Die Hauptsorge gilt dem Maulkorb

Italien Silvio Berlusconis große Justizreform gerät zur Machtprobe zwischen Exekutive und Justiz
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Italiens Mitte-Rechts-Regierung will das Verhältnis von Rechtsprechung und Politik aus einem Zustand weitgehender Gleichberechtigung in den einer Unterordnung der Justiz verwandeln. Schon während seiner zweiten Amtszeit als Regierungschef zwischen 2001 und 2006 hatte sich Silvio Berlusconi an einer Justizreform versucht, doch blieb ihm der durchschlagende Erfolg versagt.

Bevor wir auf die in Rom anstehenden Reformen schauen, erscheint zum besseren Verständnis ein kleiner Ausflug in die verdrängten und wenig demokratischen Zonen deutscher Gewaltenteilung und Justizgefilde nützlich. Erst kürzlich musste Michael Buback durch seinen beharrlichen Aufklärungswillen erfahren, dass - wie so viele RAF-Anschläge - auch der Mord an seinem Vater a) anders als es