Annika Joeres
Ausgabe 4513 | 12.11.2013 | 06:00 1

Die Holzklasse wird abgefedert

Frankreich Die Rentenreform von François Hollande vermeidet größere Härten, verlängert aber die Lebensarbeitszeit und setzt das Pensionierungsalter schrittweise herauf

Die Holzklasse wird abgefedert

Ein Demonstrant protestiert im September 2013 gegen die Rentenreform. Die Erwerbslosen-Quote lag in diesem Monat bei 11,0 Prozent (3,3 Millionen Betroffene). So geriet Frankreich über den EU-Durchschnitt von 10,9 Prozent.

Foto: Jeff Pachoud/ AFP/ Getty Images

Patrice Carvalho hat seinem Ruf als Aufrührer in der französischen Nationalversammlung wieder alle Ehre gemacht. Der Kommunist brachte zur Aussprache über die geplante Rentenreform seine Tochter im Rollstuhl mit, um für die Altersvorsorge von Menschen mit Behinderungen zu kämpfen. Der beleibte Abgeordnete erzählte von seinem Kind, um das sich seine Frau ein Leben lang kümmern und deshalb auf ihre Arbeit verzichten müsse. Carvalho ist Mechaniker und damit der einzige Arbeiter im Pariser Parlament, oftmals tritt er im Blaumann an. Nun kann er sich zugutehalten, die Rentenpolitik von Präsident François Hollande beeinflusst zu haben: Künftig nämlich können in Frankreich Menschen mit Behinderungen schon ab 55 Jahren in Rente gehen, ihren Angehörigen wird für 2,5 Jahre Pflege immerhin ein Trimester für die Rente angerechnet.

Vielleicht liegt es an den vielen kleinen Konzessionen, dass die Reform diesmal keine Massenproteste heraufbeschwört wie zuletzt unter Nicolas Sarkozy. Auch wenn die Franzosen bald länger arbeiten müssen, werden in ihrem Rentensystem künftig Pflege-, Erziehungs- und Lernzeiten anerkannt wie kaum irgendwo sonst in Europa. Davon werden Akademiker profitieren, die erst mit Anfang 30 in ihr Berufsleben einsteigen, aber auch Studenten und Universitätsabsolventen, denen ab Anfang 2014 Praktika, die länger als zwei Monate dauern, auf die Rente angerechnet werden. Frankreich erkennt damit die „Generation Praktikum“ als ebenbürtigen Sozialpartner an. Schon jetzt müssen Firmen Vollzeit-Praktikanten mindestens 460 Euro im Monat zahlen. Demnächst können sich auch Mütter pauschal drei Trimester für jedes Kind gutschreiben lassen. Gerade für Französinnen ist das eine großzügige Regelung, gehen die Mütter in diesem Land doch zumeist schon nach drei oder vier Monaten wieder arbeiten.

All diese Zugeständnisse haben die Bürger stillhalten lassen, obwohl auch François Hollande letztlich die Lebensarbeitszeit verlängert, und die Pensionen zu den sensibelsten Themen seiner politischen Agenda gehören. Als Vorgänger Sarkozy 2010 ein zwei Jahre längeres Arbeiten bis zum 62. Lebensjahr verlangte, gingen Hunderttausende wochenlang auf die Straße, bei einer Manifestation in Paris sogar mehrere Millionen Menschen. Bereits 1995 hatte der gaullistische Premier Alain Juppé eine umfassende Rentenreform geplant, die allerdings eine derartige Protestwelle auslöste, dass mit dem öffentlichen Leben selbst die Pariser Metro zum Stillstand kam.

Den Schein gewahrt

Der Sozialist Hollande scheint heute – schenkt man den Umfragen Glauben – noch unbeliebter als einst Juppé oder Sarkozy zu sein. Er kann sich keinesfalls Rentenstreiks auf einer nach oben offenen Eskalationsskala erlauben. Insofern hat der Staatschef das heiße Eisen wohl alles andere als freiwillig angepackt, doch drängt ihn die EU-Kommission, das Staatsdefizit in den nächsten zwei Jahren drastisch zu verringern. Warum nicht durch ein geändertes Rentensystem, wird der Elysée-Palast aus Brüssel gefragt.

Zwar hatte der Parti Socialiste (PS) 2012 während des Wahlkampfes um die Präsidentschaft versprochen, man werde die Leute nicht später als mit 62 in die Rente entlassen, sodass jetzt monatelang mit den Gewerkschaften über einen Sinneswandel verhandelt werden musste. Die Konsequenz: Es ist länger zu arbeiten, bevor Pensionen fällig werden. Die Beitragszeiten für den Erhalt einer vollen Rente steigen schrittweise von derzeit 41,5 auf 43 Jahre dann 2035. Dieses Verfahren läuft auf das Gleiche hinaus wie ein heraufgesetztes Renteneintrittsalter. Nur etwa ein Drittel der Franzosen hat mit 62 schon 43 Jahre durchgearbeitet. Die übrigen zwei Drittel müssen also entweder auf Rentenanteile verzichten oder länger arbeiten. Hollande hat so zumindest nach außen den Schein gewahrt. Es ist seine typische Art zu regieren – um niemanden zu verprellen, werden Kompromisse geschlossen, bis keine klare Handschrift mehr erkennbar ist.

Eines ist für Frankreich freilich undenkbar: Aus dem staatlichen Umlagesystem auszusteigen – private Altersvorsorge ist verpönt. Das Kapital, so der Präsident noch im September, dürfe keinen Zugang zur Grundversorgung durch die Rente erhalten. Dennoch hat es Hollande verpasst, mit seiner Rentenreform einen wirklich neuen Weg zu gehen. Die Debatte darüber verlief in Paris ähnlich einfallslos wie einst unter der großen Koalition in Deutschland. Hollande und Premier Ayrault begründen die längeren Arbeitszeiten mit der höheren Lebenserwartung und den angespannten Staatsfinanzen. Was sonst?

Dabei haben die Franzosen nicht das Problem einer schrumpfenden Bevölkerung wie die deutschen Rentenkassen. Mit mehr als zwei Kindern pro Paar sieht der Generationen-Baum relativ gesund aus, gerade die junge Bevölkerung wächst. Dank ganztägiger Kindergärten und einer Mentalität, die Familien mit drei und mehr Kindern als normal ansieht, zahlen zwischen Strasbourg, Paris und Marseille anteilig fast doppelt so viele Menschen in die Rentenkasse ein als in Deutschland. „Wir profitieren derzeit von einem außergewöhnlichen Bevölkerungswachstum“, meinte Jean-Marc Ayrault bei der ersten Vorstellung des Reformprojekts.

20-Milliarden-Defizit bis 2020

Immerhin lässt der andauernde Babyboom Ausnahmen zu. Die Beamtenpensionen ließ Hollande wohlweislich unangetastet. Vielleicht aus Überzeugung und Zuneigung, weil es vorzugsweise Staatsangestellte waren, die ihn vor gut einem Jahr ins Amt wählten. Sicherlich aber auch, weil Post- und Bahn-Angestellte immer in der Lage sind, den Alltag für Millionen Franzosen zu blockieren, keine Briefe mehr zu befördern oder Züge stehen zu lassen. Aber nicht nur Beamte und die Mitarbeiter öffentlicher Dienstleister profitieren von der Reform. Auch Menschen in der Privatwirtschaft mit vielen Nachtschichten, monotoner oder harter körperlicher Arbeit dürfen schon mit Ende 50 aufhören. Bezahlen müssen dies ihre Arbeitgeber: Sie sind verpflichtet, ab 2015 durch ein Punktekonto nachzuweisen, wie sie für den früheren Ausstieg besonders beanspruchter Mitarbeiter vorsorgen.

Nicolas Sarkozy behauptete einst, ab 2018 gebe es kein Defizit mehr in den nationalen Rentenkassen, 30 Milliarden Euro würde die Verlängerung der Arbeitszeit auf 62 Jahre einbringen. Offenbar war dies zu optimistisch berechnet, denn im Frühjahr 2013 hat der Rentenrat (COR) eine Lücke von 20 Milliarden Euro bis 2020 vorhergesagt – auch, weil es bis dahin wohl mehr Arbeitslose und damit weniger Einzahler gibt als bislang angenommen.

Gesetze ändern nicht das Leben der Bürger im Alter. Laut einer Statistik der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) ist es relativ egal, wie hoch das durchschnittliche Renteneintrittsalter ist. Die Menschen in Europa hören mehrheitlich mit 60 Jahren auf zu arbeiten – in Luxemburg etwas früher, in der Schweiz deutlich später. Jedes Anheben der Altersgrenze läuft schlicht auf geringere Bezüge hinaus. Hollande hat es nur geschafft, diese Härte mit kleinen Wohltaten etwas abzufedern.

Annika Joeres hat zuletzt die Frauenministerin Najat Vallaud-Belkacem porträtiert

 

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 45/13.

Kommentare (1)

JR's China Blog 12.11.2013 | 18:07

Der Artikel vermittelt mir als Leser zwar tatsächlich nicht das Bild eines "großen Wurfs" - aber es scheint sich mit der Lernzeitanrechnung um innovationsfreundliche Reformen zu handeln. Und dass es eine - wenn auch noch so rudimentäre Bezahlpflicht an Praktikanten gibt, lässt die Sache in diesem Licht auch nicht schlechter aussehen.

Ich könnte mir vorstellen, dass der Reformer Hollande am Ende wesentlich erfolgreicher sein wird als der Reformer Schröder. Bildung muss nicht durch die Bank wohlstandserhaltend sein, hat aber doch wesentlich eher das Zeug dazu als das Kappen des Nachfragepotenzials, so wie es 2003 in Deutschland angewandt wurde.