Die Hörner des Ziegenbocks

Mexiko Präsident Peña Nieto ruft die oppositionellen Parteien unter die große Konsens-Glocke, während der Drogenkrieg munter weitergeht und die Zahl der Opfer weiter steigt
Franz Viohl | Ausgabe 22/2013 1

Bruno Plácido ist sich seiner Sache sicher. „Die Männer stehen hinter mir. Wir sind hier mit cuernos de chivo angerückt.“ Cuernos de chivo, das bedeutet eigentlich: Hörner des Ziegenbocks. In Mexiko meint man damit das Sturmgewehr AK-47, denn Plácido führt eine Bürgerwehr im Dorf Juan R. Escudero an. Weil die Polizei gemeinsame Sache mit Drogenbanden macht, unterhalten die Bewohner eine autonome Verwaltung und regieren sich selbst. Der Staat könne keine Sicherheit garantieren. Wie auch? Es gebe hier keinen Staat mehr. Und wenn, dann verfalle er korrupten Machenschaften.

Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch, dafür stand in Mexiko über 70 Jahre lang die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI). Der peruanische Dichter Mario Vargas Llosa nannte das Land einmal „die perfekte Diktatur“. Im Vorjahr nun ist die PRI nach zwölf Jahren der Abstinenz mit Enrique Peña Nieto an die Macht zurückgekehrt. Dieser Präsident hat inzwischen einen „Pakt für Mexiko“ ausgerufen, den die Opposition kaum ablehnen kann. Immerhin sollen das Bildungs- und Mediensystem reformiert und Opfer des Drogenkriegs entschädigt werden. Peña Nieto hat weltweit Lob für „mutige Schritte“ geerntet. Aber was heißt das schon, wenn das Vertrauen der Mexikaner in ihr politisches System schwer erschüttert ist und viele ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen – wie in Juan R. Escudero?

Mehr Wettbewerb

Natürlich ist Mexiko kein „gescheiterter Staat“, auch wenn Pogrome der Drogenkartelle, Zehntausende von Toten und eine Kultur der Straflosigkeit vielerorts den Eindruck erwecken. Das Land ist politisch stabil: Die Gewalt erfasst nur einzelne Regionen, die Zentralregierung wird stärker, die großen Parteien sympathisieren mit Peña Nietos Reformen.

Und der scheut keine spektakulären Aktionen und lässt Elba Esther Gordillo, die korrupte Chefin der Lehrergewerkschaft und ehemalige PRI-Getreue, in Arrest nehmen, um den Weg für eine Bildungsreform frei zu machen. Auch will er ein Gesetz, um erstmals Opfer des Drogenkriegs zu entschädigen. Von der PRI war das ebenso wenig zu erwarten wie ein Telekommunikationsgesetz, das Carlos Slim, dem laut Forbes-Liste reichsten Mann der Welt, die Flügel stutzt. Slim kontrolliert mit Telmex und Telcel drei Viertel des nationalen Telefonmarkts und könnte nun ins TV-Geschäft drängen, wo das Monopol der Sender Televisa und TV Azteca ins Wanken gerät.

Mehr Wettbewerb heißt das PRI-Rezept für die Sanierung des staatlichen Ölkonzerns Pemex. Knapp 40 Prozent der Staatseinnahmen kommen aus der Erdölförderung. Um so schlimmer, dass Pemex als Hort der Vetternwirtschaft gilt. Jetzt sollen auch andere Firmen in den Konzern investieren können, über Jahrzehnte ein Tabu. Mexiko könnte dadurch Souveränität aus den Händen gleiten. Wie im Mediensektor kommen die Investoren vor allem aus dem Ausland.

Die größte Sorge bleibt der Drogenkrieg. Nach dem Amtsantritt von Peña Nieto Ende 2012 sind nach offiziellen Angaben noch einmal über 4.500 Menschen gestorben, sodass Menschenrechtsorganisationen zwischenzeitlich von 80.000 Opfern insgesamt ausgehen. „Die Bürger werden im Stich gelassen, weil die Politik lieber schweigt als handelt“, urteilt die unabhängige Online-Zeitung sinembargo.mx.

Lob von links

Kritiker vermuten hinter dem „Pakt für Mexiko“ das Motiv der PRI-Spitze, sich als vermeintlich erneuerte Partei zu inszenieren. „Das Geheimnis der PRI bleibt der informelle Einfluss in Gewerkschaften und Unternehmen – eigentlich in allen Bereichen der Gesellschaft“, sagt der Journalist Juan Villoro.

Die mexikanische Linke – größtenteils vereint in der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) – hat dem nur wenig entgegenzusetzen. PRD-Chef Jesús Zambrano lobt den Pragmatismus der neuen Regierung. Seine Partei hatte das Präsidentenamt mit dem Bewerber López Obrador im zurückliegenden Jahrzehnt zweimal knapp verfehlt, jetzt kooperiert sie mit dem einstigen Gegner. Möglicherweise ein Grund dafür, dass sich López Obrador von der PRD entfernt und zu einer Generalkritik ausholt. „Die Regierung dient einer sehr kleinen Minderheit von Finanzspekulanten und käuflichen Politikern.“

Doch was bewirkt das schon? Die alte Staatspartei scheint nach zwölf Jahren in der Opposition gelernt zu haben, dass es keine Rückkehr zur Dominanz einer Partei in Mexiko mehr geben kann. Also wird der Gegner zu Zweckallianzen gebeten. Allein die Bürger bleiben skeptisch, egal wie konsenswillig das politische Establishment daherkommt. Mittlerweile gibt es autonome Administrationen in zehn Bundesstaaten, die über eigene bewaffnete Milizen verfügen. Für sie ist der Staat gescheitert.

Franz Viohl lebte zwei Jahre in Mexiko. Zuletzt schrieb er über Harald Welzers neues Buch

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01:00 13.06.2013

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