Die Lektionen von Den Haag und New York

Starrsinn und Empörung Festungsmentalität beherrscht die israelische Politik nach den Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes und der UN-Vollversammlung

Das Spiel, das zur Zeit in der israelischen Innenpolitik läuft, heißt Koalitionspoker. Einmal verhandelt Ariel Sharon mit den Orthodoxen der Shas-Partei, dann wieder mit denen von der Union Vereinigtes Judentum, schließlich gibt es Gespräche mit der Arbeitspartei und die unterschwellige Bitte an den treuesten Koalitionär, die strikt säkulare Shinui-Partei, sie möge in der Regierung bleiben. Sharon braucht eine tragfähige Knesset-Mehrheit, da er sein politisches Schicksal mit dem Rückzug aller Siedler aus dem Gaza-Streifen verschränkt hat - obwohl er selbst gerade dort die Landnahme jahrzehntelang vorantrieb. Kein Wunder, wenn ihn jetzt die eigene Partei durch hinhaltenden Widerstand gegen die Abzugspläne daran erinnert, und die Hunderttausende zählende Anhängerschaft der Siedler-Lobby mit martialischen Gesten und Drohungen den Straßenprotest sucht. Eine Große Koalition mit der Arbeitspartei, warnt Außenminister Schalom außerdem, würde einem Kabinett Sharon ein "linkes Stigma" verschaffen und den Likud sehr viele Wähler kosten.

Die Arbeitspartei ihrerseits sehnt sich offenkundig - trotz der harschen Kritik mancher Abgeordneter an einem möglichen Zusammengehen mit den Ultraorthodoxen - nach einer Rückkehr in die Regierung. Sharon bei einem Rückzug aus dem Gaza-Streifen nicht zu unterstützen, würde zudem bedeuten, sich einem ersten konkreten Vorhaben zu verweigern, das einen realen Verzicht auf Siedlungen zur Folge hätte. Da die Zahl der Siedler seit über 25 Jahren unter allen israelischen Regierungen wuchs, wahrlich eine Zäsur.

Jenseits der "Grünen Linie"

Und doch bewirkt dieser Einschnitt, wenn es denn dazu kommt, viel zu wenig. Wer Sharons Gaza-Pläne mit dem jüngsten Gutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag vergleicht, dem wird Folgendes nicht entgehen: Auf den ersten Blick haben sich die Richter zwar ausschließlich mit der israelischen Sperranlage und den Konsequenzen für die Palästinenser beschäftigt, doch im Kern geht es ihnen um die israelische Präsenz im Westjordanland überhaupt. Die nach dem ersten israelisch-arabischen Krieg 1949 auf den Landkarten verzeichnete "grüne Waffenstillstandslinie", so argumentieren die Richter, sei zwar nicht notwendigerweise eine endgültige Grenze, aber eine zu respektierende gewesen. Dass Israel nach dem Sechs-Tage-Krieg vom Juni 1967 eigenmächtig die Hoheit über das Westjordanland übernommen habe, widerspreche der internationalen Rechtsnorm, wonach eine Regierung die Grenzen des eigenen Staatsgebietes nicht eigenmächtig ändern könne. Jenseits der "grünen Linie" bleibe Israel daher Besatzungsmacht und als solche völkerrechtlichen Prinzipien unterworfen. Die Richter lassen keinen Zweifel: die Ansiedlung eigener Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten widerspricht der IV. Genfer Konvention.

Die israelische Regierung dagegen hält bis heute an ihrer Sicht und Sprachregelung fest: Da es nie einen palästinensischen Staat gegeben habe, könnten die Palästinenser auch kein fest umrissenes Staatsgebiet reklamieren; anstatt von "besetzten" wird von "umstrittenen" Gebieten gesprochen - oder von den biblischen Provinzen Judäa und Samaria. Den eigenen Anspruch auf diese Gebiete haben die israelischen Regierungen seit 1977 in Form der Siedlungen deutlich gemacht. Zunächst für militärische Zwecke beschlagnahmt, sind aus ihnen längst kleine Städte geworden - mit ziviler Bevölkerung. Die israelische Menschenrechtsorganisation Betselem nennt diesen Vorgang "Land grab": Griff nach Land. Beim Bau des "Grenzzauns" passiere das Gleiche: Armee und Regierung beriefen sich zwar auf Sicherheitserwägungen und betonten die Vorläufigkeit der Sperranlagen, tatsächlich gehe es jedoch darum, Gebiete zu annektieren und künftige Grenzen vorwegzunehmen. Der IGH teilt das Urteil von Betselem weitgehend. Mit der Sperranlage würde ein "fait accompli" geschaffen, so dass eine Situation entstehen könne, die "einer de facto Annexion gleichkomme".

Wird die "Mauer" wie geplant weitergebaut, finden sich über 16 Prozent des Westjordanlandes und rund 80 Prozent der Siedler - mehr als die Hälfte davon in Ostjerusalem - auf der israelischen Seite des Walls wieder. Die Zahl der direkt betroffenen Palästinenser wird mit 400.000 angegeben, 40 Prozent davon werden mehr oder weniger vollständig in Enklaven eingeschlossen sein.

Die EU wird brüskiert

Für Justizminister Lapid ist das IGH-Gutachten "antiisraelische Propaganda". Angesichts der Unvereinbarkeit mit dem Rückzugsplan Sharons erscheint dieser Verriss wenig verwunderlich, heißt es in der entsprechenden Regierungserklärung doch explizit: "Nach einem künftigen dauerhaften Abkommen wird es keine israelische Präsenz im Gaza-Streifen mehr geben. Auf der anderen Seite ist es klar, dass einige Teile Judäas und Samarias (darunter wesentliche jüdische Sieldungsblöcke ...) Teil des Staates Israel bleiben ..." Allerdings fügte Lapid in Richtung seiner Kabinettskollegen warnend hinzu: "Wir sollten den IGH und die Vereinten Nationen nicht ignorieren, auch wenn wir sie nicht lieben". Israel könne sich ansonsten plötzlich in der Position des Aussätzigen wiederfinden - ähnlich wie Südafrika zu Zeiten der Apartheid.

Keine unbegründete Prophezeiung, wie die Abstimmung in der UN-Vollversammlung vom 21. Juli erkennen lässt, als 150 Mitgliedsstaaten den Grenzwall zum Westjordanland ablehnten und gegen die Stimmen Israels, der USA, Australiens und von drei pazifischen Inselstaaten den Empfehlungen des IGH folgten: Kein Staat "dürfe die illegale Situation, die durch den Bau der Mauer in den besetzten Palästinensergebieten, inklusive Ostjerusalem, geschaffen würde, anerkennen" oder die so geschaffene Situation unterstützen. In New York votierten auch die EU-Staaten geschlossen für die Resolution - wenn auch weniger aus Überzeugung denn aus dem Wunsch nach Einigkeit. Zuvor hatten sie darauf gedrängt, sowohl Israels Sicherheitsbelange als auch die Verpflichtung von Israelis wie Palästinensern für die Umsetzung der Road Map in den Text aufzunehmen.

Auch zum Votum von New York ließ die Reaktion aus Jerusalem nicht lange auf sich warten: der Zaun werde selbstverständlich wie geplant weitergebaut. Und als der Nahostbeauftragte der EU, Javier Solana, vergangene Woche zu Besuch in Israel war, musste er sich anhören, die EU habe sich dem Diktat der Palästinenser gebeugt und scheide damit endgültig als glaubwürdiger Vermittler im Nahostkonflikt aus.


00:00 30.07.2004

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