Die Kunst des Formulierens

Die Grünen im Wahlkampf Laut Programm wollen sie eine "moderne" linke Partei sein

Wenn der Koch ausfällt, können wir Kellner auch prima kochen", sagt Jürgen Trittin. Mit dieser Sicht auf die "Kochkünste" der rotgrünen Bundesregierung versuchen die Grünen, ihr Bild für den Bundestagswahlkampf klarer zu konturieren. Personell sind sie bereits aufgestellt: der neoliberale Hansdampf Oswald Metzger scheiterte im Südwesten ebenso wie mit Jens Kendzia ein Initiator des Münsteraner Appells aus NRW, in dem 1.000 grüne Mitglieder eine Kurskorrektur nach links forderten.

Das Wahlprogramm ist nun der Versuch, sowohl verbliebene linke als auch liberale Positionen zu integrieren. "Solidarische Modernisierung und ökologische Verantwortung" ist der Titel des Entwurfes. Cheflektor war Wahlkampfleiter Fritz Kuhn, den man im Gegensatz zu manchen grünen "Neoliberalen" vielleicht als "Sozialliberalen" bezeichnen kann. "Wir stellen in diesem Programm dar, wo wir Erfolge hatten, aber auch wo wir uns nicht durchsetzen konnten. Wir sagen Ihnen auch, wo wir dazugelernt haben und neue Impulse geben wollen. ... Die Antworten, die wir gegeben haben, wurden oft als kalt empfunden." Die in solchen Formulierungen zu erkennende Selbstkritik und Distanzierung wurde den Grünen bereits von vielen Kommentatoren übelgenommen. Wollen sie sich aus ihrer Veranstaltung für sieben Jahre Bundesregierung davonstehlen?

Das wäre eine allzu moralisch orientierte Analyse. Politik findet in Prozessen statt. Die Parteien sind komplexe Gebilde, die solche Prozesse gestalten können, ihnen aber auch unterworfen sind. Und hier ist es so, dass die noch in Gründung befindliche Linkspartei bereits Wirkungen zeitigt, zum Beispiel in dem grünen Präambelsatz: "Grüne Politik zielt auf Freiheit und Selbstbestimmung. Aber wir können sie nur erreichen, wenn es dabei gerecht zugeht." Wie wahr!

Die Gerechtigkeit könnte zum entscheidenden Kampfobjekt werden. Welche Partei wird sie für sich reklamieren können? Die Grünen haben gleich eine größere Sammlung im Programm: "Neben der Verteilungsgerechtigkeit setzen wir auf Teilhabegerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit, Generationengerechtigkeit und internationale Gerechtigkeit." Und an anderer Stelle: "Als eine moderne, werteorientierte und emanzipative Linke geht es uns darum, den Gerechtigkeitshorizont zu erweitern, und für die Ausgeschlossenen und Verunsicherten Partei zu ergreifen."

Das soll ungefähr so aussehen: Ausbau der Grundsicherung (gelegentlich verbunden mit dem Adjektiv "armutsfest", aber ohne Zahlenangabe), die Einführung von Mindestlöhnen (mit der offenen Frage, ob gesetzlich oder über Tarifverträge) und den Aufbau einer Bürgerversicherung (wobei Ansinnen der Parteibasis hier die Bemessungsgrenzen kräftig zu erhöhen, bisher immer an der grünen Bundestagsfraktion scheiterten) sowie der Neugestaltung der Lebensarbeitszeiten. Ehrlicherweise wird ergänzt: "Das ist ein mühsamer Prozess, der nicht immer gleich Früchte trägt."

Streit mit Oskar Lafontaines "Fremdarbeiter"-Sicht wird von den Grünen offen gesucht: "Weltmarktkonkurrenten wie die USA und Frankreich haben längst erkannt, dass Mehrsprachigkeit und vielfältige kulturelle Erfahrungen (von MigrantInnen) für die Wirtschaft und die volkswirtschaftliche Produktivität von Nutzen sind." Trittin zu Lafontaines Position: "Wenn das hofffähig wird bei den Linken, dann möchte ich kein Linker mehr sein. Das ist Möllemann pur."

Einen lang andauernden innerparteilichen Streit über diverse Steuerarten versucht der Programmentwurf mit viel Konjunktiv zu befrieden: "Hierzu (zur "Finanzierung unseres Gemeinwesens") könnte die Neueinführung einer Vermögenssteuer auf private Vermögen beitragen. Auch soll die Steigerung des Aufkommens aus höheren Erbschaften und das Abschmelzen des Ehegattensplittings einen Beitrag leisten." Der Landesverband NRW fordert zusätzlich ein milliardenschweres Investitionsprogramm für die klammen Kommunen. Denn bisher sucht man in dem Kapitel "Neue Arbeit schaffen" vergeblich nach Stellen, die eine ausreichend dimensionierte Antwort für fünf Millionen Erwerbslose beinhalten.

Es folgen die Kapitel "Ökologisch Fahrt gewinnen", "Vorfahrt für Kinder", "Die Bildungsrevolution beginnen", "Selbstbestimmung für Frauen" - hier will Bärbel Höhn in Zukunft stärker mitmischen -, "Bürgerrechte stärken", "Europa in der Einen Welt", Themenfelder, in denen den Grünen traditionell schon Kompetenz zugemessen wird. Den Kapiteln ist anzumerken, dass sie in weiten Passagen von grünen Ministerien mit Sachkompetenz und Formulierungskunst beliefert wurden. Der Außenminister lässt grüßen, wenn es im Kapitel "Frieden und Sicherheit umfassend verstehen" heißt: "Die anfangs sehr umstrittenen Militäreinsätze auf dem Balkan und in Afghanistan dienen heute der Gewalteindämmung und sind Voraussetzungen für einen friedlichen Aufbau." Keine Rede von der europäischen Frauenhandelsmetropole Kosovo oder dem globalen Heroinlieferanten Afghanistan. Gleichwohl umstritten dürfte sein: "Wir unterstützen die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU." Was bundespolitisch bedeutet: "Der Umbau der Bundeswehr für internationale Krisenbewältigung war überfällig. Wo Aufgaben und Einsatzräume aber eine zunehmende Entgrenzung erfahren (aha!), müssen klare Grenzen gezogen werden", nämlich durch die Regeln der UN.

Großen Wert in ihrer Wahlkampflinie legen die Grünen darauf, dass sie - unausgesprochen im Gegensatz zu SPD und Linkspartei - eine "moderne" linke Partei seien. "Regierungsfähigkeit" weisen sie mit dem Programm zweifellos nach. Doch dummerweise wird die - bei allen Ungewissheiten über den Ausgang - nach der Bundestagswahl gerade von ihnen kaum gefragt sein. Und gerade wegen des grünen Modernitätsanspruches ist es verwunderlich, dass sie bei einem Gesamtumfang von 52 Seiten für Kultur- und Medienpolitik jeweils nur eine halbe Seite Platz gefunden haben. Kulturwirtschaftsberichte rechnen vor, dass das keine weichen, sondern längst sehr harte ökonomische Faktoren sind. Zudem werden die Grünen von Beschäftigten dieser Branchen stark überproportional gewählt. Nicht wichtig genug? Das kann sich rächen. Denn es soll recht knapp werden, wenn es wirklich zur Wahl kommt. Besonders für die Grünen.


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00:00 08.07.2005

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