Die Ikone Jiang und das Credo der Moderne

China Auf dem XVI. Parteitag der Kommunistischen Partei soll die dritte Führungsgeneration nach Mao Zedong ihre Weihe erhalten

Wie stets soll auch der an diesem 8. November beginnende XVI. Kongress "ein neues Kapitel in der Geschichte der Partei und des Landes aufschlagen". Auf Vorschuss verleiht die Pekinger Volkszeitung dem Parteitag bereits die Meriten eines "historischen Ereignisses" und ruft dazu auf, sich um das Zentralkomitee "mit Jiang Zemin als Kern" zu scharen. Politische Zäsuren werden dagegen kaum prophezeit, ohnehin stehen keine spektakulären Innovationen an. Spannung verheißt allerdings die Frage, wie konservativ oder liberal die neue Führungsriege um den designierten Generalsekretär Hu Jintao eingefärbt sein wird.

In der Gedenkstätte, die an den Gründungsparteitag der KP in Shanghai erinnert, herrscht wenig Andrang. Nur in einem Raum zücken ein paar chinesische und japanische Touristen aufgeregt ihre Kameras. Dort sitzen an einem rechteckigen Tisch 14 Gründungsmitglieder und zwei Abgesandte der Kommunistischen Internationale (KI) und lauschen andächtig den Worten des stehenden Mao Zedong. Der hatte hier im Juli 1921 die Genossen zusammengerufen, um die nach der russischen Oktoberrevolution in etlichen Provinzen entstandenen Zellen zu einer Partei zu vereinen. Die Wachsfiguren wirken täuschend echt und scheinen direkt den Werkstätten von Madame Tussaud entsprungen. Aufmerksamkeit erregt auch das Modell einer Dschunke - weil der ursprünglich vorgesehene Tagungsort an die Polizei verraten worden war, musste der Gründungsparteitag auf diesem Vergnügungsboot beendet werden. Die meisten Touristen kommen allerdings nicht wegen der Gedenkstätte hinter grauem Ziegelmauerwerk in diese Gegend. Xin Tiandi ("Neue Welt") heißt der Distrikt inzwischen und beherbergt Shanghais jüngste Attraktion: Dutzende in westlichem Stil eingerichtete intime Bars - französische, italienische und thailändische Restaurants, Galerien und Kosmetiksalons geben das Kontrastprogramm zum Bauernkommunismus des einstigen Großen Vorsitzenden. In den restaurierten Gassen der Fußgängerzone herrscht der Kommerz - wie in der benachbarten Huaihai Road mit ihren Kaufhäusern, Bürotürmen, McDonald´s-Schuppen und Starbuck-Cafes, wie in der pulsierenden Hafenmetropole Shanghai, wie in ganz China.

Der XVI. Parteitag der KP Chinas

Die geheim gewählten 2.120 Delegierten vertreten 66,1 Millionen Mitglieder und kommen aus 38 Wahlbezirken. Zu ihnen gehören Parteifunktionäre aus den Provinzen, direkt regierten Städten und autonomen Regionen, aus Organisationen des Zentralkomitees und des Staatsrates sowie der Volksbefreiungsarmee. Gewählt werden auf dem Parteikongress das Zentralkomitee (knapp 200 Mitglieder), das Politbüro (21), der Ständige Ausschuss des Politbüros (7) sowie der Generalsekretär.

Die Partei und das Mandat des Himmels

Seit Deng Xiaoping mit seiner Wirtschaftsliberalisierung vor knapp 25 Jahren das Land auf den Langen Marsch in die Marktwirtschaft geschickt hatte - "reich sein, ist glorreich", skandierte der Kettenraucher aus der Pfefferprovinz Sichuan - hat sich China bekanntlich dramatisch verändert. Obwohl die sozialistische Fassade weiter steht, die zentralen Massenmedien strenger Zensur unterliegen und die Macht kaum beim Volke liegt, boomt die Wirtschaft. Der Fluss ausländischer Investoren versiegt nicht. Das Wichtigste: trotz immenser sozialer Klüfte hat sich der Lebensstandard für viele verbessert. Vor allem in den Städten wird der Umbruch sichtbar. Dort wächst eine selbstbewusste Mittelklasse heran, nicht nur mit Handys und Computern ausgestattet, sondern immer mehr auch mit Autos und Eigentumswohnungen, mit Reisepässen und selbst finanziertem Studienaufenthalt für das Einzelkind im westlichen Ausland. Die Partei - längst nicht mehr in der Lage, auf das Privatleben des Einzelnen wirksam Einfluss zu nehmen, setzt voll und ganz auf Wohlstand und Wohlfahrt - Zufriedene rebellieren nicht. Anders herum: gelingt es, trotz steigender Erwerbslosigkeit, trotz des Drogenproblems und der Aids-Ängste in den Metropolen, trotz Umwelt-Gau, Korruption und Furcht vor sozialen Unruhen das Leben lebenswerter zu machen, hat die Partei das Mandat des Himmels, vorerst jedenfalls.

Aber es bedarf einer starken Führungsequipe, deshalb soll nun die vierte Generation von Spitzenkadern inthronisiert werden - die vierte nach den Epochen Mao Zedong, Deng Xiaoping und Jiang Zemin. Weil trotz aller ökonomischen Liberalisierung am Führungsanspruch der Partei nicht zu rütteln ist, wird diese Gruppe im März 2003 auch die neue Regierung installieren, sicherlich pragmatisch und reformfreudig orientiert, aber nach wie vor der allmächtigen Zentrale verpflichtet. Und diese, so scheint es, wird auch in Zukunft nicht auf den derzeitigen Partei- und Staatschef Jiang Zemin verzichten. Monate lang wurde spekuliert, ob der auf alle Funktionen verzichtet und den Stab an Hu Jintao weiter reicht - oder doch wenigstens ein Amt behält. Kurz vor dem Kongress heißt es, Jiang werde die Ämter des KP-Generalsekretärs und Staatspräsidenten abgeben, aber weiter an der Spitze der einflussreichen Zentralen Militärkommission stehen. Die Generation des Hu Jintao sei noch zu unerfahren und vielleicht nicht in der Lage, allein die "immensen Herausforderungen" des Übergangs von der Plan- zur Marktwirtschaft zu bewältigen. Die Phase der Anpassung nach dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) ist damit ebenso gemeint wie die epidemische Korruption im Apparat oder manch gelegentliche Eruption im Verhältnis zwischen Peking und Washington. Nicht zu vergessen Taiwan! All dies, trompeten die Medien, brauche Klugheit wie Erfahrung, starke Hände wie ein theoretisches Fundament. Dafür kann nur einer bürgen.

Hu Jintao ...

... war bisher im engeren Führungszirkel der KP nach außen hin die Zurückhaltung in Person. Der 59-jährige Vizepräsident Chinas ließ sich kaum je in Kampagnen einbinden und keiner Fraktion zuordnen - weder Modernisierern noch Konservativen. Exponiert hat er sich bisher nur in zwei Fällen: Im Mai 1999, als NATO-Flugzeuge Chinas Botschaft in Belgrad bombardierten und es landesweit zu anti-amerikanischen Kundgebungen kam, hielt Hu - nicht Partei- und Staatschef Jiang - eine Fernsehansprache, die den Angriff verurteilte, aber zugleich verdeutlichte, dass man in der Volksrepublik keine Anarchie auf der Straße dulden werde. Außerdem war es Hu in den vergangenen Monaten übertragen, in der Tibet-Frage Härte zu zeigen und allen separatistischen Bestrebungen eine Absage zu erteilen.

Die Shanghai-Gruppe und sonstige Seilschaften

Mit einer Kampagne, die an Mao-Elogen der fünfziger und sechziger Jahre erinnert, wird an der "Ikone Jiang" gearbeitet, als Theoretiker wie als Steuermann gleichermaßen unverzichtbar. Unabhängig davon, ob der 76-Jährige tatsächlich ein Amt behält oder die Fäden künftig aus dem Hintergrund zieht, zeichnet sich erstmals ein geordneter Machtwechsel ab, der keine einschneidende Kurskorrektur verheißt. Stabilität bleibt das Axiom der Führung. Und Stabilität könne nur gesichert werden, wenn sich die Partei erneuere und dem Credo der Moderne folge, heißt es offiziell. Unermüdlich wird dabei eine Losung kolportiert, die ihren Schöpfer Jiang im kommunistischen Pantheon auf eine Ebene mit Mao und Deng hebt. Mit seiner begrifflich sperrigen Theorie der "drei Vertretungen" (san ge daibiao) will Jiang erstmals und gegen den Widerstand der konservativen Elite die KP weit öffnen - nicht mehr nur für Arbeiter, Bauern, Soldaten und Intellektuelle, auch die "fortschrittlichsten Produktivkräfte": Privatunternehmer und Manager. Die "San-ge-daibiao-Theorie" soll auf dem XVI. Kongress ins Statut aufgenommen werden. Damit könnte die Partei langfristig sozialdemokratische Züge und Strukturen erhalten und sich schrittweise von kommunistischen Dogmen lösen. Schon jetzt erscheinen die "Diktatur des Proletariats" und die "sozialistische Ordnung" eher nostalgisch verklärte Reminiszenzen, wenn Wachstum und Investitionen wichtiger sind als die Maxime von gestern.

Um seine Vorstellungen durchzusetzen, hat der scheidende Generalsekretär dafür gesorgt, dass im neuen Ständigen Ausschuss des Politbüros genügend Gleichgesinnte sitzen werden. Unmittelbar nach Jiangs Reise in die USA am 22. Oktober wurde bekannt, dass die Parteisekretäre von Shanghai und Peking - Huang Ju (64) und Jia Qinglin (62) - ihre Posten abgeben und "Aufgaben in der Zentrale" übernehmen, sprich: in den Ständigen Ausschuss des Politbüros (s. unten) aufrücken. Auch Zeng Qinghong (63), Intimus von Jiang und bisher Chef der ZK-Organisationsabteilung, dürfte sich wohl in den "Ausschuss" befördert sehen. Der überraschende Coup - werden doch damit dem Parteitag gravierende Personalentscheidungen oktroyiert - sichert den Einfluss Jiangs im höchsten Führungsgremium und stärkt die Shanghai-Gruppe im Apparat. Das könnte Grabenkämpfe in der Führung neu aufflammen lassen, bei denen oft weniger Sachfragen als vielmehr alte Freundschaften, Studienjahrgänge und sonstige Netzwerke oder Seilschaften von Wert sind. Sie halten ein Beziehungsgefüge (guanxiwang) der Nomenklatur zusammen, das sich objektiven Leistungskriterien und demokratischer Kontrolle entzieht.

Sollte es Hu Jintao, mit 59 Jahren der Jüngste in der Machtzentrale, als neuer Parteichef und im kommenden Jahr auch als neuer Staatspräsident mehr mit Richtungskämpfen und Konsensbildung innerhalb der streng abgeschotteten Führung zu tun bekommen, dürften demokratische Reformen auch weiter auf sich warten lassen - in- und außerhalb der Partei.

Die Zusammensetzung der KP Chinas


(Stand: 1. August 2002 / Angaben in Prozent)

Gesamtzahl der Parteimitglieder (in Millionen)66,1
Parteieintritt nach 1949 (Gründung der VR China)97,5
Jünger als 55 Jahre63,1
Jünger als 35 Jahre19,3
Hochschulabschluss91,7
In haupt- und ehrenamtlichen Parteifunktionen tätig75,7
Frauen18,0
Angehörige nationaler Minderheiten 10,8
00:00 08.11.2002

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