Wer hätte das gedacht? Die Große Koalition schränkt die Grundrechte ein – und die gesellschaftliche Linke jubelt. Sogar Markus Söder ist links der sogenannten Mitte irgendwie beliebt geworden. Als der CSU-Chef im März in Bayern eine Ausgangssperre verhängte, bekam er Beifall von der SPD. Und auch der Grüne Cem Özdemir tat seinerzeit kund, „der Söder macht das gerade gut“. Der Beifall ist seither nicht abgerissen – und er steht symbolisch. Seit Corona zur Pandemie erklärt wurde, halten es viele vermeintlich progressiven Kräfte auffällig unkritisch mit der Regierungspolitik. Manch einer scheint sich an repressiven Maßnahmen richtiggehend zu berauschen.
Hamburgs SPD-Bürgermeister erklärte, man solle größere Demonstrationen in Innenstädten während der Pandemie doch einfach verbieten. Etwa zeitgleich titelte Spiegel Online: „Schränkt die Versammlungsfreiheit ein“. Der Filmemacher Mario Sixtus wiederum forderte auf Twitter, wo er fast 140.000 Follower hat: „Wenn der Föderalismus verhindert, dass schnell und wirkungsvoll gegen die Ausbreitung einer Pandemie gehandelt wird, kann er auch weg“. Im Jahr 2010 hatte Sixtus noch den Blog WirHabenKeineAngst.de initiiert, um eine mit der Angst vor Terrorismus begründete, verschärfte Sicherheitspolitik abzuwenden. Einer solchen stehen viele Linke aber nicht mehr länger im Weg – ganz im Gegenteil.
Kritik ohne Verharmlosung
So hält Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow den Bundeswehreinsatz zur Pandemie-Bekämpfung nicht etwa für eine womöglich notwendige, aber eben doch bedenkliche Normalisierung solcher Einsätze, sondern schlicht für „die schönste Friedensarbeit, die ich mir vorstellen kann“. Währenddessen werden die Rufe nach härteren Maßnahmen vor allem in den Sozialen Medien immer lauter – so etwa im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin und anderswo. Da wird ausgerechnet aus linken Kreisen ein härteres Durchgreifen der Polizei gefordert – oder eben gleich ein Verbot der Demos. Was ist bloß los mit der politischen, gesellschaftlichen und intellektuellen Linken?
Ihr Verhalten lässt sich kaum alleine mit der Sehnsucht nach Autorität erklären, denn die scheint es unter Linken durchaus zu geben, aber eben nicht mehr als anderswo auch. Ebenso wenig scheint die Gefährlichkeit des Virus der einzige Grund zu sein – denn diese müsste man nicht mal in Zweifel ziehen, um trotzdem die Regierungspolitik scharf zu kritisieren.
Um demgegenüber zu begreifen, warum das derzeit herrschende Narrativ so viele Linke anzieht, muss man verstehen, was dort gesagt wird: Ein Killervirus bedroht demnach die Welt – doch der Staat hat diesen Kampf angenommen, um die Menschen zu schützen. Von ihnen verlangte er nur Demut für die Sache, das heißt: für die staatlichen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung. Diese Erzählung hat also eine fürsorglich-paternalistische Seite – und eine autoritäre. All jene, die sich diesem Narrativ nicht in Gänze fügen, werden seit Anbeginn der Krise nicht etwa als Gegner der Regierungspolitik gesehen, sondern vor allem als Gegner der Menschen. Das wollte natürlich kaum ein Linker auf sich nehmen. Schließlich ist der Schutz der Schwachen seit jeher ein linkes Anliegen.
Doch die linke Faszination für die staatliche Sache geht eben noch weiter – und das hat wohl mit den Botschaften zu tun, die im Corona-Narrativ mitschwingen. Und mit ihrem Platz in der Geschichte. Denn die Corrona-Erzählung – Gesundheit vor Freiheit – schickt sich an, das neoliberale Paradigma, das bisher so übermächtig schien, abzulösen. Oder es zumindest zur Seite zu drängen.
Alleine schon, dass die Regierung überhaupt so entschlossen handelt, gilt vielen ja als Erfolg – nach Jahrzehnten, in denen sich der Staat einen immer schlankeren Fuß machte. Auf die vielleicht größte Krise der Menschheit, die Klimakrise, hat die Politik bisher weltweit vor allem mit Abwesenheit reagiert. Plötzlich kommt Corona – und die Staaten nehmen das Heft des Handelns wieder in die Hand. Haben Linke nicht genau davon geträumt? Vielleicht aber übersehen sie, dass da gerade ein Virus zum Subjekt der Geschichte gemacht wird – und dass im Windschatten der Pandemiebekämpfung Grundrechte womöglich dauerhaft eingeschränkt und Überwachung massiv ausgebaut werden. Sicherheitspolitik jedenfalls hat schon immer so funktioniert: indem den Menschen Angst gemacht wird.
Versprechen auf Solidarität
Der zweite Paradigmenwechsel der Corona-Erzählung ist nicht weniger wichtig: Es ist, nach all der Zeit harter Konkurrenz, das Versprechen auf Solidarität. Das heißt in diesen Tagen vor allem: Social Distancing. Sei solidarisch – halte Abstand! Dass aber auch zu viel Abstand krank machen kann und dass sich das Verständnis von Solidarität womöglich von einer emanzipatorisch-kritischen zu einer konformistischen Tugend wandelt, das bleibt derzeit im Diskurs ebenso unsichtbar wie die Frage nach den Folgen der vermeintlich neuen Solidarität: Zielt sie wie auch die staatlichen Maßnahmen einseitig auf das Private, während der großkapitalistische Alltag beinahe ungehindert weiterläuft? Kann man wirklich von Solidarität sprechen, wenn die Profiteure der Krise nicht auch für diese zahlen müssen? Und kann es tatsächlich das Ziel eines linken Verständnisses von Solidarität sein, dass nun mitunter sogar Denunziation als solidarisch gilt?
Zu alledem wird im Corona-Narrativ auch die (linke) Sehnsucht nach Wissenschaftlichkeit und Vernunft bedient. Endlich, muss man sagen. Nachdem Klimawandelleugner in der Öffentlichkeit hofiert wurden und der US-Präsident persönlich die Grenze zwischen Wahrheit und Lüge verschwinden ließ, soll es Corona-Leugnern nun anders ergehen. Doch vor allem aus linker Sicht wäre zweierlei geboten: Methodenkritik und Wissenschaftskritik. Erstere zielt auf die Verfahren und was mit ihnen auf welche Weise ausgesagt wird – und was nicht. Es geht darum, diese Verfahren zu verstehen und zu hinterfragen, anstatt blind nackten Zahlen hinterherzulaufen. Letztere ist im klassischen Sinne der kritischen Theorie die Feststellung, dass auch die Wissenschaft und ihre Akteure niemals gänzlich neutral sein können, sondern dass auch sie gesellschaftliche und ökonomische Interessen verfolgen und einen Platz im Spiel der Mächte einnehmen.
Doch die extreme Polarisierung, zu der eben auch Linke maßgeblich beitragen, verhindert eine öffentliche und ehrliche Auseinandersetzung. Als der Verleger des Freitag, Jakob Augstein, zu Beginn der Pandemie darauf beharrte, dass nicht nur Medizin-„Experten“ über den gesellschaftlichen Umgang mit der Pandemie entscheiden, erntete er einen Shitstorm. Wenn etwa der Virologe Hendrik Streeck sagt, man dürfe nicht nur die Toten zählen, die an Covid-19 gestorben sind, sondern man müsse auch über die Schäden reden, die Folge der Corona-Politik sind, dann fallen die Reaktionen darauf nicht weniger aggressiv aus. Viele Linke fanden, man solle Leuten wie Streeck gar keine Plattform mehr geben. Das Argument ist stets dasselbe: Wer so redet, dem sind Menschenleben egal. Noch immer wünscht man sich diese Beharrlichkeit etwa im Umgang mit Geflüchteten auf dem Mittelmeer – nicht aber dort, wo die Frage nach richtig und falsch erst ausgehandelt werden müsste.
Linke Ansprüche
Ist es in diesem Kontext nicht vielmehr so, dass der Schutz von Schwachen und Marginalisierten nun Teil des Corona-Narrativs der Regierung geworden ist – und dass diese damit bestimmt, wen es zu schützen gilt und wen nicht? Obdachlose jedenfalls oder Geflüchtete sind weiter einer menschenunwürdigen Situation ausgesetzt. Und arme Menschen trifft Covid-19 insgesamt ohnehin viel härter. Sollte, nein müsste es nicht der linke Anspruch sein, solche Aspekte der Krise wieder stärker in den Vordergrund der Debatte zu rücken? Stattdessen wird dann etwa auf Twitter schon mal gefordert, Corona-Leugnern im Falle einer Erkrankung den Zugang zu Intensivstationen zu verweigern.
Nochmal: Es ginge nicht um ein Entweder-Oder, um ein „Covid 19 ist nur eine Grippe und wir leben bald in einer Diktatur“ versus „statt Kritik brauchen wir einzig und alleine härtere Maßnahmen“. Natürlich kann es kein emanzipatorisches Anliegen sein, Freiheit auf dem Rücken anderer zu verwirklichen. Persönliche Freiheit sollte nicht ohne soziale Gleichheit gedacht werden. Aber ohne Freiheit geht es eben auch nicht. Es ginge also um eine differenzierte Betrachtung. Um Vorsicht, wo Vorsicht geboten ist. Und um Kritik, wo sie nötig ist: an unverhältnismäßigen Maßnahmen und an einer einseitigen Verteilung der Lasten dieser Krise. Am kommerziell orientierten Geschäft mit Corona und eben auch an der Verengung des Diskurses.
In den vergangenen Wochen schien solche Kritik langsam in diesem Diskurs angekommen zu sein. Ende November etwa kritisierte die hessische Linksfraktion in einer Pressemitteilung den alleinigen Fokus auf private Kontakte, während in Werkhallen noch immer hunderte Beschäftigte arbeiteten. Und selbst WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn sieht inzwischen ein, dass etwa die Debatte um Grundrechts-Fragen von Medien „früher und deutlicher“ hätte aufgegriffen werden müssen. Doch ein großer Teil des linken Milieus hat sich eben (vor-)schnell festgelegt – jetzt zurückzurudern fällt da schwer. Eine offene und ehrliche Debatte ist so aber kaum möglich. Nun mag es das Wesen sozialer Medien sein, dass leise, ausgewogene Stimmen kaum zu hören sind – dem Umgang mit Corona tut dies aber in keinem Fall gut. Und dem gesellschaftlichen Klima auch nicht.
Denn der Widerspruch gegen die Regierungspolitik wird derzeit vor allem den Neoliberalen und den Rechten überlassen. Weil ihr Narrativ an Boden zu verlieren scheint, ist es wenig überraschend, wenn sich etwa die FDP oder Friedrich Merz mit Kritik zu Wort gemeldet haben. Die Rechten wiederum, die in großen Teilen selbst dem neoliberalen Zeitgeist anhängen, verteidigen natürlich nicht wirklich irgendeine Freiheit – aber sie versuchen sich so zu inszenieren. Und tatsächlich scheinen sie derzeit die Einzigen, die den Unzufriedenen ein Angebot machen. Es ist das Angebot des Ressentiments. Doch müsste es nicht ein urlinkes Anliegen sein, Kritik viel mehr auf das kapitalistische System zu lenken, das Spaltung und Wut fortlaufend produziert? Und somit auch all jenen, die da wütend sind und nicht auf der Seite der Rechten stehen, ein Angebot zu machen?
Deligitimierte Kritik
Viele Linke, ob Journalistinnen, Aktivisten oder Politikerinnen, arbeiten sich nun aber lieber an irgendwelchen Protesten ab. Natürlich muss man kritisieren, wenn Menschen neben Rechten demonstrieren. Man muss sich auch klar davon abgrenzen – und wenn nötig dem entgegenstellen. Doch zugleich muss man die Frage stellen, ob solche Proteste weiter wachsen, weil Kritik von Anfang an weitgehend delegitimiert wurde. Sicher, die derzeit sichtbaren Proteste gegen die Corona-Maßnahmen wollen vermutlich am liebsten den präpandemischen Kapitalismus zurück, der bei Gut- und Wutbürgern gerne als Rheinischer Kapitalismus verklärt wird. Und wenn auf den Demos Kapitalismuskritik geäußert wird, dann oft auf eine verkürzte Art: so, als ob ein böser Geheimzirkel den eigentlich guten Kapitalismus missbraucht und eine Pandemie vortäuscht, um Kontrolle über die Menschen zu erlangen. Doch statt dem eine differenzierte, regierungskritische Kapitalismuskritik gegenüberzustellen, scheint die (nötige) Abgrenzung gegen Rechts viele Linke geradezu in die Arme einer unsozialen und teils autoritär agierenden Regierung zu treiben. Doch wo bleibt dann eine echte Opposition?
Als jüngst das umstrittene Infektionsschutzgesetz, mit dem sich Grundrechte ohne ausreichende Beteiligung der Parlamente einschränken lassen, im Eiltempo beschlossen wurde, twitterte etwa Benjamin-Immanuel Hoff, Linkenpolitiker und Chef der Thüringer Staatskanzlei: „Ich werde am Mittwoch für den #Freistaat @thueringende @bundesrat dem #Bevölkerungsschutzgesetz zustimmen. Der Vorwurf, dies sei ein neues #Ermächtigungsgesetz, ist absurd und es verharmlost den #Nationalsozialismus und beschmutzt das Andenken an dessen Opfer.“ Auch wenn er es nicht direkt sagte, so bringt Hoff seine Zustimmung zum Gesetz doch damit in Verbindung, dass geschichtsvergessene Spinner und rechtsradikale Agiteure dieses ablehnen. Natürlich geht es beim neuen Gesetz nicht um die Errichtung einer Diktatur – aber was ist mit der Gefahr einer, wie es die Frankfurter Rundschau kürzlich nannte, „autoritären Demokratie“? Und wie viel Autoritarismus hält eine Demokratie überhaupt aus? Oder sind all das womöglich einfach Schönheitsfehler auf dem Weg zur Ablösung vom neoliberalen Diktat?
Nein. Denn erstens brauchen Demokratie – und auch Wissenschaft – unbedingt den Dissens. Wer kann seine Stimme mit welchem Gewicht in den Diskurs werfen? Wer wird gehört – und wer wird sozial geächtet? Zweitens deutet bei genauerer Betrachtung vieles nicht unbedingt darauf hin, dass das neoliberale Paradigma tatsächlich an Kraft verliert. Dem kapitalistischen Ausbeutungssystem nämlich scheinen weder das Virus noch die staatlichen Maßnahmen ernsthaft auf die Pelle zu rücken: Konsumtempel blieben lange offen, während Museen geschlossen wurden. In Fabriken wird weiter im Akkord gearbeitet, obwohl Menschen ihr Privatleben immer weiter einschränken müssen und sich immer weniger nah kommen. Bahnen und Busse sind voll, im Fußball geht der Kommerz eben ohne Zuschauer weiter – und auf die Ausbeutung der Natur oder des Globalen Südens sind gerade noch weniger europäische Augen gerichtet. Die Lasten der Krise sind enorm ungleich verteilt – und die Ungleichheit wird in Zukunft vermutlich noch größer.
Angela Merkel hatte es ja Anfang Oktober selbst formuliert: „Priorität hat für mich, dass unsere Wirtschaft sich bald wieder erholen kann und dass unsere Arbeitsplätze sicher sind und neue entstehen.“ Letztlich bleibt also zu befürchten, dass das neoliberale Narrativ gar nicht so sehr an Boden verliert, sondern dass es vor allem dem Teil der Freiheit an den Kragen geht, der den Kapitalinteressen vielleicht ohnehin eher im Wege steht: der politischen und persönlichen Freiheit.
Kommentare 43
Mal abgesehen davon, dass der Autor Neoliberale wie den Hamburger Bürgermeister, Cem Özdemir und SPON-Redakteure unreflektiert der »Linken« zuordnet: Der Artikel basiert jedoch auch sonst auf einer Verwechslung, einer Zuschreibung. Die im wesentlichen besagt, dass Linke ausschließlich für die Ausgestaltung individueller Freiheitsrechte zuständig sind. Die (echte) Linke ist jedoch keinesfalls ein Papiertiger. In ihrer Geburtsstunde während der Französischen Revolution brachte sie durchaus drastische Einschränkungen auf den Weg: die Enteignung von Adel und Klerus, für letztere den Eid auf die Verfassung, die levée en masse, den Wohlfahrts- und Sicherheitsausschuss sowie das Maximum.
Will heißen: Anders als bei den Liberalen (die Individualrechte propagieren und die Tatsache ignorieren, dass Arm und Reich diese unterschiedlich ausschöpfen können) sind bei den (echten) Linken die Mittel dem Ziel untergeordnet. Im Augenblick geht es darum, die Pandemie zu besiegen – so simple. Was diesem Zweck dient, ist gut. Was diesem Zweck nicht dient oder ihn sogar konterkariert, ist schlecht. Das machen – mit Trial & Error, dass auch in einer derartigen Krise natürlich nichts per se Unhonorables ist – weltweit übrigens alle. Wobei die paar Ausscherer nicht umsonst von Protagonisten der extremen Rechten regiert werden.
So sieht es aus. Dass von Abstand, Maske, Lockdown und Wirtschaftskrise alle genervt sind, stimmt ebenso. Allerdings: Niemand verlangt, dass man auch noch lächeln muß. Ansonsten unterscheidet sich die Linke vom Rest durch den Verteilungskampf. Der wird – auch wenn da durchaus noch mehr ginge – geführt und wird nach dem Ende der Pandemie sicher an Schärfe zunehmen. Bis dahin jedoch heißt es: Die Pandemiebekämpfung steht an oberster Stelle. Alles andere ist liberales Wischi-Waschi.
Und sicherlich muß man – auch als »Linker« – alternative Optionen stetig mitbedenken und mit ins Kalkül ziehen. Schweden beispielsweise ist lange einen alternativen Weg gegangen (mit Nachteilen, aber sicher auch mit Vorteilen), im Zug der massiven zweiten Welle seit dem Herbst jedoch auf die Lockdown-Linie der meisten anderen umgeschwenkt.
Sicher heißt »alternative Optionen« auch, die radikal andere Option mitzubedenken – in etwa das, was die »Querdenker(innen)«, den dazugehörenden Verschwörungsschwurbel mal außen vor gelassen, inhaltlich fordern. Also: keine Maßnahmen respektive Stornierung der bestehenden, keine Impfungen. Was würde passieren, wenn das umgesetzt würde? Ich denke, man braucht kein Prophet zu sein, um zu konstatieren, dass das Ergebnis weitaus desaströser wäre als die Folgen des aktuellen Wegs. Eintreten würde – in nochmals verschärfter Form – nicht nur eine Pandemielage, wie wir sie in Brasilien und ähnlichen auf **Ignore** gepolten Ländern beobachten können. Auch die wirtschaftliche Lage sowie – damit verbunden – der allgemeine Wohlfühlfaktor würden sich keinesfalls zum Besseren kehren. Die Ursache davon – die Pandemie – kann man zwar auch in einem solchen Fall leugnen. Konsequent zu Ende gedacht müßten jedoch auch die Leugner Regierungsformen der Art installieren, die sie aktuell auf das Härteste kritisieren: Konsumzwang als Staatsbürgerpflicht, Abhärte-Parties, ein »Wahrheitsministerium«, das Berichte über Infizierte und Tote unter Strafe stellt (die Zahlen dürften exorbitant in die Höhe schnellen), und so weiter.
Im Angesicht derartiger Alternativen sind wir – denke ich – mit dem aktuell eingeschlagenen Weg gut bedient.
„Will heißen: Anders als bei den Liberalen (die Individualrechte propagieren und die Tatsache ignorieren, dass Arm und Reich diese unterschiedlich ausschöpfen können) sind bei den (echten) Linken die Mittel dem Ziel untergeordnet. Im Augenblick geht es darum, die Pandemie zu besiegen – so simple.“
Wobei es darüber hinaus auch noch bei den Liberalen differenzierter ist. Individualismus ist nicht in jedem Fall (eigentlich sogar eher selten bis nie) als Egozentrismus zu verstehen. So bunt der wilde Haufen der Querdenker, Querfrontler, Coronaleugner/-skeptiker usw. auch zu sein scheint: Hier treffen sich die regressiven Strömungen der jeweiligen Richtungen, die – das ist die Gemeinsamkeit – jede Ideologie egozentrisch auslegen. Ob links, rechts, liberal oder grün, ob gläubig oder atheistisch, esoterisch oder szientistisch (wissenschaftsgläubig): die regressiven Kräfte argumentieren immer gleich und darum verstehen sie sich auch so gut, weil sie a) Freiheit mit Willkür verwechseln (warum das wirklich falsch ist, wäre eine philosophische Diskussion) und b) Regeln oder Grenzen primär als Angriff auf sich selbst interpretieren (egozentrisch, weil sie denken, die Regeln wurden nur gemacht, um ihnen das Leben zu versauen, von Kräften, die es vor allem darauf angelegt haben – das Ich als Nabel der Welt, für das sogar eigene Gesetze erlassen werden).
Auf der anderen Seite sitzen aber eben auch Linke, Liberale, Konservative und so weiter in einem Boot, nicht weil sie auf einmal alle glühende Kollektivisten sind, sondern weil ein reifer Individualismus immer das Individuum und die Gemeinschaft betrachtet. Zwar wird versucht aus den Errungenschaften von Gemeinschaft, Gesellschaft, Kollektiv und in einige Fällen über diese hinaus, das Ich weiter zu vervollkommnen, im Bezug auf Rechte, Pflichten, Freiheiten und Fähigkeiten, wissend, dass die Gesellschaft mal ein Sprungbrett, mal ein Hemmschuh ist, aber daraus ergibt sich dann eben auch, dass man mit anderen zusammen in einem Boot sitzt, die nicht aus dem gleiche 'Lager' kommen, wobei ein individualistischer Lagerdenken ohnehin in ein Widerspruch in sich ist.
ach, das wollen Sie einem erzählen,
der demokratie primär als dissens-maschine versteht,
einer gespenstischen "linken" die historisch-teleologische aufgabe stellt,
diskursiven durch-zug zu garantieren?
dem "führung" wohl immer "unmäßiges hervorragend-sein" ist,
das alt-griechisch mit einem scherben-gericht und exil zu strafen ist?
hier zelebriert sich doch bloß ein sattsam bekannter "linker" --->popanz.
wieder hast du schwierigkeiten, radikal-liberalen wirtschafts-liberalismus
vom anarchistisch-liberalen sozial-philosophischen zu scheiden.
wikip.:--->"liberalismus".
Wieso? Genau auf diesen Unterschied will ich doch hinaus.
Der Liberalismus als eine Form der Freiheit kann nicht willkürlich sein und natürlich auch nicht einzig und allein Pertialinteressen berücksichtigen, das ergibt sich aus der Zurückweisung der Willkür (und übrigens auch den Zufalls).
Partialinteressen
Ob der Neoliberalismus endlich tot ist? Das hat man schon nach der Finanzkrise geglaubt. Doch der überlebte und kehrte über den Hintereingang via neuer Schuldenrekorde wieder ins Wirtschaftsleben- und damit auch ins Zentrum der Gesellschaft zurück. Die Coronahilfen haben Ursprung und Wirkung der Finanzkrise: nämlich (verbriefte) Schulden, nur weiter potentiert. Der Faktor Kapital hat einmal mehr obsiegt und der Faktor Arbeit hat wieder einmal die Arschkarte gezogen. Der Verteilungskampf wird in aller Schärfe weiter gehen, auch und vor allem wegen der Coronabillionen: Man kann den Teufel schliesslich nicht mit dem Beelzebub austreiben!
Damit sind wir zurück bei der Ursprungsfrage: Da die Linke längst Bestandteil der Macht ist und auch nicht mehr ernsthaft als revolutionäre Kraft bezeichnet werden kann (ausser für Nostalgiker), hat sie den Kurs der Bundesregierung in dieser historischen Krise ganz entscheidend mit geprägt. Die neu aufgenommenen Schulden werden denselben Effekt haben, wie schon bei der Finanzkrise: Sie werden die sozialen Spannungen langfristig noch zusätzlich verschärfen, weil sie zu weiter steigenden Vermögenswerten führen, während die Einkommen von grossen Teilen der erwerbstätigen Bevölkerung stagnieren oder sogar noch weiter sinken werden. Doch das ist alles hinlänglich bekannt. Von grösstem Interesse dürfte dieses Mal allerdings die Armutsfrage sein: Viele Menschen im reichen Westen werden in den nächsten Jahren zum ersten Mal mit Armut konfontiert sein.
eine sehr treffende analyse des derzeitigen, durchaus vermeidbaren diskursiven schlamassels. ist das naivität? oder verblendung? für mich lag von anfang an der verdacht nahe, dass es um alles, aber nicht unsere "volksgesundheit" ging. wenn es dem establishment um diese gehen würde, könnte es ja mal aufhören, ausgerechnet in einer pandemischen krise weitere krankenhäuser zu schließen. die migräne-sirene der republik etwa, karl lauterbach, "health manager" und apologet der bertelsmann-studie von 2019, die uns weismachen wollte, 50% aller klinikplätze seien überflüssig, hält seine nase in jede talkshow und warnt vor einer überforderung des gesundheitssystems, derweil die bettenvernichtung ungebremst weitergeht. und wer das dann als linker anspricht und womöglich noch die rolle gewisser alter weißer milliardäre hinterfragt, die zumindest als krisengewinnler bezeichnet werden können, bekommt sogar aus den eigenen reihen reflexartig das etikett "rechtsoffen" verpasst. soll das linke spektrum aufhören, gegen das großkapital zu opponieren, nur weil einige rechte das (meist fadenscheinig und/oder aus den falschen gründen) auch tun? das kann nicht ernsthaft die lösung sein und spielt nur den eliten in die hände. und linke, die für dieses unsägliche parlamentarische "verschmächtigungsgesetz" stimmen, machen sich zum büttel autoritärer interessen genau der 0,7%, von denen sie (zu recht) gern eine reichensteuer einfordern würden. die popularität der autoritären fuchtler wächst einstweilen fast unwidersprochen jeden tag weiter. links lässt sich dagen offenbar beliebig spalten und verzwergt sich so nur selbst - die umfragewerte bezeugen es.
Auf eine gespenstische Linke gezielt - dabei anscheinend erstaunlich gut getroffen, ;) Dieser Diskurs ist seit Monaten zwingend notwendig.
Welche treffende Analyse meinst du denn? Etwa die des Autors des Artikels? Was ist da treffend, sollte diese gemeint sein. Er geht von der Grundannahme aus, wir lebten in einer Demokratie, wenn er etwa fragt: "Und wie viel Autoritarismus hält eine Demokratie überhaupt aus?" Autoritarismus und Demokratie, sollte sie ernst gemeint sein, können nicht Hand in Hand gehen, egal wie sich der Anteil prozentual verteilt. Dass Autoritarismus und vermeintliche Demokratie zur Einheit verschmelzen können, praktizierten jüngst die Machtkreise der EU, als sie zunächst Rechtsstaatlichkeit von Ungarn und Polen verlangten, sich dann aber erpressen ließen und einen sog. Kompromiss eingingen. Eine Demokratie mit Autoritarismusanteilen geht nicht.
Das belegt ein mir sonst ferner Zeuge, der Bayerische Verfassungsschutz:
>>Als politisches System ist der Autoritarismus anti-demokratisch, antiliberal, antipluralistisch und anti-individualistisch. Die ganze Gesellschaft soll nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam umgestaltet werden. Im Gegensatz zum Totalitarismus steht beim Autoritarismus nicht die Ideologie im Vordergrund, sondern die autoritäre Führungspersönlichkeit.<<
Ich stimme zu: "Bis dahin jedoch heißt es: Die Pandemiebekämpfung steht an oberster Stelle." Wie und mit welchen Prioritäten und einzelnen Massnahmen die Pandemiebekämpfung durchgeführt werden muss, hat Teil des öffentlichen Diskurses zu sein. Und das ist er nicht wirklich, da stimme ich dem Autor zu. Und das ist alles andere als liberales Waschi-Wischi. ;)
...dabei vergisst Du aber jene Coronaskeptiker, die bei den Regeln und Grenzen primär den Schaden für Ihre Mitmenschen - den armen/alten/jungen/Schwachen sehen und u.a. zwangsläufig sehen müssen - z.b. in ihrem direkten beruflichen Umfeld.
»Denn die Corrona-Erzählung – Gesundheit vor Freiheit – schickt sich an, das neoliberale Paradigma, das bisher so übermächtig schien, abzulösen. Oder es zumindest zur Seite zu drängen.Alleine schon, dass die Regierung überhaupt so entschlossen handelt, gilt vielen ja als Erfolg – nach Jahrzehnten, in denen sich der Staat einen immer schlankeren Fuß machte.«
»Angela Merkel hatte es ja Anfang Oktober selbst formuliert: „Priorität hat für mich, dass unsere Wirtschaft sich bald wieder erholen kann und dass unsere Arbeitsplätze sicher sind und neue entstehen.“ Letztlich bleibt also zu befürchten, dass das neoliberale Narrativ gar nicht so sehr an Boden verliert, sondern dass es vor allem dem Teil der Freiheit an den Kragen geht, der den Kapitalinteressen vielleicht ohnehin eher im Wege steht: der politischen und persönlichen Freiheit.«
…
»Dass die Regierung überhaupt so entschlossen handelt«, heißt doch nicht, dass sie das neoliberale Prinzip verlässt:
Staatliche Finanzierung – Private Gewinnabschöpfung
Die nordatlantischen Industriestaaten gingen ein millionenfaches Risikogeschäft ein. Sie investierten Milliarden US-Dollar in die größten Pharmakonzerne für die Entwicklungs- und Herstellungsprozesse der Impfstoffe. Damit sicherten sie sich Kaufrechte der Produkte, falls diese erfolgreich zugelassen würden. Mit anderen Worten, die Herstellerfirmen ließen sich ihre Arbeitsschritte überwiegend mit internationalen Steuergeldern finanzieren.
Unter den fünf bekanntesten Konzernen nahmen alle außer Pfizer/BioNTech für die Etappe der wissenschaftlichen Entwicklung je zwischen 500 Millionen und zwei Milliarden US-Dollar an öffentlichen Geldern entgegen. Dennoch sind sie Eigentümer aller Patent- und Nutzungsrechte und verhindern durch ihre Monopolstellung, dass Drittländer die Medikamente selbst herstellen können.
Gemeinsam mit Pfizer/BioNTech (1,9 Milliarden US-Dollar) lassen sie sich auch ihre Herstellungs- und Verteilungskosten aus Staatskassen finanzieren, neben Johnson & Johnson (eine Milliarde) und Moderna (2,3 Milliarden). Die Bundesregierung sponserte im September mit einer Direktinvestition von 375 Millionen Euro (445 Millionen US-Dollar) die schnelle Entwicklung eines Impfstoffes von Pfizer/BioNTech.
Zusätzlich zu den riesigen Subventionen konnten sich die Konzerne außerdem von der Last möglicher Schadensersatzforderungen für kurz- und langfristige Gesundheitsschäden befreien. Auch diese müssen von den Regierungen übernommen werden.
Und die Rechnung ist noch nicht gelegt, denn mit Sicherheit wird sich der Bundestag, werden sich politische Bonzen an den Mechanismus der Schuldenbremse erinnern und dem Volk Austerität predigen, wenn es auskommt – Darin haben wir Erfahrung. Und das politische Personal, das jetzt wie zukünftig zur Verfügung steht, ist das Personal neoliberaler Denkschulen.
Christian Lindner z.B. war bis 2015 Mitglied der extrem neoliberalen Hayek-Gesellschaft, in der inzwischen AfD-Sympathisanten tonangebend sind. Die Süddeutsche bezeichnete den neoliberalen Thinktank gar das "Mistbeet?" der AfD.
p.s. Korrigiere mich: "an oberster Stelle" kann die Pandemiebekämpfung nicht stehen, sie muss immer abgewogen werden, sicher unter Berücksichtigung der erforderlichen Dringlichkeit. Denken wir "oberste Priorität" zu Ende könnte auch die Zündung sämtlichen atomaren Sprengmaterials auf Erden zu einer sofortigen und befriedigenden Lösung führen !? Auch ein "guter Zweck" bleibt unheilig - wenn die Mittel unangemessen sind.
vielen Dank Timo Reuter, dazu noch 2 Anmerkungen von mir:
1. die Mitte zwischen extremen ob links oder recht, oben oder unten ist immer eine NULL und
2 . wenn "Social Distancing" gepredigt und die förderale Struktur in Frage gestellt wird, dann ist die Grundordnung eines sozialen Bundesstaates gefährdet.
Es wird kein Social Distancing gepredigt, sondern the avoiding personal encounters, die Vermeidung persönlicher Begegnung(en) – wenn’s dann schon englisch sein muss.
Social Distancing hat auch der Autor fälschlicherweise behauptet.
Die Finanzierung des Corona-Impfstoffes erfolgte auch mit Steuergeldern
Oh je und in der tat: "Doch vor allem aus linker Sicht wäre zweierlei geboten: Methodenkritik und Wissenschaftskritik."
Aber dazu fehlt ganz offensichtlich das potential bzw. die intellektuellen als träger diese potentials unter den linken. Die linke ist (natur)wissenschaftlich entleert, eine unbevölkerte wüste. Politische wissenschaft zu studieren und ansonsten jede menge agit-prop absondern reicht eben nicht, um sich mit politischen anti-Corona-strategien auseinanderzusetzen. Dazu müsste es unter den linken eben auch scharfsinnige naturwissenschaftler*innen geben, die dem Merkelin & Co. substantiell in die parade fahren können.
Wie es gehen könnte, zeigt z.B. der aufsatz von Christof Kuhbandner: Von fragwürdigen und fehlinterpretierten Corona-Zahlen.
„...dabei vergisst Du aber jene Coronaskeptiker, die bei den Regeln und Grenzen primär den Schaden für Ihre Mitmenschen - den armen/alten/jungen/Schwachen sehen und u.a. zwangsläufig sehen müssen - z.b. in ihrem direkten beruflichen Umfeld.“
Nein, die vergesse ich durchaus nicht. Meine ethische Reihenfolge ist nur die, dass das Leben höherwertig ist. Meine Begründung ist, dass man gegen wirtschaftliches Leid etwas tun kann – was impliziert, dass man es dann auch tun sollte – gegen den Tod nicht. Dasselbe gilt auch für evtl. erlittene Einschränkungen und Probleme anderer Art, da ist in aller Regel etwas zu machen, beim Tod eben nicht.
Die Abwägung Tod vs. Würde ist durchaus berechtigt, aber es hat einzig und allein der Betroffene darüber zu entscheiden, wie er das gewichtet, ich kann nicht – übrigens schon per GG nicht – über einen anderen urteilen, dass sein Leben doch würdelos, oder noch zynischer, die Uhr doch sowieso bald abgelaufen ist.
In Ländern, in denen der Verlust wirtschaftlicher Existenz gleichbedeutend mit dem sicheren Tod ist, ist die Abwägung eine andere, als bei uns, wo das nicht der Fall ist.
"Als jüngst das umstrittene Infektionsschutzgesetz,mit sich Grundrechte ohne ausreichende Beteiligung des Parlamentes einschränken lassen, ...."
"Natürlich geht es beim neuen Gesetz ...."
Als ergänzende Information: Das Infektionsschutzgesetz besteht schon seit 2000. Es wurde damals auch mit den Stimmen der Linke beschlossen und gab dem RKI sowie den Gesundheitsämtern neue Aufgaben und Strukturen bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten, die aus sozialmedizinscher Sicht sinnvoll sind.
Begründet wird im IFSG die Einschränkung der Grundrechte mit der Gefahrenabwehr. Da eine solche immer verhältnismässig sein muss, wurde mit der neulichen Novelle das vorhandene IFSG, das als Grundlage für die bisherigen Infektionsschutzmassnahmen und Grundrechtseinschränkungen diente, auf die Corona-Pandemie hin konkretisiert, um von Verwaltungsgerichten angemahnte Unklarheiten, Willkürlichkeiten etc. zu beseitigen. Sobald die Gefahrenabwehr nicht mehr als notwendig und verhältnismässig erachtet wird, entfallen die damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen. Ich habe Vertrauen, dass die parlamentarische Linke, erst recht die ausserparlamentarische, das sehr stark einforden wird.
Für die basisorientierte Linke besteht meines Erachtens ein Problem darin, dass sie in den sozialen Brennpunkten der Krise (Krankenhäuser, vor allem aber den Alten- und Pflegeheime) unter den Beschäftigten nicht ausreichend organisatorisch vertreten ist, um zusammen mit verdi eine aktive Bewegung für sozialökonomische und gesundheitliche Forderungen zu entwickeln.
Dann übersehen sie wohl, dass die Kollateralschäden sowohl in DE als auch international - auch hier beeinflusst von unserem Handeln - auch den Tod einschliesst. (nur ein paar Beispiele: Verschobene Krebs/XY-OP´s, genauso aber auch abgesagte Vorsorgetermine werden für Tode in den nächsten Jahren sorgen! Herz/Hirninfarkte mit tödlichen oder wesentlich schwereren Folgen - weil das KH gemieden wird ; zu erwartende steigende Selbstmordrate in den nächsten Jahren, nicht zu vergessen auch deutlich gesunkene Lebenserwartungen in ärmeren , älteren Risikogruppen. Die Hotelsklaven in den fernen "Urlaubsparadiesen" verhungern als Nebenprodukt unseres persönlichen Gesundheitsschutzes. Was davon zu verhindern wäre, bleibt diskutabel - der Tod allerdings hier meineserachtens kein Tot-schlag-argument. :D
Sie haben Recht, man muss das alles, aber nun mal tatsächlich alles, sehr differenziert betrachten. Aber, dafür können Sie nun nichts und verzeihen Sie es mir bitte, ich diskutiere das jetzt seit 9 Monaten mehr oder weniger rauf und runter und ich glaube, mir sind so ziemlich alle Argumente geläufig, ich hab' einfach keinen Bock mehr auf eine neue Runde Corona.
Hier darf ja jeder denken und schreiben, was er will, hat ja auch was und so richtig komme ich bei dem Thema nicht mehr in Wallung, es erscheint mir einfach zu klar, um es noch ernsthaft diskutieren zu können oder zu wollen.
Guten Rutsch.
was ist hier denn los? ist das ein angriff? Die fußballmafia spamt im freitag?
war es unvernünftig, auf einen (eventuell auch mehrere..) der links zu klicken?
Wäre so langsam wirklich hilfreich, wenn diese komischen Accounts, die immer nur irgendwelche Links posten, gelöscht werden könnten.
Linke Kräfte müssten natürlich folgendes vorantreiben: Einen sofortigen Generalstreik in allen nicht versorgungskritischen Berufen. Aufgehoben wird er erst, wenn alle folgenden Bedingungen erreicht wurden:
- Erhöhung der Löhne von allen im Öffentlichen Dienst und in versorgungskritischen Berufen um 150€ pro Monat (bis zu einem Jahreseinkommen von 75.000€)
- Ebenso für Hartz-IV-Empfänger und Rentner (bis zu einer maximalen Rente von 5000€ prom Monat)
- Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12€
- Schaffung von 200.000 zusätzlichen dauerhaften Planstellen in Kranken- und Altenpflege, Erziehung, Bildung, Polizei, Justiz und Sozialarbeit
- Inzidenzwert von 7 für Corona-Neuinfektionen im bundesweiten Durchschnitt wie hier gefordert: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89149358/appell-mit-drosten-und-wieler-hunderte-wissenschaftler-liefern-politik-plan-aus-der-corona-krise.html
wtf
Das kann ich Ihnen nicht verdenken! :) Guten Rutsch!
Wenn man genau hinschaut, ist es nicht schwer zu sehen, was hier passiert: Das "neoliberale" System schaltet um auf autoritär, und die Pandemie liefert einen passenden Vorwand.
Eingestiegen sind wir in die Pandemie in einem schwer angeschlagenen neoliberalen Kapitalismus, der sich seinen Liberalismus immer weniger leisten kann. Nach der Pandemie werden wir im autoritären Kapitalismus aufwachen.
Machtsysteme unterliegen genau wie biologische Systeme einer Evolution. Sie lernen ständig dazu und entwickeln Reparatur- und Stabilisationsmechanismen. Der Kapitalismus ist ein grandioses Machtsystem. Kein Machtsystem der Weltgeschichte konnte menschliche Freiheit so kostengünstig einschränken und menschliches Handeln im Interesse des Systems so subtil dirigieren. Man erkennt das beispielsweise daran, wie Konsumismus einerseits Gefühle von Alienation betäubt und so Protest unterbindet und gleichzeitig das Wirtschaftssystem mit der erforderlichen Nachfrage versorgt. Fast jede Systemkomponente hat im Kapitalismus in ähnlicher Weise gleich mehrere Funktionen: Netflix & Co. passivisieren und betäuben, erziehen und formen gleichzeitigdie Kultur im Sinne des Systems und sind zudem eine richtig gute Kapitalinvestition. Offene Gewalt als ineffiziente und plumpe Herrschaftsmethode ist fast nirgendwo mehr nötig, weil Anreizstrukturen die Menschen dazu bringen, sich konform zu verhalten.
Doch der Kapitalismus ist bekanntlich instabil, und immer wieder kommt es daher zu Systemkrisen, oft in Zusammenhang mit neuen industriellen Revolutionen. Dann wandelt sich das System und sucht sich einen neuen stabilen Betriebsmodus. Genau das passiert gerade. Der neoliberale Kapitalismus stirbt, der autoritäre Kapitalismus wird geboren. Und die Linken jubeln.
Die Linken sind längst eine integrierte Systemkomponente. Sie Fangen Protest auf, der sich nicht von der Kulturindustrie betäuben lässt, und sorgen dafür, dass er das System nicht bedrohen kann. Genau wie ihre rechten Brüder und Schwestern übrigens. Wer unzufrieden ist, kann entweder "Neonazi" oder "Antifaschist" werden und bekämpft dann die jeweils andere Seite, während das System unbekümmert weiter lebt. Nebenbei verkauft es den rechten und linken "Widerstandskämpfern" dann Thor-Steiner- bzw. Che-Guevara-Klamotten.
Was den Staat angeht, so ist er genau so ein Bestandteil des Machtsystems wie die "freie" Wirtschaft. Kapitalismus kann ohne Staat gar nicht existieren. Auch die Neoliberalen wollten den Staat nicht abschaffen. Es geht immer nur um dessen Rolle, darum, gegen wen die erdrückende Gewalt des Staates eingesetzt wird.
Wer sich ein Bild von der Zukunft machen will, also dem zukünftigen autoritären Kapitalismus, muss nur die gegenwärtigen Trends beobachten. Die zentralen Merkmale des zukünftigen Systems werden nach aller Voraussicht sein:
-Große Weltkonzerne beherrschen die Wirtschaft und besitzen Marktmonopole, kleine Unternehmen und Mittelständler werden kaum noch existieren außer als Nischenunternehmen wie Dönerverkäufer. Aber sebst diese werden erstickt von der zunehmenden Bürokratie, deren Management nur für riesige Monopolisten finanzierbar ist.
-Ein umfassender Schwarzmarkt macht den Monopolen Konkurrenz. Was heute Drogenmafia ist, wird immer mehr Bereiche umfassen.
-Der Staat wird nicht schrumpfen, aber der Wohlfahrtsstaat wird verschwinden. Seine Leistungen werden an private Monopolisten verkauft. In Zukunft werden wir uns daran gewöhnen müssen, überall und für alles, was heute steuerfinanziert ist, Nutzungsgebühren zu zahlen. Mautgebühren für den Spaziergang im Stadparkt sozusagen.
-Die Sicherheitskräfte des Staates werden massiv ausgebaut und dazu eingesetzt, die schwarze Wirtschaft zu bekämpfen. Das US-amerikanische System mit privaten Gefängnissen und Einkerkerung immer größerer Bevölkerungsteile wird sich auch in Europa durchsetzen. Gefängnisarbeit wird ein großer Wirtschaftszweig. Strafgefangene, die für 1€/Tag arbeiten, treiben die Löhne auf allen Arbeitsmärkten in den Keller. Damit ist die Sklaverei wie schon bei unseren amerikanischen Freunden wiedereingeführt.
-Totalüberwachung aller Aspekte des Lebens, KI-Systeme werten permanent die Daten aus. Normale Menschen können sich keinen Fehltritt mehr leisten. Drakonische Gesetze regeln jedes Detail des Lebens. Wer in der U-Bahn Bier trinkt, wer auf dem Bürgersteig eine Zigarette anzündet, wer auf dem Klo laut denkt und dabei ein politisch unkorrektes Wort verwendet: Der Bußbescheid wird per E-Mail von einer KI automatisch zugestellt, der Betrag vom Konto abgebucht.
-Die intelligente Totalüberwachung hilft auch, politischen Dissent rechtzeitig zu entdecken und im Keim zu ersticken. Begriffe wie "Verschwörungstheoretiker", "rechtsoffen", "strukturell antisemitisch", "wurde mit Holocaustleugnern in Verbindung gebracht" etc. um Andersdenker zu diskreditieren, werden nicht mehr gebraucht. Wer politisch unzüchtige Gedanken denkt, wird schon auf einem frühen Stadium von einer KI daraufhin bewertet, wie gefährlich er wirklich ist, und dann im Zweifelsfall in die Obdachlosigkeit getrieben. Da kann er dann an einer Straßenecke stehen und herumschreien und von seiner Redefreiheit Gebrauch machen. Wen kümmerts?
-Nur die Schwarzmarktmafia kann rätselhafterweise immer wieder der Totalüberwachung entgehen. Das versteht man erst, wenn man schaut, wer alles auf der Gehaltsliste der Mafiabosse steht.
Willkommen in der Zukunft! Natürlich wird es nicht exakt so kommen, aber irgendetwas in der Richtung ist sehr wahrscheinlich. Ich komme zu dieser Beurteilung, weil wir gerade in einer Transformationsphase sind und die politische Linke komplett ausgeschaltet ist. In der Transformationsphase gestalten die starken Machtinteressen in einem Machtkmpf die Welt neu, und wer gewinnt, setzt seine Interessen durch. Die Interessen der einfachen Bürger und der Arbeiter sind gerade nirgendwo vertreten. Die Linken, die sie vertreten sollten, jagen lieber "Nazis" und "besorgte Bürger" und "Verschwörungstheoretiker". Daher machen Amazon, Google, Blackrock, EU und US-regierung zusammen mit den Herren von Davos die Zukunft unter sich aus. Bedenkt: Dass es überhaupt einen "rheinischen Kapitalismus" mit Sozialstaat gegeben hat, liegt nur daran, dass in der damaligen Transformationsphase, die ca. 1949 ausgestanden war, kommunistische Parteien praktisch überall glaubhaft mit einer Revolution drohen konnten, dass die Sowjetunion Anschauungsmaterial bot, was mit Kapitalisten passiert, die es zu weit treiben. Der neoliberale Kapitalismus konnte sich erst durchsetzen, als man die Arbeterbewegung besiegt hatte.
Wenn man genau hinschaut, ist es nicht schwer zu sehen, was hier passiert: Das "neoliberale" System schaltet um auf autoritär, und die Pandemie liefert einen passenden Vorwand.
Eingestiegen sind wir in die Pandemie in einem schwer angeschlagenen neoliberalen Kapitalismus, der sich seinen Liberalismus immer weniger leisten kann. Nach der Pandemie werden wir im autoritären Kapitalismus aufwachen.
Machtsysteme unterliegen genau wie biologische Systeme einer Evolution. Sie lernen ständig dazu und entwickeln Reparatur- und Stabilisationsmechanismen. Der Kapitalismus ist ein grandioses Machtsystem. Kein Machtsystem der Weltgeschichte konnte menschliche Freiheit so kostengünstig einschränken und menschliches Handeln im Interesse des Systems so subtil dirigieren. Man erkennt das beispielsweise daran, wie Konsumismus einerseits Gefühle von Alienation betäubt und so Protest unterbindet und gleichzeitig das Wirtschaftssystem mit der erforderlichen Nachfrage versorgt. Fast jede Systemkomponente hat im Kapitalismus in ähnlicher Weise gleich mehrere Funktionen: Netflix & Co. passivisieren und betäuben, erziehen und formen gleichzeitigdie Kultur im Sinne des Systems und sind zudem eine richtig gute Kapitalinvestition. Offene Gewalt als ineffiziente und plumpe Herrschaftsmethode ist fast nirgendwo mehr nötig, weil Anreizstrukturen die Menschen dazu bringen, sich konform zu verhalten.
Doch der Kapitalismus ist bekanntlich instabil, und immer wieder kommt es daher zu Systemkrisen, oft in Zusammenhang mit neuen industriellen Revolutionen. Dann wandelt sich das System und sucht sich einen neuen stabilen Betriebsmodus. Genau das passiert gerade. Der neoliberale Kapitalismus stirbt, der autoritäre Kapitalismus wird geboren. Und die Linken jubeln.
Die Linken sind längst eine integrierte Systemkomponente. Sie Fangen Protest auf, der sich nicht von der Kulturindustrie betäuben lässt, und sorgen dafür, dass er das System nicht bedrohen kann. Genau wie ihre rechten Brüder und Schwestern übrigens. Wer unzufrieden ist, kann entweder "Neonazi" oder "Antifaschist" werden und bekämpft dann die jeweils andere Seite, während das System unbekümmert weiter lebt. Nebenbei verkauft es den rechten und linken "Widerstandskämpfern" dann Thor-Steiner- bzw. Che-Guevara-Klamotten.
Was den Staat angeht, so ist er genau so ein Bestandteil des Machtsystems wie die "freie" Wirtschaft. Kapitalismus kann ohne Staat gar nicht existieren. Auch die Neoliberalen wollten den Staat nicht abschaffen. Es geht immer nur um dessen Rolle, darum, gegen wen die erdrückende Gewalt des Staates eingesetzt wird.
"Eingestiegen sind wir in die Pandemie in einem schwer angeschlagenen neoliberalen Kapitalismus, der sich seinen Liberalismus immer weniger leisten kann. Nach der Pandemie werden wir im autoritären Kapitalismus aufwachen."
Ich würde je gerne darauf antworten. Nur solange die IT-Abteilung des Freitags nichts unternimmt, damit die Kommentare nicht mit Spam vollgemüllt werden und keine wirksamen Filter andwendet, hat es für mich keinen Sinn mehr, mich hier an Diskussionen zu beteiligen.
Das läuft ja schon seit Frühsommer, immer an durch Feiertag verlängerten Wochenenden. Jetzt bis 03.01.2021, dann wieder über Ostern usw.
Über kurz oder lang wird das Forum absterben, weil niemand Lust hat sich durch seitenlange Müllberge zu wühlen.
"Über kurz oder lang wird das Forum absterben, weil niemand Lust hat sich durch seitenlange Müllberge zu wühlen."
So ist das leider. Ich verzichte darauf unter solchen Umständen.
Technisch bräuchte es für einen wirksamen Spamfilter keine neuen Erfindungen.
Es kursieren ja verschiedene Thesen zum Hintergrund der "Aktionen", dementsprechend wird auch unterschiedlich eingeschätzt warum bislang so wenig dagegen unternommen wurde.
Ich vermute, am 04.o1.2021 werden unter "Fragen und Antworten" ein paar Sätze dazu gesagt werden.
Dann ist wieder Ruhe bis Ostern. Falls das Ding weiter dem bekannten Schema folgt. Wahrscheinlich sind bestimmte Tage (WE + Feiertag) einprogammiert.
Man muss feststellen, daß auch Teile der Linken mit autoritärer Erziehung des Lümmels namens Volk liebäuglen und Tabuisierung als Machtmittel einsetzen um ihre bräsige Untätigkeit zu rechtfertigen.
https://www.youtube.com/watch?v=Cp9DmuT5mUQ
"Vielleicht aber übersehen sie, dass da gerade ein Virus zum Subjekt der Geschichte gemacht wird – und dass im Windschatten der Pandemiebekämpfung Grundrechte womöglich dauerhaft eingeschränkt und Überwachung massiv ausgebaut werden. Sicherheitspolitik jedenfalls hat schon immer so funktioniert: indem den Menschen Angst gemacht wird."
Ich finde vieles richtig und weiterführend, was Sie geschrieben haben. Vielen Dank dafür! Natürlich muss man wachsam sein und entsprechend gegensteuern, wenn durch die Pandemie bedingt ausgesetzte Freiheitsrechte nicht wieder oder zu langsam eingesetzt werden. Dennoch meine ich nicht, dass es in der Absicht der schwarz-roten Koalition liegt, über die Pandemie langfristig eine 'autoritäre Demokratie' zu installieren. Wir werden sehen, wer recht hat.
Außerdem bin ich der Auffassung, dass dies die Bundesbürger/innen nicht mitmachen würden und es zu einem zivilgesellschaftlichen Aufstand käme, wenn dies der Falls ein würde.
Das sehe ich genauso, Herr Moegling,
jetzt, wo der Tod ums Haus schleicht, und das nicht nur hier in Deutschland, ist es nicht die Stunde, um abzurechnen.
Erstaunlich, die Disziplin der Menschen. Und diese Menschen werden sich auch die Demokratie weder beschädigen noch wegnehmen lassen, bis zu den Wahlen im Herbst. Im Gegenteil, werden wir Linke stärker zurückkommen, als je zuvor!
Dass "der Tod ums Haus schleicht" ist ja nun doch etwas übertrieben. Klingt mehr nach der gezielten Panikmache des Innenministeriums, das im Frühjahr in einem Strategiepapier erwogen wurde, als "gewünschte Schockwirkung“ zur Akzeptanz der Maßnahmen. Eine Strategie des Ministeriums, dessen Minister Horst Seehofer sich an seinem Geburtstag freute, dass ebenso viele Menschen abgeschoben wurden, wie er Jahre alt wurde – das sollte nie vergessen werden.
Es ist noch lange keine "Coronaleugnung", daran zu erinnern, dass es auch andere Probleme und Gesundheitsgefahren gibt, die weitaus weniger Aufmerksamkeit bekommen, einschließlich der Folgewirkungen der Maßnahmen. Kritische Wachsamkeit finde ich durchweg notwendig, gerade in Krisenzeiten, wo doch ersichtlich viele ihr Süppchen kochen.
Mir hat der Artikel aus dem Herzen gesprochen!
Mit der Online-Veranstaltungsreihe "Corona und linke Kritik(un)fähigkeit" versuchen wir ebenfalls, dieses Thema zu diskutieren.
Da bin ich anderer Meinung!
Der Ausnahmezustand dauert nun bald ein Jahr, und wir werden eingelullt.
Allein diese unbestimmte Zeit und die unbestimmten Maßnahmen ohne ein bestimmtes Ende, mit denen die Verfassung außer Kraft gesetzt wird, sind bereits verfassungswidrig!
Wir brauchen eine wirkliche Quarantäne, um möglichst schnell wieder zu einem regulären Stand zurückzukommen. So haben es Teile Asiens vorgemacht, und so wurden auch in Europa frühere Epidemien wirksam beendet.
Mir ist nicht klar, warum und von wem der "Lockdown" und der Staatsfeind "Impfgegner" für diese Epidemie neu erfunden wurden.
Quarantäne ist ein bewährtes Konzept. Quarantäne rechtfertigt auch das Aussetzen der Verfassung, weil so durch sofort wirksame Notmaßnahmen die Epidemie abgewendet und die Verfassung wieder in Kraft gesetzt wird.
Die Panikmache (nicht nur des Innenministeriums, wie sie Elis Voß zurecht anführt) wäre nur gerechtfertigt, wenn dann auch entsprechende Notmaßnahmen folgen - und kein Dauerzustand!
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Ein weiterer interessanter Beitrag kommt von den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkriegs IPPNW (sehr handlungsfähig waren sie z. B. nach Fukushima!):
10 Thesen zur Corona-Pandemie. Aus dem IPPNW-AK „Süd-Nord“
Diese linken internationalen Ärzt/innen setzen interessante Akzente in die Diskussion!
Ansonsten bin ich gespannt, was die angekündigte Online-Diskussionsreihe am 11. Januar 2021 19 Uhr für Thesen aufstellt!
So ist es. Der Staat weigert sich seiner Aufgabe nachzugehen ein funktionierndes Gesundheitssystem zu verfügung zu stellen und nimmt uns dann unsere Grundrechte. Hier geht es anscheinend nicht um Gesundheit.
Als von Corona Betroffener inklusive drei infizierte Familienmitglieder (Vater ringt auf Intensiv mit dem Leben) ist das rigorose Durchgreifen Pekings in Fernost jetzt auch nachvollziehbar. Das Gesundheitssystem ist am Ende und die Linken brauchen Antworten und Lösungen jenseits von Polemik und Panikmache.
Wer den Draht zu den Seelen der Menschen verliert, kann bei den Wahlen keine Rolle mehr spielen. Davor warne ich. Hat auch die Kanzlerin bei ihrer Ansprache gut rübergebracht! Die Flüchtlingspolitik passt auch mir nicht. Doch ist es in Europa derzeit nicht möglich, solange Seehofer am Ruder ist, hier ein akzeptables Konzept zu erarbeiten. Denn es geht jetzt um den Kern (Substanz) unserer Demokratie, den Sozialstaat. Sowie um die Entwicklung der offenen Gesellschaft, damit reaktionäre Kräfte nicht die Gelegenheit nutzen, im Frühjahr die Straßen zu erobern. Prioritäten und Ideen, meine Damen und Herren, denn die Wahlen sind bald.
" Die AfD muss ignoriert werden,das frustriert ihre Wähler , und es wird sie langfristig demobilisieren.Dann bleiben sie zu Hause und hören auf zu wählen." Die AfD Welle ist gebrochen,. 7.1.21 Der Freitag
Und ich dachte immer Demokratie lebt vom mitmachen und die Wahlbeteiligung ist ein wichtiges Kriterium für die Akzeptanz unserer Demokratie.
Wenn diese Hoffnung eines "Demokratieforschers " sich mal nicht als gefährliches Wunschdenken erweist. (siehe USA)
( aus; Die AfD Welle ist gebrochen Michael Lühmann ,Demokratieforscher am Institut für Demokratieforschung Göttingen. Der Freitag Nr.1 / 7 Januar)