Die heiße Spur ist Cindy aus Marzahn

Neonazimorde Allen Informationshäppchen zum Trotz: Die Ermittlungen gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" treten auf der Stelle

Nahezu täglich kann man in der Süddeutschen Zeitung nachlesen, was Bundesanwaltschaft und BKA bei ihren Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle alles herausfinden. Mal erfährt man, dass in der Wohnung der mutmaßlichen Rechtsterroristen wie auch in der eines angeblichen Unterstützers Autogrammkarten von Cindy aus Marzahn gefunden wurden. Dann wird enthüllt, dass Beate Z. mit ihren Katzen und Mäusen mehr als 30 Mal beim Tierarzt in Zwickau war. Staunend liest man zudem, dass die Täter vor ihren Morden mögliche Anschlagsziele auf Stadtplänen eingezeichnet hätten – die eigentlichen Tatorte allerdings sind auf diesen Plänen nicht vermerkt, woraus die Ermittler messerscharf folgern, dass sich die Mörder eben doch spontan ihre Opfer gesucht haben dürften.

Diese täglichen Ermittlerbulletins in immer derselben Zeitung können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Aufklärung des derzeit größten und wichtigsten Strafverfahrens in Deutschland – die Mordserie an neun Migranten und einer Polizistin zwischen 2000 und 2007 – seit Wochen auf der Stelle tritt. Weder wissen der Generalbundesanwalt und seine 350 Mann starke Sondereinheit BAO „Trio“ mit Sicherheit, ob der selbst ernannte Nationalsozialistische Untergrund ein Hirngespinst durchgeknallter Neonazis oder eine wirkliche Terrorzelle war; noch vermögen die Ermittler den vermeintlichen NSU-Mitgliedern und ihren angeblichen Unterstützern eine konkrete Tatbeteiligung in den einzelnen Mordfällen oder zumindest eine Mitwisserschaft nachzuweisen.

Als wäre diese Erfolglosigkeit noch nicht prekär genug, kommen nun auch noch Vorgänge ans Licht, die neue Fragen nach der Rolle der Sicherheitsbehörden in diesem Fall stellen. Da wird bekannt, dass das Bundeskriminalamt in einer Nacht-und-Nebel-Aktion Ermittlungsdaten bei der Bundespolizei löschen ließ, die eigentlich dort noch hätten aufbewahrt werden müssen. Dann kommt heraus, dass sich der sächsische Verfassungsschutz im November bei der Nachfrage nach einem mutmaßlichen Helfer des Neonazi-Trios ahnungslos zeigte; erst nach dessen Festnahme zwei Wochen später rückte man dann doch die über Jahre hinweg gesammelten Erkenntnisse über den Mann an die Bundes-Ermittler heraus. Und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz spielte offenkundig falsch: Als das BKA nach Informationen über den inzwischen inhaftierten möglichen NSU-Unterstützer Matthias D. fragte, teilte die Kölner Behörde am 20. November 2011 schriftlich mit, man wisse nichts über den Mann. Tatsächlich aber ist D. seit Jahren im GDS-Speicher erfasst, dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden – und zwar nach Auskunft der Thüringer Verfassungsschützer für das Bundesamt.

Kabale und Range

All dies nährt das Misstrauen in den Aufklärungswillen von Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden. Für eine Staatsverschwörung spricht bislang zwar nichts. Durchaus vorstellbar aber ist, dass die eine oder andere Behörde ein Interesse daran haben könnte, Fehler und Versäumnisse aus der jüngeren Vergangenheit zu vertuschen – etwa im Umgang mit V-Leuten im Umfeld der Zwickauer Zelle.

Vor diesem Hintergrund stellt sich allerdings auch die Frage nach der Autorität und Führungsstärke des obersten Ermittlers der Republik, Generalbundesanwalt Harald Range. Range, der zuvor ein Jahrzehnt lang der Celler Generalstaatsanwaltschaft vorstand, übernahm erst am 17. November sein Amt. Eine Woche zuvor hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zur Zwickauer Zelle an sich gezogen. Der 64-Jährige hatte also keine Eingewöhnungszeit, um den größten und wohl auch kompliziertesten Fall seiner Karriere in Angriff zu nehmen und Erfahrung mit den Sicherheitsbehörden des Bundes zu sammeln. Sicher ein Nachteil für den erfahrenen Strafverfolger, der nun am eigenen Leibe erleben muss, was seine Vorgängerin Monika Harms am Ende ihrer Amtszeit so bitter beklagte. Harms hatte in ihrer Abschiedsrede beim Festakt vor ihrer Pensionierung beklagt, dass es für die Justiz immer schwieriger werde, sich gegen starke Behörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt zu behaupten. Die Erlebnisse der ersten Monate im NSU-Verfahren dürften Range eine Ahnung davon vermittelt haben, was Harms meinte.

Doch es sind nicht nur die Kabale der mächtigen Gegenspieler, die Range zusetzen. Der Generalbundesanwalt hat sich seine Arbeit auch selbst erschwert. Zu früh und öffentlich setzte er Prämissen für das NSU-Verfahren. So sagte er sowohl im Innenausschuss des Bundestages als auch vor der Presse, er sei sicher, dass die NSU-Ermittlungen klare Verbindungen der mutmaßlichen Terroristen zur rechtsextremen NPD zutage fördern würden. Seitdem warten die demokratischen Parteien auf neues Futter für ein NPD-Verbotsverfahren. Doch hat Ranges Behörde bislang nichts geliefert, was dafür wirklich von Belang sein könnte.

Von einer anderen Prämisse ist die Bundesanwaltschaft bereits stillschweigend abgerückt: Range hatte im November noch vollmundig verkündet, der inhaftierten Beate Z. keine Kronzeugenregelung anzubieten. Doch die einzige überlebende Mitwisserin der Zwickauer Zelle schweigt hartnäckig. Und den glücklosen Bundesanwälten dämmert, dass man ohne ihre Aussage wohl keinen Durchbruch in den Ermittlungen erzielen wird. Inzwischen haben die Ermittler den Anwälten der Frau Entgegenkommen signalisiert. Die Haltung Ranges, so heißt es jetzt, sei in dieser Frage längst nicht mehr so hart wie zu Anfang.

Andreas Förster ist freier Journalist in Berlin

14:57 21.02.2012

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