dass durch eine zu starke Fokussierung auf die persönliche Verantwortung des Einzelnen Ängste und soziale Unsicherheit unter den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft entstehen können, gerade in einer Rezession. Menschen brauchen Hilfe, um ein würdevolles Leben ohne Armut und soziale Ausgrenzung führen zu können. Anspruch auf Sozialleistungen ist ein Bürgerrecht und sollte es Menschen möglich machen, mit Veränderungen und schwierigen Lebenssituationen in jeder Lebensphase fertig werden können.

Die Rentenproblematik betrifft das gesamte Wirtschaftssystem und wird eine wesentliche Rolle in sozialen Investitionsstrategien und der Vermögensumverteilung spielen. Die gestiegene Lebenserwartung und die Unfähigkeit der Finanzmärkte, angemessene Einnahmen aus privaten Rentenversicherungen zu garantieren, machen das Thema Sozialversicherung zu einer wirtschaftlichen Priorität. Durch den Wechsel von beitragsfinanzierten zu kapitalgedeckten Renten, der im letzten Jahrzehnt stattgefunden hat, wurde das Risiko vom Staat und von Unternehmen auf den Einzelnen verlagert. Dieser Trend muss umgekehrt werden zugunsten von öffentlichen Versorgungssystemen im Umlageverfahren für alle Arbeitnehmer.

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen müssen flexibler werden. Die Zunahme an Kurzzeit-Arbeitsverträgen, Leiharbeit und Subunternehmen hat de facto die Rechte der Arbeitnehmer unterminiert. Einen Anstieg in den Beschäftigungszahlen hat es sowohl im Bereich der unqualifizierten Niedriglohnbezieher mit schlechten Arbeitsbedingungen gegeben als auch im Bereich der hochqualifizierten, gut bezahlten Arbeitskräfte, die zum Teil ebenfalls mit schwierigen Vertrags- und Arbeitsbedingungen konfrontiert sind. Durch den verstärkten Einsatz von Zeitarbeitskräften werden diese Bedingungen nun auch auf andere Wirtschaftsbereiche übertragen. Durch Regulierung kann man gegen Niedriglöhne, mangelnde Qualifikation und prekäre Arbeit vorgehen. Gegen Ausbeutung sind starke Gewerkschaften die beste Verteidigung. Arbeit und Lebensqualität können durch die Einführung eines existenzsichernden Mindestlohns verbessert werden. Wir müssen sicherstellen, dass Arbeitsbedingungen mit Pflege- und Betreuungspflichten vereinbar sind. Die Qualifizierungs-Agenda muss ausgeweitet und radikalisiert werden und die Mitbestimmung in diesem Bereich ausgebaut werden, so dass sie Menschen nicht nur mit dem Handwerkszeug für „gute Arbeit“, sondern auch für ein gutes Leben ausstattet.

Eine neue Politik der Demokratie

Die Institutionen, die Menschen in der Vergangenheit Zugang zu politischen Ideen und Aktivitäten verschafft haben, wie beispielsweise Gewerkschaften, Kirchen und politische Parteien, sehen sich mit stark schwindenden Mitgliederzahlen konfrontiert. Viele Menschen sind mit der repräsentativen Demokratie unzufrieden. Sie haben das Vertrauen in Politiker und politische Parteien verloren. Wir leben in Gesellschaften, in denen viele pessimistisch in die Zukunft blicken. Das liegt daran, dass wir in dreißig Jahren Demokratie nur eine Vision der Gesellschaft anzubieten hatten: die von Märkten und Profit regierte Gesellschaft. Die Wirtschaftskrise ist eine Krise der Demokratie, aber sie bietet auch eine Chance, Politik wiederzubeleben.

Trotz der Enttäuschung über politische Parteien, gibt es in unseren Gesellschaften noch eine außergewöhnliche Fülle an politischem, kulturellem und gemeinschaftlichem Engagement. Politik ist individualisierter und ethischer geworden und in einer Vielzahl unterschiedlicher Überzeugungen und Lebensweisen verwurzelt. Die alten Kollektivformen und politischen Monokulturen werden von einigen abgelehnt. Diese Entwicklungen regen die Suche nach neuen Arten von demokratischen politischen Strukturen und Kulturen an, die wieder eine Verbindung zwischen den Institutionen politischer Macht und sozialen Bewegungen und den Wählerinnen und Wählern herstellen können. Kommunen werden selbstbewusster und Kampagnen zu Themen sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit werden heftiger und energischer.

Macht muss unten beginnen und von dort nach oben delegiert werden. Wir können die Akteure, die gemeinschaftlich sozialen Wandel herbeiführen, nicht erzeugen, die Menschen können sich nur selbst das nötige Selbstbewusstsein dazu verschaffen. Aber wir können die Demokratie stärken und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass solche Akteure hervortreten und wir Bündnisse mit ihnen eingehen können. Mit echter Macht und echtem Einfluss auf politische Entscheidungen können diese Menschen das Ethos der Demokratie entfalten.

Wir brauchen eine neue Kultur der Informationsfreiheit und des offeneren Zugangs zu den Medien. Integrationsgestützte Netzwerke und Datenbanken nehmen für Wahlkämpfe und Kampagnen, die Mobilisierung der öffentlichen Meinung und auch dafür, die Vertreter politischer Macht redenschaftspflichtig zu machen, immer mehr an Bedeutung zu. Politische Parteien bleiben ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratien. Sie sorgen für institutionelle Kontinuität, wohingegen Netzwerke oft vorübergehenden Charakter haben. Die Synergien zwischen den beiden zu nutzen, kann von großem Vorteil sein. Dafür müssen die Parteien eine Öffnung und Demokratisierung ihrer eigenen Kulturen und Organisationen zulassen.

Wir müssen mit den Worten Willy Brandts „mehr Demokratie wagen.“ Wir müssen unsere demokratischen Kulturen gegebenenfalls durch Wahlreformen und durch mehr Möglichkeiten für aktive Beteiligung und beratende Entscheidungsfindungsprozesse auch innerhalb unserer Parteien stärken. Das ist eine Grundvoraussetzung für starke sozialdemokratische Parteien und Arbeiterparteien in Europa. Die Zeit der Kommunikation von oben nach unten ist vorbei. Das gilt auch für technokratische Regierungen, die von Sachzwängen sprechen anstatt durch echte Argumente zu überzeugen. Die Menschen glauben den Spin-Doktoren nicht mehr.

Es wird die Hauptaufgabe der kommenden Jahre sein, politisches Vertrauen in der Öffentlichkeit zu bilden und zu festigen. Vertrauen ist die Basis allen politischen und sozialen Handelns. Für die Vertrauensbildung ist es am besten, Menschen zur Beratung über und Einigung auf gemeinsame Ziele und Entscheidungen zusammenzubringen und sie nicht auszuschließen. Vertrauen entsteht, wenn wir offene Diskussionen anregen und uns darauf einlassen, anstatt sie zu vermeiden.

Die Nationalstaaten können und müssen sich - allein und gemeinsam - stärker für den Prozess der demokratischen Erneuerung einsetzen. Aber es ist letztlich die politische Gemeinschaft Europas, die wir nutzen müssen, wenn wir die Wirtschaftskrise als Ausgangspunkt für eine andere Zukunft und nicht für eine Rückkehr zu den fehlgeschlagenen Politiken der Vergangenheit nutzen wollen. Das europäische Ideal eines Kontinents, dessen Bürger in Sicherheit und so frei und erfüllt wie möglich in nachhaltigen und gerechten Gesellschaften leben, ist zum Greifen nah. Es Wirklichkeit werden zu lassen, erfordert jedoch ein großes Maß an Vorstellungskraft und ambitioniertem Handeln.


4. Eine Politik für eine besseres Europa

Eine Politik für ein soziales Europa
Europa braucht eine „Post-Lissabon Strategie“, die auf dem Konzept „sozialer Produktivität“ beruht. Bei sozialer Produktivität geht es um soziales Wachstum: Erhöhung des sozialen Wertes und der Qualität der Arbeit, Berücksichtigung der sozialen und Umweltkosten der Produkte und Entwicklung nachhaltiger Konsummuster. Das Wohl der Bürger und die allgemeine Lebensqualität müssen über einfache Zahlen- und Geldwerte hinaus verbessert werden. Vermögen muss gleichmäßiger verteilt werden. Wirkungsvolle Regulierungsstandards müssen eingeführt werden, um gute, erschwingliche und umfassende öffentliche Dienste, faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen, kostenlose Bildung für alle und einen humanen Umgang mit Immigranten sowie globale Solidarität zu gewährleisten.

Die Finanzmärkte

Unsere Strategie für ein soziales Europa muss mit der Bewältigung der Wirtschaftskrise beginnen. Mitgliedsstaaten verfolgen oft auf Kosten ihrer Partner in der EU ihre eigenen politischen Strategien und Ziele. Durch unsere gemeinsamen Bemühungen in diesem Bereich legen wir den Grundstein für ein Europa mit mehr Kooperation, Fairness und sozialer Gerechtigkeit. Ein europaweiter, koordinierter fiskalpolitischer Impuls ist dringend erforderlich. Die Wirkung einer koordinierten Konjunkturpolitik ist wesentlich größer als die einzelstaatlicher Aktionen. Mit einer koordinierten Reaktion kann ein für die EU insgesamt wesentlich besserer Kompromiss zwischen erhöhter Verschuldung und einem wirkungsvollem wirtschaftlichen Impuls erzielt werden, als es für einzelne Länder möglich ist.

Wir wollen eine europäische finanzielle und wirtschaftliche Governance einführen. Die Regulierung der Finanzmarktakteure in Europa ist nicht ausreichend. Ein europäisches Aufsichtsorgan kann angemessene Eigenkapitalanforderungen durchsetzen, das Investitionsverhalten der Finanzmarktakteure transparenter machen und einen effizienten Informationsaustausch zwischen nationalen Aufsichtsbehörden unterstützen. Europäische Finanzmärkte müssen eine Quelle für Stabilität und Entwicklung in einer produktionsorientierten europäischen Wirtschaft werden. Wenn man den „sharholder value“ in den Vordergrund stellt, werden Kapitalinvestitionen in Sachanlagen und damit Wachstum und Beschäftigung gehemmt.

Daher ist eine Reform der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Währungsunion erforderlich. Damit würden sich die Aussichten auf einen Beitritt Großbritanniens zum Euro erhöhen. Das Mandat der EZB muss in Form eines Gesetzes, das auch der Rat und das Parlament ändern können, erweitert werden. Es sollte neben der Preisstabilität gegebenenfalls auch andere soziale Ziele zulassen. Zu diesen Zielen würden auch Vermeidung und Verringerung der Arbeitslosigkeit, die Stabilität des Finanzsystems, die Unterstützung anderer wirtschaftspolitischer Maßnahmen der EU und monetäre Kooperation mit Mächten außerhalb der EU gehören.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte mittelfristig durch ein Abkommen über die Koordination der Haushaltspolitiken der Mitgliedsstaaten ersetzt werden. Koordination und Zentralisierung sind hier in gewissem Maße Alternativen. Je umfangreicher und zuverlässiger die Koordination, desto geringer könnte der Zentralhaushalt gehalten werden – aber diese zwei Maßnahmen müssen es zusammen ermöglichen, eine gewisse Kontrolle über die Steuer- und Ausgabenpolitiken in der EU insgesamt auszuüben.

Beschäftigung und soziale Sicherheit

Die Stärke der EU beruht auf der Verschiedenheit ihrer einzelnen Mitglieder. Das Ziel eines sozialen Europas heißt nicht, dass allen Staaten ein System aufgezwungen werden soll, sondern dass man sich auf gemeinsame gemeinwohlorientierte Ziele, einigt. Ein europäischer Mindestlohn in Abhängigkeit von nationalen Durchschnittseinkommen könnte dazu beitragen, die zunehmenden Lohnunterschiede in Europa zu begrenzen und damit „Sozialdumping“ zu verhindern. Es muss eine Institution ähnlich der britischen Low Pay Commission geschaffen werden mit der Aufgabe, in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, den europäischen Mindestlohn auch in der Praxis durchzusetzen.

Eine Reihe von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes – die Fälle Laval, Viking und Rüffert – haben die Arbeitsmärkte durch eine faktische Änderung der Bedingungen der „Entsenderichtlinie“ von 1996 dereguliert. Dies muss nun reformiert werden, um Tarifverhandlungen und das Streikrecht der Arbeitnehmer wiederherzustellen und Gleichberechtigung für entsandte Arbeitnehmer und Arbeitsmigranten überall in Europa zu schaffen.

Europa braucht faire Steuerpolitiken. Der derzeitige Steuerwettbewerb in Europa führt zu einer Umwälzung der Steuerlast von Unternehmen auf Privateinkommen und Privatverbrauch. Dies ist eine regressive und ungerechte Entwicklung. Eine Harmonisierung der Körperschaftssteuerpolitik ist erforderlich, um die finanzielle Basis nationaler Sozialversicherungssysteme nicht zu gefährden. Mittelfristig sollte die Europäische Union über eigene, aus einer europäischen Körperschaftssteuer und einer europäischen Finanztransaktionssteuer bezogene finanzielle Ressourcen verfügen. Offshore Steuerparadiese sollten gesetzlich bekämpft und Unternehmensgewinne in den Ländern besteuert werden, in denen sie erwirtschaftet werden.

Energieversorgungssicherheit und Nachhaltigkeit

Das Wirtschaftsgebiet Europa muss in Bezug auf ökologische Nachhaltigkeit eine Vorrangstellung in der Welt einnehmen. Wenn die USA einen Wettbewerb um den Titel der „grünsten Wirtschaft der Welt“ anregt, muss Europa sich daran beteiligen, denn der Sieger wird am Ende die ganze Menschheit sein. Wir müssen europaweit ökologische Standards für Kraftwerke einführen, die eine Reihe immer ehrgeizigerer Emissionsziele vorgeben und damit auch die Einführung von Prozessen der Abscheidung und Deponierung von CO2 vorantreiben. Denn ein Effizienzziel für die Stromerzeugung, ähnlich dem vorgeschlagenen Effizienzziel für Kraftfahrzeuge in der Europäischen Union, würde es einer Regierung schwer machen, den Bau neuer Kohlekraftwerke ohne eine Technologie zur Abscheidung von Kohlenstoffdioxid zuzulassen.

Ein zukunftsfähiger Energiemix auf europäischer Ebene wird den Bedarf an Kohle reduzieren und die Energieversorgungssicherheit durch eine Verringerung unserer Abhängigkeit von ausländischem Öl und Gas erhöhen. Das bedeutet wesentlich weniger CO2-Emissionen und langfristig auch niedrigere Heizkostenrechnungen. Die bilateralen Programme, über die zurzeit verhandelt wird, müssen auf ganz Europa ausgeweitet.

Globale soziale Gerechtigkeit

Ein soziales Europa muss sich für einen gerechten Welthandel einsetzen. Die Europäische Union verfolgt immer noch ein aggressives Programm des freien Handels. Zurzeit verhandelt sie mit Afrika, karibischen und pazifischen Ländern (AKP-Staaten) über Economic Partnership Agreements (EPAs) genannte Freihandelsabkommen, die die Entwicklung der betroffenen Länder ernsthaft gefährden. Mit ihrer neuen „Global Europe“-Handelsstrategie versucht die Europäische Union, vielen anderen Ländern sogar noch radikalere Freihandelsabkommen aufzuzwingen, von denen vorrangig Großunternehmen profitieren. Die Handelspolitik der EU muss überprüft und eine neue Strategie entwickelt werden, die die Rechte der Armen und Marginalisierten in den Mittelpunkt stellt. Handelspolitik muss demokratischer und verantwortlicher werden. Dazu gehört auch eine verstärkte gemeinsame Nutzung von Informationen und eine echte Mitbeteiligung der Zivilgesellschaft.

Europäische Demokratie

Um die europäische Demokratie im Bereich der Wirtschaft zu stärken, sollten wir uns das Potential der Einführung von Aufsichtsräten durch Gründung Europäischer Aktiengesellschaften zunutze machen, die Arbeitnehmervertretern die Mitbestimmung bei der Kontrolle des Vorstands ermöglichen.

Die Europäische Union muss eine europaweite Zivilgesellschaft schaffen, die sich am Wahlprozess beteiligt, die demokratischen Institutionen der EU aufrechterhält und sie kritisch überprüft. Die EU muss die öffentliche Diskussion anregen, bevor sie wichtige Entscheidungen trifft. Um auf die öffentliche Meinung reagieren zu können, muss das direkt von den Bürgern gewählte Europäische Parlament das Recht erhalten, Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen und den Präsidenten der Kommission zu wählen.


5. Aufruf zur Diskussion

Dieses Papier legt die Grundgedanken der Guten Gesellschaft dar. Aber das Projekt der Guten Gesellschaft kann nur von der Gesellschaft selbst durch Diskussionen und aktives Mitgestalten weiterentwickelt werden. Wir rufen daher die Zivilgesellschaft, soziale Bewegungen, Gewerkschaften und die Mitglieder unserer Parteien sowie die aller anderen europäischen Staaten zur Diskussion und Weiterentwicklung der in diesem Papier vorgestellten Ideen und Gedanken auf. Unser Aufruf zur Diskussion richtet sich an alle, denen ein sozial gerechtes, nachhaltiges und demokratisches Europa am Herzen liegt.

Dies ist nur der Anfang.

Über die Autoren

Jon Cruddas ist britischer Parlamentarier für den Wahlbezirk Dagenham

Andrea Nahles ist stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Mitglied des Bundestages und Sprecherin für Arbeits- und Sozialpolitik der SPD-Bundestagsfraktion


Kontaktangaben

Wenn Sie sich an der Diskussion beteiligen möchten, stellen Sie ihre Kommentare zu diesem Dokument bitte auf dieser Webseite ein.

Sie können Jon Cruddas im House of Commons, London, SW1A 0AA, kontaktieren oder elektronisch unter cruddasj@parliament.uk

Sie können Andrea Nahles im Willy-Brandt-Haus, D-10911 Berlin, kontaktieren oder elektronisch unter andrea.nahles@spd.de


Für Informationen über Compass kontaktieren Sie bitte:

Gavin Hayes
General Secretary
Southbank House
Black Prince Road
London
SE1 7SJ

email: gavin@compassonline.org.uk

Webseite: www.compassonline.org.uk



Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

18:17 07.04.2009

Ausgabe 37/2021

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare 4