Die Lage für die Linke ist besser als sie scheint

Zukunft der Linkspartei Fast aus dem Bundestag geflogen, voll in der Krise: Wie geht es weiter mit der Linken? Deren Abgeordnete Gesine Lötzsch, in Berlin-Lichtenberg sechsmal direkt gewählt, hat Vorschläge. Ein Gastbeitrag – als Einladung zu einer Debatte
Gesine Lötzsch (l.) und Katja Kipping bei einer Demonstration für die Abschaffung des Paragraphen 219a, der die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche untersagt
Gesine Lötzsch (l.) und Katja Kipping bei einer Demonstration für die Abschaffung des Paragraphen 219a, der die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche untersagt

Foto: Michele Tantussi/Getty Images

Die Lage ist für DIE LINKE besser als sie scheint. Die Ampel-Koalition bietet viele Angriffsflächen. Die FDP ist aus den Koalitionsverhandlungen als Siegerin hervorgegangen. Ich finde es empörend, dass sich SPD und Grüne darauf eingelassen haben, die Vermögenden in unserem Land nicht stärker zu besteuern. Die Regierenden wollen nicht sagen, wer eigentlich die Pandemie- und Klima-Krise bezahlen soll. Ich gehe davon aus, dass die Krisenkosten vor allem die zahlen sollen, die am wenigsten Verantwortung für diese Krisen tragen.

Diese Menschen wollen wir für uns gewinnen. Es geht um die Mehrheit unserer Gesellschaft. Wir können sie gewinnen, wenn wir selbstbewusster unsere Politik vertreten.

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Die Linkspartei steckt in der Krise. In einer Reihe von Gastbeiträgen schreiben führende Köpfe der Partei im Freitag, was sich nun ändern muss. Hier äußert sich die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gesine Lötzsch. Einen weiteren Gastbeitrag hat der junge Ökonom Moritz Gailus verfasst.

Einmal Augsburg in Berlin

Mein Wahlkreis befindet sich in Lichtenberg im Ostteil Berlins. Bei uns leben ungefähr so viele Menschen wie in Augsburg. Lichtenberg ist eine Großstadt. Nach Hohenschönhausen, der Stadtteil im Norden des Bezirks, ziehen immer mehr Menschen, die sich die absurden Mieten in der Innenstadt nicht mehr leisten können. Nach Karlshorst, im Süden – auch „Zehlendorf des Ostens“ genannt – ziehen immer mehr Menschen, die sich Eigentumswohnungen oder Stadtvillen leisten können. Unter ihnen auch Wählerinnen und Wähler meiner Partei. Wir haben ein starkes Nord-Süd-Wohlstandsgefälle in Berlin-Lichtenberg.

Ich habe diesen Bundestags-Wahlkreis sechs Mal hintereinander gewonnen. Lichtenberg war schon immer eine Hochburg der PDS und später der Partei DIE LINKE. Seit den 1990er Jahren hat sich der Bezirk dynamisch entwickelt. Ich lebe gern in Lichtenberg und will auch nicht weg. Ich habe eine schöne Wohnung in einem Plattenbau in einer gut geführten Genossenschaft. Hier ist die Miete auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar. In meinem Bezirk gibt es einen wunderschönen Tierpark, ein großes Kinder- und Jugendtheater und viele Künstler, die aus allen Ecken und Enden zu uns gezogen sind und mit tollen Ausstellungen auf sich und ihre Kunst aufmerksam machen.

Es gibt in Lichtenberg kaum ein Problem, das es in der Bundesrepublik nicht gibt. Wir haben einen sehr hohen Anteil von Alleinerziehenden und damit auch viele Kinder, die in Armut aufwachsen. Bei uns leben Menschen aus fast allen Nationen. Wir haben überdurchschnittlich viele Geflüchtete aufgenommen. Da habe ich viel Solidarität erlebt, aber auch viel Hass.

Wer ein Direktmandat für den Bundestag gewinnen will, der muss auch Menschen zuhören können, die eine ganz andere Meinung haben und muss eine Sprache sprechen, die die Menschen verstehen.

Die Menschen wollen Respekt, keinen Streit

Ich stelle immer wieder fest, dass innerhalb unserer Partei Probleme so ausdifferenziert diskutiert werden, dass Menschen, die sich vielleicht fünf Minuten am Tag mit Politik beschäftigten, unsere Diskussion nicht mehr nachvollziehen können und wollen. Wenn dann respektlos über Genossinnen und Genossen gestritten wird, wenden sich die meisten Bürgerinnen und Bürger ab. Es wird gern behauptet, dass die Menschen keinen Streit wollen. Ich glaube, sie wollen vor allem mit Respekt behandelt werden. Respektlosigkeit in der Auseinandersetzung empfinden viele Menschen als unangenehm.

Je komplexer die Probleme werden, desto mehr zählt für die Menschen die Glaubwürdigkeit der einzelnen Politikerinnen und Politiker. Eigentlich sollte jede Politikerin und jeder Politiker um ein Direktmandat kämpfen. Auf diese Weise eröffnet sich eine politische Weite, die dringend erforderlich ist, um nicht in politischen Nischen zu verharren.

Ich bin Haushaltspolitikerin, aber ich bezeichne mich nicht als Fachabgeordnete. Natürlich braucht jede Fraktion unter den Abgeordneten Expertenwissen. Mein Ziel ist es nicht, alle Details aus dem Finanzministerium zu kennen. Mein Ziel ist es, die Themen anzusprechen, die deutlich machen, welche politischen Ziele ich verfolge. Ich kontrolliere den Finanzplan „Arbeit und Soziales“ und den Finanzplan für „Verteidigung“. Es geht also um Sozial- und Friedenspolitik – unsere Kernthemen.

Es besteht die Gefahr einer ungesunden Arbeitsteilung im Parlament, die dann zu Fehleinschätzungen führen. Natürlich gibt es in unserer komplexen Welt kaum noch Generalisten. Doch Arbeitsteilung darf nicht zu einer grenzenlosen Verantwortungsübertragung führen.

Diese Frage müssen wir uns stellen

Als 2011 das Erfurter Programm der Partei DIE LINKE beschlossen wurde, gab es rund 400 Änderungsanträge. Das ist nicht ungewöhnlich, sondern eher die Regel. Ich habe mich als damalige Parteivorsitzende gefragt, ob wir auch 400 Ideen haben, wie wir unser Programm umsetzen? Die hatten wir nicht. Wir sind der Überzeugung, dass unsere Programme gut und richtig sind. Aber wir müssen uns die Frage stellen, warum die Umfragewerte so sind, wie sie sind.

Die meisten Menschen sind sehr pragmatisch. Sie wollen wissen, ob das funktioniert, was wir vorschlagen. Wenn sie nicht überzeugt sind, dann werden sie uns nicht wählen.

Wir müssen den Anspruch haben, die herrschende Politik nicht nur kritisch zu begleiten, sondern verändern zu wollen. Das kann man in der Oppositions- und Regierungsverantwortung erreichen. Ja, auch in der Opposition hat man eine Verantwortung und kann die Gesellschaft verändern.

Mein Wahlspruch ist immer der gleiche: „Solidarisch geht es besser“. Leider hat die alte Bundesregierung in der Pandemie nicht auf Solidarität gesetzt, sondern auf den Markt. Schon vor der Pandemie wurde das Gesundheitssystem den Regeln des Kapitalmarktes unterworfen. Jetzt sehen wir, dass man Krankenhäuser nicht so betreiben kann, wie Schraubenfabriken.

DIE LINKE muss Solidarität in unserer Gesellschaft wieder stark machen, dazu muss sie sich selbst solidarisch verhalten.

Gesine Lötzsch, 60, wurde 2002 erstmals und mit 39,6 Prozent der Erststimmen in den Deutschen Bundestag gewählt. Sie hat ihren Wahlkreis 2005 (42,9 Prozent), 2009 (47,4), 2013 (40,3), 2017 (34,8) sowie 2021 mit 25,8 Prozent der Erststimmen. verteidigt. Von Mai 2010 an bildete sie mit Klaus Ernst das Vorstandsduo der Linkspartei. Lötzsch ist haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied in dessen Haushaltsausschuss. 2017 veröffentlichte sie das Buch Immer schön auf Augenhöhe im Eulenspiegel Verlag.

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