Die Interessen der Hühner

Sachbuch Marvin Oppong hat einen Sammelband über „Migranten in der Politik“ herausgegeben, er benennt die Defizite der aktuellen Integrationspolitik

Den Migranten geht es in Deutschland wie den Hühnern in einem persischen Sprichwort: Gegrillt werden sie sowohl auf einer Trauerfeier als auch auf einer Hochzeit. Hauptsache, die anderen profitieren von ihnen, wenn sie überhaupt, aus welchem Grund oder Anlass auch immer, als „nützliche Wesen“ wahrgenommen werden. Die Knochen landen zweifelsohne nach dem Verzehr einfach im Mülleimer.

Der Sammelband Migranten in der deutschen Politik ist das jüngste Beispiel dafür, dass es in der deutschen Integrationsdebatte oft gar nicht primär um die Belange der Betroffenen geht, sondern um die parteipolitisch anmutenden Aspekte der Migration oder die Verteidigung der demokratischen Werte in diesem Land. Die Politiker, die in diesem Buch mit eigenen Beiträgen zu Wort kommen, geben in ihren Beiträgen diese an sich gut gemeinten Absichten preis. Es sind amtierende Abgeordnete der CDU, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, alle mit Migrationshintergrund.

Die Integrationspolitik der FDP schildert der Bundesvorsitzende der Liberalen Türkisch-Deutschen Vereinigung Achim Doerfer in einem Beitrag mit dem Titel Lasst uns über Architektur reden – Moscheen als Politikum. Der bekennende Anhänger der Liberalen verteidigt darin die Bewahrung demokratischer Prinzipien beim Bau der Moscheen in Deutschland. Nur so könne die Politik „große Gruppen von Menschen mit Migrationshintergrund“ mobilisieren, zur Partizipation bewegen. Migranten für sich zu gewinnen, ist auch der Tenor der ersten sechs Beiträge im Buch, die von Mitgliedern des Bundestages verfasst wurden.

Politischer Cocktail

Die Darstellung der Integrationspolitik der Parteien ist aber nicht das vorrangige Ziel des Herausgebers. Der Journalist Marvin Oppong will vielmehr ein Buch veröffentlicht haben, „das sich in bisher nicht verfügbarer Weise mit Migranten in der deutschen Politik auseinandersetzt“. Deshalb kommen auch unabhängige Stimmen zu Wort: Experten und Journalisten mit Migrationshintergrund, Mitglieder und Vertreter der Migranten und „People of Colour“-Organisationen, die sich für die Interessen von „Randgruppen“ einsetzen, schwarze Deutsche eingeschlossen. Sie nutzen die Gelegenheit, „das wahre Gesicht“ der aktuellen Integrationspolitik in Deutschland zu entlarven und ihren Designern das ABC (Arbeit, Bildung, Chancengleichheit) einer erfolgversprechenden Politik zu lehren. Die Titel ihrer Beiträge in diesem 160-seitigen Sammelband sprechen oft für sich: Deutschland, Vaterland, Stiefvaterland! Von der symbolischen Politik zur politischen Wirklichkeit (Natasha A. Kelly), Gäste können nicht mitspielen – Mandatsträger mit Migrationhintergrund kommen zu Wort (Devrimsel Deniz Nergiz), Anteilnahme oder Gleichgültigkeit? – Junge Migranten in Politik und Gesellschaft (Merve Aydin)… An der Vielfalt der Themen fehlt es nicht. Dieser politische Cocktail besteht aus 17 inhaltlichen Beiträgen mit zwei Schwerpunkten: faktische Grundlagen und Erfahrungen.

Obwohl die meisten dieser Texte sich auf die aktuellen Beispiele beziehen, sind ihre Absichten und Forderungen der des vergangenen Jahrhunderts ähnlich: eine aktive und wirksame Integrationspolitik zu betreiben, das friedliche Zusammenleben zwischen Deutschen und Nichtdeutschen (gemeint sind auch Inhaber eines deutschen Passes) zu ermöglichen und sie – laut Einbürgerungsgesetz – „in die deutschen Lebensverhältnisse“ zu integrieren. Nur das „Objekt“ der Debatte wird zeitgeistgemäß in verschiedenen Phasen anders benannt: „Gastarbeiter“, „Ausländer“, „ausländische Mitbürger“, „Migranten“, „Menschen mit Migrationshintergrund“, „Neudeutsche“, „Neuangekommene“ ...

Um letztere will sich der SPD-Mann Sebastian Edathy in einem Beitrag mit dem Titel Warum die Einführung des allgemeinen kommunalen Ausländerwahlrechts verfassungsrechtlich machbar und integrationspolitisch notwendig ist kümmern. Er plädiert deshalb für die Änderung des Artikels 20 im Grundgesetzes, um damit ein Wahlrecht für Drittstaatenangehörige (die weder EU-, EWR-Bürger noch Schweizer sind) zu ermöglichen. Artikel 20 lautet: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ und Drittstaatenangehörige fallen nicht unter den Begriff „Volk“. Schon in den frühen neunziger Jahren hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil klargestellt, dass diesbezügliche „politische Mitbestimmung von Bürgern anderer Staatenangehörigkeiten“ verfassungswi­drig sei.

Nicht einfach

Wer das deutsche Grundgesetz zugunsten der Migranten ändern will, stößt freilich neben Artikel 20 auf eine Reihe von Artikeln, die novelliert werden müssten; Artikel, die direkt mit den bürgerlichen Rechten der Menschen zu tun haben, den Migranten jedoch vorenthalten worden sind: Es sind die sogenannten „Deutschengrundrechte“, die ausdrücklich nur für „Deutsche“ gelten: Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Freizügigkeit, oder der Artikel 12 des Grundgesetzes: die freie Wahl des Berufes, des Arbeitsplatzes und der Berufsstätte. Ausgerechnet die Wahrnehmung solcher bürgerlichen Rechte macht das Zugehörigkeitsgefühl eines Menschen zu nationaler Identität (hier zur deutschen) aus. In keinem Beitrag der Politiker zum vorliegenden Sammelband kommen Forderungen zur Novellierung dieser Artikel vor.

Selbstverständlich ist es für diese Berufspolitiker nicht einfach gewesen, den MdB-Status zu erreichen. Diese Tatsache beschreibt Josip Juratovic, der seit 2005 für die SPD im Bundestag sitzt. Er berichtet in seinem Beitrag mit dem Titel Vom Fließband in den Bundestag vor allem über den langwierigen innerparteilichen Kampf mit den sozialdemokratischen Genossen, die ihn, einen in Kroatien geborenen Kfz-Mechaniker, nicht in den Bundestag schicken wollten: „Die Findungskommission verwarf mehrere Bewerbungen, darunter auch meine. Dabei spielten mit Sicherheit auch mein Migrations- und mein Arbeiterhintergrund eine Rolle. Dies ist durchaus nachvollziehbar, denn es ist für eine Volkspartei nicht einfach, mit einem Gastarbeiter auf Stimmenfang zu gehen.“

Furcht vor dem Stammwähler

Vor den Parteigenossen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit Angst haben? Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund selbst in intellektuellen und engagierten Kreisen, obwohl diese sich sehr gut „in die deutschen Lebensverhältnisse“ integriert haben? Ja, das gibt es. Migranten können ein Lied davon singen. Die Journalistin Ferda Ataman in ihrem Beitrag mit dem Titel Migranten, Medien und die Politik: „Die Themen wie Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, doppelte Staatsbürgerschaft für Drittstaatenausländer oder niedrigere Hürden in der Zuwanderungspolitik sind emotional höchst umstritten. Das Werben um Migranten könnte Stammwähler abschrecken – so die Befürchtung in den Parteien, bei den Sozialdemokraten und Linken ebenso wie bei den konservativen Unionsparteien.“ Wer sollte dann die Interessen der Hühner vertreten?

Der Sammelband Migranten in der deutschen Politik ist in der Vielzahl der darin vertretenen Stimmen ein bunter Strauß. Besonders die Erfahrungsberichte und die Beiträge der „unabhängigen“ Experten sind illustrative und thematisch treffsichere Artikel, die eine erste Annäherung für die avancierte Auseinandersetzung mit Aspekten von Migration und Politik ermöglichen. Einzigartig ist der Band allein schon deshalb, weil er von den Migranten selbst geschrieben worden ist, die sich mit ihren transformierbaren Ideen und spannenden Ansätzen wehren, sowohl auf einer Trauerfeier als auch auf einer Hochzeit geopfert zu werden.


Migranten in der deutschen PolitikMarvin Oppong (Hsg.). VS Verlag, 157 S., 24,95

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10:25 24.08.2011

Ausgabe 38/2020

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