Die Lösung war greifbar

Dokumentation Was Außenminister Sergej Lawrow am 7. März der US-Regierung präsentierte

Januar 2006 - Irans Reformer, vor allem der einstige Präsident Ali Akbar Rafsandschani, führen Gespräche mit der gesamten religiösen Führung, um Revolutionsführer Khamenei und Präsident Ahmadinedschad für einen Kompromiss zu gewinnen.

Mitte Februar 2006 - iranische Medien veröffentlichen Auszüge aus einer spektakulären Rede von Hassan Rouhani (ein Gefolgsmann Rafsandschanis, einstiger Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates und Irans Verhandlungsführer mit den EU-3, Großbritannien, Deutschland, Frankreich unter der Regierung Khatami). Darin heißt es, die bisherige Doppelstrategie des Iran - nämlich die friedliche Nutzung der Nuklearenergie in Verbindung mit der Beherrschung des gesamten Brennstoffkreislaufs - sei gescheitert. "Wir müssen Geduld haben und andere günstigere Gelegenheiten abwarten, um die Aussetzung (der Urananreicherung) zu beenden. Und wenn wir uns damit abfinden wollen, müssen wir auch alle unsere Möglichkeiten dafür einsetzen und überlegt vorgehen, ohne uns unter Druck zu setzen." (zitiert nach Enghelabe Eslami Nr. 640/6.-19. März, Paris)

Ende Februar - Russland unterbreitet Iran einen neuen Vorschlag. Die iranischen und internationalen Medien berichten über intensive und zähe Verhandlungen. Die iranische Reformzeitung Shargh berichtet daraufhin am 5. März über ein aus sechs Paragraphen bestehendes Dokument der Einigung zwischen Moskau und Teheran und zitiert Ali Larijani, Irans Verhandlungsführer im Atomkonflikt, der nach Gesprächen mit dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), El Baradei, gerade nach Teheran zurückgekehrt ist, unter andern mit folgenden Äußerungen: "Über das Recht Irans zur Urananreicherung gibt es keine Diskussion mehr. (...) Die Europäer wollten, dass wir auch die Urananreicherung zu Forschungszwecken im Zusammenhang mit dem russischen Vorschlag aussetzen, was wir aber nicht akzeptieren (...) Urananreicherung zu Forschungszwecken ist für uns nicht verhandelbar. (...) Der russische Vorschlag enthält Forderungen der IAEA und unsere Erwartungen."

Anmerkung: Larijani bestätigt indirekt jedoch eindeutig, dass Iran bereit ist, auf industrielle Urananreicherung auf eigenem Boden zu verzichten.

7. März - Russlands Außenminister Sergej Lawrow versucht in Washington die US-Regierung für eine Zustimmung zum Kompromiss seiner Regierung zu gewinnen. Präsident Bush und Außenministerin Rice lehnen diesen Vorschlag jedoch rundweg ab. Lawrow erklärt noch am selben Tag zur Verblüffung der anwesenden Journalisten den russischen Vorschlag für "nicht existent". Zeitgleich droht US-Vizepräsident Cheney dem Iran - trotz des unbestreitbaren Sinneswandels in Teheran - bei einer öffentlichen Veranstaltung, dass die "internationale Gemeinschaft auf bedeutungsvolle Konsequenzen vorbereitet" sei.

Stunden später erklärt der iranische Präsident Ahmadinedschad, dem Irans Reformer nach harten Auseinandersetzungen und mit erheblicher Mühe die Zustimmung zum russischen Vorschlag abgerungen hatten, diesen Vorschlag ebenfalls für "nicht existent" und erwiderte Cheneys Drohung seinerseits mit dem Satz: "Wer iranische Rechte zu verletzten versucht, der wird das bitter bereuen."

Anmerkung: Die Botschaft Irans ist im Umkehrschluss klar erkennbar und lautet: der russische Vorschlag steht noch auf der Agenda, sofern die USA ihre Zustimmung signalisieren.


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00:00 21.04.2006

Ausgabe 38/2020

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