Die inszenierte Aufregung ist Teil des Machtkalküls

PARTEIEN Weshalb fordern die schwarzen Konten mehr Empörung heraus als die über Jahre fortgesetzten Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen auf Kosten Wehrloser?

Weshalb wird erst jetzt gefragt, ob die Exponenten des Systems Kohl Verbrecher sind? Diese Regierung hat so oft und so dreist gegen Grund- und Menschenrechte, gegen die Grundprinzipien des Rechtsstaates verstoßen - wer konnte denn allen Ernstes erwarten, dass sie die Gesetze zur Parteienfinanzierung mehr achten würde?

Die Aufdeckung der Konten ist erhellend und sinnvoll, zwischen den Parteien, aber auch innerparteilich jedoch kaum mehr als eine Waffe im Diadochenkampf. Nur das Finanzgebaren der CDU-Spitze, nicht aber ihre Politik, auf Demokratieverträglichkeit zu prüfen, wäre zu technokratisch und lediglich Parteinahme für eine der möglichen Erbengruppen. Alle, auch Biedenkopf, Merkel, Süssmuth und Wulff, haben aber Kohls Politik der Grund- und Menschenrechtsbrüche mitgetragen und vor dem Volk vertreten. Dies sind die schlimmsten Verbrechen der Firma Kohl, Kanther Co. Aber doch nicht die Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz.

Die Kohl-Regierung hat politisches Asyl hochgehängt wie die Früchte des Tantalus, sie ist für die vielen Selbstmorde in den grund rechtswidrigen Abschiebeknästen verantwortlich, die Abschiebepraxis spielt immer wieder Folterstaaten Opfer in die Hände. Menschen mit nichtdeutschem Pass wird der Schutz des Rechtsstaates verweigert (Abschiebemöglichkeit bei Verdacht auf Landfriedensbruch). Der Große Lauschangriff? Die Zustimmung zu Europol? Die scheibchenweise Militarisierung, bei der Volker Rühe die vage Gewaltenteilung auszutricksen versuchte? Oder, im Bereich der Wirtschaft: die Stromverbrauch und Treibhauseffekt fördernde Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes? Sind das nicht - legale, aber doch - schwerer wiegende Vergehen als die schwarzen Konten?

Dem Umfang des Aufruhrs zufolge gelten die schwarzen Konten verabscheuungs würdiger als die Preisgabe von Menschenleben an Folterstaaten. Dieses falsche Maß schmäht jeden, der dazu schweigt. Viele Gründe sprechen dafür, Kohl und die Seinen auf die Anklagebank zu setzen - aber doch nicht primär wegen schwarzer Konten!

Weshalb wollte über diese langen Jahre der Regierungszeit Kohls niemand die CDU an ihren rechtebrechenden Taten erkennen? Woher kam die konsensuale Bereitschaft, nicht sehen zu wollen? Selbstverständlich ist der Gedanke ekelerregend, dass etwa vor der Hessen-Wahl gefeilscht wurde, wieviel oder wie wenig Millionen man brauche, um mit der Feinbild-Kampagne zur doppelten Staats angehörigkeit genügend Bürger für den Wahlsieg zu manipulieren. Die CDU-Spitze pervertierte den politischen Wettstreit um den Wahlsieg zu einem warenförmigen Verhältnis. Mit einer Show aus Kampagnen und Themen kaufte man sich Wählergruppen. Aufgeklärte Bürger wurden letztlich mit Mitteln der Kulturindustrie betört: optische Idealisierung von Stars, Inszenierungen von Geschichten (Das Boot ist voll), beteiligende Briefaktionen übernahmen die Funktion des Applauses.

Mit demokratisch sauberen Mitteln war in der deutschen Bevölkerung keine Mehrheit für Kohls Politik der Ausgrenzung und der Zersetzung des Rechtsstaats zu finden. Also wurden Stimmen mittelbar über demagogisch-verhetzende Kampagnen gekauft. Das Nachsehen hatten auch die konkurrierenden Parteien, vor allem aber doch die Opfer der CDU-Politik: insbesondere aufgestacheltem Ausländerhass preisgegebene Menschen.

Rücktritte und die Rückgabe von Mandaten wären zwar wünschenswert, aber sie können niemanden, auch nicht die rotgrüne Regierung, aus der Pflicht nehmen, einige Gesetze wieder rückgängig zu machen und konsequent eine Politik der Integration und der Restauration von Grundrechten zu gestalten. Fraglich ist allerdings, ob Schröder das will. Damit steht und fällt jedoch sein Anspruch, bessere Politik zu machen. Die Wiedergewinnung von Rechtsempfinden und Rechtsstaatlichkeit ist die schwierigste Aufgabe aus dem Erbe der Ära Kohl.

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00:00 21.01.2000

Ausgabe 42/2021

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