Konrad Ege
Ausgabe 0416 | 28.01.2016 | 06:00 16

Die Legende von Bernie und Hillary

US-Wahlkampf Eigentlich galt die Kandidatin Clinton bei den Demokraten als gesetzt. Doch der linke Außenseiter Sanders holt auf

Die Legende von Bernie und Hillary

Knifflige Frage: Matrix Revolutions (links) oder Obama reloaded?

Foto: Upi Photo/Imago

Bernie Sander ist der neue Hoffnungsträger im progressiven Amerika. Viele meinen, die USA seien reif für den Populismus von links des demokratischen Präsidentschaftsanwärters, denn die wirtschaftliche Ungleichheit wachse und die Superreichen hätten die Demokratie gekapert. Doch so eindeutig zugunsten der Linken sind die Verhältnisse dann doch nicht. Viele Amerikaner aus der weißen Arbeiterschicht bejubeln den Milliardär Donald Trump, den bisherigen Spitzenreiter der republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Der demokratische Amtsinhaber Barack Obama hat mit seiner Politik der kleinen Schritte so manchen seiner anfangs begeisterten Anhänger enttäuscht, manchmal sogar entsetzt, und dennoch die Nation vorwärtsgebracht, jedoch ohne eine politische Revolution anzuzetteln.

Der weißhaarige Senator Sanders aus Vermont fordert nun diese politische Revolution gegen die Plutokraten ein. Seine Mitbewerberin Hillary Clinton beklagt ebenfalls das „abgekartete“ System zugunsten der Reichen. Sie möchte jedoch „nur“ eine verbesserte Neuauflage von Obama sein. Sanders weckt Sehnsucht und Hoffnung, Clinton gibt sich dagegen pragmatisch. Demokratische Wähler stellen bei den Vorwahlen stets zwei Fragen: Welcher Kandidat ist der bessere und welcher ist für die Nation „wählbarer“ bei der Präsidentschaftswahl im November? Die klassische Antwort auf diese Fragen lautet stets: Jemand aus der Mitte hat bessere Chancen. Man ist ja schließlich in Amerika. Aber wird es diesmal auch so sein?

Der Ton wird schärfer

Die Vorwahlen rücken näher, am 1. Februar geht es los in Iowa. Am 9. Februar kommt dann New Hampshire an der Ostküste an die Reihe. Zwar haben die Demokraten vom Unterhaltungswert her keine Chance gegen die wilden Eskapaden eines Donald Trump mit seiner politisch wiederbelebten rechtskonservativen Helferin Sarah Palin. Aber auch bei den Demokraten wird der Ton schärfer. Lange zurück liegt die erste Debatte, bei der Sanders Clinton gegen Attacken verteidigte, weil sie in ihrer Zeit als Außenministerin ihren privaten E-Mail-Account dienstlich genutzt hatte. Heute spottet Sanders über die 675.000 Dollar, die seine Rivalin vom Bankhaus Goldman Sachs für Vorträge erhalten hat. Und er wirft ihr vor, sie stehe der Finanzindustrie zu nah. In Clintons Umfeld wird bereits bemängelt, sie habe Sanders zu Beginn nicht ernst genug genommen.

Doch inzwischen hat Clinton gelernt, auch weil Sanders in den Umfragen überraschend gut abschneidet. Jetzt bohrt sie beispielsweise nach, wie Sanders seine geplante staatliche Krankenversicherung und das kostenlose Studium an staatlichen Unis finanzieren würde. Sie schießt sich ein auf die Schusswaffenfreundlichkeit ihres Konkurrenten, der als Senator Rücksicht nimmt auf Leute mit Jagdgewehr. Tochter Chelsea Clinton kritisierte Sanders’ Initiative für eine staatliche Krankenversicherung gar als Vorhaben, „Obamacare“ zu zerschlagen. Hillary Clintons Fans warnen unmissverständlich, der demokratische Sozialist Sanders würde bei der Präsidentschaftswahl im November sang- und klanglos untergehen. Republikaner könnten es gar nicht erwarten, mit „einem Hammer-und-Sichel-Werbespot“ auf Sanders loszugehen, warnt etwa Clintons Wahlkampfhelferin, die US-Senatorin Claire McCaskill.

Den unkonventionellen Außenseiter könne man wählen, ohne sich dabei die Nase zuzuhalten, wie das oft der Fall bei der Stimmabgabe für einen demokratischen Politiker sei, betonen dagegen die Sanderistas. Sanders begeistert zahllose junge und nicht mehr ganz so junge Aktivisten, die für den unhippen Alten mit dem breiten Akzent Telefonanrufe machen, von Tür zu Tür gehen und Spenden organisieren.

„Wähler können Sanders vertrauen, weil er seine politische Karriere nicht den finanziellen Herrschern des Status quo verdankt“ – so fasste es das Wochenmagazin The Nation zusammen, ein Barometer progressiver Befindlichkeiten in den USA. Sanders‘ Kampagne habe das Potenzial, den „anschwellenden Chor“ gegen eine Regierung im Dienst der Reichen zusammenzubringen, ein gerechteres Steuersystem durchzusetzen, den Klimaschutz zu verbessern und in der Außenpolitik auf Diplomatie statt auf Krieg zu setzen. Sanders vermittle, dass die „Veränderungen, die unser Land so dringend braucht, nur eintreten, wenn wir unsere Demokratie dem korrupten Griff der Wall-Street-Banker entreißen“.

Zählt nur die Erfahrung?

Doch im liberalen Establishment der demokratischen Partei teilt man diese Bereitschaft für einen tief greifenden Wandel der Gesellschaft nicht. Hier liegt Hillary Clinton vorne. Auch die meisten Gewerkschaften setzen auf Clinton, darunter die zwei Millionen Mitglieder zählende Dienstleistungsgewerkschaft Service Employees International Union, die die führende Kraft bei der Kampagne zur Anhebung des Mindestlöhne auf 15 Dollar in der Stunde ist. Clinton habe bewiesen, dass sie „für arbeitende Familien“ kämpfen und gewinnen könne, sagte deren Präsidentin Mary Kay Henry. Außerdem habe sie bei den Prädentschaftswahlen die besseren Chancen.

„Es geht um so viel, wir müssen sicherstellen, dass Hillary gewinnt“, begründete der Präsident der „League of Conservation Voters“ die ungewöhnlich frühe Entscheidung seines Umweltverbandes, Clinton zu unterstützen. Die beiden demokratischen Präsidentschaftskandidaten sowie der Dritte im Bunde, der Ex-Gouverneur von Maryland, Martin O’Malley, hätten alle ihre Stärken, sagte Gene Karpinski. Doch Hillary Clinton habe am meisten Erfahrung und sie sei am effektivsten. Auch die nationale „Human Rights Campaign“ und der Familienplanungsverband „Planned Parenthood“ haben sich für Clinton ausgesprochen.

Sanders‘ Anhänger verweisen gerne auf das Jahr 2008: Bei den Vorwahlen damals galt Clinton eigentlich als „gesetzte“ Kandidatin. Doch dann tauchte ein junger Senator aus Chicago namens Barack Obama auf und begann seinen unaufhaltsamen Aufstieg in der Wählergunst. Am Ende hatte Clinton bei den Vorwahlen der Demokraten das Nachsehen und wurde nach Obamas Wahlsieg nur Außenministerin. Damals mag sie sich geschworen haben: Das passiert mir nicht noch einmal.

Bernie Sanders hat längst erkannt, dass die These von Clintons angeblich besserer Wählbarkeit ihm gefährlich werden kann. Er kontert sie deshalb, wo er nur kann. Ein republikanischer Präsidentschaftskandidat habe angesichts der desaströsen Politik der Konservativen nur eine Siegchance, wenn die Wahlbeteiligung im November sehr niedrig liegen würde. Und man könne doch leicht feststellen, so Sanders weiter, dass seine Kampagne „bei arbeitenden Menschen und jungen Menschen“ großen Enthusiasmus erzeuge. Eine hohe Wahlbeteiligung werde „uns zum Sieg führen“.

Legendäre Beziehungen

Barack Obama hat vor acht Jahren nach der bleiernen Präsidentschaft unter George W. Bush mit der Sehnsucht und dem Wunsch nach einem Politikwechsel die Wähler begeistert. Doch die Umstände waren damals anders. Obama gewann mit Hilfe einer mächtigen Koalition aus Schwarzen, Latinos, jungen Menschen, Frauen und progressiven Aktivisten. Sanders bemüht sich zusehends, Obamas Strategie zu kopieren, doch seiner Koalition mangelt es an Afroamerikanern und an Latinos. Die Verbindungen der Clintons, sowohl Bills als auch Hillarys, zu afroamerikanischen Verbänden, Politikern und Kirchen sind dagegen legendär.

2008, am Ende der Bush-Ära, gab es eine tiefe Wirtschaftskrise. Nun gehen acht Jahre mit Barack Obama im Weißen Haus zu Ende. Sie waren für die unteren Einkommensgruppen und für die Arbeiter wirtschaftlich nicht gerade besonders ertragreich. Doch manches hat sich auch verbessert. 18 Millionen Menschen verfügen dank Obamas Gesundheitsreform zum ersten Mal in ihrem Leben über eine Krankenversicherung, erstmals sind mehr als 90 Prozent der Bevölkerung versichert. Und ein Sieg von Hillary Clinton wäre ein Novum von enormer Bedeutung für die USA: Sie wäre die erste Frau im Oval Office. Auf die notorisch unzuverlässigen Wahlumfragen sollte man sich nicht einlassen, auch wenn Sanders seit Neuestem gerne über seine hohen Werte spricht.

Derweil läuft bei den Republikanern der Wahlkampf aus dem Ruder. Da sind nicht nur die ständigen verbalen Ausrutscher von Donald Trump. Den Konservativen droht außerdem möglicherweise noch ein parteiloser, unabhängiger Kandidat. Der Milliardär und ehemalige Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, spielt mit dem Gedanken, sich um das höchste Amt zu bewerben, sollte Trump tatsächlich die Vorwahlen seiner Partei gewinnen. Bloomberg ist technokratisch und wirtschaftlich konservativ, aber bei sozialen Fragen liberal.

Clintons Fans hoffen, dass es für ihre Kandidatin keine unangenehmen Überraschungen mehr gibt, insbesondere im Zusammenhang mit der E-Mail-Affäre. Doch das wird sich noch zeigen. Den Republikanern wäre ein Präsidentschaftskandidat Sanders lieber: Dazu passt auch ein Anti-Clinton-Werbespot aus Iowa, der von einem Aktionskomitee gesponstert wird, das Karl Rove, der ehemalige Wahlkampfberater von George W. Bush, gegründet hat: „Will Iowa wirklich die Wall Street im Weißen Haus?“

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 04/16.

Kommentare (16)

Andreas Schlüter 28.01.2016 | 13:36

Die Tragik ist, dass selbst, wenn Sanders gewinnen sollte, er sehr schnell herausfinden würde, dass ein US-Präsident nicht "an der Macht", sondern nur "im Amt" ist. Der "tiefe Staat", sprich die US Machtelite, würde ihm schnell zeigen, dass sie selbst über "Leben und Tod" eines US-Präsidenten befindet!

http://wipokuli.wordpress.com/2012/01/08/kennedy-und-warum-es-nichts-mit-change-ist/

Andreas Schlüter

Soziologe

Berlin

smukster 28.01.2016 | 13:54

Bislang hat es nicht den Anschein, als würde Sanders sich sonderlich für Außenpolitik interessieren, daher ist die Aussage "eher Diplomatie als Krieg" etwas gewagt - eher wäre zu erwarten, dass er dieses Feld Anderen überlässt, die im Zweifelsfall dem demokratischen Mainstream a la Kerry nahestünden.

Dass er als Präsident nur eingeschränkt "Macht" ausübern könnte ist natürlich richtig, aber allein durch seinen Beitrag zum Setzen von Themen hätte er dennoch Einfluss und wären umverteilende Elemente eher zu erwarten.

MaggieStone 28.01.2016 | 14:50

Sehr geehrter Herr Ege,

was soll denn der Konjunktiv? Die Ungleichheit wächst, die Demokratie wird gekapert. Über das Ausmaß kann man gerne debattieren

https://www.project-syndicate.org/commentary/the-price-of-inequality

https://scholar.princeton.edu/sites/default/files/mgilens/files/gilens_and_page_2014_-testing_theories_of_american_politics.doc.pdf

Der Satz, dass Hillary Clinton ein Novum wäre (weil Frau) ist eine solche Nebelkerze, dass ich ihn eher von einer PR-Agentur als von einem Journalisten im Freitag erwarten würde.

Kurz gesagt (und in Bezug auf den 1. Kommentar): Ob an der Macht oder im Amt, das spielt bei Clinton schon gar keine Rolle. Es wäre einfach die Frage von Pest oder Cholera

PS: Auch wenn H.C. in ihrer Verstrickung via Gagen nicht die einzige ist, gibt es da noch weitere Zahlen, just for the record:

https://theintercept.com/2016/01/08/hillary-clinton-earned-more-from-12-speeches-to-big-banks-than-most-americans-earn-in-their-lifetime/

tomrobert 28.01.2016 | 17:31

Die Wirtschaft der USA ist nicht im gesündesten Zustand. Die Industrieproduktion scheint wieder eingebrochen und über dem

schwebt das Dilemma der Blasenbildung durch die niederen Zinsen und die soziale Situation im ganzen Land. Letztlich wird für die Menschen die Lage nicht besser. Clinton wird dann erfolgreich sein, wenn die Lage nicht noch weiter abrutscht. Da im November Wahlen sind, kann noch extrem viel geschehen. Ich vermute mal, dass Trump und Sanders übrig bleiben. Sanders wird gewinnen,weil auch die Oberschicht die sozialen Verwerfungen in ihrem eigenen Interesse nicht mehr dulden kann. Und Sanders wird nichts anders machen als das was letztlich Roosevelt gemacht hat und bis Reagen einigermaßen gehalten hat: er wird die Finanzwirtschaft zurückdrängen. Tut er es nicht, werden die Verwerfungen zu Groß werden. Reset ist angesagt, sonst geht das System mit den Reichen zum Teufel!

lurch 28.01.2016 | 19:51

Mir ist nicht ganz klar, wieso Bloombergs Kandidatur so seltsam eingeschätzt wird. Der Mann vertritt eine konservative Wirtschaftspolitik und progressive Gesellschaftspolitik (Klimaschutz, Home-Ehe, etc.) was ihn genau für die rechten Demokraten attraktiv macht. Er wird dagegen kaum Wähler vom republikanischen Kandidaten Trump abziehen, da Republikaner-Wähler als Konservative sich an die Binsenweisheit halten werden, dass unabhängige Kandidaten keine Chance haben.

Nicht umsonst hat Bloomberg angekündigt, seinen Hut in den Ring zu werfen, wenn die Demokraten Sanders statt Clinton nominieren. Er schickt sich damit an, sicherzustellen dass Trump Präsident wird, denn Clinton hat gegen Trump keine Chance, während Sanders von Bloomberg unterminiert wird, falls er sich gegen Clinton durchsetzt.

praktizierender ausländer 28.01.2016 | 21:37

Bei Tag und Nacht denk ich an dich,
du kleine zauberhafte Ballerina.
Oh, wärst du mein, du süße Caramia,
aber du gehst ganz kalt an mir vorbei.
Scharia, Scharia, Scharia
dein Chic und dein Charme, der gefällt.
Scharia, Scharia, Scharia
du bist ja die schönste der Welt.
Wunderbares Mädchen,
bald sind wir ein Pärchen,
komm und lass mich nie alleine,
oh no, no, no, no, no.
Doch eines Tages traf ich sie im Mondschein,
ich lud sie ein zu einem Glase Rotwein.
Und wie ich frage, Liebling, willst du mein sein,
gab sie mir einen Kuss, und das hieß ja!
Scharia, Scharia, Scharia
dein Chic und dein Charme, der gefällt.
Scharia, Scharia, Scharia
du bist ja die schönste der Welt.
Wunderbares Mädchen,
bald sind wir ein Pärchen,
komm und lass mich nie alleine,
oh no, no, no, no, no.

... le chaim

Michael Phan 29.01.2016 | 01:38

"Doch der linke Außenseiter Sanders holt auf."

Sanders liegt in Iowa und New Hampshire, den beiden Staaten in denen die Vorwahlen beginnen, mittlerweile über 10 Prozentpunkte vor Clinton.

"Und ein Sieg von Hillary Clinton wäre ein Novum von enormer Bedeutung für die USA: Sie wäre die erste Frau im Oval Office."

Was genau ist hier die 'enorme Bedeutung'? Geht es bei der Wahl zum Präsidenten um das Geschlecht des Amtsinhabers oder um die politischen Inhalte?

"Auch die meisten Gewerkschaften setzen auf Clinton, [...]."

Ja, die Mehrzahl der Gewerkschaften unterstützen Clinton, unter den Gewerkschaften, deren Entscheidung eine basisdemokratische Wahl zur Grundlage hatte, ist es jedoch genau andersrum.

"Welcher Kandidat ist der bessere und welcher ist für die Nation „wählbarer“ [...]"

Auf der einen Seite Frau Clinton, die jede Jahreszeit andere Positionen vertritt, dutzende Skandale hinter sich hat (E-Mails, Benghasi, ...).

Clinton, die alle komplizierten Fragen die ihr gestellt werden (auf Wahlveranstaltungen, in Interviews, TV-Duellen, ...) unseriös weglacht.

Clinton, die mittlerweile Popstar Demi Lovato als Magneten für Veranstaltungen ankarren lässt, um junge Wähler (Studenten) überhaupt noch ansprechen zu können, um im Anschluss eine 5-Minuten Rede (kein Scherz) zu halten.

Clinton's neuester Werbespot, der exakt 0 Inhalte enthält, dreht sich um die Lebensgeschichte von Clintons' Mutter 'Dorothy' und endet damit, dass sie Präsidentin werden möchte für all die anderen 'Dorothys' in Amerika.

Auf der anderen Seite Sanders, der seit über 2 Jahrzehnten einen konsistenten 'voting record' führt, selbst von Kritikern als ehrlich und aufrichtig anerkannt und respektiert wird.

Und zu:

"Den Republikanern wäre ein Präsidentschaftskandidat Sanders lieber"

Nein. Umfragen zufolge würde Bernie Sanders gegen Donald Trump besser abschneiden als HRC.

Meine Meinung: Wenn Sie einen tendenziösen Artikel schreiben, begründen Sie diese Tendenz mit Argumenten, nicht durch lückenhafte Berichterstattung.

MaggieStone 29.01.2016 | 16:22

Meine Meinung: Wenn Sie einen tendenziösen Artikel schreiben, begründen Sie diese Tendenz mit Argumenten, nicht durch lückenhafte Berichterstattung.

Was nicht weniger hervorsticht, ist der Versuch, diese Tendenz zu verschleiern. Herr Ege wäre glaubwürdiger, wenn er seine Tendenz nicht in Scheinobjektivität verpacken würde.

Nur zwei Beispiele:

"Und er wirft ihr vor, sie stehe der Finanzindustrie zu nah"

> Setzt Herr Ege den Konjunktiv ein, weil er darüber sinniert, ab wieviel Hundertausenden "nah" auch wirklich "nah" und nicht "mittelnah" ist, d.h. er auch schreiben darf, dass sie ihr nahe steht?

"Sie schießt sich ein auf die Schusswaffenfreundlichkeit ihres Konkurrenten, der als Senator Rücksicht nimmt auf Leute mit Jagdgewehr."

> Sanders Position muss man nicht teilen, begründet ist sie allemal. Dass es andere Gründe für Amokläufe gibt,zeigt ein Blick auf die Schweiz, wo zwischen 25 und 50 Prozent eine Schusswaffe besitzen (laut Wikipedia weltweit auf Platz 4 nach USA,Jemen,Serbien)

Interessanter, weil ehrlicher, wäre auf Hillarys Position zum Waffengebrauch im großen Stil hinzuweisen. Dazu eine kleine Grafik:

http://www.politifact.com/punditfact/article/2015/sep/02/11-examples-hillary-clinton-and-bernie-sanders-hol/

Von all dem kein Wort, sodass lediglich das Bild vom Jäger bleibt,der seine Waffe nicht hergeben will (und dabei von Sanders unterstützt wird).
Das große Morden passiert woanders– dies gegenüberzustellen wäre an dieser Stelle Mindestmaß journalistischer Aufrichtigkeit.

Lilies & Blue 29.01.2016 | 18:03

Ganz so ist es auch nicht - die Bushs haben ja auch eine sehr andere Plitik gefahren, als Obama. Republikaner wollten sofort Ordnung schaffen im Mitleren Osten - Obama wurde als anti-Kriegspräsident gewählt. Zwar wurde er in den meisten Dingen immens blockiert - aber sein "no boots on the ground in Syria" - hält sich bis heute. Wer genau dafr verantwortlich isd, daß abgewartet und auf ein Verschwinden Assads spekuliert wurde (großer Fehlerm zu dem Zeitpunkt) , McCains Regierung hätte längst massiv eingegriffen - oder?

Außerdem ändern sich Zeiten - Sanders würde natürlich nicht völlig frei sein - und ich weiß nicht, ob er außenpoltisch irgendwas geplant hat - aber im Moment macht da eh keiner was vernünftiges.

Sanders hat die eher aufgeklärt denkende Bevölkerung hinter sich - die es Lied sind, von religiösen Dummköpfen und Großkonzernen regiert zu werden. Selbst wenn sich nur ein Wenig die Richtung ändert, könnte das auf Dauer einiges verändern.

Bernie!!!

Matthias Zeug 31.01.2016 | 17:05

Meinen Sie nicht hier ein wenig übers Ziel hinausgeschossen zu sein, dem Autor direkt das Fehlen eines "Mindestmaßes an journalistischer Aufrichtigkeit" zu unterstellen?


Zu 1: Der Konjunktiv ist hier nichts weiter als grammatische Notwendigkeit (Indirekte Rede). Ein Indikativ wäre schlicht falsch, der Modus transportiert also an dieser Stelle keine Wertung.


Zu 2: Der Anspruch des Artikels ist nicht die Positionen der Beiden bis ins Detail aufzudröseln: Clinton wirft Sander Schusswaffenfreundlichkeit vor. Das ist die einzige Aussage, die der Satz beinhaltet. Es ist vollkommen irrelevant, ob das jetzt von Hillary scheinheilig ist oder nicht. Es geht in dem Artikel schlicht nicht darum, ihre Positionen zu vergleichen, sondern ihren Wahlkampf darzustellen.
Die Behauptung, an dieser Stelle die Amoklaufsituation in der Schweiz oder sonst wo mit der in den USA (in Bezug auf Gun-Control) gegenüberstellen zu müssen, weil man sonst journalistische Aufrichtigkeit (wohlgemerkt: Ein Mindestmaß), missen lasse, ist einfach nur konfus.

MaggieStone 31.01.2016 | 17:25

Ja, ich gebe zu, das war etwas aus der Hüfte, den Satz mit der Aufrichtigkeit würde ich so nicht wiederholen.

Meine sachliche Kritik bleibt weiterhin. Ich habe kritisiert, dass gewisse Dinge ausgelassen wurden. Dass dies bewusst geschah, habe ich nicht behauptet.

1. Clinton steht der Wall Street nahe. Die indirekte Rede klingt für mich wie "Bernie sagt das, Hillary sagt das." Nach allen Quellen,die man im Internet so findet, scheint das ein Fakt zu sein. Das Zitat suggeriert eher, "kann man glauben oder nicht".

2. Es ist eben nicht irrelevant, weil es thematisch sehr nahe liegt. Hillary versucht, wie im Fall TTIP, Stimmen zu fangen, während sie Mal für Mal für den Massenmord via Befreiuungskrieg stimmt. Das ist doch grotesk und sagt viel zum Thema Position zu Waffen/Gewalt aus!

Ich habe mir ein Video von Sanders angeschaut, in dem er durchaus überzeugend seine Position zu Waffengesetzen darlegt. Die muss man nicht teilen. Wenn Sie aber sehen, wie Hillary Clinton reagierte, als sie vom Tod Gaddafis erfuhr, dann sehen Sie, dass der Satz oben auf einmal in einem ganz anderen Licht erscheint.