Die Kriegskasse der Medici

FRANCOIS MITTERRAND ALS SPONSOR EINES DEUTSCHEN KANZLERS? Undenkbar! - doch über dem Präsidentenfinale des Magiers im Elysée lag seinerzeit mehr als nur ein Hauch von Geschichte

Das haben sie sich wohl nicht träumen lassen, die Herren mit den steifen Kragen von der Badischen Anilin- und Sodafabrik AG, Ludwigshafen: Dass sie - anno 1916 und noch schwer im Kriegsrausch - mit ihrer Großinvestition in "Mitteldeutschland" einmal gemeinsame Sache mit dem französischen Erbfeind machen würden und zugleich einem illustren Sohn der pfälzischen Provinz erhebliches Ungemach bereiten sollten. Helmut Kohl, das Leunawerk und der Verkauf an das Thyssen/Elf-Aquitaine-Konsortium 1992 drohen in den Rang einer deutsch-französischen Staatsaffäre zu geraten.

Alles ist hin. Unerbittlich dreht sich der Skandal-Strudel der CDU, wächst und zieht den ganzen Plunder der Ära Kohl-Mitterrand in den Abgrund: Vater der Einheit, Einiger Europas, Großfürst des christlichen Abendlands - der Kanzler mit dem Präsidenten als Friedensstifter über den Gräbern von Verdun, die wackeren Garanten des Euro. Mit 30 Millionen Mark sollen Mitterrand und der Konzern Elf der CDU im Bundestagswahlkampf 1994 unter die Arme gegriffen haben. Ein Höhepunkt der deutsch-französischen Freundschaft! Kein Bestechungsgeld im Gefolge des Leuna-Verkaufs sei das gewesen, sondern Geld für den Wahlkampf, stellte ein Informant der ARD klar, als ob dies weniger skandalös wäre. Im Staatsinteresse sei das Geld geflossen, für Europa, raunte der Gewährsmann.

Die Leuna-Werke bei Merseburg - heruntersaniert von einst 30.000 Arbeitern auf heute 2.500 - waren nichts anderes als eine enorme Geldmaschine: Auch die gemeinsame Recherche von ARD und France 2 - dem zweiten, staatlichen französischen Fernsehsender - hat dafür nicht wirklich Beweise geliefert. Doch immer mehr Mosaiksteine fügen sich zu einem Bild. Denn alle haben abgezockt bei Leuna: Siebenfach über Wert verkauft an die damals noch staatliche Elf nach Ansicht französischer Wirtschaftsexperten, wofür der Steuerzahler in Frankreich aufzukommen hatte. Umgerechnet 85 Millionen Mark an verschwundenen Schmiergeldern für den Zuschlag zum absurd hohen Verkaufspreis, davon also 30 Millionen möglicherweise an die CDU. Bürgschaften und Darlehen für das Elf-Projekt "Leuna 2000" aus öffentlicher Hand in Höhe von insgesamt rund einer halben Milliarde Mark, was dem Konzern ein Verfahren der EU-Kommission wegen Subventionsbetrugs einbrachte, aber vorerst noch keine Verurteilung. Der EU-Wettbewerbskommissar will erst die Ermittlungen der Staatsanwälte in Deutschland und Frankreich zu den verschwundenen Schmiergeld-Millionen abwarten.

Andererseits: War die CDU, die ihr Lügensystem von schwarzen Konten unterhielt, Geld auf Auslandskonten bunkerte und Kommissionen von Rüstungsunternehmen einstrich, noch angewiesen auf 30 Millionen aus Paris? Und nur, um einen schwächlichen SPD-Kandidaten Scharping 1994 in die Knie zu zwingen? Nicht angewiesen, wohl aber willens, ließe sich antworten nach dem Einblick in die Anlagekünste der hessischen CDU. Dennoch, weshalb sollte sich der Sozialist Mitterrand an der Seite Helmut Kohls in den deutschen Wahlkampf einmischen?

Lohnt ein Blick zurück? In die Zeit um 1992, als die Treuhand die Leuna-Werke abstößt? In Paris beginnt die zweite Cohabitation, der Präsident muss mit seinen politischen Gegnern regieren. Seine eigene Partei, die Sozialisten, kassieren bei den Parlamentswahlen eine vernichtende Niederlage. Fin de règne: Der Präsident, krebskank, Nachdenken über das Erbe, den Platz in der Geschichte - das Referendum über den EU-Vertrag von "Maastricht" wäre um ein Haar gescheitert.

Der Präsident folgt auch seiner politischen Intuition. "Ein Florentiner", raunen seine Rivalen mit Abscheu und Ehrfurcht. Mitterrand hat sein Leben lang Geschmack an Inszenierungen und Intrigen gefunden. Er war im Elysée ein "Signore" wie in den italienischen Stadtstaaten an der Wende zur Neuzeit, und der Elf-Konzern sein Bank- und Handelshaus, die Kriegskasse der Medici. Warum also nicht auf dem europäischen Schachbrett verdeckt Figuren schieben, vorbei am Außenminister der ungeliebten Regierung Balladur. Verachtung gegenüber der ewig großtuerisch moralisierenden SPD wie auch gegenüber den eigenen Parteifreunden des Parti Socialiste. Verpflichtung nur fürs große Ganze, für die Einigung Europas und den eigenen Ruhm dabei? Warum nicht ein wenig Großzügigkeit zeigen nach den deutsch-französischen Verstimmungen im Wendejahr 1989? Warum nicht dem Kanzler helfen, der im Osten so rührend blühende Landschaften verspricht?

6,4 Prozent hatte die CDU bei den Bundestagswahlen im Oktober 1994 eingebüßt. Zum Regieren reichte es trotzdem. Die Scharping-SPD war schon lange vorher geschlagen: der Kandidat blass, die Partei programmatisch verworren und europapolitisch einigermaßen blank. Zur Debatte um die Währungsunion wusste sie wenig beizutragen, allenfalls populistische Töne aus Hannover: Gerhard Schröder schob sich nach vorn. Ein Wahlsieg der CDU ergab für den Elysée unter diesen Umständen mehr Sinn - für die Gaullisten im Kabinett wie für den Sozialisten Mitterrand im Präsidenten-Palast. Bliebe noch der Elf-Konzern. Seine Geschäftspraktiken sind bekannt. Wohltaten verteilten die Manager an linke wie rechte Parteien - deshalb wohl auch dröhnt das Schweigen der politischen Klasse in Frankreich zur "Leuna-Affäre" so in den Ohren.

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00:00 28.01.2000

Ausgabe 43/2021

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