Die Hassprediger machen mobil

Österreich "An Europa kommt niemand vorbei": Im Wahlkampf zur Europawahl nähern sich die FPÖ und die etablierten Parteien immer mehr an. Nur die Rechtspartei profitiert

So recht auf Touren kommt niemand: die Politik nicht, die Medien nicht, das Publikum nicht. Der EU-Wahlkampf gleicht in Österreich einem kollektiven Ermattungsprogramm, bei dem alle Beteiligten und erst recht die Unbeteiligten froh sind, wenn der 7. Juni den langweiligen Inszenierungen ein Ende macht. Die stärkste Partei dürften die Nichtwähler bilden. Es ist ihnen nicht zu verübeln.

„An Europa kommt niemand vorbei“, plakatiert die Volkspartei (ÖVP). Ohne Frage, nur ist diese Aussage nichts anderes als das Eingeständnis einer Zwangslage. Wozu dann wählen, ist die Frage. Wenn der ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser, ein ehemaliger Innenminister, sich vom Kapitalismus à la Wall Street abgrenzt, gegen Neoliberalismus wie Sozialismus wettert, die „ökosoziale Marktwirtschaft“ lobpreist und verkündet: „Wir wissen, wie es funktioniert“, ist Flucht angesagt, falls man nicht bereits eingeschlafen ist. Würden die beiden Listenersten Strasser und Karas nicht gelegentlich darüber streiten, ob man mit der Türkei nun Beitrittsverhandlungen führen soll oder nicht, wären die Konservativen wohl gar nicht aufgefallen. Da sind sie noch besser dran als die SPÖ, deren wahlwerbendes „A-Team“ (Eigendefinition) es nicht einmal bis zum Gezänk geschafft hat.

Antisemitismus und Antiislamismus in einem Aufwasch

Die negativen Höhepunkte setzt der FPÖ-Vorsitzende Heinz Christian Strache. „Die FPÖ ist die einzige Partei, die den EU-Beitritt der Türkei und Israels ohne Wenn und Aber ablehnt“, heißt es in einer großflächigen Anzeige in der Kronen-Zeitung. Dass der EU-Beitritt Israels überhaupt nicht auf der Tagesordnung steht, stört nicht. Was stört, sind Moslems und Juden. So gelingt es en passant Antiislamismus als auch Antisemitismus in einem Aufwaschen zu bedienen. Es wird stets mehr signalisiert als gesagt.

Aber das Ziel ist erreicht. Alle reden von Strache. Die Gazetten sind voll, die Sendungen gehen über, selbst „das Ausland“ ist beunruhigt. Doch aufgepasst: Abstoßung funktioniert als Anziehung. Die offizielle Erregung ist etwas, das die Leute weniger gegen die FPÖ aufbringt, als für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgt. Vor allem, wenn der Mainstream sich pflichtbewusst empört. Was er tut, allerdings ohne irgendwelche stichhaltigen Erklärungen dafür anzubieten, warum denn die populistische Provokation so prächtig gedeiht. Er kann sich das auch gar nicht leisten, denn dann müsste der Mainstream offen über sich sprechen.

Das ist schon etwas eigenartig, wenn man bedenkt, dass das Arsenal der politischen Mitte auch jenes der Rechten ist. In den Leitwerten, also den Bekenntnissen zu Privateigentum, Eigeninitiative, Arbeit, Leistung, Konkurrenz, Standort – da gibt es keine großen Differenz. Was unterscheidet, ist die rabiate Konsequenz, mit der Strache (wie einst Jörg Haider) manches lautstark einfordert. Deshalb kann die FPÖ die anderen auch lautstark vor sich hertreiben.

Vergessen wir nicht, dass es europäische Demokraten sind, die an den Südküsten des Kontinents Menschen im Meer versinken lassen. Dass in zahllosen Punkten gerade die etablierte Politik ultrarechte Forderungen umsetzt. Ganz ohne populistisches Getöse. Gerade in Österreich, wo die ÖVP mit Haider koalierte und auch die SPÖ den Freiheitlichen Avancen macht, zuletzt wieder durch die Landeshauptleute in der Steiermark und in Salzburg.

Mag der Kanzler Werner Faymann (SPD) den FPÖ-Chef auch „Hassprediger“ nennen, es ist eine Abgrenzung, die es so nicht gibt. Betonen die Etablierten ihre Distanz zu den Schmuddelkindern, so betonen die Freiheitlichen umgekehrt ihre Nähe zu jenen. Mit diesem Verweis auf eine implizite Intimität liegen sie auch richtig, und die Wähler spüren das.

Inzwischen ist die FPÖ katholisch geworden. „Die europäischen Rechtsordnungen fußen auf einem christlichen Grundwertekonsens“, heißt es im Parteiprogramm. Indes, Rechtsstaat und Aufklärung waren auch gegen die reaktionäre Macht von Religion und Kirche gerichtet. Die heutige Koexistenz und Kohabitation sind Resultate dieser Auseinandersetzung und nicht deren Voraussetzung. Es hat sich arrangiert, was ursprünglich nicht zusammen gehörte.

Strache mit Kruzifix

Der traditionelle Deutschnationalismus hingegen war immer antiklerikal. Mit den Pfaffen hatte er nichts am Hut. Und auch jetzt geht es weniger um eine Annäherung als um das Abrufen bestimmter Codes. Wenn Strache für die FPÖ mit einem Kruzifix bei einer antiislamischen Kundgebung auftritt, dann ist das in erster Linie nicht der kaltschnäuzige Gebrauch von Symbolen, sondern ein theatralische Inszenierung, die ihn ins Fernsehen bringt. Kirchturm und Schweinebraten verleihen sich im Slogan Abendland in Christenhand höhere Weihen. Worum es geht, ist offensichtlich: Eine noch härtere Politik der Ausgrenzung. Denn schuld sind sowieso die Ausländer: ob Kriminelle aus Rumänien oder Korrupte aus Brüssel, der Feind hat stets Name und Anschrift.

Es ist nicht auszuschließen, dass die FPÖ bei der Europawahl zumindest bei den Erstwählern die stärkste Partei wird. Ob das schon als Rechtsruck bezeichnet werden soll, darf aber bezweifelt werden. Denn dieses Wähler stimmen wohl weniger für, sondern vielmehr gegen etwas ab. Dem Auftreten nach erscheint Strache als der Attraktivere, als einer, der zumindest noch etwas sagt und etwas will, als einer, der für etwas steht, anstatt umzufallen. Natürlich kann man einwenden, dass dies alles sehr kurz gedacht ist. Tatsache bleibt, dass viele Wähler in Österreich auf dieses Niveau hin formatiert worden sind. Verwunderlich ist eher, dass man sich jetzt über deren Frustration wundert. Keine politische Bildung wird dagegen viel ausrichten, solange die Verhältnisse bleiben, wie sie sind.

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05:00 04.06.2009

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