Die „kommunistische Gefahr“

US-Vorwahlen Rechte Medien trommeln gegen Bernie Sanders. Die jungen Wähler stimmen trotzdem für ihn

Er macht vielen Mut, die angewidert wegschauen, wenn Donald Trump auf dem Bildschirm erscheint. Prompt verkündet ein strahlender Bernie Sanders nach dem Wahlsieg in New Hampshire, für den jetzigen Präsidenten sei das „der Anfang vom Ende“. Doch manche Demokraten macht Sanders nervös. Die Gefahr von Selbstüberschätzung sei nicht auszuschließen. Es existieren konkurrierende Realitäten. Der Mann im Weißen Haus tendiert zum Autoritären und mischt sich selbst in den Strafprozess gegen seinen Wahlhelfer Roger Stone ein – unter dem Beifall vieler Republikaner, die triumphieren nach dem Amtsenthebungsverfahren. Trump macht Wahlkampf, als habe er einen ernst zu nehmenden Vorwahlgegner.

Zugleich spricht Sanders von einer „noch nie da gewesenen Graswurzelbewegung“, die ihn zum Sieg führen werde – Wahlkämpfer reden so –, und überspielt, dass er in New Hampshire mit gerade einmal 26 Prozent und 76.000 Stimmen gewonnen hat. Trump erhielt bei den republikanischen Vorwahlen 130.000 Stimmen. Enthusiasmus herrscht auch rechts.Dass die Frage nach der Wählbarkeit des „demokratischen Sozialisten“ überhaupt ernsthaft gestellt werden kann, hängt damit zusammen, dass der Trend zum Progressiven bei den Demokraten nicht zu übersehen ist. Nicht länger sollen Republikaner soziale Verunsicherung und das Gefühl instrumentalisieren dürfen, die Politiker kümmerten sich nicht um den „normalen Amerikaner“.

Viele, die bei den Vorwahlen nicht für Sanders stimmen, suchen nach einem Kandidaten, der keine politische Revolution anstrebt, sondern nur ein Washington ohne Trump. Letztendlich kommt es am 3. November nicht auf eine Massenbewegung, sondern die Mehrheit in den wenigen „Swing“-Staaten an. Sanders’ Leute halten dagegen, ohne harte Kanten werde man verlieren. Diese innerparteiliche Debatte der Demokraten ist steinalt, was zur Reflexion über die Geschichte der US-Linken führt. Diese haben Probleme bei Wahlen und sind nur allzu oft ohne jegliche politische Macht, konnten aber manche gesellschaftliche Veränderung erkämpfen. Die kulturelle Vorherrschaft des weißen protestantischen Amerika ist passé. Stichworte für Erfolge der Linken sind Bürger- und Frauenrechte, LGBT und ein Mindestlohn. So falsch waren die FBI-Berichte aus den 1950er und 1960er Jahren nicht. Tatsächlich haben Sozialisten und Kommunisten eine bedeutende Rolle gespielt in Anti-Kriegs-Bewegungen oder im Widerstand gegen Rassendiskriminierung. Veranstaltungen der KP konnte man stets daran erkennen, dass Weiße und Schwarze dabei waren, was über Jahrzehnte hinweg so blieb.

In rechten Medien wird auf Sanders reagiert, indem die „kommunistische Gefahr“ beschworen und der Wunsch laut wird, man wünsche sich Sanders als Gegenkandidaten. Der liebe den „radikalen Sozialismus“ so sehr, dass er vor Jahrzehnten seine Flitterwochen in der Sowjetunion verbracht habe, warnen im konservativen Washington Examiner Spender der Trump-Kampagne. In Wirklichkeit organisierte Sanders als Bürgermeister von Burlington in Vermont eine Partnerschaft mit einer Stadt in der UdSSR.

Es ist üblich in den USA, dass Bewerber dritter Parteien plattgemacht werden von den Dampfwalzen der beiden großen. 2000 veranstaltete der Grüne Ralph Nader riesige Wahlmeetings und beteuerte, es gebe keinen Unterschied zwischen dem demokratischen Anwärter Al Gore und dem republikanischen George W. Bush. „Eine Stimme für Al Gore ist eine für Bush“, so Naders Wahlhelfer, der Filmemacher Michael Moore. Nader bekam 2,74 Prozent. Bush gewann die Wahl.

Sanders hält fest an Etiketten wie „unabhängig“ und „demokratischer Sozialismus“, will aber seinen Weg mit der Demokratischen Partei nehmen. Dort kam der progressive Flügel 1988 am weitesten, als der Bürgerrechtler Jesse Jackson Vorwahlen in neun Staaten plus Puerto Rico und Washington, D.C. mit der Forderung nach Abrüstung und Arbeitsbeschaffungsprogrammen gewann. Jackson sprach über „ökonomische Gewalttaten“ von Unternehmen. Viele Amerikaner „arbeiten jeden Tag, sind aber noch immer arm“. Gewählt haben die Demokraten dann aber Michael Dukakis, der sich als kompetenter Reformer anpries und gegen George H. W. Bush verlor.

Sanders’ Kampagne stützt sich auf einen heftig engagierten Kern von Gleichgesinnten und eine Mobilisierung von Millionen, die als „politikfern“ gelten, darunter viele junge Amerikaner. Bei Nachwahlbefragungen in New Hampshire wurden auch Tücken dieser Konstellation deutlich. Sanders bekam seine Stimmen von den unteren Einkommensgruppen, aus Haushalten mit einem Gewerkschaftsmitglied und zu 47 Prozent von den 18- bis 29-Jährigen. Bei den Senioren erhielt er nur 15 Prozent. Die jungen Leute stellten freilich nur 13 Prozent der Wählerschaft, die alten 26 Prozent.

Dieses Phänomen ist typisch für US- Wahlen. 2016 gingen nach statistischen Angaben 71 Prozent der über 64-Jährigen zur Stimmabgabe und 67 Prozent derer zwischen 45 und 64, aber nur 46 Prozent der 19- bis 29-Jährigen. 2020 ist kein typisches Wahljahr. Es wird um Trump gehen, nicht um Details bei der Krankenversicherung. Hass ist vielleicht ein zu starkes Wort, vielmehr beherrschen Ablehnung und Angst die Gefühlswelten.

Ohne klaren Sieger?

Neben Sanders sind da noch Joe Biden, Amy Klobuchar, Mike Bloomberg, Elizabeth Warren und Pete Buttigieg. Die Vorwahlen laufen noch Monate. Wer weiß? Am Ende könnten die Demokraten ohne klaren Sieger dastehen, ohne jemanden, der beim Parteitag im Juli über mehr als die Hälfte des Delegierten verfügt. Will man noch weiter spekulieren: Sollte ein Demokrat Trump besiegen, macht es vielleicht gar nicht so viel aus, wer gewonnen hat. Es wäre eine Wende, zugleich würden die wirtschaftlichen Machtverhältnisse und die Realitäten in der Demokratischen Partei wohl begrenzen, wie viel sich verändert. Es kommt viel auf eine Bewegung an, die Sanders um sich schart.

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06:00 22.02.2020

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