Die Hauptsorge gilt dem Maulkorb

Italien Silvio Berlusconis große Justizreform gerät zur Machtprobe zwischen Exekutive und Justiz

Italiens Mitte-Rechts-Regierung will das Verhältnis von Rechtsprechung und Politik aus einem Zustand weitgehender Gleichberechtigung in den einer Unterordnung der Justiz verwandeln. Schon während seiner zweiten Amtszeit als Regierungschef zwischen 2001 und 2006 hatte sich Silvio Berlusconi an einer Justizreform versucht, doch blieb ihm der durchschlagende Erfolg versagt.

Bevor wir auf die in Rom anstehenden Reformen schauen, erscheint zum besseren Verständnis ein kleiner Ausflug in die verdrängten und wenig demokratischen Zonen deutscher Gewaltenteilung und Justizgefilde nützlich. Erst kürzlich musste Michael Buback durch seinen beharrlichen Aufklärungswillen erfahren, dass - wie so viele RAF-Anschläge - auch der Mord an seinem Vater a) anders als es den Anschein hat, gar nicht aufgeklärt ist, und b) Fragen beim Bundeskriminalamt nach dem Verbleib von spurlos verschwundenen Terroristen und Akten weder erwünscht sind noch beantwortet werden. Der Bundesinnenminister hat mit seiner Macht über die Bundesanwaltschaft anweisen können, dass die Akte der Vernehmungen mit der verdächtigen Verena Becker für immer gesperrt wird.

In Italien haben Staatsanwaltschaften nicht nur Korruption, Bestechung, Steuerhinterziehung und organisierte Kriminalität auf höchsten Staatsebenen aufgedeckt. Sie sind auch darauf gestoßen, dass dank NATO-weiter Absprachen Teile der Exekutive ihres Landes den Terrorismus der siebziger Jahre angeheizt und gedeckt haben, um nicht zuletzt eine erstarkende KP zu schwächen (s. Freitag 18/08). Die Ergebnisse eingehender parlamentarischer Untersuchungen lassen keinen Zweifel, dass es diese terroristische Seite des Westens gab.

Da es die italienische Gesetzeslage Staatsanwälten gebietet, bei derartigen Verschwörungen nicht - wie in Deutschland und anderswo - wegzuschauen, sondern aufzuklären, landeten viele derer, die vor 30 Jahren und mehr in eine subversive Geheimpolitik verwickelt waren - ob sie nun aus der Wirtschaft, Politik oder staatlichen Institutionen kamen - auf der Anklagebank und wurden verurteilt. Führende italienische Geheimdienstmitarbeiter gaben im Übrigen bei dieser oder einer anderen Gelegenheit zu verstehen, der Kalte Krieg, verdeckt und jenseits gesetzlicher Barrieren, sei in Deutschland nicht viel anders geführt worden als bei ihnen. Dass davon nie etwas aufgedeckt wurde, liegt an der eingeschränkten Macht deutscher Staatsanwaltschaften. Geht es um die Entlarvung politischer Kriminalität, bestimmen eben nicht sie, sondern entscheidet die Politik, was geschieht.

Selbst das bisher gern darüber hinweg sehende Institut für Sozialforschung in Hamburg räumt inzwischen ein, wie Geheimdienste den Terrorismus in den siebziger Jahren angeheizt haben - halbherzig zwar, doch immerhin (man nehme nur das Einleitungskapitel der beiden Bände Die RAF und der linke Terrorismus). Da gab es illegalen Waffenhandel, illegale Parteispenden, die Zahlung von Schweigegeldern an als Terroristen getarnte Geheimdienstagenten und manches andere. Verständlich, das Politiker beeinflussen wollen, über wen und wozu Staatsanwälte ermitteln.

Wie nun will Silvio Berlusconi mit seinem neuen 38-jährigen sizilianischen Justizminister Angelo Alfano vorgehen? Er hält sich zunächst einmal an die Ineffizienz der römischen Justiz, die allgemein beklagt wird. Prozesse dauern zu lange, die finanziellen Mittel sind karg, die Gesetzesflut (mit mehr als 200.000 Gesetzen) ist erschlagend. Unter den Staatsanwälten herrscht die Auffassung vor, statt die Rechtsordnung zu verändern, sollte mit gezielten Maßnahmen und mehr Geld für deren besseres Funktionieren gesorgt werden.

Felice Casson, einer der beharrlichsten Ermittler, präzisiert gegenüber der Autorin: "Damit die Justiz nicht funktioniert, reicht es, ihr von Seiten der Politik notwendige finanzielle Mittel nicht zur Verfügung zu stellen. Jedes Jahr landen auf dem Schreibtisch eines Staatsanwaltes im Durchschnitt 2.000 Fälle, die er zu bearbeiten hat - keiner kann so viele Fälle behandeln. Die Zahl der Staatsanwälte und Richter verharrt auf dem Stand der siebziger Jahre, während sich die Zahl der Delikte immens erhöht hat. Es gibt nicht genügend Mitarbeiter, es gibt keine Instrumente, um diesem Zustand abzuhelfen."

Stattdessen werden mit der Justizreform Bestechung, Bilanzfälschung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu weniger wichtigen Delikten deklariert. Das Volk, so argumentiert die Regierung, sei daran interessiert, vorrangig Diebstahl und Drogenhandel verfolgt zu sehen. Auch wird illegale Migration unter Strafe gestellt, so dass die Justiz vorzugsweise im Süden künftig stark damit beschäftigt sein dürfte, illegale Einwanderer in ohnehin schon überfüllte Gefängnisse zu stecken.

Wo nicht angeklagt wird, kann schließlich auch nicht gerichtet werden

Berlusconis Hauptsorge gilt dem Maulkorb, den er seinen Staatsanwälten anzulegen gedenkt, um deren Autonomie zu beenden. Richter dagegen dürfen so unabhängig bleiben, wie sie sind. Wo nicht angeklagt wird, kann schließlich auch nicht gerichtet werden. Nur eines freilich bleibt dem Regierungschef verwehrt: die Verfassung, die den Staatsanwälten organisatorische und politische Unabhängigkeit garantiert, offen zu verändern. Also wird auf Einzelgesetze zurückgegriffen, werden Einstellungs- und Beförderungsprüfungen eingeführt, um mit beliebig dehnbaren Bewertungskriterien wie Befangenheit, Korrektheit, Sorgfalt, Arbeitsamkeit und Ausgewogenheit Karrieren zu beeinflussen. Ausnahmslos Mittel, die geeignet erscheinen, unliebsame Ankläger, denen die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz noch etwas wert ist, über Beurteilungssysteme zu sanktionieren und vorauseilendem Gehorsam zu unterwerfen. Die entscheidende Zäsur jedoch, auf die Berlusconi hinaus will, zielt darauf, die Autonomie der italienischen Staatsanwälte zu kassieren. Zusammen mit den Richtern sollen sie nach deutschem Vorbild organisatorisch voneinander getrennt werden. Allein schon, dass sie in den selben Gebäuden tätig sind, sich über lange Jahre einer gleichen Ausbildung unterziehen und zur täglichen Konsultation in der Lage sind, wird als bedrohliche Machtkonzentration der Justiz gegenüber der Politik empfunden.

Noch aber muss Berlusconi einige nicht unbeträchtliche Hürden nehmen, bevor er zur ultimativen Machtprobe zwischen Exekutive und Justiz ausholen kann - noch läuft in Mailand ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung und Unterschlagung gegen sein Medienimperium Mediaset. Noch beschäftigen sich in der gleichen Stadt die Ermittlungsbehörden mit der Bestechung eines englischen Anwalts und der eines Managers des staatlichen Fernsehens RAI, die dem Premierminister zur Last gelegt werden. Noch laufen in Palermo die Berufungsprozesse gegen seinen engsten Mitarbeiter der ersten Stunde, Marcello dell´Utri, wegen Zusammenarbeit mit der Mafia. In einem dieser Verfahren lautete das Urteil: Schuldig und neun Jahre Gefängnis.

00:00 20.06.2008

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