Die Linke sollte nicht so viel auf „Schwurbler“ schimpfen

Gestern noch geimpft, heute wieder ungeimpft: Dies könnte bald auch für Bürger ohne Auffrischungsimpfung gelten. Nicht-Geboosterten drohen dann ähnliche Einschränkungen wie Ungeimpften. Für die Linkspartei eine Chance, endlich Opposition zu sein gegen die willkürliche Einteilung von Bürgerinnen und Bürgern anhand ihres Impfstatus. Doch die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen: Die polarisierenden Themen wechseln, der Ton der Auseinandersetzungen wird schärfer, und die Linkspartei ist jedes Mal mittendrin statt nur dabei. Suggeriert wird, es gehe um die Verteidigung der Demokratie gegen „die“ Demokratiefeinde. Die Existenz der rechten AfD scheint hier beinahe schon dienlich zu sein, schenkt man ihr doch seit 2015 die dankbare Rolle eines Gradmessers für demokratische und antidemokratische Positionen.

Gängige Alltagserfahrung für viele Menschen in der Bundesrepublik ist das dumpfe Gefühl, nicht maßgeblich über das eigene Leben verfügen zu können. Preise für Güter des täglichen Bedarfs steigen, Versicherungsbeiträge und weitere Ausgaben kennen nur eine Richtung, während Lohn und Leistungen des Sozialstaats weitestgehend stagnieren. Wessen Kontostand am Ende des Monats regelmäßig an der Null kratzt oder gar den Dispobereich schon länger nicht verlassen hat, für den sind psychosomatisch bedingte Verdauungsbeschwerden oder Schmerzen ständiger Begleiter. Angesichts wiederkehrender latenter Ohnmachtserfahrungen gegenüber der eigenen Lebensrealität, wie das Gefühl trotz Arbeitens bis zum Umfallen den Kindern nur wenig bieten zu können oder trotz Achtsamkeits-App ständig ausgebrannt zu sein, können abrupte gesellschaftliche Veränderungen als immer neue Androhung von Fremdbestimmtheit wahrgenommen werden.

Gendern und Moralisieren

So können auch Sprachregelungen zum Gendern, insbesondere ihre Übernahme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, von weiten Teilen der Bevölkerung etwa als Fremdbestimmung durch gut qualifizierte, meist universitär ausgebildete Beschäftigte in Medien und Politik wahrgenommen werden. Mittels verbaler Ausdrucksform vor Ausgrenzung schützen zu wollen, ist ein ehrbares Anliegen, resultiert jedoch nicht in weniger Ausgrenzung, sondern lediglich in einer Katalogisierung von unterdrückten Menschengruppen, die unterschiedlich arm dran sind. Die dumpfe Wahrnehmung, dass durch moralische Appelle und politisch korrektes Reden reale Ausbeutungsverhältnisse nicht angetastet werden, kann unter den Umständen eingeschränkter gesellschaftlicher Teilhabe heftige Ablehnung hervorrufen.

Auch die einhellige Diffamierung derer, die in der widerspruchsvollen Pandemiepolitik der Bundesregierungen viel Symbolpolitik sehen, als „Leerdenker“ und „Schwurbler“ vertieft den Graben zwischen denjenigen einerseits, die durch die spezifischen Charakteristiken ihrer Berufstätigkeit eine gewisse Entlastung in Homeoffice und Lockdowns sehen und keine substantiellen Lohneinbußen erlitten haben, und denen andererseits, die materiell stärker getroffen sind und in neuen Kontaktbeschränkungen sowie sonstigen Maßnahmen neuerliche Angriffe auf die Gestaltungsmöglichkeiten des eigenen Lebens sehen. Erst der heftige Konformitätsdruck in der Coronaviruspandemie hat etwa die fehlende Impfbereitschaft zum symbolischen Mittelfinger gegen Obrigkeit und veröffentlichte Meinung gemacht. Hinter dem, was häufig als Trotz beschrieben wird, steht womöglich eine subjektive Wahrnehmung, nach der das Verweigern der Impfung eine Möglichkeit des Heimzahlens vieler Jahre Gängelung und damit einen kleinen Moment wahrgenommener Selbstwirksamkeit darstellt, der sogar über die realen Einschränkungen nicht Geimpfter erhaben macht.

Unter dem Vorwand, alle einbeziehen zu wollen und solidarisch mit den Schwächsten zu sein, werden faktisch Menschen ausgeschlossen, die es offenbar nach mehr Teilhabe, mehr Gestaltungsraum und mehr Handlungsfähigkeit dürstet. Wer artifizielle Spaltungslinien weiter konturiert, weicht der tatsächlichen und immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich aus, die am unteren Ende der Gesellschaft die beschriebenen Ohnmachtsgefühle erst erzeugt. Zehn Prozent der Deutschen konzentrieren satte zwei Drittel des gesamten Vermögens in der Bundesrepublik in ihren Händen. Diese Vermögensverteilung ist Ergebnis politischer Entscheidungen. Die Regierungen der vergangenen drei Jahrzehnte haben sich der Vermögenssteuer entledigt, in der Bundesrepublik einen beschämenden Niedriglohnsektor geschaffen und etwa mit den Cum-Ex-Verbrechen den größten Steuerraub der deutschen Geschichte ermöglicht.

Kein Arbeitslosengeld für Ungeimpfte?

Jahr für Jahr erhöhen deutsche Parlamentarier ihre eigenen Bezüge, während die Löhne weiter Teile der Beschäftigten sowie Erwerbslosenbezüge der Inflation hinterherrennen. Wer das Vertrauen darin verloren hat, dass die Politik im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung handelt, der ist weder Verschwörungstheoretiker noch rechts oder Antidemokrat, sondern nimmt einen grundlegenden Zusammenhang der gegenwärtigen Verfasstheit unserer vielbeschworenen Demokratie wahr: Geld regiert die Welt. Es ist die obszöne Konzentration des gesellschaftlich produzierten Reichtums in wenigen Händen, die die Demokratie gefährdet, nicht die Bürger, die das Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich und all die damit einhergehenden Widersprüche und Schikanen täglich erkennen.

Solche Bürger zu diffamieren und sich vorsorglich von ihnen abzugrenzen, bedeutet nicht die Demokratie zu verteidigen, sondern sie zu konterkarieren, denn die soziale Basis für faschistoide Politik wächst mit dem Lager der Ausgegrenzten. In all ihrem Eifer „gegen rechts“ greift die Linksparte bisweilen nur noch die Phänomene gesellschaftlicher Verwahrlosung an, deren Ursache jedoch bestenfalls noch mit Hinweisen auf diesen oder jenen Vorstandsbeschluss. Als im Herbst das Recht auf Entschädigung bei behördlich angeordneter Quarantäne für einen Teil der Bevölkerung eingeschränkt wurde, gab es sogar innerhalb der Linkspartei Zuspruch. Dabei muss jedem klar sein, dass dies nur die Blaupause war für weitere Angriffe auf unsere Arbeitnehmerrechte. Das zeigt sich in den neuen Diskussionen darum, ob der Bezug von Arbeitslosengeld für Ungeimpfte gestrichen werden soll. Während all dies von einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung diskutiert wird, ist die Linkspartei unangenehm schweigsam. Die Linkspartei muss sich im Klaren sein: Jeder Angriff auf die Rechte der Lohnabhängigen wird auf lange Sicht die Stellung der arbeitenden Bevölkerung in der Auseinandersetzung um die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums schwächen. Es muss daher Schluss sein mit den spalterischen Ablenkungsmanövern anhand konstruierter moralischer Bürgerpflichten. Der Streit um die Demokratisierung der Arbeitswelt und damit der Lebensrealität von Millionen muss wieder prioritäre Praxis in der Linkspartei werden, wenn sie eine Zukunft haben will.