Die Hartz-IV-Strategie zieht in Europa nicht mehr

Bisher lag der Schwerpunkt der Euro-Stabilisierung beim Sparen. Weil mittlerweile jedoch Nazis im griechischen Parlament sitzen und der Sozialist François Hollande die französischen Wahlen gewonnen hat, verschiebt sich der Fokus. In Berlin, Paris, Brüssel und anderen Hauptstädten wird intensiv diskutiert, wie sich die depressive Sparpolitik durch einen optimistischen Wachstumsimpuls ergänzen ließe. Vor dem G-20-Treffen in den USA am Wochenende und einem EU-Sondergipfel am 23. Mai wächst auch der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dass die neue Wachstumsdebatte allerdings schnell zu nennenswerten Ergebnissen führt, darf man bezweifeln.

Merkel und die Bundesbank verfolgen bislang eine Art europaweiter Hartz-IV-Strategie. Die Lohn- und Sozialkosten sowie die Staatsausgaben will man so weit drücken, dass unter anderem Griechenland international wieder konkurrenzfähig wird. Das ist gemeint, wenn Merkel von „Strukturreformen“ spricht. Darüber hinauszugehen, ist die Bundesregierung kaum bereit.

Als kleinen Kompromiss bietet Merkel an, zusammen mit anderen Staaten das Kapital der Europäischen Investitionsbank aufzustocken. Positiver Effekt: Die EIB könnte mehr Kredite zu günstigen Konditionen an Unternehmen vergeben und so helfen, auch in Griechenland, Spanien und Portugal Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Opposition taktiert

Die Ideen der SPD, Grünen und Linken im Bundestag gehen da deutlich weiter. Der rot-grüne Block versucht, ein paar Punkte durchzusetzen, weil die schwarz-gelbe Koalition auch Stimmen der Opposition für die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat braucht. Zwei Verträge stehen dort zur Abstimmung: der Europäische Stabilisierungsfonds (ESM) und der Fiskalvertrag, der Schuldenbremsen in die Gesetze der Euro-Staaten einbaut. Merkel will beides vor der Sommerpause beschließen lassen.

Die Opposition hat nun den ursprünglich geplanten Abstimmungstermin am 25. Mai platzen lassen. Die SPD möchte den Sparkurs durch deutliche Wachstumsimpulse ergänzen. Dabei geht es immer wieder um die sogenannten Projektbonds, die auch EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso befürwortet. Das sollen gemeinsam von der EU herausgegebene Staatsanleihen sein, die große Infrastruktur-Vorhaben wie transnationale Bahnlinien oder Solarparks finanzieren. „Solche Anleihen werden kommen“, sagt SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Wirklich? CDU-Kollege Norbert Barthle: „Projektbonds sind kein Allheilmittel.“ Das ist eine Absage, aber keine hundertprozentige.

Im Sinne seiner Kanzlerin plädiert Barthle eher dafür, bislang nicht ausgegebene Mittel der EU-Strukturfonds von bis zu 80 Milliarden Euro für einen Wachstumsimpuls zu verwenden. Das Geld könne über die Europäische Investitionsbank an Unternehmen fließen, regt der CDU-Politiker an. Eine solche Lösung ist bislang die einzige, die halbwegs realistisch erscheint. Aber würde dieser Mini-Kompromiss als EU-Wachstumsprogramm taugen?

Das ganz große Rad dreht sich nicht

Wenn SPD und Grüne versuchen, ein größeres Rad zu drehen, scheitern sie regelmäßig entweder an der Lage oder an der Bundesregierung. Gerne sähe es die Opposition beispielsweise, wenn die Finanztransak­tionsteuer – eine internationale Umsatzsteuer für Kapitalinvestoren – eingeführt würde. Mit den erhofften Milliarden-Einnahmen ließe sich ein EU-Wachstumsprogramm finanzieren. Der Haken an der Sache: Großbritannien und einige andere Länder wollen nicht mitmachen. Außerdem sperrt sich die FDP, weshalb Merkel der SPD keine Zusage machen kann. Ziemlich unrealistisch ist auch die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen für Altschulden, wie sie Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin auf der Basis eines Gutachtens der Wirtschaftsweisen vorschlägt.

Dabei fällt auf, dass besonders die SPD nicht offensiv agiert. Die Sozialdemokraten nörgeln herum, setzen Merkel aber wenig unter Druck. Die gewisse Zurückhaltung bei der Opposition kommt daher, dass es sowohl beim ESM als auch beim Fiskalpakt schwierig ist, nicht zuzustimmen. Wird die verfassungsändernde Mehrheit im Parlament des wichtigsten Euro-Staates verfehlt, könnte das verheerende Auswirkungen haben. „Das wäre ein fatales Signal“, sagt CDU-Haushälter Barthle zu Recht. Welcher andere Euro-Staat würde dann noch Anlass sehen, sich selbst harte Sparmaßnahmen aufzuerlegen? Welcher internationale Investor würde glauben, dass die Europäer ihre Schulden in den Griff bekommen? SPD und Grünen sind die Hände gebunden.

Hinzu kommt, dass sich bei den Sozialdemokraten gerade eine andere Debatte in den Vordergrund schiebt. Die sozialdemokratisch regierten Bundesländer haben entdeckt, dass der europäische Fiskalpakt die deutsche Schuldenbremse noch verschärfen könnte. Die Folge: Die Bundesländer müssten möglicherweise schon vor 2020 ihre Neuverschuldung auf Null senken oder gar ihre Haushalte kürzen. Das ist ein Horror für die SPD-Ministerpräsidenten. Deshalb verlangt die SPD nun, die Abstimmung über den Fiskalpakt zu verschieben, bis die Sorgen der Länder ausgeräumt sind. Den Stabilitätsfonds ESM dagegen würden die Sozialdemokraten noch vor der Sommerpause durchwinken.

Die Bundesregierung weist es derweil als „unmöglich“ zurück, die Beschlüsse über ESM und Fiskalpakt zu trennen. Die Regierungen der Nachbarländer dürften in der Tat erstaunt sein, wenn sie aus Berlin die Nachricht erhielten, dass ausgerechnet Deutschland sich nicht rasch zur europäischen Schuldenbremse bekennt.