Die "humanitäre Version" des Krieges

Globalisiertes Werte-Dogma "amnesty international" begeht den 40. Jahrestag seiner Gründung im Zeichen einer rigiden Moralisierung von Weltpolitik

Am 28. Mai besteht amnesty international (ai) 40 Jahre, am 28. Mai 1961 hatte der britische Rechtsanwalt Peter Benenson in mehreren überregionalen Blättern seinen Appell Die vergessenen Gefangenen veröffentlicht, der zu einer - zunächst auf zwölf Monate begrenzten - Kampagne für die Entlassung politischer Häftlinge aufrief. Diese Aktion wurde zur Geburtsstunde eines Netzwerks, das heute mehr als eine Million Mitglieder in 140 Staaten zählt. Dank seines kompromisslosen Plädoyers für die universale Gültigkeit der Menschenrechte steht ai heute auch auf dem Besetzungsplan des großen Schauspiels um die Globalisierung der Menschenrechte und die Dogmen eines militärischen Humanismus.

Es könnte für ein Jubiläumsgeschenk an amnesty international gehalten werden, dass die Mehrheit der 53 Staaten der UN-Menschenrechtskommission die USA für die nächste Zeit aus ihrem Gremium entfernt hat. Doch was die einen mit Genugtuung im Interesse einer Entmilitarisierung des Menschenrechtsdogmas betrachten, erfüllt zahlreiche Regierungen mit Irritation. Gerade hatten sie in Genf eine Resolution verabschiedet, in der sie ihre "tiefe Sorge" über die Menschenrechte in Kuba artikulierten. Eine knappe Mehrheit von 22 Staaten (darunter Deutschland) unterstützte zum dritten Mal nach 1999 und 2000 eine Resolution Tschechiens, aus der zuvor noch auf Intervention der USA eine Kritik an der Wirtschaftsblockade gegen Kuba getilgt worden war.

Der Ausschluss des Chef-Kritikers aus der weiteren Arbeit der Kommission aber kehrt den Spieß um und richtet ihn gegen den Kritiker selbst. Ein Hinweis auf den weiteren Zerfall eines universalistischen Menschenrechtskonsenses - trotz eines "erfolgreichen" Krieges im Namen der Menschenrechte vor zwei Jahren. Wir stehen daher vor der verwirrenden Situation, dass die Menschenrechte einerseits zum zentralen Element einer neuerlichen Moralisierung der Weltpolitik gemacht worden sind, andererseits die Politisierung der Menschenrechte ihren normativen Wert für eine Weltkultur eher untergraben als gefestigt hat. Wie das?

Das Projekt einer Welt-Zivilgesellschaft bleibt nur "literarisch"

Einen Konsens über Menschenrechte hat es nie gegeben. Darauf weist die Tatsache hin, dass sie weder in der Völkerbundsatzung noch in der UN-Charta verankert werden konnten. Streitpunkt waren die sozialen und ökonomischen Menschenrechte, die seit der russischen Revolution auf der Tagesordnung standen, aber von den Westmächten nicht anerkannt wurden. Deshalb akzeptierten Churchill und Roosevelt 1945 den Vorschlag Stalins, es bei der allgemeinen Erwähnung in der UN-Charta zu belassen.

Die sozialen und wirtschaftlichen Rechte stehen bis heute quer zur kapitalistischen Verfassung der westlichen Ökonomien, deren politische Repräsentanten ihnen daher die gleiche normative Qualität wie den politischen Rechten bestreiten. Das ist der zentrale Dissens. Neben ihm haben alle weiteren Kontroversen um ein außereuropäisches Menschenrechtsverständnis, das Recht auf Frieden und Entwicklung oder die Ernennung eines UN-Hochkommissars für Menschenrechte nur sekundäre Bedeutung.

Der erwähnte Dissens aus der Entstehungszeit der UNO war die Quelle, aus der Jimmy Carter gleich zu Beginn seiner Amtszeit 1977 die erste regierungsoffizielle "Menschenrechtskampagne" schöpfte, um die "geistige Krise" Amerikas zu überwinden und die USA international wieder interventionsfähig zu machen. Sie war ein antisowjetischer Treibsatz des Kalten Krieges und die Legitimation für neue Rüstungsprogramme, unter anderem zum Bau der Neutronenbombe. Den Menschenrechten nutzten diese Programme nachweislich nichts. Sah man allerdings in der Sowjetunion die "Staat-gewordene" Menschenrechtskatastrophe, so musste ihre Beseitigung den Menschenrechten das Reich der Freiheit erschließen - woran nicht nur Carter und Reagan glaubten.

Nun ist die Sowjetunion verschwunden, aber die von Präsident Bush 1990 verkündete Neue Weltordnung ist bisher nicht das "Reich der Menschenrechte" geworden, trotz gewaltiger militärischer Anstrengungen am Golf und auf dem Balkan sowie großer politischer Projekte wie die Straftribunale über Völkermord und ihre Krönung in einem Weltstrafgerichtshof - die Situation der Menschenrechte hat sich nach allen Berichten der UNO, von amnesty international oder human rights watch keineswegs gebessert.

Nicht nur deshalb, weil Krieg ohnehin die Negation der Menschenrechte bedeutet. Die Gründe liegen offenbar woanders. Die Universalisierung der Menschenrechte zielt zwar auf die Vergesellschaftung grundlegender Rechte aller Menschen zu einem Weltbürgerrecht und die Verrechtlichung der Moral zur Befreiung der Menschen von staatlicher Unterdrückung und ökonomischem Elend. Angesichts der politischen und historischen Realität bleibt dieses Projekt einer Welt-Zivilgesellschaft allerdings nur literarisch.

Der revolutionäre Haushalt politischer Menschenrechte ist erschöpft

Was uns heute in der Globalisierung des Marktes fast naturwüchsig erscheint, spiegelt sich in der Universalisierung der Menschenrechte politisch wieder. Ihre Mission ist die gleiche: die "humanitäre Globalisierung" der neuen Weltordnung. Ihre Verheißungen sind identisch: Demokratie, Zivilgesellschaft, Weltethik und global governance. Ihre Instrumente haben sich jüngst zusammengefunden: im Krieg. Hier nur scheuen sich die Universalisierungs-Theoretiker die Welt-Metapher auf den Krieg anzuwenden - sie verbinden ihn lieber mit den Menschenrechten in Gestalt der "humanitären Intervention". Doch gerade sie öffnet die ganze Welt den militärischen Ordnungsmissionen des atlantische Machtkartells. Krieg - zumeist als Bürger-, Guerilla- oder Bandenkrieg - ist endemisch und überall in dieser Welt. Seine "humanitäre" Version erweitert und vertieft ihn zum wahren Weltkrieg, in dem die zentralen kapitalistischen Mächte ihren Herrschaftsanspruch unbeeindruckt vom geltenden Völkerrecht entlang ihren strategischen Interessen mit der zivilisatorischen Mission der Menschenrechte durchsetzen.

Und wo bleibt die Dialektik? Gewiss treiben Globalisierung und ihr neuer militärischer Humanismus beachtlichen Widerstand und Aufklärung aus sich hervor: ob in den militanten Demonstrationen gegen die mächtigsten Institutionen, in Netzwerken von Menschenrechtsverbänden wie amnesty international, ja selbst in den Kriegsverbrechertribunalen sind Keime der Alternative enthalten. Doch solange die Tribunale für die Herren der Welt selbst nicht gelten und die Menschenrechtsbewegungen nur die Hälfte ihrer Rechte einklagen können, bleiben Demonstrationen nur Schauspiel und die Menschenrechte den Regierungen lediglich Vorwand. Der revolutionäre Haushalt der politischen Menschenrechte ist erschöpft, er wird zunehmend missbraucht. Nur wenn es gelingt, ihn durch das Versprechen der ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte, der kollektiven Rechte auf Frieden und Entwicklung zu erneuern, wird auch die Gesellschaft sich soweit verändern lassen, dass aus ihr eine neue Zukunft für die Menschenrechte erwächst.

Norman Paech ist Professor für öffentliches Recht und Staatstheorie an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg. Viele Jahre war er zugleich Vorsitzender der Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ). Mit zahlreichen Aufrufen und Publikationen hat er sich in der Vergangenheit immer wieder gegen die Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien in der Bundesrepublik gewandt. Er gehörte 1999 zu den energischen Kritikern des Luftkrieges der NATO gegen Jugoslawien.

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00:00 25.05.2001

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